BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 577 /1 3 vom 26. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Februar 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Essen vom 7. Oktober 2013 mit den Feststellungen aufgehoben , a) sowe it der Angeklagte in den Fällen II.3 und II.4 der U r- teilsgründe wegen Diebs tahl s in Tatmehrheit mit Bran d- stiftung verur teilt wurde; insoweit bleiben jedoch die Feststellungen zum jeweiligen äußeren Tathergang au f- rechterhalten, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzi e- hungsanstalt . 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwo r- fen. 3. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Ve r- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwi esen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in zwei Fä l- len, wegen Diebstahls in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, und wegen Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheit s- strafe von vier Jahren ver urteilt. Ferner hat es die Unterbringung des Angekla g- ten in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von einem Jahr und sechs Monaten der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel angeordnet. Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Sie hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Brandstiftung in den Fällen II.3 und II.4 der Urteilsgründe begegnet durchgre i- fenden rechtlichen B edenken. a) In diesen Fällen brach der Angeklagte, nachdem er seinen Biervorrat aufgebraucht hatte, in eine "Partyscheune" ein, um sich weitere Getränke zu besorgen, und entwendete eine Flasche Sherry "Dry Sack" sowie drei Flaschen Bier (Fall II.3). Als er die Flaschen eingesteckt hatte, kam er auf den Gedanken, die "Partyscheune" abzubrennen, um seine Spuren zu verwischen. Diesen G e- danken setzt e er sodann in die Tat um (Fall II.4). Den Diebstahl hat das Landgericht als besonders schweren Fall - nach de r Liste der an gewendeten Vorschriften gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB - gewertet. Eine Subsumtion zu den angewendeten Strafvorschriften en t- hält das Urteil nicht (vgl. dazu aber BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafgesetz 1 ). § 243 Abs. 2 und § 248a StGB sind in der Entscheidung an keiner Stelle erwähnt. Den Wert 1 2 3 4 - 4 - der vom Angeklagten bei dem Einbruch erwarteten bzw. erhofften Beute und deren tatsächlichen Wert teilt das Urteil ebenfalls nicht mit . b) Di es begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. aa) Denn nach § 243 Abs. 2 StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Diebstahls nicht vor, wenn die Tat sich auf eine geringwertige Sache bezieht. Dies ist nach den vom Landgericht getroffenen Feststellu ngen nicht ausg e- schlossen. Auf dem Rechtsfehler beruht im Fall II.3 der Urteilsgründe schon der Schuldspruch. Hätte sich die Tat nämlich auf eine geringwertige Sache bez o- gen und hätte der Angeklagte auch tatsächlich eine geringwertige Sache en t- wendet, so wäre der Diebstahl - jedenfalls sofern auch kein unbenannter b e- sonders schwerer Fall vorliegt - nur unter den Voraussetzungen des § 248a StGB strafbar (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR 312/11 ; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 248a Rn. 2). Soweit e rsichtlich wurde in diesem Fall jedoch weder ein Strafantrag wegen Diebstahls gestellt, noch das besondere öffent - liche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Strafausspruch auf dem Rechtsfehler beruht, wenn die Str afkammer - wie hier - in der rechtlichen Würdigung zwar einen besonders schweren Fall (ausdrücklich) bejaht, im Rahm en der Strafzumessung aber - wiederum ohne jegliche Be gründung - den Strafrahmen des § 242 Abs. 1 StGB heranzieht. bb) Im Hinblick auf di e Besonderheiten des Falles hebt der Senat auch den an sich rechtsfehlerfreien Schuldspruch wegen der im Fall II.4 der Urteil s- gründe begangenen Brandstiftung auf. 5 6 7 8 - 5 - Insofern liegt es nach den bisher getroffenen Feststellungen entgegen den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 9. Ja - nuar 2014 z war näher, zwischen dem im Fall II.3 gegebenen - möglicher - weise strafbaren - Diebstahl und der Brandstiftung