4 StR 577/14 - 4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 577 / 14 vom 21. Mai 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1. : versuchter Anstiftung zum Mord zu 2. : Verdachts des versuchten Mordes - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in d er Sitzung am 21. Mai 2015 aufgrund der Hauptverhandlung vom 12. März 2015, an denen teilgenommen haben: Vorsitzende Richter in am Bundesgerichtshof Sost - Scheible, Richter in am Bundesgerichtshof Roggenbuck , Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke , Dr. Mutz bauer , Dr. Quentin als beisitzende Richter , Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof - in der Verhandlung - , Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof - bei der Fortsetzung der Verhandlung und bei der Verkündung - als Vertreter innen de s G eneralbundesanwalts , Rechtsanwalt - in der Verhandlung - , Rechtsanwalt - in der Verhandlung - als Verteidiger des Angeklagten S. , Rechtsanwalt - in der Verhandlung - , Rechtsanwalt - in der Verhandlung - als Verteidiger des Angeklagten Y . , Justiz angestellte - in der Verhandlung - , Justizang estellte - bei der Verkündung - als Urkundsbeamt in nen der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Ang e- klagten S . wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11. März 2014 mit den F eststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltscha ft gegen die in dem vorgenannten Urteil getroffene Entschäd i- gungsanordnung ist damit gegenstandslos. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten S . wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurt eilt. Den Angeklagten Y . hat es freigesprochen und eine Entschädigungsentscheidung wegen erlittener Untersuchungshaft getroffen. Gegen dieses Urteil haben die Staat s- anwaltschaft zuungunsten beider Angeklagter und der Angeklagte S . Revisi - on ei ngelegt. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit der Rüge der Verletzung m a- teriellen Rechts eine Verurteilung beider Angeklagter wegen versuchten g e- meinschaftlichen Mordes. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sie sich gegen die Entschädigungsentscheidung bezü glich des Angeklagten Y . . Der An - 1 - 4 - geklagte S . erhebt eine Verfahrensrüge und die allgemeine Sachrüge. Alle drei Revisionen sind begründet. I. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: Der Angekla gte Y . ist der Sohn des in seiner libanesisch - kurdischen Großfamilie sehr respektierten Angeklagte n S. . Während einer Hochzeits - feier am 12. Juni 2011 erstachen zwei Söhne des Nebenklägers C . den ältesten Sohn des Angekla gten S . , I. Y . . Der Ange - klagte S . war über den gewaltsamen Tod seines Sohnes bestürzt und trau - matisiert. Innerhalb der Großfamilie S . wurde als Vergeltung für den Tod des I . Y . gefordert, ein hinsichtlich seiner S tellung geeignetes Mitglied der Familie C . zu töten. Am 8. Februar 2012 fand auf telefonische Veranlassung des Angekla g- ten S . ein Treffen auf dem Autoplatz der Familie in G . statt, an dem neben den beiden Angeklagten ein weiterer So hn des Angeklagten S . , O . Y . , sein Bruder A . F . sowie ein Ad . , dessen Identität nicht ge - klärt werden konnte, teilnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sprachen die Anwesenden über die Möglichkeit einer Vergeltung für den Tod I . Y . und fassten dabei als potentielles Opfer den Nebenkläger als Oberhaupt der Familie C . ins Auge, dessen Tod nach ihrem Verständnis geeignet war, seiner Familie einen gleichwertigen Verlust zuzufügen. Dass bereits zu diesem Zeitpun kt ein konkreter Tatplan gefasst wurde, einen körperlichen Angriff auf den Nebenkläger zu verüben, konnte die Strafkammer nicht feststellen. Die 2 3 4 - 5 - Anwesenden kamen vielmehr überein, zunächst die Möglichkeit einer Verge l- tungsmaßnahme, insbesondere wann und wo sich der Nebenkläger