ECLI:DE:BGH:2018:160118B4STR597.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 597 / 1 7 vom 16. Januar 201 8 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung de s Beschwerdeführers am 16. Januar 2018 g e- mäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 Satz 1 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten T . D . wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 28. August 2017 auch soweit es die Mitangeklagte M . D . betrifft mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) hinsichtlich des Angeklagten T . D . , aa) soweit dieser in den Fällen III. 3 bis 7 der Urteil s- gründe verurteilt ist, bb) in den Fällen III. 1 und 2 der Urteilsgründe im Stra f- ausspruch, cc) im Ausspruch über die Gesamtstrafe; b) hinsichtlich der Angeklagten M . D . , soweit sie verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Ve r- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmitte ls, an eine andere als Jugendschutzkammer z u- ständige Strafkammer des Landgerichts zurück verwiesen. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten T . D . wird verworfen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten T . D . wegen sc hweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuelle m Missbrauch eines Schutzbefohlenen in zwei Fällen sowie schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Die nicht revidierende Mitangekla g- te M . D . hat es wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsun - fähigen Person und Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer wide r- standsunfähigen Person zu einer Gesamtfreiheit sstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte T . D . wendet sich mit der allgemeinen Sachrüge gegen seine Verurteilung. Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ers ichtlichen Erfolg und führt zu einer Erstreckung der Aufhebung auf die nicht revidierende Mitangeklagte M . D . (§ 357 Satz 1 StGB). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Verurteilung des Angeklagten T . D . wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstand sunfähigen Person in den Fällen III. 3 bis 7 der Urteilsgründe nach dem zur Tatzeit geltenden § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung hält revision srechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Urteilsgründe eine Wide r- standsunfähigkeit des Nebenklägers nicht belegen. a) Nach den Feststellungen leidet der zu den Tatzeiten 18 Jahre alte N e- benkläger unter einer leichten geistigen Behinderung, die im G renzbereich zu einer mittelgradigen geistigen Behinderung liegt. Aufgrund dessen verfügte er 1 2 3 - 4 - nur über die Intelligen z eines etwa neun bis zehn Jahre alten Kindes und eine dementsprechend entwickelte soziale Kompetenz. In der Zeit zwischen dem 17. Januar 2015 und dem 20. September 2015 forderte der Angeklagte den Nebenkläger mehrfach dazu auf, mit ihm den Ana l- verkehr (Fälle III. 3 , 4 und 7 der Urteilsgründe) oder den Oralverkehr (F a ll III. 6 der Urteilsgründe) auszuüben. In einem Fall sollte er zusätzlich an der Scheide der Mitangeklagten M . D . (seiner Mutter) lecken (Fall III. 6 der Urteils - seiner psychischen Situation nicht in der Lage war, einen entgegenstehenden Wi l- len III. 3 und 4 der Urteilsgründe handelte er auch aus Angst vor körperlichen Züchtigungen. Im Fall III. 6 der Urteilsgründe brach die Mitangeklagte M . D . die sexuellen Hand lungen mit dem Nebenkläger ab, nachdem dieser durch ein Kopfsc hütteln signalisiert hatte, dass er dies nicht wolle. In einem we i- teren Fall (Fall III. 5 der Urteilsgründe) führte der Angeklagte bestärkt von der zusehenden Mitangeklagten M . D . einen Dildo in den Anus des Ne - benklägers ein. Als er anschließend den Penis des Nebenklägers in den Mund nahm, versuchte dieser seinen Unwillen durch ein Kopfschütteln deutlich zu nicht Lage war, die Situation ausreichend zu erfassen und einen entgegenstehenden . Nach der Einsch ätzung des Sachverständigen Dr. Da . , der sich die Strafkammer angeschlossen hat, könne bei dem Nebenkläger weder die Fähi g- ä- 4 5 - 5 - n Handlungen des Angeklagten festg e- stellt werden. Ihm sei es aufgrund seiner Entwicklungsdefizite und der Beei n- trächtigung seiner geistigen Fähigkeiten nicht möglich gewesen, die Absichten des Angeklagten umfassend zu reflektieren und die Folgen für seine sexuelle Se lbstbestimmung abzuschätzen (UA 21). b) Diese Feststellungen rechtfertigen nicht den Schluss, dass der N e- benkläger in den konkreten Tatsituationen im Sinne von § 179 Abs. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung widerstandsunfä hig war. aa) Nach dieser Vorschrift machte sich strafbar, wer eine Person, die aus den in der Norm näher genannten Umständen zum Widerstand unfähig war , dadurch missbraucht e , dass er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vorn ahm oder an sich von ihr vornehmen l ieß . Als widerstandsunfähig galt, wer wenn auch nur vorübergehend gänzlich un - fähig war, einen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen gegen das an ihn herangetragene sexuelle Ansinnen zu bilden, zu äußern ode r durchzuse t- zen. Die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit erforderte eine normative Entscheidung, die der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung zu treffen hatte, in welche auch das aktuelle Tatgeschehen und etwaige Be - einträchtigungen des Tatopfers durch die Tatsituation einzubeziehen waren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 4 StR 366/16, NStZ - RR 2017, 240, 241; Beschluss vom 16. Mai 2017 3 StR 43/17, NStZ 2018, 33; Urteil vom 15. März 1989 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 1 47 mwN ). Eine W i- derstandsunfähigkeit konnte danach nicht schon ohne nähere Begründung auf die Feststellung einer geistigen Behinderung und daraus resultierende allg e- meine Kompetenzmängel gestützt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Okto - ber 2008 2 StR 385 /08, NStZ - RR 2009, 14; Beschluss vom 26. Januar 2005 6 7 - 6 - 2 StR 456/0 4, NStZ - RR 2005, 172, 173 ; Beschluss vom 1. April 2003 4 StR 96/03 , NStZ 2003, 6 02, 603). bb) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgründe nicht gerecht. Aus der allgemein gehaltenen F eststellung, dass es dem Nebenkläger aufgrund se i- ner Entwicklungsdefizite und der Beeinträchtigung seiner geistigen Fähigkeiten nicht möglich gewesen sei, die Absichten des Angeklagten umfassend zu r e- flektieren und die Folgen für seine sexuelle Selbstbesti mmung abzuschätzen, folgt nicht ohne weiteres, dass es ihm in den einzelnen Tatsituationen unmö g- lich war, einen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen zu bilden, zu ä u- ßern oder durchzusetzen. Eine das konkrete jeweilige Tatgeschehen einbezi e- hende Gesam tbetrachtung hat das Landgericht in keinem der abgeurteilten Fä l- le erkennbar vorgenommen. Dabei hätte insbesondere näher erörtert werden müssen, dass es dem Nebenkläger im Fall III. 6 der Urteilsgründe möglich war, die Mitangeklagte M . D . durch ein bloßes Kopfschütteln zum Abbruch der sexuellen Handlungen zu bewegen und er auch im Fall III. 5 der Urteil s- gründe seinen Unwillen zur Durchführung des Oralverkehrs zum Ausdruck brachte . Dafür, dass der Nebenkläger jeden falls in eingeschränktem U m- fa ng zu einer Reflektion seines Verhaltens und zu Folgeabschätzungen in der Lage war, spricht überdies, dass er in den Fällen I I I. 3 und 4 der Urteilsgründe die sexuellen Handlungen des Angeklagten an sich auch aus Angst vor körpe r- lichen Züchtigungen dulde te. Schließlich durft e die Strafkammer in den Fä l- len III. 3, 4, 6 und 7 der Urteilsgründe auch nicht oh ne nähere Begründung o f- fen lassen, ob dem Nebenkläger aufgrund seiner Defizite bereits die Fähigkeit fehlte, einen Widerstandswillen zu bilden oder ob es ihm lediglich unmöglich war, einen solchen Willen in den konkreten Tatsituatione n zu äußern oder durchzusetzen. 8 - 7 - c) Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entsche i- dung. Die Aufhebung ist in den Fällen III. 5 und 6 der Urteilsgründe nach § 3 57 Satz 1 StPO auf die nicht revidierende Mitangeklagte M . D . zu erstre - cken, weil in beiden Fällen ein innerer Zusammenhang zwischen ihrer Verurte i- lung und derjenigen des Angeklagten T . D . besteht. Sollte der neue Tatrichter w iederum zu der Überzeugung gelangen, dass sich die Angeklagten nach § 179 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung gegebenenfalls in Verbindung mit § 27 StGB strafbar gemacht haben, wird bei der Prüfung der Frage, ob der mit Wi r- kung zum 10. November 2016 neu gefasste § 177 StGB, der insbesonder e in den Abs. 1, 2 Nrn. 1 und 2 sowie Abs. 4 Nachfolgeregelungen zu § 179 StGB enthält, das nach § 2 Abs. 3 StGB mildere Gesetz darstellt, von ihm zu beac h- ten sein, dass es insoweit auf eine konkrete Betrachtungsweise ankommt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. August 2017 4 StR 345/17; Beschluss vom 9. Mai 2017 4 StR 366/16, NStZ - RR 240, 241 f.; Beschluss vom 16. Mai 2017 3 StR 43/17, NStZ 2018, 33; Beschluss vom 4. April 2017 3 StR 524/16, NStZ - RR 2017, 242). 2. In den Fällen III. 1 und 2 der Urteilsgründe hält jeweils der Ausspruch über die Einzelstrafe revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Strafkammer dem Angeklagten die Störung des Sexualverhaltens des Ne be n- klägers als Folge dieser Taten angelastet hat, obwohl die Feststellungen dafür keinen ausreichenden Beleg bieten. a) Als verschuldete Auswirkungen der Tat im Sinne von § 46 Abs. 2 StGB können nur Geschehnisse und Umstände angesehen werden, bei denen feststeht, dass sie durch die Tat verursacht worden sind. Kann das Gericht 9 10 11 12 - 8 - hierzu keine sicheren Feststellungen treffen, darf sich das nicht zu Lasten des Angeklagten auswirk en (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2003 2 StR 285/03, NStZ - RR 2004, 41, 42; Beschluss vom 7. Januar 1997 4 StR 601/96, NStZ 1997, 336, 337). Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, dass die th e- rapiebedürftige Unfähigkeit des Nebenklägers, seine eigene Sexualität zu reg u- lieren und Schamgrenzen anderer zu erkennen, sicher auch auf die unter III. 1 und 2 der Urteilsgründe festgestellten Taten zurückzuführen ist. In den Festste l- lungen wird dazu soweit nachvollziehbar nur ein Zusammenhang zu der von beiden A 14 f.). b) Dies und die Aufhebung in den Fällen III. 3 bis 7 der Urteilsgründe zieht bei dem Angeklagten die Aufheb ung der Gesamtstrafe nach sich. Sost - Scheible Roggenbuck Franke Bender Quentin 13
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