ECL I:DE:BGH:2018:090518B4STR579.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 579 / 1 7 vom 9 . Mai 201 8 in de m Sicherungsverfahren gegen hier: Anhörungsrüge u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2018 einstimmig b e- schlossen : 1. Das Ablehnungsgesuch der Beschuldigten vom 1. April 2018 gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost - Scheible, die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck und die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Bender und Dr. Feilcke wird als unzulässig verworfen. 2. Die Anhörungsrüge d er Beschuldigten vom 5. April 2018 g e- gen den Senatsbeschluss vom 15. März 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: Der Senat hat mit Beschluss vom 15. März 2018 die Revision der B e- schuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Ma i 2017, durch das ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB angeordnet wurde, gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Mit Schreiben vom 1. April 2018 hat die Beschuldigte die am Senatsbeschluss vom 15. März 2018 beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und mit Schreiben vom 5. April 2018 eine Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 15. März 2018 erhoben. 1 - 3 - 1. Das Ablehnungsgesuch der Beschuldigten ist verspätet und daher u n- zulässig (§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnung s- gesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur sola n- ge statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist. Et was a n- deres gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn gegen den die Revision verwerfenden Senatsbeschluss eine Anh ö- rungsrüge nach § 356a StPO erhoben wird, die sich wie hier mangels Ve r- letzung des Anspruchs auf rec htliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist. Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revision s- gericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf recht - liches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rec htsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die un - zutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2013 2 StR 534/12, NStZ - RR 2013, 214; vom 7. A ugust 2007 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; vom 13. Februar 2007 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416). 2. Die Anhörungsrüge der Beschuldigten ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 15. März 2018 weder zum Nachteil der Beschuldigte n Verfahrensstoff verwertet, zu dem sie nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen der Beschuldigten übergangen oder in sonstiger Weise ihren Anspruch auf recht - liches Gehör verletzt. 2 3 - 4 - 3. Die Kostenents cheidung bezüglich der Anhörungsrüge folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2016 1 StR 579/15, NStZ - RR 2016, 351). Sost - Scheible Roggenbuck Cierniak Bender Feilcke 4
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