4 StR 570/17 - 4. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2018:130318B4STR570.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 570 / 1 7 vom 13. März 201 8 BGHSt: ja (zu B.) BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB § 184i Abs. 1 Zu den Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung i.S.d. § 184i Abs. 1 St GB. BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17 - LG Essen in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Beihilfe zur Geiselnahme u.a. zu 2.: Geiselnahme u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerd e- führer und des Generalbundesanwalts am 13. März 2018 gemäß § 349 Abs. 4, § 357 Satz 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten B . und S . wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 22. Juni 2017 auch soweit es den Mitangeklagten K . betrifft mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Stra f- kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte S . wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen sexueller Belästigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und den Angeklagten B . wegen Beihilfe zur Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körpe rverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es den Mitangeklagten K . , der keine Revision eingelegt hat, wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheit s- strafe von f ünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten S . und B . mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen. Die Rechtsmi t- 1 - 3 - tel führen zur Aufhebung des Urteils , die sich gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den Mitangeklagten K . erstreckt. A. Die Verurteilung der Angeklagten S . und B . im Zusam - menhang mit dem Tatgeschehen zum Nachteil des Nebenklägers L . hat keinen Bestand . I. Zu diesem T atkomplex hat das Landgericht im Wesentlichen das Fo l- gende festgestellt: Die Angeklagte S . und der Angeklagte K . , die seit einigen Wochen liiert waren, hielten sich in den Mittagsstunden des 17. November 2016 in der Wohnung des K . auf und konsumierten Alkohol. Am späten Abend stieß der Angeklagte B . dazu. Die drei Angeklagten setzten den Abend mit gemeinsamem Alkoholkonsum fort. Nachdem die Angeklagte S . be - Textnachrichten, beschlossen S . und K . , die außerdem beide mit einem vom Neben - kläger verfassten Eintrag auf der Internetplattform Facebook nicht einversta n- den waren, diesen unter einem Vorwand in die Wohnung des K . zu locken, um ihn do l- u- gungen und Verletzungen zu dulden, 2 3 4 - 4 - den missbilligten Facebook - Eintrag zu löschen und zu versprechen, der Ang e- klagten S . künftig nicht mehr nachzustellen. Die Angeklagte S . rief bei dem Nebenkläger an und spiegelte ihm vor, sie wolle sich von K . trennen; dieser befinde sich gerade nicht in seiner Wohnung, und der Nebenkläger möge sie dort abholen. Der Nebenkläger leist e- te dieser Bitte Folge. Unmittelbar nachdem er gegen 01 : 00 Uhr die Wohnung des K . betreten hatte, verschloss die Angeklagte S . die Wohnungs - tür und steckte den Schlüssel ein. Der Nebenkläger erblickte nunmehr den Mi t- angeklagten K . und wollte sich sofort wieder entfernen, woran er jedoch von S . und dem ebenfalls noch anwesenden Angeklagten B . gehindert wurde. K . sowie einen Faustschlag gegen den Kopf. Die Angeklagten führten den nu n- mehr widerstandslosen Nebenkläger in das Wohnzimmer, wo er sich auf einen Holzstuhl setzen musste. Die Angeklagte S . erklärte dem Nebenkläger, sie werde ihm nun verschiedene Fragen stellen. Bei nicht zufriedenstellenden Antworten werde sie . , der sich spätestens jetzt an den Plänen der Mitangek lagten beteiligte und diese in ihrem Tun unterstützen