4 StR 551/12 - 4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 551 / 1 2 vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Verdachts des versuchten Totschlags u. a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. April 201 3 , an der teilg enommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer als Vorsitzender , Richter in am Bundesgerichtshof Roggenbuck , Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke , Dr. Quentin , Reiter als beisitzende Richter , Richterin am Landgericht als Vertr eter in de s Generalbundesanwalts , Rechtsanwalt als Verteidiger, Rechtsanwalt als Vertreter für die Nebenkläger und , Rechtsanwältin als Vertreterin für die Nebenklägerin , Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der G eschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger K . , S . und P . wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 12. Juli 2012 mit den Feststellungen au fgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen . Von Rechts wegen Gründe: Dem Angeklagten lag zur Last, sic h des versuchten Totschlags in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenve r- kehr und gefährlicher Körperverletzung sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht zu haben, indem er mit einem Pkw unt er billigender Inkaufnahme tödlicher Verletzungen auf die Nebenkläger zufuhr und sich ohne anzuhalten entfernte, nachdem der Nebenkläger K . von seinem Fahrzeug erfasst und erheblich verletzt worden war. Das Landgericht hat den Angeklagte n von allen Vorwürfen freigesprochen. Hiergegen haben die Nebe n- kläger und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Nebenkläger streben jeweils eine Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags und eines tateinheitlich begangenen vollendet en Körperverletzungsdeliktes an. Die Staatsanwaltschaft beanstandet die Annahme der Voraussetzungen des § 33 StGB und die Verneinung eines bedingten Tötungsvorsatzes. Die Revision der Staatsanwaltschaft wird von dem G eneralbundesanwalt vertreten, soweit si e 1 - 4 - sich gegen die Annahme eine r Notwehrüberschreitung nach § 33 StGB wendet. Die Rechtsmittel haben Erfolg. I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 1. Der Angeklagte war Mitglied der NPD und weiterer Zusammenschlü s- se von Personen mit rechtsradikaler Gesinnung. Er nahm an Veranstaltungen mit entsprechender politischer Ausrichtung teil und kandidierte im Jahr 2011 für die NPD bei der Landtagswahl in . Am 4. August 2011 wur - de er von Personen aus dem link daraufhin in einschlägigen Internetblogs beschimpft. Bei einem am 28. Septem - ber 2011 mit einem Gesinnungsgenossen im Internet geführten Dialog bericht e- te der Angeklagte über eine gegen ihn gerichtete anonyme S chmähung. Dabei i- Notweh r! Man stelle sich das mal bildlich vor! So ne Zecke greift an und du ziehst n Messer. Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Am 1 . Oktober 2011 sollte eine von , der der Angeklagte angehörte, ausgerichtete so - - . stattfinden . Auf dieser Party sollte Geld für eine von dem Angeklagten für den 22. Oktober 2011 angemeldete Demonstration erwirtschaftet werden. Im Vorfeld war den der li n- ken Szene zuzuordnenden Nebenklägern K . , P . und 2 3 4 - 5 - S . sowie fünf weiteren Personen bekannt geworden, dass für ortsunku Uhr und 19.30 Uhr eine Person auf einem Pendlerparkplatz bereitstehen würde , die den Weg zum Veranstaltungsgelände weisen sollte. Die Nebenkläger und ihre B e- gleiter fuhren deshalb in zwei Fahrzeugen zu dem ihnen bekannten Pendle r- parkplatz, um vor Ort weitere Informationen für ihr Vorgehen zu sammeln und eine Weiterleitung von Besuchern zum Veranstaltungsgelände zu verhindern. Dabei planten sie den Einsatz körperlicher Gewalt und nahmen mögliche Ve r- le tzungen der dort anzutreffenden Kontaktperson billigend in Kauf. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr entdeckten der Nebenkläger S . und ein Begleiter bei einer Erkundungsfahrt den ihnen als führendes Mitglied der rechten Szene bekannten An geklagten, der am Steuer seines im hinteren Teil des Pendlerparkplatzes abgestellten Pkw Mitsubishi Colt saß und die Rolle der angekündigten Kontaktperson übernommen hatte. Sie trafen sich daraufhin mit den übrigen Nebenklägern und deren Begleitern auf ein em klein e- ren Park platz, der gegenüber dem Pendlerparkplatz auf der anderen Seite des Flusslauf s liegt und für den Angeklagten nicht einsehbar war. Etwa gegen 19.15 Uhr begaben sich die dunkel gekleideten Nebenkläger mit zwei Begleitern (insgesamt fünf Pe rsonen) zu Fuß zu einer kleinen Brücke, die über den Flusslauf zur L . straße und dem Pendlerparkplatz führte, um den Angeklagten dort anzugreifen und notfalls unter Einsatz von körperlich wi r- kender Gewalt zu vertreiben. Dabei führte S . eine Dose mit Pfef - ferspray mit, während einer seiner Begleiter Handschuhe trug, die zur Erhöhung der Schlagkraft und zur Vermeidung von Handverletzungen im Bereich der Knöchel mit Quarzsand gefüllt waren. Auf dem Weg vermummten sich die N e- benkläger u nd ihre Begleiter mit Sturmhauben , Kapuzen und anderen schwa r- 5 6 - 6 - zen Textilien . Zwischenzeitlich hatte der Angeklagte seinen Standort verändert , nachdem er ein ziviles Polizeifahrzeug wahrgenommen hatte, von den Beamten aber nicht bemerkt worden war . Er befand sich nun mit seinem Pkw im vord e- ren Bereich des Pendlerparkplatzes nur wenige Meter von der ersten Ausfahrt entfernt. Sein Fahrzeug war dabei in Richtung der Ausfahrt eingeparkt. Der A n- geklagte saß bei geöffnetem Seitenfenster auf dem Fahrersitz und telef onierte mit dem auf dem Festgelände befindlichen Zeugen A . . Als der Nebenkläger S . bei der Überquerung der Brücke s- splint aus der Pfefferspraydose. Daraufhin beschleunigte die Gruppe ihren Schritt und versuchte die L . straße schräg in Richtung der noch ca. 14 Meter von der Brücke entfernten ersten Ausfahrt des Pendlerparkplatzes zu überqueren. Als der Angeklagte die vermummte Personengruppe bem erkte und deren Vorhaben erkannte, teilte er seinem Gesprächspartner A . mit, i- fahrersitz. Der Angeklagte befürchtete zu Recht, körperlich attackiert zu werden. Er g eriet nicht ausschließbar in Panik und beschloss zu flüchten. Dazu startete er sein Fahrzeug und fuhr mit Vollgas beschleunigend über die erste Ausfahrt auf die L . straße und dann nach links auf die Personengruppe mit den Neben - klägern zu, die sich zu diesem Zeitpunkt wenige Meter von der Brücke entfernt in Richtung des Angeklagten auf der Straße befand. Jedenfalls die drei Nebe n- kläger hielten sich zu diesem Zeitpunkt in der Mitte der Straße bzw. der in Fahrtrichtung des Angeklagten rechten Fahrbahnh älfte und damit in dessen direktem Fahrweg auf. Als der Angeklagte sein Fahrzeug beschleunigte, war ihm bewusst, dass er die Nebenkläger in die erhebliche Gefahr brachte, ohne 7 8 - 7 - eine Ausweichbewegung ihrerseits von seinem Fahrzeug erfasst und hierbei verletz t zu werden. Eine Verletzung der drei Nebenkläger, jedenfalls im Ra h- men einer Ausweichbewegung, nahm er billigend in Kauf (UA 11). Auch eine ihm für möglich gehalten und gebil ligt (UA 38). Der Angeklagte rechnete jedoch nicht damit, dass er eine der Personen oder gar mehrere überfahren könnte und nahm ihren Tod nicht billigend in Kauf. Vielmehr ging er davon aus, dass sie die Straße noch rechtzeitig räumen würden, was ihnen sow ohl räumlich als auch zeitlich möglich gewesen wäre (UA 11 f.). Die Nebenkläger P . und S . konnten sich vor dem schnell herannahenden Fahrzeug des Angeklagten durch einen Sprung zur Seite re tten. K . sprang obwohl er die Möglichkeit dazu ge - habt hätte aus ungeklärtem Grund nicht zur Seite, sondern auf die Motorha u- be des auf ihn zu diesem Zeitpunkt mit