ECLI:DE:BGH:2016:200116B4STR573.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 573 /15 vom 20. Januar 201 6 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführer s am 20. Januar 201 6 g e- mäß § 349 Abs. 2 und 4 , § 354 Abs. 1 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land - gerichts Konstanz vom 9. Oktober 2015 , soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert und insgesamt neu g e- fasst, dass der Angeklagte F . des besonders schwe - ren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverle t- zung, der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über einen Schlagring in Tateinheit mit Führen einer Schusswaffe und des Handeltreibens mit Betäubu ngsmitteln schuldig ist, b) i m Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Festste l- lungen aufgehoben. 2. I m Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung , auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Jugendkammer des Lan dgerichts zurüc k- verwiesen. 3 . Die weiter gehende Revision wird verworfen. - 3 - Gründe: Das Landger schweren Raubes in Ta t- einheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen unerlaubten Besitzes und u n- erlaubten Führens einer verbot enen Waffe, wegen unerlaubten Besitzes und unerlaubten Führens einer Schusswaffe sowie wegen unerlaubten Handeltre i- bens mit Betäubungsmitteln unter Einbeziehung der Strafbefehle des Amts - gerichts Villingen - zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt . Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten R e- vision. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Ü brigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 15. Dezember 2015 dargelegten Gründen hat der Senat den Schuldspruch des angefochtenen Urteils geändert. 2. D e r Rechtsfolgenausspr uch des angefochtenen Urteils begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift Folgendes ausgeführt: nicht stand, weil das Landger icht ohne Beiziehung eines Sachverstä n- digen (UA S. 24; § 246a StPO) mit nicht tragfähiger Begründung von der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entzi e- hungsanstalt (§ 64 StGB) abgesehen hat (UA S. 31 - 32). Nach den Urteilsfeststellun gen konsumierte der Angeklagte seit 2013 regelmäßig Cannabis, seit Anfang 2014 zudem Amphetamin (UA S. 6). Grund für die Begehung des besonders schweren Raubs unter Ziffer II.1. der Urteil s- weg u- 1 2 3 - 4 - bungsmittelgeschäfte der Beteiligten (UA S. 19). Bei der Verhängung einer Jugendstrafe orientiert sich das Landgericht maßgeblich an dem andauernden Drogenkonsum des Angeklagten und geht von eine r Tat im 28). Eine Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung komme ferner nicht in Betracht, da aufgrund der instabilen Lebensverhältnisse des Angeklagten und des fortdauernden Drogenko n- sums nicht erwartet werden könne, dass der Angeklagte ein straffreies Leben führen werde (UA S. 28). Diese Feststellungen legen nahe, dass der Angeklagte aufgrund eines Hangs zum Betäubungsmittelkonsum die abgeurteilten Taten begangen hat und die Gefahr besteht, dass er info l- ge des Hanges weitere e rhebliche rechtswidrige Taten begeht. Die pa u- schale Ablehnung eines Hangs durch die Jugendkammer wird dem nicht gerecht. Anhaltspunkte dafür, dass keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten, der sich noch keiner Drogentherapie unter - zogen hat, von einem Hang gegebenenfalls zu heilen, sind nicht ersich t- lich. Die Frage der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb unter Hinzuziehung eines Sachve r- ständigen (§ 246a S. 2 StPO) der erneuten Prüfung und En t- scheidung. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass trotz der Ausgesta l- tung des § 64 StGB als Ermessensvorschrift ein Absehen von der Unte r- bringung nach dem Willen des Gesetzgebers nur in besonderen Au s- nahmef ällen in Betracht kommen soll. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 S. 3 StPO; BGHSt 37, 5, 9). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.). Der zu § 64 StGB aufgezeigte Rechtsfehler nötigt mit Blick auf § 5 Abs. 3 JGG auch zur Aufhebung des Strafausspruchs. Auch wenn dies fernliegt, wird der Senat nicht ausschließen können, da ss das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungs - anstalt in Anwendung von § 5 Abs. 3 JGG davon abgesehen hätte, - 5 - Jugendstrafe zu verhängen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2003 4 StR 119/03 , vom 4. März 2008 3 StR 30/08 und vom 27. Ok - tober 2015 3 StR 314/15). Dem tritt der Senat bei. Sost - Scheible Roggenbuck Cierniak Franke Bender 4
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