mit dem Fuß des Nebenklägers könne er anfangen. Die Angeklagten verlangten nu n- mehr vom Nebenkläger, die Nachstellungen zuzugeben, di ese künftig zu unte r- lassen und dies zu bekräftigen. Da die Angeklagte S . mit den darauffol - genden Reaktionen des Nebenklägers nicht zufrieden war, versetzte sie ihm mit Billigung und Unterstützung der beiden Mitangeklagten mehrere Schläge in das G esicht und würgte ihn durch einen Griff an die Kehle, allerdings nicht bis zur Bewusstlosigkeit. Der Angeklagte K . forderte den Nebenkläger auf, den 5 6 - 5 - Facebook - Eintrag zu löschen, was dem Nebenkläger unmittelbar vor Ort jedoch nicht möglich war. Der An geklagte B . gab dem Nebenkläger daher auf, blühen. Da der Nebenkläger daraufhin sein Einverständnis signalisierte, gingen die Angeklagten davon aus, dass er dies auch tun werde . Im Verlauf des weiteren Geschehens trat die Angeklagte S . aus Wut über den Nebenkläger mit solcher Wucht gegen dessen obere Bauchreg i- on, dass dieser mitsamt dem Stuhl umfiel. Da S . über die mangelnde Kooperation des Nebenklägers erbost war, beschloss sie, diesen nachhaltig zu . biss sie dem Nebenkläger mehrfach in die linke Wange und erklärte, er solle eine bleibende Narbe davontragen, damit er sich bei de m Blick in den Spiegel immer an sie erinnere. Mit der Erklärung, dass er die Situation nicht mehr au s- halte, ergriff der Nebenkläger nunmehr ein in Reichweite liegendes Messer und drohte, sich die Pulsadern aufzuschneiden. Daraufhin forderte ihn der Ang e- kla gte B . unter Vorhalt eines von ihm bis dahin verborgen mitgeführten Teleskop - Schlagstocks auf, das Messer wegzu legen ansonsten werde er ihn Schlagstock einmal gegen das recht e Handgelenk, was dort zu einer Schwe l- lung führte. D er Nebenkläger fasste dies wie von B . beabsichtigt und von den Mitangeklagten g ebilligt als Todesdrohung auf und folgte der Anwe i- sung . Gegen 04 :00 Uhr verließ der Angeklagte B . unte r Mitnahme des Teleskop - Schlagstocks die Wohnung. Die Angeklagte S . verfiel nun auf quälen. Von K . gebilligt, ritzte sie ihm mit einem Messer den Unterarm auf, 7 8 - 6 - wobei Nach weiteren Demütigungen, Bedrohungen und Misshandlungen gelang dem Nebenkläger am frühen Morgen die Flucht aus der Wohnung. Er trug unter a n- derem Würgemale am Hals, ein Brillenhämatom und eine bleibende Narbe am Unterarm davon. Die Bissverletzungen im Gesicht verheilten folgenlos. II. 1. Die Verurteilung der Angeklagten S . im ersten Tatkomplex we - gen Geiselnahme gemäß § 239b Abs. 1 Var. hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil das Landgericht die Feststellu n- gen zur subjektiven Tatseite nicht tragfähig belegt hat. Die Voraussetzungen des § 239b Abs. 1 Var. t- gestellt. Zwar ist die Str afkammer im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausg e- gangen, dass es im Rahmen von § 239 b Abs. 1 Var. 1 StGB maßgeblich darauf ankommt, dass die Absicht zur Vornahme einer qualifizierten Drohung bereits im Zeitpunkt des Schaffens der Bemächtigungslage best eht (vgl. BGH, B e- schlüsse vom 6. August 2013 3 StR 175/13, NStZ 2014, 38; vom 22. Au gust 1996 5 StR 263/96, NStZ - RR 1997, 100; MüKo - StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 239b Rn. 17). Die Feststellung der Strafkammer, die Angeklagten S . und K . hä tten von Anfang an vorgehabt, den Nebenkläger mit einer schwe - ren Körperverletzung oder gar mit dem Tode zu bedrohen, wird im angefocht e- nen Urteil aber nicht rechtsfehlerfrei belegt. a ) Soweit es die vom Landgericht angenommene Absicht der Angekla g- ten S . und K . betrifft, den Nebenkläger mit der Beibringung entstel - 9 10 11 - 7 - lender Narben zu bedrohen, bieten die Urteilsgründe hierfür keine tragfähige