einer Geschwindigkeit von 25 - 30 km/h zukommenden Fahrzeugs. Dabei prallte er mit dem Kopf gegen die Win d- schutzscheibe und wurde abgeworfen. Er stürzte mit dem Hinterkopf auf die Fahrbahndecke und blieb schwer verletzt liegen. Der Angeklagte , der erkannt hatte, dass K . durch den Aufprall schwer verletzt oder sogar getötet worden sein ko nnte, fuhr mit seinem Fahrzeug davon, weil er zu Recht Vergeltungsmaßnahmen der vermummten Begleiter von K . befürchtete. Als er nach etwa zwei Minuten auf ein Polizeifahrzeug traf, hielt er dieses an und offenbarte sich den Beamten (UA 1 2). Durch die Kollision mit dem Fahrzeug des Angeklagten erlitt K . insbesondere eine lebensgefährliche Hirnblutung sowie diverse Häma - 9 10 11 - 8 - tome und Schürfwunden. Aufgrund der Hirnblutung kam es bei ihm zu einer motorischen Aphasie. Er mus ste intensivmedizinisch behandelt werden und sich einer einmonatigen stationären Rehabilitationsmaßnahme zum Wiedere r- lernen der Sprachfähigkeit unterziehen. Derzeit leidet er noch an temporären Wortfindungsstörungen und einem defekten Mundschluss sowie Ang stgefühlen. Ob es zu weiteren Spätfolgen kommen wird, ist ungewiss (UA 13). De r Angeklagte hätte eine Gefährdung seiner körperlichen Unversehr t- heit auch dadurch vermeiden können, dass er den Pendlerparkplatz über die zweite Ausfahrt verl assen hätte oder von der ersten Ausfahrt nicht nach links, sondern nach rechts abgebogen und davon gefahren wäre. Eine Beeinträcht i- gung seiner Verteidigungs - und Selbstschutzchancen wäre hierdurch in beiden Fällen nicht eingetreten (UA 12). Bei einem Ausfahren über die zwe ite Ausfahrt wäre ein Kontakt mit den Angreifern allerdings nicht ausgeschlossen gewesen, weil sich der Zeuge H . , der zu der Gruppe um die Nebenkläger gehörte, bereits in der Nähe befand (UA 39). 2. Das Landgericht g ing davon aus, dass der Angekl agte die Tat - bestände der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers K . ( § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) und der versuchten gefähr - lichen Körperverletzung zum Nachteil der Nebenkläger P . und S . (§ 224 Abs. 1 Nr. 2, § 22 StGB) verwirklicht hat. Außerdem erfülle sein Verhalten die Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, wobei er durch die Tat eine schwere Gesundheitsbeschäd i- gung bei einem ander e n Menschen verursac ht habe (§ 315b Abs. 1 Nr. 3 , Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB). Eine Rech tfertigung durch Notwehr nach § 32 StGB scheide aus. Zwar sei der Angeklagte einem gegenwärtigen und recht s- widrigen Angriff der Nebenkläger ausgesetzt gewesen, doch habe sich seine 12 13 - 9 - Ab wehrmaßnahme nicht im Rahmen des Erforderlichen gehalten. Dem Ang e- klagten sei es möglich gewesen, sich dem Geschehen durch ein Wegfahren in Gegenrichtung zu entziehen. Angesichts der offensichtlichen Gefährlichkeit se i- nes Verhaltens habe er diese Möglichke o- he dem Angegriffenen selbst keine Lebensgefahr, könne auch die Flucht ein Verteidigungsmittel sein, wenn das stattdessen eingesetzte Abwehrmittel mit Lebensgefahren für den Angreifer verbunden sei. Der Angeklagte sei aber nicht ausschließbar nach § 33 StGB entschuldigt, da er aus Verwirrung, Angst und Schrecken die Grenzen der Notwehr überschritten habe (UA 43). Der Tatb e- stand des § 142 StGB sei nicht erfüllt, weil dem Angeklagten nicht zugemutet werden konnte, am Unfa llort zu verbleiben. Er habe sich entschuldigt entfernt und sofort nachträglich die erforderli chen Feststellungen ermöglicht. II. Die gegen den Freispruch gerichteten Revisionen der Nebenkläger und die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision de r Staatsanwaltschaft haben schon deshalb Erfolg, weil die Annahme des Landgerichts, der Ang e- klagte habe aufgrund eines Notwehrexzesses im Sinne des § 33 StGB ohne Schuld gehandelt, nicht tragfähig begründet