BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 607 / 14 vom 23. April 201 5 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja - StGB § 316a Abs. 1 Zum Angriff auf die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraf tfahrzeugs durch eine vorgetäuschte Polizeikontrolle. BGH, Urteil vom 23. April 2015 4 StR 607/14 LG Frankfurt am Main in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. April 201 5 , an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richter in am Bundesgerichtshof Sost - Scheible, Richter am Bundesgerichtshof Cierniak , Dr. Franke, Dr. Mutzbauer , Bender als beisitzende Richter , Staatsanwältin als Vertreter in de s Generalbu ndesanwalts , Rechtsanwältin als Verteidiger in des Angeklagten Z . , Rechtsanwalt - in der Verhandlung - als Verteidiger des Angeklagten M . M . , Rechtsanwalt - in der Verhandlung - als Verteidiger des Angeklagten S . , Rechtsanwältin - in der Verhandlung - als Vertreterin des Nebenklägers A . , Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - I. 1. Auf die Revision en der Staatsanwaltschaft wird das U r- teil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2013 aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wir d die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten de r Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. II. 1. Auf die Revision des Angeklagten Z . wird das vorbe - zeichnete Urteil , soweit es diesen Angekla gten betrifft, im Strafausspruch dahin ab geändert, dass die Fre i- heitsstrafe auf sieben Jahre und sechs Monate festg e- setzt wird. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten Z . sowie die Revisionen der Angeklagten M . und S . werden verwo rfen. 3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts - mittels und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen. Von Rechts wegen - 4 - Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten des schweren Raubes in Tateinheit mit Amtsa nmaßung und Kennzeichenmissbrauch schuldig gesprochen. Den Angeklagten M . hat es zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten S . zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten Z . hat es nach de m Urteilst enor eine Frei - heitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verhängt. Die von der Staats - anwaltschaft zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte n , mit der Rüge der Ver - letzung materiellen Rechts begründete n und vom Generalbundesanw alt vertr e- tenen Revisionen haben im Ergebnis Erfolg. Die mit der Sachrüge geführte R e- vision des Angeklagten Z . erzielt einen geringen Erfolg zum Strafausspruch; im Übrigen ist dieses Rechtsmittel unbegründet. Die Angeklagten M . und S . rü gen ebenfalls die Verle tzung materiellen Rechts; S . erhebt darüber hinaus zwei Aufklärungs rügen . Diese Rechtsmittel bleiben insgesamt ohne E r- folg. I. Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen die drei Angekla g- ten und die gesondert Verfolg ten S . M . und H . am 18. Dezember 2011 den Nebenkläger, der einen LKW der Firma C . auf einer Transportfahrt führte. Der Angeklagte S . , H . und S . M . folgten , dem gemein - samen Tatplan entsprechend, mit einem PKW dem vom Nebenkläger gefüh r- ten, am Flughafen Frankfurt am Main mit Produkten der Firma A . beladenen LKW auf die Bundesautobahn A 3. Die Täter fuhren kurz vor dem Rastplatz 1 2 3 - 5 - . auf der mittleren Fahrspur der Autobahn neben den LKW. S . betätigte die Hupe, H . gab vom Beifahrersitz aus dem Nebenkläger durch das geöffnete Fenster per Handzeichen zu verstehen, er solle rechts herausfa h- ren. Der Nebenkläger nahm wie von den Tätern beabsichtigt an, dass es sich um eine Po lizeistreife in Zivil handele und eine Fahrzeugkontrolle durchg e- führt werden solle. Er lenkte daher den LKW auf den Rastplatz, hielt an und stellte den Motor ab. S . brachte das von ihm geführte Fahrzeug dort eben - falls zum Stehen. H . ging