Grundlage . aa) Das Landgericht hat seine Überzeugung insoweit auf die Angaben des Nebenklägers und des Angeklagten B . gestützt, wonach es der An - geklagten S . bei den Bissverletzungen darum gegangen sei, dass der Nebenkläger eine bleibende Narbe davontrage; dies habe die Angeklagte S . auch unmittelbar nach der Tat selbst einge räumt, wie sich aus der Aussage der Kriminalbeamtin M . in der Hauptverhandlung ergebe. Hiervon Androhun g, den Nebenkläger zu entstellen, von Anfang an beabsichtigt g ew e- sen sei . bb) Ausweislich der Urteilsgründe verhalten sich aber die Angaben der Angeklagten S . unmittelbar nach der Tat gegenüber der Kriminalbeamtin M . nicht dazu, dass schon von Anfang an geplant war, die Vornahme ent - sprechender Verletzungshandlungen zum Gegenstand einer Drohung zu m a- chen. Entsprechendes gilt für die Angaben des Nebenklägers und die Einla s- sung des Angeklagten B . . Überdies stehen die vorstehend erwäh nten beweiswürdigenden Erwägungen des Landgerichts im Widerspruch zu den g e- troffenen Feststellungen. Danach haben die Angeklagten S . und K . dem Nebenkläger zu keinem Zeitpunkt während des Tatgeschehens die Be i- bringung entstellender Narben, i nsbesondere durch Bissverletzungen, tatsäc h- lich angedroht. Vielmehr wurden Verletzungshandlungen, welche auf die Be i- bringung von Narben abzielten, durch die Angeklagte S . unmittelbar und ohne Vorankündigung vorgenommen. 12 13 - 8 - Zudem vermögen die Urtei lsgründe auch in einer Gesamtschau nicht zu vermitteln, warum die Strafkammer einerseits davon ausgegangen ist, dass die Bissverletzungen bzw. deren Androhung bereits vorab geplant gewesen seien, während andererseits die Schnittverletzungen am Arm des Nebe nklägers auf 11) der A n- geklagten S . zurückgegangen seien. Sowohl die Schnitt - als auch die Bissverletzungen erfolgten nach den Feststellungen nicht zu Beginn, sondern erst im Verlauf der Bemächtigungslage und waren von derselben Motivation Beibringung äußer lich sichtbarer Verletzungen getragen. Die von der Stra f- kammer gleichwohl vorgenommene Differenzierung bezüglich des Zeitpunktes der Entschlussfassung erhellt sich anhand der Ur teilsgründe nicht . b) Auch dafür, dass die Angeklagten S . und K . beabsichtig - einem Beleg in den Urteilsgründen. Da ausgesprochene Todesdrohungen di e- ser beiden Ange klagten ebenfalls nicht festgestellt sind, liegt die Annahme einer entsprechenden Vorplanung auch nicht nahe. Die einzige von der Strafka m- mer als solche festgestellte Todesdrohung äußerte der Angeklagte B . , als der Nebenkläger ein Messer gegen sich selbst richtete. Diese situativ b e- dingte Reaktion des Angeklagten B . belegt für sich genommen keine entsprechende Vorplanung der Angeklagten S . und K . . Soweit die Angeklagte S . den Nebenkläger im Verlauf des Ge - scheh ens würgte, hat das Landgericht dies nicht als konkludente Todesdrohung im Sinne des § 239b Abs. 1 StGB bewertet; eine solche Bewertung verst eht sich auch nicht von selbst. 14 15 16 - 9 - 2. Mangels rechtsfehlerfrei belegter Haupttat hat die Verurteilung des Angeklagt en B . wegen Beihilfe zur Geiselnahme ebenfalls keinen Be - stand. 3. Die Aufhebung ist nach § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidiere n - den Mitangeklagten K . zu erstrecken, der ebenso wie die Angeklagte S . wegen täterschaftliche r Geiselnahme verurteilt worden ist. Der durchgreifende Rechtsfehler betrifft ihn in gleicher Weise. 