ECLI:DE:BGH:2017:191217B4STR589.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 589 / 1 7 vom 19. Dezember 201 7 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Dezember 201 7 ge mäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 14. Juli 2017 wird als unbegründet verwo r- fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revision s- rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angekla g- ten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tr a- gen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltre i- bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betä u- bungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie in einem weiteren Fall wegen Be i- hilfe zum unerlaubte n Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der durch das Urteil des Landgerichts Münster vom 19. Oktober 2016, , verhängten Strafen und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstraf e zu d er Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahr en und drei Monaten verurteilt . Ferner hat es die Anordnung des Ve r- falls von Wertersatz in Höhe von 9.450 Euro aufrechterhalten und darüber hi n- 1 - 3 - aus d i e Einziehung von Wertersatz in Höhe von 15.900 Euro angeordnet . G e- gen dieses Urteil wendet sich de r Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision ; das Rechtsmittel erweist sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Zum Schuld - und Strafausspruch hat die Nachprüfung des Urteils a uf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ang e- klagten ergeben. 2. Auch der Maßnahmenausspruch erweist sich als rechtsfehlerfrei. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift das Folgende ausg e- führt: ndere begegnet es keinen Bedenken, dass das Landgericht in der Urteilsformel nicht auf eine einheitliche Anordnung der Einziehung von Wertersatz unter Einbeziehung der vom Wertersatzverfall aus der Entscheidung des Landgerichts Münster vom 19. Oktober 2016 erfassten Summe von 9.450 Euro erkannt hat. Zwar sind dann, wenn die Voraussetzungen des § 55 StGB vorliegen, Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen gleicher Art grundsätzlich durch das spätere Urteil einheitlich anzuordnen, sodass über sie, sofern ihre Voraussetzungen auch in Bezug auf die Taten bestehen, die dem späteren Urteil zugrunde liegen, grundsätzlich durch den neuen Gesam t- strafenrichter, der sich dabei auf den Standpunkt des früheren Tatrichters zu stellen hat, neu zu entscheiden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 4 StR 130/03, Rn. 9 mwN, juris). Einer solchen einheitlichen Anordnung steht hier indes Art. 316h Satz 2 EGStGB entgegen. Zwar finden ausweislich der einschlägigen Übe r- gangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Ver mögen s- abschöpfung (Art. 316h Satz 1 EGStGB) mit Inkrafttreten des Gesetzes auch für bereits laufende Verfahren grundsätzlich ausschließlich die 2 3 - 4 - neuen materiell - rechtlichen Regelungen Anwendung (vgl. dazu BT - Drucks. 18/11640, S. 84). Allerdings sind gemäß A rt. 316h Satz 2 EGStGB die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 nicht in Verfahren anzuwe n- den, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Ver falls von Wertersatz ergangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. September 2017 1 StR 677/16, Rn. 16, juris). Dies ist im Fall der den aufrechterhaltenen Wertersatzverfall anordne n- den Entscheidung des Landgerichts Münster vom 19. Oktober 2016 g e- geben. Die dana ch zwingend heranzuziehenden unterschiedlichen Fassungen der gesetzlichen Grundlagen (§§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a Satz 1, 73c Abs. 1 StGB in der bis zum 30. Juni 2017 gültigen Fassung betreffend die Anordnung des Wertersatzverfalls auf Grund der Taten aus dem U r- teil des Landgerichts Münster vom 19. Oktober 2016; §§ 73, 73c, 73d in der ab dem 1. Juli 2017 gültigen Fassung betreffend die Anordnung der Einziehung von Wertersatz auf Grund der in der angefochtenen En t- scheidung festgestellten Taten) und damit verbun dene Abweichungen in der gesetzlichen Terminologie (Wertersatzverfall und Einziehung von Wertersatz) stehen einer einheitlichen Anordnung der Einziehung von Wertersatzverfall entgegen. Eine der ratio des § 55 StGB zuwider laufende Schlechterstellung des Be schwerdeführers geht mit der ausnahmsweisen gesonderten Anor d- nung des Verfalls von Wertersatz aus der einzubeziehenden Entsche i- dung, bezüglich dessen sich das Landgericht eigenständig von den A n- ordnungsvoraussetzungen und der anzuordnenden Höhe überzeugt h at (UA S. Dem tritt der Senat bei und bemerkt ergänzend: Der eindeutig und u m- fassend formulierte Art. 316h Satz 2 EGStGB knüpft lediglich daran an, dass bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfa lls von Wertersatz ergangen ist. Weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch aus den Gesetzesmaterialien (BT - Drucks. 18/11640 S. 84) ergibt sich ein Anhaltspunkt dafür, Art. 316h Satz 2 EGStGB in Fällen des § 55 4 - 5 - Abs. 2 StGB einschränkend aus zulegen (vgl. auch Köhler/Burkhard , NStZ 2017, 665, 682; BeckOK StGB/Heuchemer , 36. Edition, EGStGB, Art. 316h Rn. 3 ff. ) . Sost - Scheible Roggenbuck Cierniak Bender Feilcke
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