auf die - kontrolle! Papiere Während der Nebenkläger nach den Fahrzeugpapieren und Frachtunterlagen griff, streifte sich H . eine Unterziehhaube über das Gesicht, öffnete die Fahrertür des LKW und bedrohte den Ne benkläger mit einer nicht geladenen Pistole. Er zwang ihn, sich auf das Bett in der Kabine hi n- ter dem Fahrersitz zu legen, wo er ihn fesselte und ihm eine Jacke über den Kopf legte . Dann fuhr er mit dem LKW zu einem für das Umladen der Beute vorgesehenen Platz. Dort warteten die Angeklagten M . und Z . mit einem weiteren Fahrzeug, auf das die Täter Waren im Wert von rund 450.000 Euro umluden. II. Revisionen der Angeklagten 1. Der Strafausspruch gegen den Angeklagten Z . hat keinen Bestand . Nach der Urteilsformel im schriftlichen Urteil, die auch der verkündeten en t- spricht, beträgt die verhängte Freiheitsstrafe sieben Jahre und neun Monate, nach den Urteilsgründen hingegen nur sieben Jahre und sechs Monate. Worauf der Widerspruch beruht, l ässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Um ein offe n- kundiges Fassungsversehen, das eine Berichtigung zulassen könnte, handelt 4 5 - 6 - es sich nicht. Auszuschließen ist aber, dass die Strafkammer eine niedrigere Strafe als die in den Gründen genannte verhängen wollte , da sie diese für tat - und schuldangemessen erachtet hat. Der Senat ist daher nicht gehindert, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO auf die niedrigere der be i- den Strafen zu erkennen (vgl. BGH , Be schlü ss e vom 17. März 2004 2 StR 516/03 , vom 25. Februar 2009 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteil s- tenor 5 , vom 15. Juni 2011 2 StR 194/11, und vom 11. Oktober 2012 5 StR 475/12); er hat diese, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, selbst festgesetzt . 2. Die weiter gehende Revisi on des Angeklagten Z . und die Revisio - nen der Angeklagten M . und S . erweisen sich aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 16. Mai 2014 und vom 23. Januar 2015 als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. III. Revisionen der Staatsanwaltschaft Die Re chtsmittel der Staatsanwaltschaft haben Erfolg. 1. Nach den Feststellungen haben sich die Angeklagten tateinheitlich auch des (gemeinschaftlichen) räuberischen An griffs auf Kraftfahrer gemäß § 316a Abs. 1 StGB schuldig gemacht. a) Nach der Grundsatz entscheidung des Senats vom 20. November 2003 (4 StR 150/03, BGHSt 49, 8 ff.) erfasst der Tatbestand des § 316a StGB 6 7 8 9 10 - 7 - als taugliches Tatopfer nur den Führer (oder den Mitfahrer) eines Kraftfah r- zeugs. Erforderlich i st, dass das Tatopfer diese Eigenschaft zum Tatzeitpunkt, d.h. bei Verüben des Angriffs, besitzt. Das Landgericht hat nicht verkannt, dass der Nebenkläger bei dem Angriff auf dem Parkplatz nicht mehr Führer des LKW war. Zwar hielt sich das Tatopfer noch im Fahrzeug auf. E s war aber zu diesem Zeitpunkt nach den Feststellungen nicht mehr mit der Bewältigung von B e- triebs - oder Verkehrsvorgängen befasst , damit nach der Rechtsprechung des Senat s nicht mehr Führer des LKW und deshalb zu diesem Zeitpunkt kein taug - lic hes Angriffsziel im Sinne des § 316a StGB (vgl. BGH, aaO ; NK - StGB/Herzog, 4. Aufl., § 316a Rn. 16) . b) Indem die Täter ihr Opfer zu vor durch die vorgetäuschte Polizeiko n- tro l le zu diesem Halt zwangen, lag jedoch ent gegen der Auffassung des Lan d- gerich ts die für die Tatbestandsmäßigkeit erforderliche zeitliche Verknüpfung zwischen dem Verüben des Angriffs und der Führereigenschaft des Angegriff e- nen vor (vgl. dazu auch BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2005 4 StR 299/04, BGHSt 50 , 169, 170 f., und vom 25. S eptember 2007 4 StR 338/07, BGHSt 52, 44, 45 f.) . aa) Für die insoweit allein problematische Frage, ob die Angeklagten einen Angriff auf die Entsch l ussfreiheit des Nebenklägers als Führer des LKW verübt haben, gilt nach der Rechtsprechung des Senats das Folgende (vgl. in s- besondere BGH , Urteil e vom 20. November 2003 4 StR 150/03, BGH St 49, 8, 12 f. ; Beschluss vom 14. Juli 1987 4 StR 324/87, BGHR StGB § 316a Abs. 1 Angriff 1 ): Einen solchen Angriff verübt, wer in feindseliger Absicht auf dieses Rech tsgut einwirkt . Ausreichend, aber auch erforderlich ist eine gegen die En t- schlussfreiheit gerichtete Handlung, sofern das Opfer jedenfalls deren objekt i- ven Nötigungscharakter wahrnimmt; die feindliche Willensrichtung des Täters 11 12 - 8 - braucht das Opfer dagegen ni cht erkannt zu haben. Ebenfalls nicht vorausg e- setzt ist, dass der verübte Angriff sich bereits unmittelbar gegen das Eigentum bzw. das Vermögen des Opfers richtet. bb) Dadurch, dass der Angeklagte S . und die gesondert Verfolgten S . M . und H . in Absprache mit den weiteren Angeklagten Z . und M . M . den Nebenkläger veranlassten, mit seinem LKW die Auto - bahn zu verlassen und den Rastplatz aufzusuchen, haben sie im vorbezeichn e- ten Sinn einen tatbestandsmäßigen Angriff auf die Entschlussfreiheit des Fü h- rers eines Kraftfahrzeugs verübt . Der Nebenkläger befand sich bereits zu di e- sem Zeitpunkt objektiv in einer Nötigungssituation. ach der (neue re n) Rech t- sprechung des Bundes gerichtshofs und der herrschende n Meinung in der Lit e- ratur nicht aus, wenn auf den Führer eines Kraftfahrzeugs mit List eingewirkt wird, um ihn in eine Situation zu bringen, in der ein Raub durchgeführt werden soll. Dies ist etwa der Fall, wenn ein vermein tlicher Fahrgast beim Taxifahrer ein falsches Fahr t ziel angibt (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2003 4 StR 150/03, BGHSt 49, 8, 13 f.); das Gleiche gilt für das Vortäuschen einer Aut o- panne ( jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs des § 323c StGB) s owie in den Anhalterfällen. Hiervon abzugrenzen sind aber Handlungen, welche auf den Führer eines Kraftfahrzeugs eine objektiv nötigungsgleiche Wirkung haben (vgl. dazu im Einzelnen Fischer, StGB, 6 2 . Aufl., § 316a Rn. 6 f. ; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. , § 316a Rn. 2; jew. mwN). Es kommt hierfür nicht darauf an, ob diese Wirkung vorgetäuscht ist oder ob der objektiv Genötigte von einer Rechtswidrigkeit der Einwirkung ausgeht. 13 14 - 9 - Fälle einer wie hier vorgetäuschten Polizeikontrolle unterscheiden sich d aher substantiell von bloßen Vortäuschungen allgemein motivierender Umstände der oben genannten Art; sie entsprechen vielmehr der Konstellation einer Straßensperre. Denn dem Kraftfahrzeugführer ist bei der Einwirkung durch das Haltezeichen eines Polizeibea mte n kein Ermessen eingeräumt; er ist vielmehr bei Androhung von Geldbuße (§ 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO) verpflichtet, Haltezeichen Folge zu leisten, wobei der Senat dahinstehen lässt, ob die Täter hier eine Weisung zur Regelung einer konkreten Verkehrssituation nach § 36 Abs. 1 StVO oder eine solche zur Durchführung einer allgemeinen Verkehr s- kontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO vorgespiegelt haben (vgl. zur Abgrenzung OLG Köln , VRS 67, 293; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehr s- recht, 23. Aufl., § 36 St VO Rn. 3 f., 12) . Der Nebenkläger sollte jedenfalls das Vorgehen der Täter im fließenden Verkehr als p olizei liche Weisung verstehen und hat dies auch so verstanden; das Tragen von Zivilkleidung steht de r von den Angeklagten und ihren Tatgenossen angestrebt en Vorgabe einer Polize i- kontrolle nicht entgegen ( Kudlich , JA 2015, 235, 236; vgl. hierzu auch BayObLGSt 1974, 137; OLG Düssel dorf , NZV 1996, 458, 459; OLG Hamm , NJW 1972, 1769 für die telefonische Weisung ; zw. Jahn , JuS 2014, 1 135, 1137 ). cc) Auf die Entschlussfreiheit eines Kraftfahrzeugführers wird daher b e- reits dann durch einen Angriff eingewirkt, wenn vom Täter eines geplanten Raub e s eine Polizeikontrolle vorgetäuscht wird und sich der Geschädigte dadurch zum