4. Wegen des Vorliegens von Tateinheit können auch die für sich ges e- hen rechtsfehlerfreien Verurteilungen aller drei Angeklagten wegen gefährlicher Kör perverletzung keinen Bestand haben (vgl. BGH, Urteile vom 28. September 2017 4 StR 282/17, juris Rn. 14; vom 20. Februar 1997 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1). B. Die Verurteilung der Angeklagten S . wegen sexueller Belästigung gem äß § 184i Abs. 1 StGB zum Nachteil der Polizeibeamtin St . hält rechtlicher Nachprüfung ebenfalls nicht stand. I. Diese Verurteilung beruht im Wesentlichen auf folgenden Feststellungen des Landgerichts: 17 18 19 20 21 - 10 - Nachdem die Angeklagte S . am 11. Februar 2017 aufgrund des vorgenannten Geschehens festgenommen worden war, wurde sie in den Rä u- men einer Polizeiwache in G . in Anwesenheit der geschädigten Polizeibeamtin St . von einer weiteren Polizeibeamtin körperlich du rchsucht. Die Angeklagte, der die Durchsuchung missfiel, rief der Geschädi g- in den Schritt und knif f sie dort schmerzhaft. Die Geschädigte war hierdurch schockiert; der Vorfall war ihr peinlich, und sie ekelte sich sehr. II. Zwar sind die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Strafta t- bestandes der sexuellen Belästigung im Sinne des § 184i Ab s. 1 StGB erfüllt. Das Landgericht hat indes nicht geprüft, ob der Strafbarkeit nach § 184i Abs. 1 StGB die Subsidiaritätsklausel dieser Vorschrift entgegensteht. 1. Gemäß § 184i Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstraf e bestraft, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. a ) Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung 184i Abs. 1 StGB diese Vo r- schrift ist durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I, S. 2460) eingeführt wo r- den hat sich der Bundesgerichtshof bisl ang nicht geäußert (zum Verhältnis der Vorschrift zu § 184h StGB vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2017 2 StR 22 23 24 25 - 11 - 574/16 und 2 StR 580/16, StV 2018, 238 ff.). Im Schrifttum werden insoweit u n- terschiedlic he Auslegungsansätze vertreten. aa) Teile der Literatu aus der Berührung als solcher ergeben müsse diese müsse nach ihrem äuß e- ren Erscheinungsbild eine sexuelle Konnotation aufweisen ( vg l. MüKo - StGB/ Renzikowski, 3. Aufl., § 184i Rn. 8; ders., NJW 2016, 3553, 3557; SK - StGB/ Noltenius, 9. Aufl., § 184i Rn. 6; Hörnle, NStZ 2017, 13, 20; Hoven/Weigend, JZ 2017, 182, 189; in diese Richtung auch Krug/Weber, ArbR 2018, 59, 60). Zur Bestimmung des Sexualbezugs werden als Kriterien genannt die sozio - kulturell bestimmte Bedeutung der berührten Körperstelle (Renzikowski, aaO) sowie der Umstand, dass für den in Rede stehenden Körperkontakt typische r- weise das Bestehen einer intimen Beziehung vorausge setzt werde (Hörnle, aaO; Noltenius, aaO). bb) Nach anderer weiter gehender Auffassung soll das Vorliegen zu bestimmen sein, welche die Rechtsprechung zum Begriff der sexu ellen Handlung nach § 184h Nr. 1 StGB ent wickelt hat (Fischer, StGB, 65. Aufl., § 184i Rn. 4 bis 5a; in diese Richtung auch BeckOK - StGB/Ziegler, Stand: 1. Februar 2018, § 184i Rn. 4 und 5); demnach könne eine Berührung sowohl ob jektiv na ch dem äußeren Er scheinungsbild als auch subjektiv nach den Umständen des Einzelfalls sexuell bestimmt sein, wobei es allerdings nicht ausreiche, dass die Handlung allein nach der subjektiven Vorstellung des T ä- ters sexuellen Charakter habe (Fischer, aaO). 26 27 - 12 - b) Der S enat folgt der letztgenannten Ansicht. Mit Blick auf § 184h Nr. 1 StGB sprechen für diese Auslegung insbesondere systematische Erwägungen. Zudem wird sie durch den Wortlaut sowie Sinn und Zweck der neuen Strafvo r- schrift gestützt. aa) Für eine Maßgeblich keit der zum Begriff der sexuellen Handlung (§ 184h Nr. 1 StGB) entwickelten objektiven und subjektiven Kriterien spricht zunächst der weitgefasste Wortlaut des § 184i Abs. 1 StGB. Dieser verlangt lediglich, dass die belästigende Berührung überhaupt einen Sexualbezug au f- Umstände