BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 551/00 vom 20. Februar 2001 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Genera l - bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Februar 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 21. September 2000 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r - handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sch werer räuberischer E r - pressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten veru r - teilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). - 3 - Dagegen kann der Strafausspruch keinen Bestand haben. Allerdings erweisen sich die Angriffe des zur Tatzeit knapp vor Vollendung des 21. Lebensjahres stehenden Angeklagten revisionsrechtlich als unbegründet, soweit er sich gegen die Anwendung des allgemeinen Strafrechts wendet. Der Senat schließt auch aus, daß die der Sache nach überflüssigen, von der J u - gendkammer vorangestellten rechtspolitischen Erwägungen über die Anwe n - dung von Jugendrecht (UA 11) sich im Ergebnis auf die Entscheidung zu § 105 Abs. 1 JGG ausgewirkt haben. Der Strafausspruch muß aber aufgehoben werden, weil das Landgerich t eine Strafmildung nach §§ 46 a, 49 Abs. 1 StGB nicht erörtert hat, obwohl nach den Feststellungen hierzu Anlaß bestand. Abgesehen davon, daß das bei der Tat erlangte Geld bis auf einen vergleichsweise geringen Betrag alsbald an den Geschädigten zurückgegeben werden konnte, hat der von Anfang an g e - ständige Angeklagte sich bei der Spielhallenaufsicht, die er bei der Tat mit dem Messer bedroht hatte, nicht nur entschuldigt, sondern hat ihr auch "Schme r - zensgeld zukommen lassen" (UA 15). Nähere Einzelheiten hi erzu teilt das U r - teil nicht mit. Bei dieser Sachlage stellt es einen durchgreifenden Rechtsfehler dar, daß das Landgericht auf die Vorschrift des § 46 a StGB nicht eingegangen ist. In Betracht zu ziehen war hier die Vorschrift des § 46 a Nr. 1 StGB, die - anders als die in erster Linie für materiellen Schadensersatz bei Vermögen s - delikten vorgesehene Vorschrift des § 46 a Nr. 2 StGB - dem immateriellen Ausgleich zwischen Täter und Opfer dient (BGH NStZ 1995, 492). Die Vo r - schrift verlangt, daß der Täter im Bemühen, diesen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat "ganz oder zum überwiegenden Teil" wiedergutgemacht hat, läßt es aber auch ausreichen, daß der Täter dieses Ziel ernsthaft erstrebt. Daß es sich hier so verhält und die von dem Angeklagten erbrachten Leistungen - 4 - Ausdruck "umfassender Ausgleichsbemühungen" und "Übernahme von Ve r - antwortung für die Folgen seiner Straftat" sind (BTDrucks. 12/6853 S. 21), kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die allgemeine strafmildernde Berücksichtigung der Schadenswiedergutmachung konnte die hier gebotene Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 46 a StGB nicht ersetzen (BGH StV 2000, 129 m.w.N.). Über die Strafe ist deshalb neu zu befinden. Meyer-Goßner Maatz Kuckein nrnn
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