ist. 1. Eine Entschuldigung wegen einer Übersc hreitung der Grenzen der Notwehr nach § 33 StGB setzt voraus, dass der Täter in einer objektiv gegeb e- nen Notwehrlage (§ 32 Abs. 2 StGB) bei der Angriffsabwehr die Grenzen des Erforderlichen aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschritten hat (vgl. BGH , Urteil vom 31. Januar 2003 4 StR 267/02, NStZ 2003, 599, 600 mwN ). Von einer Angriffsabwehr kann dabei nur die Rede sein, wenn der Täter nicht nur in Kenntnis der die Notwehrlage begründenden Umstände, sondern 14 15 - 10 - auch mit Verteidigungswillen ge handelt hat (BGH, Urteil vom 1. Juli 1952 1 StR 119/52, BGHSt 3, 19 4 , 198; LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl. , § 33 Rn. 48 ; Heinrich, Strafrecht Allgemeiner Te il, 3. Aufl. , Rn. 590; Kühl, Strafrecht Allge meiner Teil, 6. Aufl., § 12 Rn. 149a ). a) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Ang e- klagte im Zeitpunkt des Anfahrens des Nebenklägers K . und des Beinahe - Zusammenstoßes mit den Nebenklägern P . und S . einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff aus gesetzt war und sich deshalb objektiv in einer Notwehrlage befand (§ 32 Abs. 2 StGB). Ein Angriff ist bereits dann gegenwärtig, wenn sich die durch das Verha l- ten der Angreifer begründete Gefahr so verdichtet hat, dass ein Hinausschieben der Abwehrhandl ung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2000 3 StR 67/00, NStZ 2000, 365; Beschluss vom 11. Dezember 1991 2 StR 535/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5; Urteil vom 26. August 1987 3 StR 303/ 87 , BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1). Nach den Feststellungen waren die Nebenkläger und ihre Begleiter im Begriff, den Angeklagten in seinem Fahrzeug körperlich anz u- greifen. Dazu bewegten sie sich schnellen Schrittes auf ihn zu und hatten nur noch wenige Meter zu überwinden. Angesichts der zahlenmäßigen Überlege n- heit der Angreifer und ihrer Bewaffnung (Reizgas, präparierte Handschuhe) hä t- te ein Zuwarten den Angeklagten der Gef ahr ausgesetzt, nicht mehr rechtzeitig reagieren zu können oder wichtige Handlungsoptionen zu verlieren. 16 17 - 11 - Da der Angriff der Nebenkläger und ihrer Begleiter auf den Angeklagten in Widerspruch zur Rechtsordnung stand, war er auch re chtswidrig (BGH, Urtei l vom 23. September 1997 1 StR 446/97, NJW 1998, 1000). b) Dagegen ist die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich mit dem Zufahren auf die Nebenkläger gegen deren Angriff verteidigt, nicht rechtsfehlerfrei begründet. Aufgrund seiner Festst ellungen zur Tatvorgeschich te hätte sich das Landgericht an dieser Stelle mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob das Vorgehen des Angeklagten auch von dem erforderlichen Ve r- teidigungswillen getragen war. aa) Wird von dem Angegriffenen in einer Notwe hrlage ein Gegenangriff auf Rechtsgüter der Angreifer geführt (sog. Trutzwehr), kann darin nur dann eine Angriffsabwehr gesehen werden, wenn in diesem Vorgehen auch tatsäc h- lich der Wille zum Ausdruck kommt, der drohenden Rechtsverletzung entg e- genzutreten ( BGH, Urteil vom 2. Oktober 1953 3 StR 151/53, BGHSt 5, 245, 247; Urteil vom 19. März 1968 1 StR 648 /67, MDR 196 9 , 15 , 16 bei Dallinger; Fischer, StGB, 60. Aufl. , § 32 Rn. 25; Schmidhäuser , GA 1991 , 91, 132; ders., JZ 1991, 937, 939; Schünemann , GA 1985 , 341, 371 ; Welzel, Das deutsche Straf recht, 11. Aufl. , S. 86 ; vgl. Alwart, GA 1983, 433, 448 ff.). Dazu reicht allein die Feststellung, dass dem Angegriffenen die Notwehrlage bekannt war, nicht aus. Die subjektiven Voraussetzungen der Notwehr sind erst da nn erfüllt, wenn der Gegenangriff zumindest auch zu dem Zweck geführt wurde, den vorang e- henden Angriff abzuwehren. Dabei ist ein Verteidigungswille auch dann noch als relevantes Handlungsmotiv anzuerkennen, wenn andere Beweggründe (Vergeltung für frühere A ngriffe, Feindschaft etc.) hinzutreten. Erst wenn diese anderen Beweggründe so dominant sind, dass hinter ihnen der Wille das Recht zu wahren ganz in den Hintergrund tritt, kann von einem Abwehrverhalten keine 18 19 20 - 12 - Rede mehr sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. Novemb er 2011 5 StR 328/11, NStZ - RR 2012, 84, 86; Urteil vom 31. Januar 2007 1 StR 429/06, NStZ 2007, 325, 326; Urteil vom 12. Februar 2003 1 StR 403/02; NJW 2003, 1955, 1957 f.; Be schluss vom 8. März 2000 3 StR 67/00, NStZ 2000, 365, 366; Beschluss vom 23. August 1991 2 StR 360/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung s- wille 1; Beschluss vom 5. November 1982 3 StR 375/82, NStZ 1983, 117; Urteil vom 4. September 1979 5 StR 461/79, GA 1980, 67, 68; Urteil vom 1. Juli 1952 1 StR 119/52, BGHSt 3, 19 4 , 198). Hieran ist trotz in der Literatur geäußerter Kritik (vgl. LK/Rönnau/Hohn, StGB, 12. Aufl. , § 32 Rn. 266; Matt/ Renzikowski/Engländer, StGB, § 32 Rn. 63; MünchKommStGB/Erb, 2. Aufl. , § 32 Rn. 241; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. , § 32 Rn. 63; Prittwitz, GA 1980, 381 ff. ; Rath, Das subjek tive Rechtfertigungselement, 2002, S. 241 f. ; Waider, Die Bedeutung der Lehre von den subjektiven Rechtfer - tigungselementen für Methodologie und Systematik des Strafrechts , 1970, S. 91 ff. ) festzuhalten. bb) Die Äußerungen des Angeklagten im Vorfeld der Geschehnisse, w o- s- terte Ausmalen eines Szenarios, in dem es zur Tötung eines politischen Ge g- erscheinen, dass er den Angriff der Nebenkläger lediglich zum Anlass geno m- men hat, gegen sie Gewalt zu üben. Dem entspricht es, dass es das Landg e- richt an anderer Stelle im Zusammenhang mit diesen Äußerungen selbst für möglich gehalten hat, dass der Angeklagte auf die Nebenkläger und ihre Begle i- ter zugefahren ist, um sie unter Inkaufnahme von Verlet lassen (UA 39). Vor dies em Hintergrund konnte das Landgericht nicht ohne n ä- here Begründung davon ausgehen, dass der Angeklagte bei seinem Vorgehen 21 - 13 - gegen die Nebenkläger zumindest auch von dem Willen geleitet war, das Recht zu wahren. Die ausführliche Bewertung der Äußerungen des Angeklagten vom 28. September 2011 und seiner daraus abzuleitenden Halt ung gegenüber den Nebenklägern im Zusammenhang mit der Prüfung eines bedingten Tötungsvo r- satzes (UA 36) kann die fehlenden Ausführungen zum Verteidigungswillen nicht ersetzen. 2. Di e Sache bedarf schon aus diesem Grund neuer Verhandlung und Entscheidung. Eine Aufrechterhaltung von Feststellungen zur Tatvorgeschichte und zum Tatgeschehen kam nicht in Betracht, weil dies den nicht geständigen Angeklagten belasten würde und er keine Mög lichkeit hatte, das Urteil insoweit anzugreifen (BGH, Urteil v om 27. Januar 1998 1 StR 727/97, BGHR StPO § 354 Abs. 1 Freisprechung 2; Meyer - Goßner, StPO, 55. Aufl. , § 353 Rn. 15a mwN ). Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf das Folgende hi n: a ) Eine Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs ( § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) begeht, wer sein Opfer durch ein von außen unmi t- telbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB körperlich missha ndelt oder an der Gesundheit beschädigt (BGH, Beschluss vom 25. April 2012 4 StR 30/12, NStZ 2012, 697, 698; Be schluss vom 30. Juni 2011 4 StR 266/11 , Rn. 5; Beschluss vom 12. Januar 2010 4 StR 589/09, NStZ - RR 2010, 205, 206; Beschluss vom 16. Janua r 2007 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405). Fährt der Täter mit einem Pkw auf eine oder mehrere Personen zu, ist der innere Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur dann erfüllt, wenn er dabei billigend in Kauf nimmt, dass die betroffenen Personen angefahre n werden und unmittelbar durch den Anstoß mit dem fa h- 22 23 24 - 14 - rend en Pkw