in keiner Weise ein. Es kommt h inzu, dass beide Vorschriften un - mittelbar aufeinanderfolgend im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches geregelt sind und einheitlich dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung dienen. bb) Weiter spricht für die Übertragung der zu § 184h Nr. 1 StGB entw i- ckelten Grundsätze auf den Straftatbestand der sexuellen Belästigung das A n- liegen des Gesetzgebers, mit § 184i StGB solche Handlungen zu pönalisieren, die mangels Erreichen der Erheblichkeitsgrenze zwar keine sexuellen Handlu n- gen im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB darstellen, aber gleichwohl sexuell beläst i- gend wirken (vgl. BT - Drucks. 18/9097, S. 30). Der Gesetzgeber sah sich als o maßgeblich durch die Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nr. 1 StGB veranlasst, den Tatbestand der sexuellen Belästigung einzuführen, um auch weniger gr a- vierende Handlungsformen strafrechtlich zu erfassen (ebenso BGH, Urteile vom 26. April 2017 2 StR 574/1 6 und 2 StR 580/16, aaO). Ausgehend von diesem Anliegen ist es jedoch folgerichtig, den von der Erheblichkeitsfrage zu tre n- nenden Sexualbezug der Berührung so zu bestimmen wie bei der sexuellen Handlung gemäß § 184h Nr. 1 StGB, zumal der Gesetzgeber di esbezüglich keinen e rgänzenden Regelungsbedarf sah. 28 29 30 - 13 - cc) Einer solchen Auslegung steht nicht die weitere Gesetzesbegründung zu § 184i Abs. 1 StGB entgegen, wonach eine Berührung in sexuell bestimmter Weise erfolge, wenn sie sexuell motiviert sei; dies li ege nahe, wenn der Täter das Opfer an den Geschlechtsorganen berühre oder Handlungen vornehme, die typischerweise eine sexuelle Intimität zwischen den Beteiligten voraussetze (BT - Drucks. 18/9097, S. 30). Danach wäre der Sexualbezug einer Berührung grun dsätzlich anhand der subjektiven Tatseite zu bestimmen und müsste stets mit einer sexuellen Motivation des Täters einhergehen; die äußere Handlung könnte lediglich als Beweisanzeichen für eine entsprechende Motivation herangezogen werden (vgl. zu einem ent sprechenden Verständnis der Gesetzesbegründung Hörnle, NStZ 2017, 13, 20 Fn. 83). Eine solche maßgeblich mit der Tätermotivation ve r- knüpfte Auslegung stünde jedoch in Wide rspruch zu Sinn und Zweck des § 184i StGB. Schutzgut dieser Vorschrift ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmu ng (vgl. BT - Drucks. 18/9097, S. 30; MüKo - StGB/Renzikowski, aaO, § 184i Rn. 1; NK - StGB/Frommel, 5. Aufl., § 184i Rn. 2; SK - StGB/Noltenius, aaO, § 184i Rn. 2). Verlangte man für die Strafbarkeit aber stets eine sexuelle Tätermoti - v ation, würde dies den Tatbestand der sexuellen Belästigung in erheblichem Maße einschränken, da gerade bei den von § 184i StGB ins Auge gefassten Berührungen (vgl. BT - Drucks. 18/9097, S. 29 f.: u.a. flüchtiger Griff in den exuelle Motiv a- tion des Täters insbesondere in Form eines angestrebten Lustgewi nns fes t- stellbar sein wird. Vielmehr werden solche Berührungen oftmals aus anderen Gründen erfolgen, etwa um das Gegenüber zu belästigen, zu demü tigen oder durch Distanzlosigkeit zu provozieren. An der Beeinträchtigung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung änd ert sich hierdurch aber nichts. 31 32 - 14 - Dementsprechend steht es nach ständiger Rechtsprechung bei Verha l- tensweisen, die bereits nach ihrem äuß eren Erscheinungsbild die Sexualbez o- genheit erkennen lassen, der Annahme einer sexuellen Handlung gemäß § 184h Nr. 1 StGB nicht entgegen, dass der Täter nicht von sexuellen Absic h- ten geleitet ist, sondern aus Wut, Sadismus, Scherz oder zur Demütigung se i- ne s Opfers handelt (vgl. BGH, Urteil e vom 22. Oktober 2014 5 StR 380/14, NStZ 2015, 3 3 , 3 5 ; vom 20. Dezem ber 2007 4 StR 459/07, NStZ - RR 2008, 339, 340; vom 11. Mai 1993 1 StR 896/92, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 6; vom 9. November 1982 1 StR 672/82, NStZ 1983, 167; vom 24. September 1980 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338; MüKo - StGB/ Hörnle , 3. Aufl., § 184h Rn. 7 mwN). Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des Senats auch für die Auslegung von § 184i Abs. 1 StGB, soweit es sich um eine b ereits nach den äußeren Umständen sexualbezogene Berührung handelt. Der teilweise in eine andere Richtung weisenden Gesetzesbegründung ist keine bewusste Abkehr von den vorgenannten Grundsätzen zu entnehmen. Der G e- setzgeber hatte Fallgestaltungen äußerlich eindeutig sexualbezogener Körpe r- kontakte bei fehlender sexueller Motivation offenbar ledig lich nicht im Blick. dd) Auch eine rein objektive Auslegung, nach der sich der Sexualbezug allein aus dem äußeren Erscheinungsbild der Berührung als solcher ergeb en müsse (vgl. MüKo - StGB/Renzikowski, aaO, § 184i Rn. 8; Hörnle, NStZ 2017, 13, 20; ähnlich SK - StGB/Noltenius, aaO, § 184i Rn. 6 und Hoven/Weigend, JZ 2017, 182, 189), würde den gesetzgeberischen Zweck der Vorschrift verfe h- len. Gerade im Bereich von Körper kontakten unterhalb der Erhe blichkeitsgre n- ze des § 184h Nr. 1 StGB sind zahlreiche Formen äußerlich ambivalenter B e- rührungen denkbar, die aber bei Kenntnis aller Umstände, unter Berücksicht i- gung des gesamten Handlungsrahmens und nach ihrem sozialen Sinngeh alt in einem eindeutigen sexuellen Kontext erscheinen. Hierbei können insbesondere 33 34 - 15 - sexuelle Absichten des Täters (etwa gezieltes Herandrängen an eine andere Person in öffentlichen Verkehrsmitte ln, um sich hieran zu erregen vgl. hierzu Fischer, aaO, § 184 i Rn. 5) oder flankierende Äußerungen (vgl. BGH, Urteil e vom 6. Feb ruar 2002 1 StR 506/01, NStZ 2002, 431, 432; vom 22. Mai 1996 5 StR 153/96, StV 1997, 524 jeweils zu § 184c Nr. 1 aF) von Bedeutung sein. c) Eine Berührung in sexuell bestimmter W eise ist demnach zu bejahen, wenn sie einen Sexualbezug bereits objektiv, also allein gemessen an dem äußeren Erscheinungsbild, erkennen lässt. Darüber hinaus können auch amb i- valente Berührungen, die für sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexue l- len Charakter aufweisen, tatbestandsmäßig sein. Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt; hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob der Täter von sexuellen Absichten gele i- tet war. Insofern gilt im Rahmen von § 184i Abs. 1 StGB nichts anderes als bei der Bestimmung des Sexualbezugs einer Handlung gemäß § 184h Nr. 1 StGB (vgl. hierzu die st. Rspr.; BGH, Urteil e vom 8. Dezember 2016 4 StR 389/16 Rn. 7; vom 21. September 2016 2 StR 558/15, NStZ 2 017, 528; vom 10. März 2016 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173, 176; vom 6. Februar 2002 1 StR 506/ 01, NStZ 2002, 431, 432; Beschlü ss e vom 6. Juni 2017 2 StR 452/16 , StV 2018, 231 ; vom 19. August 2015 5 StR 275/15 , StraFo 2015, 471). 2. Gemessen daran ist die Annahme des Landgerichts, die Angek lagte habe den Tatbestand des § 184i Ab s. 1 StGB objektiv und subjektiv erfüllt, aus Rechts gründen nicht zu beanstanden. a) Die Angeklagte hat die Geschädigte nach den Urteilsfeststellungen gezielt in den Schri tt also in den Bereich des primären Geschlechtsorgans 35 36 37 - 16 - gekniffen. Hierdurch ergibt sich bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Bezug zum Geschlechtlichen (vgl. für Berührungen im Bereich der primären Geschlechtsorgane im Ergebnis übereins timmend: BT - Drucks. 