BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 556 /1 2 vom 26 . März 2013 in der Strafsache gegen alias alias wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag de s Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26 . März 2 01 3 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen : 1. D i e Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land - ge richts Halle vom 9. August 2012 wird mit der Maßgabe verworfen, dass in Ziff . 5 d es landgerichtlichen Tenors auf erweiterten Verfall erkannt ist. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltre i- b ens mit Betäubungsmitteln in 21 Fällen, wegen u nerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht ger inger Menge sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Fe r- ner hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 2.450,00 r- ten Verfall von Wertersatz in Hö he von 39.385,00 e- vision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Darüber hinaus beanstandet er die Besetzung des erkennenden Senats. 1 - 3 - Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Es führt lediglich zu einer Klarstellung hinsichtlich der Verfallsentscheidung. I. Der Senat ist ordnungsgemäß besetzt. Dem steht nicht entgegen, dass er seit dem 1. Juli 2012 keinen planmäßigen Vorsitzenden hat. 1. Der frühere Vorsitzende des 4. Straf senats, Vorsitzender R ichter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, ist mit Ablauf des 30. Juni 2012 wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Seitdem ist diese Stelle va kant, und der 4. Strafsenat wird von R ichter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer als dem vom Präsidi um bestimmten Vertreter gemäß § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG geführt. Daran hat das Präsidium des Bundesgerichtshofs auch bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans für das Jahr 2013 (§ 21e Abs. 1 Satz 2 GVG) nichts geändert. 2. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass im Falle des endgültigen Ausscheidens eines Vorsitzenden aus dem Spruchkörper § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG entsprechend anzuwenden ist, so - fern und solange die Wiederbesetzung ledig also einen angemessenen Zeitraum nicht überschreitet (vgl. BVerfGE 18, 423, 426 f.; BVerfG, NJW 1983, 1541; BGH, Urteil vom 9. Februar 1955 IV ZR 153/54, BGHZ 16, 2 54; Urteil vom 21. Juni 1955 5 StR 177/55, BGHSt 8, 1 7, 19 ff.; Beschluss vom 11. Juli 1985 VII ZB 6/85, NJW 1985, 2337; BSG, NJW 2007, 2717, 2718; BFHE 190, 47, 52 f.; BVerwG, NJW 1986, 1366, 1367; vgl. auch Breidling in LR - StPO , 26. Aufl., § 21f GVG Rn. 27). Es sei nicht in allen Fällen und ungeachtet de r Dauer der mutmaßlichen Vakanz zu 2 3 4 5 - 4 - verlangen, dass das Präsidium den frei gewordenen Vorsitz dem Vorsitzenden eines anderen Spruchkörpers zu sätzlich übertrage (BSG, NJW 2007, 2717, 2718; BFHE 190, 47, 53 f.). Wie lange das Präsidium im Falle der nicht naht - losen Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden mit der Entscheidung zuwarten darf, einen anderen Vorsitzenden zusätzlich mit dem vakant gewordenen Senatsvorsitz zu betrauen, lässt sich nicht allgemeingültig dem Grund der Verhinderung b eantworten (BGH, Urteil vom 13. September 2005 VI ZR 137/04, NJW 2006, 154, 155; vgl. auch Breidling in LR - StPO , 26. Aufl., § 21f GVG Rn. 25, 27; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 59 Rn. 13; Zöller/Lücke mann, ZPO, 29 . Aufl., § 21e GVG Rn. 39d). Für den F all der länger dauernden Erkrankung hat der Bundesgericht s- hof entschieden, dass es auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls a n- kommt, die umfassend zu würdigen sind. Jedenfalls dann, wenn der ordentliche Vorsitzende über ein ganzes Geschäftsjahr wegen Krankheit dienstunfähig g e- wesen sei, habe das Präsidium vor der Aufstellung des Geschäftsverteilung s- plans für das nächste Geschäftsjahr die ihm zur Verfügung stehenden Möglic h- keiten zu nutzen, um die Frage nach der voraussichtlichen Fortdauer der Ve r- hinde rung zu klären. Könne hiernach nicht mit einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit gerechnet werden, müsse das Präsidium von einer dauernden Verhinderung ausgehen (BGH, Urteil vom 13. September 2005 VI ZR 137/04, NJW 2006, 154). In einem Fall, in dem der Vorsitzende pla n- mäßig mit Erreichung der Altersgrenze ausgeschieden war und die Ausschre i- bung der Stelle erst im Monat seines Ausscheidens erfolgte, ist das Bundes - rsitz in einem Spruchkörper nicht länger als sechs Monate durch den vom Präsidium bestimmte n stellvertretenden Vorsitzenden geführt werd en darf (BSG, NJW 2007, 2717, 2718). Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist § 21f Abs. 2 6 - 5 - Satz 1 GVG nach dem endgültig en Ausscheiden eines Vorsitzenden solange anwendbar, wie durch die Vakanz im Vorsitz keine wesentlich gewichtigere B e- einträchtigung der bei ordnungsgemäßer Besetzung des Spruchkörpers zu e r- wartenden Arbeitsweise zu erwarten ist als bei einem längeren Urlau b oder e- chung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine ruhestands bedingte Vakanz im ; allgemein gültige Fristen ließen sich weder für den Fall einer Verh inderung durch längere Krankheit noch für den Fall der da u- ernden Verhinderung des Vorsitzenden i nfolge einer Vakanz festlegen (BVerwG, NJW 1986, 1366, 1367; vgl. auch BVerwG , NJW 2001, 3493 für den besonders gelagerten Fall der geplanten Auflösung des Bund esdisziplinar - gerichts). 3 . Der Senat hat keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuwe i- chen. Auf ihrer Grundlage beste hen keine Bedenken gegen die ordnungs - gemäße Besetzung des 4. Strafsenats. a) Das frühzeitig eingeleitete Verfahren zur Wiederbeset zung der Stelle des Vorsitzenden Richters ist noch nicht abgeschlossen, weil das Verwaltung s- gericht Karlsruh e im Rahmen eines anhängigen Konkurrentenstreitverfahrens mit (nicht rechtskräftigem) Beschluss vom 17. Januar 2013 der Bundesrepublik Deutschland i m Wege der einstweiligen Anordnung untersagt hat, die beabsic h- tigte Ernennung auszusprechen, bevor über die Bewerbung des klagenden Konkurrenten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist (Verwaltun gsgericht Karlsruhe, B e- schluss vom 17. Januar 2013 1 K 2614/12). 7 8 - 6 - b) Nach dem - diums des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung über die Besetzung der Vor - 6 z um Protokoll über die Präsi - diumssitzung vom 13. Dezem ber 2012) hat das Präsidium für das Geschäft s- jahr 2013 selbst bei Ausschöpfung aller Ressourcen und nach Abwägung aller denkbaren Geschäftsverteilungsmodelle keine Möglichkeit gesehen, jedem Strafsenat einen Vorsitzenden Richter zuzuweisen. Der Doppelvorsitz durch gleichzeitige Leitung des 2. und 3. Strafsenats könne infolge Überlastung des mit dieser Aufgabe betrauten Vorsitzenden nicht mehr aufrechterhalten werden, so dass im Geschäftsjahr 2013 der Prä sident den Vorsitz im 3. Strafsenat wahr nehme (§ 21e Abs. 1 Satz 3 GVG). Die Übertragung eines Doppelvorsitzes an einen anderen Vorsitzenden eines Straf senats komme nicht in Betr acht, da der Vorsitzende des 1. Strafsenats mit Ablauf des 30. April 2013 alte rsbedingt in den Ruhestand tre ten werde und der Vorsitzende des 5. Leipziger Stra f- senats schon auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nicht parallel den Vorsitz in einem Karls ruher Strafsenat übernehmen könne . Die Heranziehung der Vo r- sitzenden der Zivil senate für Interimslösungen scheide ebenfalls aus . Sie seien mit den Rechtsmaterien der Strafsenate nicht in einem Maße vertraut, dass sie ohne ins Gewicht fallende Einarbeitungszeit die Funktion eines Vorsitzenden in einem zusätzlich zu überneh menden Stra fsenat erfüllen könnten. c) Da das Beförderungsverfahren zügig betrieben wurde und das Präs i- dium des Bundesgerichtshofs alle sinnvollen Ressourcen zur Besetzung der Vorsitzendenstellen in den Strafsenaten ausgeschöpft hat, liegen besondere Umstände vor, die es rechtf ertigen, dass der 4. Strafsenat jedenfalls derzeit durch den vom Präsidium bestimmten stellvertretenden Vorsitzenden geleitet wird. 9 10 - 7 - II. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keine Rechtsfehler zum Nachteil d es Angeklagten ergeben. Zu der Verfallsentscheidung bemerkt der Senat: Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei die Überzeugung davon ve r- schafft, dass das beim Angeklagten sichergestellte Geld (39.385,00 verfahrensgegenständlichen Verkä ufen von Betäubungsmitteln oder sonstigen Teilnahmehandlungen zu so lchen Geschäften stammte (UA S. 58 ) . Entspr e- chend w ar hinsichtlich dieses Geldes vom Landgericht ersichtlich gemeint nicht auf erweiterten Verfall von Wertersatz, sondern auf erweiterte n Verfall zu erkennen (§ 73d Abs. 1 StGB) . Mutzbauer Roggenbuck Franke RiBGH Bender ist infolge Urlaubs ortsabwesend und daher an der Unterschrift s- leistung gehindert . Mutzbauer Reiter 11 12 13
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