eine Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) erleiden. Rechnet der Täter nur mit Verletzungen infolge von Ausweichbewegungen oder bei Stürzen, scheidet die Annahme einer (versuchten) gefährlichen Körperverletzung in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB aus. Eine gefährliche Körperverletzung in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung) setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Täter die U mstände kennt, aus denen sich in der konkreten Situation die allgemeine Lebensgefährlichkeit seines Vorgehens ergibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1988 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 15; Fischer, StGB, 60. Aufl. , § 224 Rn. 13 mwN ). Sollte der neue Tatrichter wiederum zu der Feststellung gelangen, das der Nebenkläger K . aus ungeklärten Gründen auf die Motorhaube des Fahrzeugs des Angeklagten gesprungen und das Vorgehen des Angeklagten erst dadurch für ihn generell lebensgefäh rdend geworden ist, müsste der Angeklagte auch ein solches Geschehen für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 1992 4 StR 607/91, BGHR StGB § 315b Abs. 3 Absicht 1). b) Ergibt sich, dass der Angeklagt e in einer objektiv gegebenen Notweh r- lage auf die Nebenkläger zugefahren ist und dabei jedenfalls auch mit Verteid i- gungswillen gehandelt hat, wird erneut zu prüfen sein, ob die Grenzen des E r- forderlichen überschritten worden sind. aa) Eine in einer obje ktiven Notwehrlage begangene Tat ist nach § 32 A bs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen A b- wehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel ha n- delt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand 25 26 27 - 15 - (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vo m 27. September 2012 4 StR 197/12, NStZ - RR 2013, 139, 140 m. Anm. Erb, HRRS 2013, 113; Urteil vom 21. März 1996 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100 mwN). Ob dies der Fall ist, muss aus der Sicht eines objek tiven und umfassend über den Sachverhalt unterrichteten Dri t- ten in der Situation des Angegriffenen entschieden werden (BGH, Ur teil vom 14. Juni 1998 3 StR 186/98, BGHR § 32 Abs. 2 Erforder lichkeit 14). Dabei kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigung s- h andlung an (BGH, Urteil vom 27. September 2012 4 StR 197/12, NStZ - RR 2013, 139, 140 m. Anm. Erb, HRRS 2013, 113 ; Urteil vom 28. Februar 1989 1 StR 741/88, NJW 1989, 3027). Da das Notwehrrecht nicht nur dem Schutz der bedro hten Individualrechtsgüter des Angegriffenen, sondern auch der Ve r- teidigung der durch den rechtswidrigen Angriff negierten Rechtsordnung dient (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 1972 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 359), kommen als alternativ in Betracht zu zie hende Abwehrhandlung grundsätzlich nur Maßnahmen in Betracht, die die bedrohte Rechtsposition gegen den A n- gre i fer durchsetzen. Das Gesetz verlangt von einem rechtswidrig Angegriffenen nicht, dass er die Flucht ergreift oder auf andere Weise dem Angriff aus weicht, weil damit ein Hinnehmen des Angriffs verbunden wäre und weder das bedro h- te Recht, noch die in ihrem Geltungsanspruch infrage gestellte Rechtsordnung gewahrt blieben (vgl. BGH, Ur teil vom 30. Juni 2004 2 StR 82/04, NStZ 2005, 31; Urteil vom 12. F ebruar 2003 1 StR 403/02, NJW 2 003, 1955, 1957; Urteil vom 24. Juli 1979 1 StR 249/79, NJW 1980, 2263; Urteil vom 21. Dezember 1977 2 StR 421/77, BGHSt 27, 313, 314; LK/Rönnau/Hohn, StGB, 12. Aufl. , § 32 Rn. 182; Münch KommStGB/Erb, 2. Aufl. , § 32 Rn. 118; NK - StGB/ Kindhäuser , 4 . Aufl. , § 32 Rn. 9 4 mwN ). Etwas anderes kann lediglich dann ge l- ten, wenn besondere Umstände das Notwehrrecht einschränken, etwa weil dem Angriff eine vorwerfbare Provokation des Angegriffenen vorausgegangen ist (vgl. BGH, Ur tei l vom 27. Sep tember 2012 