18/9097, S. 30; Fischer, aaO, § 184i Rn. 4; MüKo - StGB/Renzikowski, aaO, § 184i Rn. 8; Hörnle, NStZ 2017, 13, 20). Dieser sexuelle Bezug wurde, ohne dass es hierauf noch maßgeblich ankäme, verstärkt durch die begleitende Äußerung der Ang e- klagte n, aus welcher sich ergibt, dass gerade die Intimsphäre der Geschädigten als Reaktion auf die eigene, als störend empfu ndene körperliche Durchsuchung verletzt werden sollte . Da sich eine Berührung in sexuell bestimmter Weise bereits hinreichend aus den äußeren Umständen ergibt, ist es unerheblich, dass keine sexuelle M o- tivation der Angeklagten festgestellt ist, sondern sie naheliegend allein aus R e- nitenz und zur Provokation der Geschädigten handelte. b) Die Angeklagte hat die Geschädigte durch das Kne ifen in den Schritt auch im Sinne von § 184i Abs. 1 StGB belästigt. Im Rahmen dieser Vorschrift reicht nicht jede Form von subjektiv empfundener Beeinträchtigung als tatb e- standsrelevante Belästigung aus. Angesichts des Schutzguts der im 13. Ab - schnitt vero rteten Strafnorm und ihrer amtlichen Überschrift muss es sich vie l- Selbstbestimmung des Opfers tangiert i st (vgl. BT - Drucks. 18/9097, S. 30; Fischer, aaO, § 184i Rn. 6; BeckOK - StG B/Ziegler, aaO, § 184i Rn. 8). Eine so l- che sexuelle Belästigung ist dem angefochtenen Urteil hinreichend zu entne h- men, da festgestellt ist, dass die Geschädigte den Vorfall als pe inlich empfand und sich ekelte. 38 39 - 17 - Da die Berührung im Schritt der Geschädigt en ohne Weiteres geeignet war, sexuell belästigend zu wirken, braucht der Senat vorliegend nicht zu en t- scheiden, ob es allein auf das individuelle Empfinden des Tatopfers ankommt (in diesem Sinne Fischer, aaO; BeckOK - StGB/Ziegler, aaO, Rn. 7; Hoven/ Weigen d, JZ 2017, 182, 189; so auch für § 183 StGB LK - StGB/Laufhütte/ Roggenbuck, 12. Aufl., § 183 Rn. 4) oder ob zusätzlich eine aus objektiver Pe r- spektive zu bestimmende Eignung zur Belästigung vorliegen muss (vgl . MüKo - StGB/Renzikowski, aaO, § 184i Rn. 10; SK - StGB/Noltenius, aaO, § 184i Rn. 6; eine objektive Eignung der Handlung zur Belästigung wird teils auch im Ra h- men von § 183 StGB gefordert: vgl. MüKo - StGB/Hörnle, 3. Aufl., § 183 Rn. 12; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 2 8 . Aufl., § 183 Rn. 3). Angesichts der tatb e- stand lichen Reichweite von § 184i StGB neigt der Senat jedoch der Auffassung zu, dass es nicht allein auf das subjektive Empfinden des Opfers ankommt, sondern dass die Berührung auch bei einer wertenden Betrachtung objektiv geeignet sein muss, sexuell belästigend zu wirken (in diese Richtung weist auch die Gesetzesbegründung, wonach bloße Ärgernisse, Ungehörigkeiten - Drucks. 18/9097, S. 30). c) Die Angeklagte S . handelte auch vorsätzlich. Insoweit reicht es aus, dass sich der Täter des sexuellen Charakters seines Tuns bewusst i st (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2017 5 StR 518/17, BGHR StGB § 184i Abs. 1 Tat handlung 1; vgl. zum Begriff der sexuell en Handlung BGH, Urteile vom 22. Oktober 2014 5 StR 380/14, NStZ 2015 , 33 , 34; vom 11. Mai 1993 1 StR 896/92, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 6; Fischer, aaO, § 184h Rn. 10; MüKo - StGB/Renzikowski, aaO, § 184h Rn . 7). Ein entspreche n- der Vorsatz ist den Feststellungen zu entnehmen und im Gesamtzusamme n- hang der Urteilsgründe belegt, da die Angeklagte der Geschädigten gezielt in 40 41 - 18 - den Schritt kniff und den Sexualbezug bewusst durch ihre begleitende Äuß e- rung unterstrich . 