Anhalten gez wungen sieht ( König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrs recht, 43. Aufl., § 316a StGB Rn. 2; SSW - StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 316a Rn. 9; Sander in MüKo - StGB, 2. Aufl., § 316a Rn. 11; LK - StGB/Sowada, 12. Aufl., § 316a Rn. 11; Sternberg - Lieben/Hecker in Schönke/ Schröder , StGB, 29. Aufl., § 316a Rn. 4 ; SK - StGB/Wolters, § 316a Rn. 3c 15 16 - 10 - ; Roßmüller/Rohrer, NZV , 1995, 253, 263; Steinberg, NZV 2007, 545, 550; Ge ppe rt, DAR 2014, 128, 130 ; in der Tendenz ebens o schon BGH, Beschlüsse vom 23 . Juli 2014 2 StR 104/14, NStZ - RR 2014, 342 , und 2 StR 105/14 ; a A Krüger, NZV 2004, 161, 165 f.; Duttge/Nolden , JuS 2005, 193, 197 ; wohl auch Bosch JK 1/2015 StGB § 316a ). c) Die Angeklagten und ihre Tatgenossen haben als Mittäter bei der B e- gehung der Tat in der tatbestandsmäßigen Absicht die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausgenutzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dieses zusätzliche Tatbestandsmerkmal in der Regel erfüllt, wenn der Angriff im Sinne des § 316a StGB zu ei nem Zeitpunkt erfolgt, an dem sich der Fahrer mit dem Kraftfahrzeug im fließenden Ver kehr befindet (BGH, U rteil vom 20. November 2003 4 StR 150 /03, BGHSt 49, 8, 14 f.; B esch l üsse vom 28. Juni 2005 4 StR 299/04, BGHSt 50, 169, 172 f., und vom 22. August 2012 4 StR 244/12, NStZ 2013, 43) ; so liegt es auch hier . 2. Aus den zutreffenden Gründen der Antragsschriften des Generalbu n- desanwalts vom 16. Mai 2014 und vom 23. Januar 2015 haben sich die Ang e- klagten nicht des erpresserischen Menschenraubs (so in erster Linie die revis i- onsführende Staatsanwaltschaft) oder der Geiselnahme (so die Generalstaat s- anwaltschaft in Frankfurt am Main) schuldig gemacht. 3. Der Senat kann den Schuldspruch nicht selbst ändern und die Ang e- klagten auch des tateinheitlich beg angenen räuberischen Angriffs auf Kraftfa h- rer schuldig sprechen (§ 265 Abs. 1 StPO); er hebt d as angefochtene Urt e il d a- her auch insoweit auf, als die Angeklagten an sich rechtsfehlerfrei wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Amtsanmaßung und Kennzeic henmis s- brauch schuldig gesprochen sind (vgl. KK - StPO/Gericke, 7. Aufl., § 353 Rn. 12). 17 18 19 - 11 - Einer Aufhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bedarf es nicht (§ 353 Abs. 2 StPO) ; insoweit liegt der Fall im Blick auf die die Angeklagten tre f- fende B eschwer anders als bei einem erstinstanzlichen Freispruch (vgl. Meyer - Goßner /Schmitt , StPO, 58 . Aufl., § 354 Rn. 23) . Der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter ist nicht gehindert, ergänzende, hierzu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen zu t reffen. Der neue Tatrichter wird auch zu bedenken haben, dass die Angeklagten sich in weiterer Tateinheit der Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB schuldig gemacht haben; dieser Straftatbestand tri t t nicht in Gesetzeskonkurrenz zurück, weil der schwere R aub bereits mit de r Abfahrt des LKW vom . nicht nur vollendet, sondern auch beendet gewesen ist (vgl. LK - StGB/Vogel, 12. Aufl., § 249 Rn. 67 ; s . auch zu einer ähnlichen Fallg e- staltung BGH, Beschluss vom 6. Juli 2006 4 StR 48/06, NStZ 2007, 35, 36 ). Im Rahmen der Strafzumessung wird die von der Strafkammer zugunsten aller Angeklagten ins Feld geführte, unzutreffende Erwägung, gegen den Nebenkl ä- Schließ lich wird der neue Tatrichter im Rahmen der erforderlichen wertenden Betrachtung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls (vgl. Meyer - Goßner/ Schmitt, StPO, 5 8 . Aufl., Art. 6 MRK Rn. 9b mwN) zu erwägen haben, ob er 20 - 12 - eine Kompensation für eine rechtssta atswidrige Verfahrensverzögerung ausz u- sprechen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 1 StR 359/13). Sost - Scheible Cierniak Franke Mutzbauer Bender
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