ECLI:DE:BGH:2018:100418B4STR538.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 538 / 1 7 vom 10. April 201 8 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1.: schweren Bandendiebstahls zu 2. - 4.: schweren Bandendiebstahls u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag d es Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung de r Beschwerdeführer am 10. April 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landg e- richts Bielefeld vom 3. Juli 2017 werden jeweils mit der Ma ß- gabe als u nbegründet verworfen, dass a) die Angeklagte G . T . des schweren Bandendiebstahls in 13 Fällen, des versuchten schweren Bandendiebstahls (Fall II. 17 der Urteilsgründe) und des gewerbs - und bandenmäßigen Computerbetruges in zwei Fäll en, b) die Angeklagte M . D . des schweren Bandendiebstahls in 14 Fällen, der Anstiftung zum schw e- ren Bandendiebstahl (Fall II. 20 der Urteilsgründe) und des gewerbs - und bandenmäßigen Computerbetruges in zwei Fällen, c) der Angeklagt e S . S . des schweren Ban - dendiebstahls in 14 Fällen, des versuchten schweren Ban - dendiebstahls (Fall II. 17 der Urteilsgründe) und des g e- werbs - und bandenmäßigen Computerbetruges in zwei Fällen, und d) die Angeklagte A . T . des schweren Ban - dendiebstahls in vier Fällen und des versuchten schweren Bandendiebstahls (Fall II. 17 der Urteilsgründe) schuldig sind. - 3 - 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die Angek lagten wie folgt verurteilt: die Angeklagte G . T . wegen schweren Banden - diebstahls in 14 Fällen und wegen gewerbs - und bandenmäßig begangenen Computerbetruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Ja h- ren und sec hs Monaten, die Angeklagte M . D . und den Angeklagten S . S . jeweils wegen schweren Bandendiebstahls in 15 Fällen und wegen gewerbs - und bandenmäßig begangenen Computerbetruges in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsst rafen von drei Jahren und drei Monaten bzw. zwei Jahren und sechs Monaten, und die Angeklagte A . T . wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten jeweils mit der nicht näher ausgeführten Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts. Mit Ausnahme der aus der Beschlussformel ersichtlichen, geringfügigen Bericht i- 1 2 3 4 5 - 4 - gungen der Schuldsprüche sind die Rechtsmittel unbegrü ndet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Zu den Revisionen der Angeklagten G . T . , A . T . und S . S . Die Annahme eines vollendeten schweren Bandendiebstahls im Fall II. 17 der Urteilsgründe hält re chtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Nach den Feststellungen begaben sich die drei Angeklagten am Nach - mittag des 6. Februar 2017 mit einem von dem Angeklagten S . geführ - ten Fahrzeug nach W . , wo die Angeklagten G . und A . T . wie zuvor abgesprochen nach Gelegenheiten für die Begehung von Diebstahlstaten suchten, während der Angeklagte S . fluchtbereit im Fahrzeug wartete. In Ausführung des gemeinsamen Tatplans betrat G . T . sc hließlich eine Supermarkt - Filiale und entwendete dort die Geldbörse der Zeugin L . in Erwartung eines möglichst hohen Geldbetrages. Die Geldbörse war jedoch leer. b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es dann, wenn sich der Täter, wie hier die drei Angeklagten, nicht ein Behältnis, sondern in der Hoffnung auf möglichst große Beute allein dessen vermuteten Inhalt aneignen will, hinsichtlich des Behältnisses am Zueignungswillen zum Zeitpunkt der Wegnahme. Insoweit liegt dann nu r ein aus Sicht des Täters feh l- geschlagener Versuch vor (BGH, Beschlüsse vom 26. November 2003 3 StR 406/03, NStZ 2004, 333, und vom 8. September 2009 4 StR 354/09, NStZ - RR 2010, 48 [Ls]). 