3. Allerdings lässt das angefochtene Urteil die gebotene Auseinanderse t- zung damit vermissen, dass eine Strafbarkeit wegen sexueller Belästigung nach § 184i Abs. 1 StGB ausscheidet, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist . a) Subsidiaritätsklausel ergibt sich, dass § 184i Abs. 1 StGB von allen Strafvo r- schriften mit schwererer Strafandrohung verdrängt wird und nicht nur von so l- chen des 13. Abschnitts des Stra fgesetzbuches (vgl. Fischer, aaO, § 184i Rn. 16 ; MüKo - StGB/Renzikowski, aaO, § 184i Rn. 14; SK - StGB/ Noltenius, aaO, § 184i Rn. 13). Zwar verweist die Gesetzesbegründung in diesem Zusamme n- hang nur auf Straftatbestände, die eine mit § e Schut z- richtung auf - Drucks. 18/9097, S. 30). Dieser gesetzgeberische Wille hat aber im Wortlaut des § 184i Abs. 1 StGB keinen Niederschlag gefunden und ist damit unbeachtlich, da der Wortlaut die äußerste Grenze der Auslegung ist (vgl. SK - StGB/ Noltenius, aaO, § 184i Rn. 13; MüKo - StGB/Renzikowski, aaO; vgl. zur entsprechend weiten Auslegung der Subsid iaritätsklausel im Rahmen von § 246 Abs. 1 StGB: BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243 ff.; so auch zu § 125 Abs. 1 StGB aF: BGH, Beschluss vom 9. September 1997 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 238 f.). b) Im angefochtenen Urteil werden, obwohl sich dies aufgedrängt hat, etwaige vorrangige Tatbestände nicht geprüft. Aus den Feststellungen ergibt sich, dass die Angeklagte S . das Vorliegen einer Kö rperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB dieses Delikt 42 43 44 - 19 - ist mit schwererer Strafe bedroht als § 184i Abs. 1 StGB nahelegt. Dass es sich um eine bloß unerhebliche körperliche Einwirkung handelte (vgl. hierzu BGH, Urteil e vom 14. Januar 2009 1 StR 158/08, BGHSt 53, 145, 158 f.; vom 14 . März 2007 2 StR 606/06, NStZ 2007, 404; MüKo - StGB/Joecks, 3. Aufl., § 223 Rn. 22 ff.), ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Hierüber vermag der Senat nicht abschließend zu befinden, zumal das Urteil auch keine Beweiswürdigung zum Schmerzempfinden der Geschädigten ent hält. c) Die Verurteilung nach § 184i Abs. 1 StGB anstatt ( möglicherweise) nach § 223 Abs. 1 StGB beschwert die Angeklagte tr otz des höheren Strafra h- mens der letztgenannten Vorschrift. aa) Aus einem zu milden Schuldspruch ergibt sich dann eine Beschwer, wenn das vom Tatrichter angewandte Strafgesetz völlig verschieden ist von demjenigen, welches in Wahrheit verletzt wurde (vg l. BGH, Urteil vom 30. Juni 1955 3 StR 133/55, BGHSt 8, 34, 37; LR - StPO/Franke, 26. Aufl., § 354 Rn. 22; Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 6 0 . Aufl., § 354 Rn. 17). Dies muss auch gelten, wenn der Strafbarkeit lediglich die formelle Subsidiarität einer Vorschr ift entgegensteht, da auch das Nichteingreifen der Subsidiaritätsklausel Vorau s- setzung der Strafbarkeit ist. bb) Dementsprechend kann hier der Schuldspruch wegen sexueller B e- lästigung keinen Bestand haben, da sich die Schutzgüter von § 184i StGB und de m möglicherwe ise verwirklichten § 223 StGB namentlich die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit deutlich voneinander unterscheiden. Zudem stellt die Strafkammer in ihren Strafzumessungserw ä- gungen zum zweiten Tatkomplex allein auf Gesichtspunkte ab, welche mit dem Vorliegen eines gegen die sexuelle Selbstbestimmung gerichteten Straftatb e- 45 46 47 - 20 - standes in Zusammenhang stehen. Auch wenn die Verwirklichung eines formell subsidiären Delikts bei der Strafzumessung Berücksichtigung finde n kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1954 2 StR 473/53, BGHSt 6, 25, 27; Beschluss vom 16. September 2010 3 StR 331/10; Fischer, aaO, vor § 52 Rn. 45), vermag der Senat nicht auszuschließen, dass sich die Strafkammer angesichts der nicht unbeträchtlichen Stra fhöhe gerade von einem entsprechenden Schul d- spruch wegen sexueller Belästigung hat leiten lassen. Sost - Scheible Roggenbuck Franke Quentin Feilcke

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