Tatmehrheit anzunehmen, auch wenn die Brandstiftung zwischen Vollendung und Beend igung des Die b- stahls begangen wurde. Denn sie diente nicht der Sicherung der Beute oder der Flucht, sondern der Verdeckung der Täterschaft des Angeklagten bzw. der Begehung des Diebstahls (vgl. auch BGH , Urteil vom 29. Januar 1986 - 2 StR 700/85, NStZ 19 86, 314; zum Verdeckungsmord ferner BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13 [juris Rn. 8 ff.]). Der Senat kann jedoch nicht ausschließen, dass die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses durch die - auf grund obiger Ausführungen zu § 243 Abs. 2 StG B - gebotenen Feststellu n- gen zur subjektiven Tatseite beeinflusst werden wird. In einem solchen Fall mögli cher Tateinheit und - möglichen - Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung lediglich hinsichtlich eines Straftatbestandes ist zwar eine Aufhebung des Sch uldspruchs nicht zwingend gebote n (vgl. Meyer - Goßner, StPO, 56. Aufl., § 353 Rn. 7a mwN), sie ist hier jedoch auch hinsichtlich der Verurteilung wegen Brandstif tung im Fall II.4 der Urteilsgründe veranlasst, um dem Tatrichter insg e- samt widerspruchsfreie Fe ststellungen zu ermöglichen (vgl. Meyer - Goßner aaO Rn. 9 aE). cc) Eine Aufhebung auch der Feststellungen zum äußeren Tathergang ist dagegen nicht erforderlich, denn sie sind rechtsfehlerfrei getroffen. Ergä n- zende Fes tstellungen können und müssen - etwa zum Wert der entwendeten Gegenstände - dagegen getroffen werden. Die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach sich. 9 10 11 - 6 - 2. Keinen Bestand hat ferner die Anordnung der Unterbringung des A n- geklagte n in einer Entziehungsanstalt, da das Landgericht die Erfolgsaussic h- ten dieser Maßregel in rechtsfehlerhafter Weise nur unvollständig geprüft hat. Die Prognoseentscheidung über den Behandlungserfolg erfordert eine Gesamtwürdigung, die auch die Persönlic hkeit des Täters, die Art und das St a- dium seiner Sucht sowie bereits eingetretene physische und psychische Verä n- derungen und Schädigungen in den Blick zu nehmen hat (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 4 StR 453/12 [juris Rn. 4] ). Das Vorhandensein oder Fe h- len einer Therapiebereitschaft des Angeklagten ist zwar ein Indiz, dem bei der Prüfung einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg eine - gegebenen falls gewichtige - Bedeutung zukommt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29. Ju ni 2010 - 4 StR 241/10, NStZ - RR 2010, 307, und vom 22. Septem - ber 2010 - 2 StR 268/10, NStZ - RR 2011, 203). Jedoch können mehrfache e r- folglose Therapieversuche darauf hindeuten, dass es an der erforderlichen E r- folgsaussicht der Unterbringung fehlt (vgl. etwa BGH, Bes chluss vom 16. Sep - tem ber 2009 - 2 StR 288/09 [juris]). Auf dieser Grundlage genügt es nicht, dass die Strafkammer die Bej a- h- gehend deutlich gemacht [hat], eine Therapie durchfüh ren zu wollen" und "in der Hauptverhandlung den Eindruck gemacht [hat], den ernsthaften Willen g e- bildet zu haben, sich dauerhaft von Alko hol und Drogen zu lösen" (UA S. 13). Der gebotenen Gesamtwürdigung werden diese Ausführungen nicht gerecht, zumal das L andgericht an anderer Stelle mitteilt, dass der Angeklagte in den Jahren 2005/2006, 2007, 2010 und 2011 jeweils - ersichtlich erfolglos - Ther a- pien absolviert hat (UA S. 3), hinsichtlich derer zudem offenbleibt, ob sie mit oder gegen den Willen des Angekla gten durchgeführt wurden und warum - falls 12 13 14 - 7 - der Angeklagte auch damals zu den Therapien bereit war - nunmehr seiner d a- hingehenden Erklärung die ihr von der Strafkammer zugemessene Bedeutung zukommen soll. 3. Im Übrigen weist das Urteil aus den vom Genera lbundesanwalt in der Antra gsschrift vom 9. Januar 2014 dargelegten Gründen keinen durchgreife n- den Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Hinsichtlich des angeor d- neten Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel verweist de r Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Revisionsbegrü n- dungsschrift des Verteidigers und der Antragsschrift des Generalbundesa n- walts. Sost - Scheible Roggenbuck Franke Mutzbauer Quentin 15
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