6 7 8 9 - 5 - Der Senat ändert die Schuldsprüche entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, da auszuschließen ist, dass sich die geständigen Angeklagten anders als geschehen verteidigt hätten. c) Die Strafaussprüche werden durch die Schuldspruchänderung im Fall II. 17 der Urteilsgründe nicht berührt. Dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Bewertung hier von der Möglichkeit der Strafrahmenmilderung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB Gebrauch gemacht und deshalb jeweils eine niedrigere Einzelstrafe verhängt hätte, liegt fern. Die Tatausführung weist große Vollendun gsnähe auf, da es vom Zufall abhing, ob die Angeklagten Geld erbe u- teten oder nicht. Zudem entspricht die Höhe der gegen die Angeklagten in di e- sem Fall verhängten Einzelstrafen denjenigen in den Fällen II. 12 und II. 13 der Urteilsgründe, in denen lediglich geringe Geldbeträge entwendet werden kon n- ten. 2. Zur Revision der Angeklagten M . D . Die vom Landgericht im Fall II. 20 der Urteilsgründe getroffenen Festste l- lungen tragen die Annahme von Mittäterschaft in der Person der Angeklagten D . nicht. a) Der Senat tritt dem Generalbundesanwalt bei, der in seiner Antrag s- schrift vom 22. Januar 2018 insoweit u.a. das Folgende ausgeführt hat: ( en) im Fall II. 20 (UA S. 24) die Angeklagte sowie die geso ndert Verfolgten St . T . und P . To . die Mitangeklagte G . T . an, sich am Morgen des 07. Februar 2017 getrennt von den übrigen Bandenmitgliedern allein nach Dortmund zu begeben, um dort gemäß der Bandenabrede Die b- 10 11 12 13 14 - 6 - stahl staten zu verüben. Die Mitangeklagte G . T . entwendete schließlich gegen 12:08 Uhr in einer C&A - Filiale in Dortmund von der Geschädigten eine Geldbörse mitsamt Bargeld in Höhe von 85, - Euro. Diese Feststellungen tragen die Annahme einer Mittä terschaft nicht. Die Mitgliedschaft in einer Bande führt nicht dazu, dass jede von einem der Bandenmitglieder aufgrund der Bandenabrede begangene Tat den and e- ren Bandenmitgliedern als gemeinschaftliche Tat gemäß § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann. Di e Täterschaft ist vielmehr anhand der nicht, dass die Angeklagte die Tatherrschaft oder auch nur den Willen dazu hatte. Sie hat die Mitangeklagte G . T . zu der von dieser begangenen Tat bestimmt. Die Mitangeklagte führte nach den Festste l- lungen die Tat jedoch selbständig aus, denn sie bestimmte sowohl das Tatobjekt als auch die Art der Tatausführung im Einzelnen . Nicht er - sichtlich ist, dass die Angeklagte darauf Einfluss nehmen konnte. De s- wegen ist die Angeklagte Anstifter (§ 26 StGB) und nicht Mittäter. Der Anstiftervorsatz muss die fremde Haupttat nicht in allen Einzelheiten, sondern nur in ihren Hauptmerkmalen erfassen (BGH, Urteil vom 15. Ok - tober 2003 2 StR 300/03). Der Schuldspruch ist entsprechend abzuändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich die insoweit geständige Angeklagte gegen diesen b) Mit Blick auf die gleichbleibende Strafdrohung und d en unveränderten Schuldgehalt kann der Senat mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass das Landgericht bei einer Verurteilung wegen Anstiftung zum schweren Bandendiebstahl eine niedrigere Strafe verhängt hätte. 3. Im Übrigen hat die Nachprüfu ng des angefochtenen Urteils, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, weder zum Schuld - noch zum Strafausspruch einen die Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 15 16 - 7 - 4. Die vom Senat vorgenommenen Änderungen de r Schuldsprüche ste l- len nur unwesentliche Teilerfolge der Revisionen dar und rechtfertigen es nicht, die Angeklagten teilweise von den durch ihre Rechtsmittel entstandenen Kosten freizustellen (SSW - StPO /Steinberger - Fraunhofer, 3. Aufl., § 473 Rn. 22 mwN). Sost - Scheible Cierniak Franke Bender Quentin 17
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