ECLI:DE:BGH:2018:130318B4STR614.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 614 / 1 7 vom 13. März 2018 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanw alts und des Beschwerdeführers am 13. März 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- ge richts Kaiserslautern vom 22. September 2017 a) im Ausspruch über die Einziehung von sichergestellten Betäubungsmitteln dahin ergä nzt und neu gefasst, dass 283,6 Gramm und 18,69 Kilogramm getrocknetes A m- phe tamin, 489,3 Gramm Haschisch und 490,6 Gramm Marihuana eingezogen werden, b) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Verfall von 52.500 Euro angeo rdnet worden ist; die Anordnung entfällt, c) dahin klargestellt , dass die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von 4.400 Euro durch die Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrags in Höhe von 4.400 Euro ersetzt wird. 2. Die weiter gehende R evision des Angeklagten wird verwo r- fen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltre i- bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu ein er G e- samtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und e inen Verfall in Höhe von 52.500 Euro sowie einen Verfall von Wertersatz in Höhe von 4.400 Euro ang e- 17.03.2017 sichergestellten Be näher bezeichneten Mobilfunkgeräten angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfügigen Teilerf olg; im Übrigen ist es unbe gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld - und zum Strafausspru ch keinen Rechtsfehler ergeben. Ein Verfahrenshindernis besteht nicht. Es fehlt bereits an den Vorausse t- zungen für ein e Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzende Tatprovokation. Eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn wie hier eine polizeiliche Vertrauensperson den Betreffenden ohne weiter gehende Einwirkung lediglich darauf anspricht, ob dieser Betäubungsmittel beschaffen könne (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 1 StR 320/17, Rn. 17 mwN ; Beschluss vom 28. Februar 2018 4 StR 640/17). Nach den umfassend geständigen Angaben des Angeklagten kannte er Personen, die größere Mengen Betäubungsmittel liefern konnten, und bot der Vertrauensperson, die Interesse an größeren Mengen Amphetamin beku n- 1 2 3 4 - 4 - det hatte, die Lieferung von Amphetamin, Haschisch und Marihuana in einer Größenordnung von 30 bi s 50 Kilogramm von sich aus an. Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht strafmild ernd e- berücksichtigt, dass es sich bei der Tat um ein von der Polizei vera n- lasstes und überwachtes Geschäft handelte , und damit deutlich gemacht, dass es diesen Umstand im Blick gehabt hat. 2. Keinen Bestand haben kann dagegen die Anordnung de s Verfalls der am 17. März 2017 sichergestellten 52.500 Euro. Nach dem Gesamtzusam - menhang der Feststellungen des Urteils handelte es sich hierbei um Geldsche i- ne, die der verdeckt ermittelnde Polizeibeamte zur Bezahlung des Amphet a- mins mit sich führte (UA S. 12). Der sichergestellte Geldbetrag in Höhe von 52.500 Euro steht daher derjenigen Polizeibehörde zu, die ihn zur Verfügung gestellt hat, und ist an diese herauszugeben ( BGH, Urteil vom 4. November 1982 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145, 148; Beschlüsse vom 29 . November 1994 4 StR 632/94, BGHR StGB § 73 Anspruch 3 ; und vom 7. Januar 2004 4 StR 415/03, StraFo 2004, 215). An dieser Rechtslage hat sich durch die Neufas sung des § 7 3 StGB durch das Gesetz vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) nichts geändert. 3. Die Anordnung des Verfalls v on Wertersatz in Höhe von 4.400 Euro ist in die Einziehung des Wertes des Tatertrags in dieser Höhe abzuändern. Nach der Übergangsvorschrift in Art. 316h Satz 1 EGStGB kommen die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der str afrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 zur Anwendung, weil das Urteil nach dem 1. Juli 2017 ergangen ist. 5 6 7 - 5 - 4. Der Senat hat die Einziehungsentscheidung hinsichtlich der Betä u- bungsmittel, deren Art und Menge sich aus den Urteilsgründen einde utig ergibt, präzisier t (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2016 4 StR 370/16 ; und vom 20. Dezember 2016 4 StR 484/16). Sost - Scheible Roggenbuck Franke Quentin Feilcke 8
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