ECLI:DE:BGH:2017:290317B4STR619.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 619 / 16 vom 29. März 201 7 in der Strafsache gegen wegen Bedrohung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 29. März 201 7 gemäß § 34 9 Abs. 4 StPO beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land - gerichts Konstanz vom 19. August 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts mittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf, entgegen einer A n- ordnung nach dem Gewaltschutzgesetz im Zeitraum vo n August 2014 bis Mai 2015 regelmäßig mit der Zeugin V . über Facebook Kontakt aufge - nommen (§ 4 GewSchG) und am 15. Januar 2016 anlässlich einer Gerichtsve r- handlung einen Begleiter von Frau V . mit dem Tode bedroht zu haben (§ 241 StGB) , wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesproch en . Es hat seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Sachrüge des Angeklagten gestützte Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. 1. Das Rechtsmittel ist nicht auf die Anordnung der Unterbringung des A ngeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beschränkt. Soweit die R e- 1 2 - 3 - vision lediglich deren Aufhebung beantragt, ist eine Rechtsmittelbeschränkung unwirksam ( § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 4 StR 565/16) . 2. a) Na ch den Feststellungen war dem Angeklagten mit der ihm zug e- stellten Anordnung des Amtsgerichts Familiengericht Villingen - Schwennin - gen vom 14. August 2014 u.a. gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr . 4 GewSchG unte r- sagt worden, mit der Zeugin V . in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, auch sozial e Medien wie z. Das Familiengericht ordnete die sofortige Wirksamkeit seiner Entscheidung an, befristete sie bis zum 14. Mai 2015 und wies den Angeklagten auf die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen die Schutzanordnungen nach § 4 GewSchG hin. In Kenntnis dieser Anordnung nahm der Angeklagte zwischen dem 17. September 2014 und dem 14. Mai 2015 über das Internetportal Facebook Kontakt zu Frau V . auf, indem er ihr nahe zu täglich Nachrichten insges amt mehrere 100 Seiten zukommen ließ. A m 15. Januar 2016 sagte der Angeklagte im Gebäude des Landgerichts Konstanz während einer Verhandlungspause zu dem Zeugen S . u.a.: Wenn ich dich noch einmal mit ihr sehe, mache ich dich weg: Bam Bam dabei machte er mit den Händen Schießbewegungen. S . nah m diese Drohung ernst. b) Das Landgericht hat den Angeklagten wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatr i- schen Krankenhau s angeordnet. Es ist sachverständig beraten zu dem E r- g- ten aufgrund einer krankhaften seelischen Störung in Form einer anhaltenden gew esen sei s- 3 4 5 - 4 - geschlossen werden, dass die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten aufgrund seiner Wahnerkrankung bei beiden Taten sogar ganz aufgehoben war. 3. Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Kranke n- haus hat keinen Bes tand, weil sich bereits die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist . a) Die Unterbringung in einem psy chiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unter - zubringende bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen D e- fekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. Dazu ist eine konkrete Darlegung erforderlich, in we l- cher Weise sich die fes tgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts - oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. August 2016 4 StR 230/16, insofern nicht abg e- druckt in NStZ 2016, 747). Die vom Landgericht allein sicher festgestellte erheblich verminderte Ei n- sichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat, während die Sch uld des Angeklagten nicht ge - mindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähi g- keit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen hat. Die Voraussetzungen des § 21 StGB sind in den Fällen der verminderten Einsic ht s- fähigkeit nur dann zu bejahen, wenn die Einsicht gefehlt hat und dies dem Täter vorzuwerfen ist. Fehlt dem Täter aus einem in § 20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminde rter Einsichts fähigkeit nicht § 2 1 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar 6 7 8 - 5 - (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2015 4 StR 277/15 , StV 2016, 725 , vom 17. Dezember 2014 3 StR 377/14, vom 30. September 2014 3 StR 261/14, vom 17. April 2014 2 StR 405/12, NJW 2014, 2738 , vom 26. November 2013 3 StR 387/13 und vom 2. August 2012 3 StR 259/12 , NStZ - RR 2013, 71 [Ls] mwN). b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts in seiner A n- tragsschrift vom 27. Februar 2017 kann der Senat auch dem Gesamtzusa m- me nhang der Urteilsgründe nicht entnehmen, dass die vom Landgericht au s- drücklich allein festgestellte erhebliche Einschränkung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten das Fehlen der Einsicht in das Unrecht seines Tuns bei den ihm zur Last gelegten Anlasstaten zur Folge gehabt hätte (vgl. auch BGH, B e- schluss vom 10. Dezember 2009 4 StR 437/09); hierzu verhält sich das Urteil an keiner Stelle. 4 . Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Ent - scheidung. Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs . 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten mit aufzuheben (vgl. BGH, Beschl ü ss e vom 14. Februar 2017 4 StR 565/16, vom 12. Oktober 2016 4 StR 78/16 , NStZ - RR 2017, 74, 75, und vom 5. August 2014 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Frei spruch 1). 5. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf das Folgende hin: Sollte die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Kra n- kenhaus auf der Grundlage des § 63 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Recht s der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran - ken haus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vo r- 9 10 11 12 - 6 - schrif ten vom 8. Juli 2016 erneut in Betracht gezogen werden, wird hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose zu berücksichtigen sein, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, nicht ohne weit e- res dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, B e- schluss vom 24. Juli 2013 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, 32). Mi t einer W ah r- s c he in l ichkeit h ö heren Grades zu erwartende N ac hstellun g e n gem äß § 238 Abs. 1 StGB können indes je nach Lage des Einzelfalls hierfür ausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2014 4 StR 111/14 , NStZ 2014, 571, 572 f. mwN ; s. auch BGH, Be schluss vom 27. Mai 2 014 3 StR 113/14 ). Für die Fr a- ge, ob zu erwartende Drohungen ge ge n Personen aus dem Umfeld d er Zeugin V . dem Ber ei ch der Taten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen sind, verweist der Senat auf sein Urteil vom 22. Dezember 2016 4 StR 359/16. Sost - Scheible Roggenbuck Cierniak Franke Bender
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