in Freiheit bewegte, aufzuklären. Aus diesem Grund fuhren der Angeklagte Y . , der gesondert verfolgte A . F . und der Ad . mit dem PKW nach B . . Ihnen war bekannt, dass sich der Nebenkläger im offenen Vollzug in der Justi z- vollzugsanstalt B . befand und sich zeitweise im Stadtgebiet von B . aufhielt. In einer Spielhalle erhielten A . F . und Ad . von einer unbe - kannten Person Hinweise, wo der Nebenkläger üblicherweise anzutreffen war . Der Angeklagte Y . und seine Begleiter begaben sich sodann in die Ba . straße und hielten nach dem Nebenkläger Ausschau, den sie gegen 17.25 Uhr in einem Internet - Café entdeckten. F . entschloss sich nunmehr, die sich bietende Gelegenheit zu nu tzen und gemeinsam mit seinen Begleitern den Nebenkläger zu töten. Er fragte deshalb die beiden anderen, ob jemand ein Messer dabei habe, was diese jeweils bejahten, und schlug vor, den Nebenkl ä- Dem Angeklagt en Y . kamen Bedenken wegen eines Anschlags auf den Nebenkläger. Er rief um 17 . 27 Uhr seinen Vater in der Hoffnung an, dass dieser, der die Ahndung der Tötung seines Sohnes ausdrücklich staatlichen Stellen hatte überlassen wollen, einen Angriff ganz oder jedenfalls zu diesem Zeitpunkt ablehnen würde. Der Angeklagte S . , der über die Mitteilung des Auffindens des Neben - klägers überrascht war, entschloss sich jedoch nunmehr spontan, dem Verge l- tungswunsch der Familie nachzugeben und den Nebenkläger töten zu lassen. Ihm war bewusst, dass der Nebenkläger nicht mit einem Angriff auf seine kö r- 5 6 7 - 6 - perliche Integrität rechnete. Wörtlich erklärte der Angeklagte S . in dem Tele - fonat, nachdem er sich nach der Bewaffnung der nach B . gereisten Per - so nen erkundigt und von Y . erfahren hatte, dass der Angeklagte Y . und Ad . . - raufhin der Angeklagte Y . - derung des Angeklagten S . . - derung des Angeklagten S . Der Angeklagte Y . war entgegen seiner Äußerung in dem Telefo - nat gegenüber dem Angeklagten S . nicht bereit, an dem Überfall auf den Nebenkläger mitzuwirken. Er begab sich daher im Anschluss an das Telefonat zu A . F . und Ad . und erklärte ihnen, er werde sich nicht an einem Angriff auf den Nebenkläger beteiligen. A . F . beschimpfte ihn daraufhin als Feigling, spuckte vor seine Füße und forderte ihn auf, sich zu entfernen. Der Angeklagte Y . verließ sodann den Or t des Geschehens und ließ sich von seinem Bruder Al . Y . aus B . abholen. Ob er zuvor Ad . und A . F . vom Inhalt des Telefonats unterrichtete, hat das Landgericht nicht festzu - stellen vermocht. Kurze Zeit später verließ der Nebe nkläger das Café. Er rechnete zu di e- sem Zeitpunkt nicht mit einem Angriff. In etwa zwei Metern Entfernung erblickte er den F . , der ein Messer mit spitz zulaufender, mindestens 15 cm langer Klinge, dessen Herkunft die Kammer nicht klären konnte, in der ausgestreckten Hand hielt und so auf den Nebenkläger zuging, dass ihm ein Fluchtweg abg e- schnitten war. Ad . hatte sich dem Nebenkläger inzwischen von hinten genä - hert und ergriff ihn. Sodann stachen sowohl F . als auch Ad . mehrfach auf 8 9 - 7 - den Körpe r, den Nacken und den Hinterkopf des Nebenklägers ein. Als beide davon ausgingen, dass der stark blutende Nebenkläger die Verletzungen nicht überleben werde, s tanden sie auf und liefen fort. Der Nebenkläger erlitt durch zahlreiche Stich - und Schnittwund en schwerste Verletzungen, die mit erheblichem Blutverlust verbunden waren. Sein Leben konnte durch eine Notoperation gerettet werden. 2. Das Landgericht hat die Äußerungen des Angeklagten S . im Rah - men des Telefonats am 8. Februar 2012 als versuch te Anstiftung zum Mord (§§ 211, 30 Abs. 1 StGB) gewertet. Den Angeklagten Y . hat es freigespro - chen, da es eine Beteiligung an dem Überfall auf den Nebenkläger nicht fes t- stellen konnte und einer Verurteilung wegen Sichbereiterklärens zum Mord g e- mäß § 30 Abs. 2 StGB jedenfalls ein Rücktritt vom Versuch der Beteiligung nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 StGB durch freiwilliges Aufgeben des Vorhabens entg e- genstehe. II. Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen der Staatsanwal t- schaft haben Erfolg. Der Freispruch des Angeklagten Y . und die Verurteilung des Ange - klagten S . (nur) wegen versuchter Anstiftung zum Mord halten der recht - lichen Nachprüfung nicht stand. Das angefochtene Urteil beruht auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung. 10 11 12 13 - 8 - 1. Spricht der Tatrichter den Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatric h- ters. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssät ze verstößt oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 2005 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326 und vom 16. August 2012 3 StR 180/12, NStZ - RR 2013, 20) . Sind mehrer e einzelne Erkenntnisse angefallen, so ist eine Gesamt - würdigung vorzunehmen. In deren Rahmen darf ein auf einen feststehenden Kern gestütztes Beweisanzeichen, dessen Bedeutung für sich genommen unklar bleibt, nicht vorab isoliert nach dem Zweifelssatz be urteilt werden. Beweisanzeichen können nämlich in einer Gesamtschau wegen ihrer Häufung und gegenseitigen Durchdringung die Überzeugung von der Richtigkeit eines Vorwurfs begründen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 6. Februar 2002 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188; vom 11. April 2002 4 StR 585 /01, NStZ - RR 2002, 243; vom 30. März 2004 1 StR 354/03, NStZ - RR 2004, 238; vom 24. Februar 2015 5 StR 621/14 jeweils mwN). Hat der Angeklagte Angaben gemacht, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine (ausreichenden) B e- weise gibt, sind diese in die Gesamtwürdigung des Beweisergebnisses einz u- beziehen und nicht ohne weiteres als unwiderlegt dem Urteil zu Grunde zu l e- gen. Ihre Zurückweisung erfordert nicht, dass sich das Gegenteil der Behau p- tung positiv fe ststellen ließe (st. Rspr., vgl. nur BGH, Besch luss vom 25. April 2007 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325; Urteil vom 28. Januar 2009 2 StR 531/08, NStZ 200 9 , 285; Ott in KK - StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 57 jew eils 14 15 - 9 - mwN). Auch im Übrigen gebietet es der Zwei felssatz nicht, zugunsten des A n- geklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. BGH , Urteil vom 23. März 1995 4 StR 746/94, NJW 1995, 2300; Urteil vo m 12. Dezember 2001 3 StR 303/01 , NJW 2002, 1057, 1059 mwN; Urteil vom 17. Juli 2014 4 StR 129/14 mwN). Der Tatrichter ist ferner gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesent - lichen Gesichtspunkten aus einanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das B e- weisergebnis zu beeinflussen. Eine Beweiswürdigung, die über schwerwiege n- de Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht, ist rechtsfehlerhaft (BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 1 StR 40/02, NStZ 2002, 656, 657). Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestim m- ten Sachverhalt ist nicht eine absolute, das Gegenteil oder andere Möglichke i- ten denknotwendig zwingend" ausschließende Gewissheit. Vielmehr g e- nügt ein nach der Lebenserfahrung aus reichendes Maß an Sicherheit, das ve r- nünftige Zweifel nicht aufkommen lässt. 2. Diesen Anforderungen wird die Beweiswürdigung des Landgerichts zur Tatbeteiligung des Angeklagten Y . in mehrfacher Hinsicht nicht ge - recht. a) Die Urteilsausführu ngen lassen besorgen, dass das Landgericht den Zweifelsgrundsatz auf einzelne Indizien angewendet und dabei mögliche Ab - läufe angenommen hat, für die sich aus den festgestellten Umständen keine Anhal tspunkte ergeben. 