4 StR 197/12, NStZ - RR 2013, 139, - 16 - 141 m. Anm. Erb, HRRS 2013, 113 ; Urteil vom 30. Juni 2004 2 StR 82/04, NStZ 2005, 31) oder der Angegriffene sich sehenden Auges in Gefahr begebe n hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 3 StR 503 /01, NStZ - RR 2002, 203, 204 m. Anm. Walther, JZ 2003, 52). bb) Daran gemessen wird sich eine Überschreitung der Grenzen des E r- forderlichen nicht mit den vom Erstgericht hierzu angestellten Erwägungen b e- gründen lassen. Der Angeklagte war nicht gehalt en, sich dem Geschehen durch ein Wegfahren in Gegenrichtung (Flucht) zu entziehen. Auch für die vom Lan d- gericht angestellte Abwägung zwischen den Gefahren, die dem Angeklagten im Fall einer Flucht gedroht hätten und den mit der gewählten Verteidigung ve r- bu ndenen Gefahren für die Rechtsgüter der angreifenden Nebenkläger, ist kein Raum. Stattdessen wird der neue Tatrichter auf der Grundlage der von ihm d a- zu getroffenen Feststellungen zu erörtern haben, ob es dem Angeklagten in dem Zeitpunkt der Zufahrt auf di e Nebenkläger möglich war, den gegen ihn g e- führten Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit schonender als geschehen zurückzuweisen. Sollte sich wiederum ergeben, dass der Angeklagte mit Vol l- gas auf die in seinem Fahrweg laufenden Nebenkläger zugefahre n ist, wird d a- bei gegebenenfalls die Frage beantwortet werden müssen, ob diese die Nebe n- kläger erheblich gefährdende Fahrweise tatsächlich erforderlich war, um sie von ihrem Angriffsvorhaben abzubringen. Wurde der Nebenkläger K . auch nac h den neu getroffenen Feststellungen nur deshalb gravierend verletzt, weil er aus ungeklärtem Grund nicht zur Seite, sondern auf die Motorhaube des Fahrzeugs des A ngeklagten sprang, wird auch entsch ieden werden müssen , ob diese Entwicklung aus der an diese r Stelle maßgeblichen Sicht eine s objektiven Beobachters vor hersehbar war. Wäre dies zu verneinen, müsste diese Auswi r- kung als nicht vorhersehbare Folge bei der vergleichenden Betrachtung mit a n- deren möglichen Verteidigungshandlungen außer Ansatz bleiben ( vgl. für eine 28 - 17 - andere Fallkonstellation BGH, Urteil vom 1 4. Juni 1998 3 StR 186/98, BGHR § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 14). c) Gelangt der neue Tatrichter zu dem Ergebnis, dass sich der Angekla g- te bei der Abwehr des Angriffs der Nebenkläger in den Grenz en des Erforderl i- chen gehalten hat, entfiele damit auch die Rechtswidrigkeit des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB . Dies hat der Senat bereits in seinem Ur teil vom 26. März 1974 ( 4 StR 399/73, unter 4. a ) , insoweit in BGHSt 25, 306; NJW 1974, 1340 ; MD R 1974, 679; VerkMitt 1974, Nr. 97 und JZ 1974, 621 nicht abgedruckt) implizit bejaht, indem er für einen vergleichbaren Fall die Möglichkeit einer Putativnotwehr und dementsprechend eine Bestrafung wegen fahrlässigen ge fährlichen Eingriffs in den Straßenve r- kehr ( § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 StGB ) in Betracht zog. Dem steht nicht entg e- gen, dass § 315b StGB vornehmlich die öffentliche Sicherheit des Straßenve r- kehrs schützt und die Bewahrung der Individualrechtsgüter der gef ährdeten Verkehrsteilnehmer von diesem Schutzzweck lediglich mit u mfasst wird (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 123; SSW - StGB/Ernemann , § 315b Rn. 1). Zwar vermag Notwehr grundsätzlich nur Ei n- griffen in die Rechtsgüter des An greifers die Rechtswidrigkeit zu nehmen (vgl. LK/Rönnau/Hohn, StGB, 12. Aufl. , § 32 Rn. 159), doch ist in der R echtspr e- chung anerkannt, dass § 32 StGB ausnahmsweise auch die Verletzung von Universalrechtsgütern zu rechtfertige n vermag, wenn deren Begehung wie hier untrennbar mit der erforderlichen Verteidigung verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Dezember 2011 2 StR 380/11, NStZ 2012, 452; Beschluss vom 