16 17 18 - 10 - aa) Dies gilt insbesondere für den Inhalt des Telefonats zwischen den Angeklagten Y . und S . unmittelbar vor der Tat. Die Bekundung des An - geklagten Y . in diesem Telefonat, er werde der Aufforderung zur Tötung des Nebenklägers Folge leisten, relativiert das Landgericht u. a. mit der Mut - maßung, dass der Angeklagte Y . seine Absicht, an der Vergeltungsmaß - nahme nicht teilzunehmen, gegenüber seinem Vater nicht offen legen wollte, um diesen nicht zu enttäuschen bzw. aus Respekt vor dessen Autorität als F a- milienoberhaupt. H ierauf hat sich der Angeklagte in seiner Einlassung nicht einmal selbst berufen. Die Formulierung im Urteil, der Inhalt des Telefonats . , lässt zudem besorgen, dass das Landgericht bei der Würdigung dieses Indizes von zu hohen Anforderungen ausgegangen ist. Denn Indiztatsachen kann die B e- weisbedeutung nicht damit abgesprochen werden, dass sie nur mögliche, nicht ab er zwingende Schlüsse zulassen. bb) Von demselben fehlerhaften Ansatz, Schluss möglich, geht das Landgericht auch in Bezug auf das weitere gewicht i- ge Indiz aus, dass bei der Tat zwei Messer verwendet wurden und lediglich der Angeklagte und Ad . , nicht aber A . F . zunächst ein Messer mit sic h führte n . Die naheliegende Möglichkeit, dass der Angeklagte Y . dem A . F . sein Messer für die Tat ausgehändigt haben könnte, relativiert die Straf - kammer mit der Erwägung, A . F . könne sich anderweitig ein Messer beschafft, es et wa aus dem geparkten Kraftfahrzeug geholt oder in einem G e- schäft in unmittelbarer Tatortnähe erworben haben. Für beide Varianten gibt es keine konkreten Anhal tspunkte. cc) Das Landgericht hat ferner bei der Beweiswürdigung Teile der Ei n- lassung des Angek lagten Y . 19 20 21 - 11 - sie keine Bestätigung durch sonstige Beweismittel gefunden haben. So hat es allein aus der Einlassung des Angeklagten Y . , A . F . sei etwa so groß wie er selbst, nämlich ca. 1,85 m, gefolgert, der Angeklagte könne nicht der größere der beiden Täter gewesen sein. Demgegenüber hat die Zeugin L . bei einer Wahllichtbildvorlage geäußert, A . F . könnte der kleine - re der beiden Täter gewesen sein, dessen Größe drei Zeugen au f 1,70 bis 1,75 m geschätzt haben, während der größere der beiden Männer 1,85 bis 1,90 m groß gewesen sei. b) Ein möglicherweise gewichtiges Indiz, nämlich das Tatmotiv der R a- che des Angeklagten Y . als Bruder des von den Söhnen des Nebenklägers g etöteten I . Y . , hat das Landgericht in den Urteilsg ründen überhaupt nicht erwogen. c) Vor allem aber fehlt eine Gesamtwürdigung aller Indizien. Es liegen mehrere den Angeklagten Y . erheblich belastende Beweisanzeichen vor, insbesond ere objektivierbare , wie der Inhalt des Telefonats zwischen beiden Angeklagten kurz vor der Tat und der Einsatz von zwei Messern. Die Urteil s- gründe lassen indessen nicht erkennen, ob und wie das Landgericht die einzeln abgehandelten Indizien in eine Gesamt schau einbezogen und gewichtet hat. Vielmehr lassen die Ausführungen des Landgerichts besorgen, dass es ledi g- lich rechtsfehlerhaft die einzelnen Indizien isoliert bewertet und ihnen für sich twü r- digung wäre indes erforderlich gewesen. Denn einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, können doch in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeu gung des Tatrichters begründen. 22 23 - 12 - 3. Auf der rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung hinsichtlich der Tatbete i- ligung des Angeklagten Y . beruht auch die Verurteilung des Angeklagten S . (nur) wegen versuchter Anstiftung zum Mord. Sollte sich der Angeklagte Y . an der Tat beteilig t haben, könnte auch die Mitwirkung des Angeklagten S . rechtlich anders zu beurteilen sein. III. Die Revision des Angeklagten S . hat mit der erhobenen Verfahrens - rüge, das Schwurgericht sei nicht vors chriftsmäßig besetzt gewesen (§ 338 Nr. 1 S tPO), Erfolg. 1. Ihr liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Nach Eingang der Anklageschrift am 4. Juni 2012 bei der 10. Strafkam - mer des Landgerichts teilte die der Strafkammer angehörende Richterin W. der Vorsitzenden mit, dass sie ein Liebes verhältnis zu einem als Strafverteidiger tätigen Partner der Rechtsanwaltssozietät unterhalte, der auch der Verteidiger des Angeklagten S . angehört. Hiervon unterrichtete die Vorsitzende das Präsidium des Landgerichts. Am 28. Juni 2012 erließ das P räsidium den 10. Änderungsbeschluss zur Geschäftsverteilung für das Landgericht Bielefeld, nach dem die betreffende Richterin aus der 10. Strafkammer ausschied und einer Zivilkammer zugewi e- sen wurde. Gleichzeitig wurden der 1 0. St rafkammer zwei Richter (mi t 1,8 AK) zugewiesen. Zur Begründung wurde auf eine Überlastung der 10. Strafkammer 24 25 26 27 28 - 13 - Am 3. August 2012 wurde erstmals mit der H auptverhandlung begonnen. Am 2. Hauptverhandlungstag rügte der Verteidiger des Ang eklagten S . die Besetzung der Schwurgerichtskammer. Daraufhin erließ am 15. August 2012 das Präsidium einen weiteren B e- schluss, in dem der Beschluss vom 28. Juni 2012 klarstellend dahin ergänzt wurde, dass das Ausscheiden von Richterin W. aus der 1 0. Strafkammer vor dem Hintergrund ihrer engen persönlichen Beziehung zu einem Strafverteidiger d- gericht Bielefeld in Strafsachen auftreten, erfolgt sei. Durch einen Ve rbleib der Ric hterin in der 10. Strafkammer sei ein effizientes Arbeiten der Kammer nicht mehr gewährleistet, da mit Ablehnungsgesuchen zu rechnen sei. Daher halte das Präsidium einen Verbleib der Richterin im Strafbereich vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH vo m 15. März 2012 (Az. V ZB 102/11) nicht für möglich. Bei der Umsetzung der Richterin verblieb es. Nach Aussetzung der Hau p tverhandlung wurde mit dieser am 31. August 2012 erneut begonnen. Der Verteidiger des Angeklagten S . rügte rechtzeitig wiederu m die Besetzung des Schwurgerichts mit der Begründung, die B e- schlüsse des Präsidiums zur Umsetzung der Richterin W. seien nicht mit § 21e Abs. 3 GVG vereinbar. Die Schwurgerichtskammer wies den Besetzungsei n- wand zurück. 2. Die zulässig erhobene Rüge gre ift durch. Das Urteil kann schon de s- halb keinen Bestand haben, weil es an einer hinreichenden Dokumentation der maßgeblichen Gründe fehlt, die das Präsidium zur Änderung der Geschäftsve r- teilung am 2 8. Juni 2012 veranlasst haben . Es kann deshalb nicht beurt eilt we r- den , ob die Auswechselung der Richterin W. während des laufenden G e- 29 30 31 32 - 14 - schäft s jahres gesetzmäßig war, oder ob der Angeklagte d adurch unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen wurde. a) Gemäß § 21e Abs. 3 GVG kann die Geschäftsverteilung im Laufe des Geschäftsjahres u.a. wegen dauernder Verhinderung einzelner Richter geä n- dert w erden (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1977 5 StR 224/77, BGHSt 27, 209, 210 ; vom 8. April 1981 3 StR 88/81, NStZ 1981, 489; Löwe/Rose nberg/ Breidling, StPO, 26. Aufl., § 21e GVG, Rn. 44). Da jede Umverteilung von G e- schäftsaufgaben während des laufenden Geschäftsjahres mit Gefahren für das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährleistung des gesetzlichen Richters verbunden ist (vgl. BGH, U rteil vom 9. April 2009 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268, 273), ist es geboten, die Gründe, die eine derartige Umverteilung erfo r- dern, zu dokumentieren. Um dem Anschein einer willkürlichen Zuständigkeit s- verschiebung entgegenzuwirken (vgl. BVerfG, NJW 2009, 17 34, 1735), muss diese Dokumentation umfassend und nachvollziehbar sein (BGH, aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. März 2015 5 StR 70/15; SK - StPO/ Velten, 4. Aufl., § 21e GVG, Rn. 42). Hinzu kommt, dass die revisionsgerichtliche Kontrolle nicht auf ein e reine Willkürprüfung beschränkt ist, sondern sich auf die Überprüfung der Rechtm ä- ßigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans erstreckt (BVerfG, NJW 2005, 2689, 2690; BGH, aaO, BGHSt 53, 268, 275 f.). Auch deshalb muss die Dokumentation der Gründe für die Änderung des Geschäftsverteilungsplans so detailliert ausgestaltet sein, dass dem Revisionsgericht eine Prüfung der Rechtmäßigkeit möglich ist (BVerfG, aaO). Die Dokumentation muss im erfo r- derlichen Umfang grundsätzlich schon im Zeitpunkt der Präsi diumsentsche i- dung, spätestens aber in dem Zeitpunkt vorhanden sein, in dem über einen B e- 33 34 - 15 - setzungs einwand nach § 222b Abs. 2 StPO zu entscheiden ist (BGH, aaO, BGHSt 53, 268, 276 f. ). b) Den vorgenannten Dokumentationsanforderungen genügt der B e- schluss de s Präsidiums des Landgerichts vom 15. August 2012 nicht. Zur B e- gründung der Besetzungsänderung in der 10. Strafkammer wird dort lediglich ausgeführt, dass Mitglieder der Kanzlei Dr. dem Landgericht Bielefeld in Strafsachen auftreten und daher durch den Ve r- bleib von Richter in am Landgericht W. in der 10. Strafkammer ein effizientes Arbeiten der Kammer nicht mehr gewährleistet sei, da mit Ablehnungsgesuchen zu rechnen sei. Anhand dieser Begründung des Präsidiumsbeschlusses kann das Rev i- sionsgericht nicht überprüfen, ob tatsächlich die Effizi enz der Arbeitsweise in der 10. Strafkammer im laufenden Geschäftsjahr durch eine mögliche Verhind e- rung der Richterin infolge nach Einschätzung des Präsidiums begründeter Ablehnungsan träge in einer Weise in Frage gestellt sein konnte, dass eine nur unter den engen Voraussetzungen des § 21e Abs. 3 GVG zulässige unterjährige Änderung des Geschäftsverteilungsplans gerechtfertigt war. Es fehlt bereits an einer Darlegung der Anzahl der Verfahren, in denen aufgrund einer Beteili gung der Kanzlei Dr. R. und Partner Befangenheitsanträge drohen k o nnten. Darüber hinaus fehlt was für die Einschätzung der Begründetheit möglicher Befangenheitsgesuche von Bedeutung gewesen wäre jegliche Mi t- te ilung dazu, ob der Rechtsanwalt, zu dem die aus der Strafkammer ausg e- schiedene Richterin eine Beziehung unterhielt, im Zeitpunkt der Änderung der Geschäftsverteilung selbst in einem vor der Schwurgerichtskammer anhängigen Verfahren als Verteidiger oder Neb enklägervertreter tätig war. Die Begründung ist auch nicht durch das Präsidium des Landgerichts bis zur Entscheidung üb er 35 36 - 16 - den Besetzungseinwand nach § 222b StPO nachgeholt worden (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1734, 1735; BGH, aaO, BGHSt 53, 268, 277 f.). Erst in dem Beschluss der 10. Strafkammer vom 2. Oktober 2012, mit dem dies e den Besetzungseinwand vom 31. August 2012 zurückgewiesen hat, wird ausgeführt, es sei der Kammer bekannt, dass Rechtsanwalt Dr. R. zum Zeitpunkt des 10. Änderungsbeschlusses zur Gesch äftsverteilung für das Landgericht Bielefeld nach eigener Erklärung bereits in vier zur Hauptverhan d- lung anstehenden Schwurgerichtssachen mandatiert sei; nach der dienstlichen Erklärung der Vorsitzenden Richterin vom 3. September 2012 handelte es sich hing egen nur um drei Verfahren. Der Senat kann auf der Grundlage dieser Begründungen nicht überpr ü- fen, ob im Zeitpunkt des 10. Änderungsbeschlusses vom 28. Juni 2012 tatsäc h- lich die Wahrscheinlichkeit bestand, dass im verbleibenden 2. Halbjahr des G e- schäfts jahres 2012 in einer so großen Anzahl von Verfahren vor der 10. Straf - kammer zum Vertretungsfall führende Befangenheitsanträge gestellt werden k o nnten, dass die Änderung der laufenden Geschäftsverteilung zur Gewährlei s- tung der Effizienz der Arbeit der Stra fkammer nicht bis zum folgenden G e- schäftsj ahr aufgeschoben werden konnte. 37 38 - 17 - IV. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an ein anderes L andgericht zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO, letzte Alternative). Sost - Scheible Rogg enbuck Franke Mutzbauer Quentin 39

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