13. Januar 2010 3 StR 508/09, NStZ - RR 2010, 140; Beschluss vom 18. Fe bruar 1999 5 StR 45 /99, NS tZ 1999, 347; Beschluss vom 11. Juli 1996 1 StR 285/96, StV 1996, 660; Urteil vom 12. Mai 1981 5 StR 109/81, NStZ 1981, 299, jeweils zu mit der Notwehrhandlung begangenen Verstößen gegen 29 - 18 - das Waffengesetz; a.A. LK/Rönnau/Hohn, StGB, 12. Aufl. , § 32 Rn. 160; MünchKomm StGB/Erb, 2. Aufl. , § 32 Rn. 123; NK - StGB/ Kindhäuser , 4 . Aufl. , § 32 Rn. 80 f. ; Maatz, MDR 1985, 881, 882). d) Ergibt sich dagegen, dass die Grenzen des Erforderlichen überschri t- ten worden sind, wird sich ein Eingehen auf § 33 StGB anschließen müssen. Dabei wird zu beachten sein, dass eine Exkulpierung nach dieser Vorschrift nur zu rechtfertigen ist, wenn sich der Angeklagte aufgrund der Bedrohung durch die Nebenkläger in einem psychischen Ausnahmezustand mit einem Störung s- grad befu nden hat, der eine erhebliche Reduzierung seiner Fähigkeit das Geschehen zu verarbeiten zur Folg e hatte (BGH, Urteil vom 30. Mai 1996 4 StR 109/96, NStZ - RR 1997, 65, 66; Urteil vom 16. August 1994 1 StR 244/94, NStZ 1995, 76, 77; Urteil vom 25. Augu st 1992 5 StR 266/92, BGHR StGB § 33 Furcht 2; vgl. Beschluss vom 21. März 2001 1 StR 48/01, NStZ 2001, 591, 593; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. , § 33 Rn. 3; Matt/Renzikowski/Engländer , § 33 Rn. 10; MünchKommStGB/Erb, 2. Aufl. , § 33 Rn. 23 mwN ). War dies der Fall, kann ein entschuldigender Notwehrexzess auch dann noch anzunehmen sein, wenn die Überschreitung der Notwehrgre n- zen durch andere (sthenische) Affekte (Wut, Zorn etc.) mitverursacht worden ist (BGH, Urteil vom 17. Februar 1998 1 S tR 779/9 7 , StV 1999, 148; Be schluss vom 9. Oktober 1998 2 StR 443/98, NStZ - RR 1999, 264; Beschluss vom 11. Juli 1986 3 StR 269/86, BGHR StGB § 33 Nothilfe 1). Hierzu bedarf es konkreter Feststellungen und einer wertenden Gesamtbetrachtung aller rel e- va n ten Umstände. Das Landgericht hat auf der Grundlage der von ihm getroffenen Festste l- lungen zutreffend in der von den vermummt auftretenden Nebenklägern ausg e- henden Bedrohungslage, der durch den Überraschungseffekt bedingten zug e- 30 31 - 19 - spitzten Entscheidungssit uation und den Angaben von Zeugen zum psych i- schen Zustand des Angeklagten unmittelbar nach der Tat wichtige Beweisa n- zeichen für einen Affekt im Sinne des § 33 StGB gesehen und dem die gegen einen solchen Affekt sprechenden Umstände (gedankliche Vorwegnahme mö g- licher Angriffe, Wahrscheinlichkeit von gewaltsamen Gegenaktionen) gege n- übergestellt (UA 39 ff.). Seine Erwägungen sind jedoch entscheidend von der rechtsfehlerhaften Annahme beeinflusst, dass der Angeklagte die Notwehrgre n- zen bereits deshalb überschri tten habe, weil er den Ort des Geschehens nicht fluchtartig verließ. Sollte d er neue Tatrichter zu einer Erört erung der Voraussetzungen des § 33 StGB gelangen , wird er neben den genannten Gesichtspunkten auch in seine Gesamtw ürdigung einzubeziehen haben , dass der Angeklagte bei s einer polizeilichen Einvernahme am 12. dann aber seine Entscheidung für ein Zufahren auf die Gruppe um die Nebe n- kläger als das Ergebnis einer Abwägung zwischen verschiedenen Risiken un d fahrtechnischen Möglichkeiten schilderte (UA 18). Ein Verhaltensalternativen in den Blick nehmendes Entscheiden kann Ausdruck einer Verarbeitung des G e- schehens sein und damit gegen die Annah me einer Störung im Sinne des § 33 StGB sprechen. I II . Durch die Aufhebung des freisprechenden Urteils werden die damit ve r- knüpfte Ent schädigungsgrundentscheidung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG) und die 32 33 - 20 - hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gege n- standslos (BGH, Urteil vom 25. März 2010 1 StR 601/09, Rn. 20). Mutzbauer Roggenbuck Franke Quentin Reiter

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