BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 62/12 vom 24. Mai 2012 in der Strafsache gegen wegen Totschlags u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Mai 201 2 , an der teilgenommen haben: Vorsitzender R ichter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck, Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt , Bender, Dr. Quentin als beisitzende Richter , Bundesanwä lt in Schübel als Vertreter in der Bundesanwaltschaft, Re chtsanwalt als Verteidiger, Rechtsanwältin als Nebenkläger vertreterin für E . , Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil de s Lan d- gerichts Bielefeld vom 7. Oktober 2011 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstand e- nen notwendigen Auslagen zu tragen. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorb e- zeichnete Urteil mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben , a) soweit der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt wurde und b) im Gesamtstrafenausspruch. 3. Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfe n. 4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständ i- ge Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen - 4 - Gründe: I. Das Landge richt hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mis s- brauchs eines Kindes und Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil erheben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft die allgemeine Sachrüge. Die Staatsanw altschaft erstrebt eine Verurteilung wegen Mordes sowie wegen tateinheitlich begangenen sex u- ellen Missbrauchs eines Kindes mit Todesfolge. Ihr Rechtsmittel wird vom G e- neralbundesanwalt vertreten, soweit die Verurteilung des Angeklagten wegen Totschlags ang egriffen ist. In diesem Umfang hat es Erfolg. II. 1. Die Strafkammer hat F olgendes festgestellt: Der nicht vorbestrafte, zum Zeitpunkt der Tat 25 Jahre alte Angeklagte lebte seit Anfang Dezember 2010 mit der Nebenklägerin, der Zeugin E . , s owie deren am 1. Oktober 2010 geborenen, aus einer anderen Bezie - hung stammenden Tochter A . E . , dem Opfer der vorliegenden Straf - tat , zusammen. Am Abend des 24. Februar 2011 begab sich die Nebenklägerin mit einer Freundin in eine Diskothek, der Angeklagte, der dies nicht vollumfän g- lich akzeptierte, aber dennoch keinerlei Einwände dagegen erhob, verblieb mit A . in seiner Wohnung. Im Laufe des Abends trank der Angeklagte un - Uhr fü tterte er den r u- hig auf dem Sofa liegenden Säugling. Der Angeklagte sah fern und spielte am 1 2 3 - 5 - PC. Um 0. 15 Uhr sandte er der Zeugin E . l- gezeit zog der Angeklagte A . bis auf den Body und die Strumpfhose aus. Das Kind lag mit dem Rücken auf der Couch und sah an die Zimmerdecke. Mit Kitzeln am Fuß und Handbewegungen vor den Auge n testete der Angekla g- te, ob es reagierte. Als das nicht der Fa ll war, entschied er sich, das Kind sexuell zu mis s- brauchen. Er biss A . zunächst an der Innenseite des rechten Ober - schenkels in das Bein, nachdem er dieses entsprechend gedreht hatte. Sodann kniete er sich auf den Boden vor die Couch unmittelba r vor dem dort auf dem Rücken liegenden Säugling. Dann öffnete er seine Hose und manipulierte mit der linken Hand an seinem entblößten Glied. Anschließend nahm er Zeige - , Mittel - und Ringfinger seiner linken Hand eventuell auch einen anderen gla t- ten Gege nstand von 4 - 5 cm Durchmesser oder seinen Penis und steckte sie an der Windel vorbei in den After von A . , um diesen zu weiten. Mehr - mals etwa 5 Minuten lang wiederholte er diese Handlungen: Manipulieren an seinem Penis mit der linken Hand und Einführen der Finger, des Penis oder eines Gegenstandes mindestens 6 cm tief in den After des Säuglings. Dabei hatte er schließlich zumindest eine Erektion mit der Folge, dass Ejakulat in den Analbereich des Kindes gelangte. A . begann nun auf grund der ihr zu - gefügten Schmerzen laut zu weinen. Der Angeklagte versuchte das Kind zu beruhigen, indem er ihm Tee gab. Dies gelang ihm jedoch nicht; vielmehr e r- brach A . den zuvor gegessenen Brei. Es war inzwischen etwa 0. 30 Uhr. A . ließ sich nicht mehr beru - higen und schrie weiter. Ob dies das Motiv für die weiteren Handlungen des Angeklagten war oder er noch weitere oder andere Beweggründe hatte, konnte 4 5 - 6 - die Kammer nicht klären. Jedenfalls schüttelte der Angeklagte den Säugling nu nmehr so heftig, dass der Kopf mindestens fünf Mal zur Seite flog. Zudem gab er A . mehrere Backpfeifen und schlug ihr so stark gegen den Bauchraum, dass Milz und Leber einrissen. Er nahm das Kind dann auf und setzte sich auf die Couch, wobei er noch mit dem Hinterkopf des Säuglings g e- gen die Kante des vor der Couch stehenden Tisches stieß. Bei dem Schütteln und den Schlägen nahm er den Tod des Säuglings zumindest billigend in Kauf. Aufgrund der zugefügten Misshandlu ngen war A . leblos. Um 0. 46 Uhr setzte der A ngeklagte einen Notruf ab. Um 0. 59 Uhr traf der Notarzt in der Wohnung des Angeklagten ein und veranlasste die Einlieferung des bereits komatösen Kindes i n das Klinikum Herford, wo um 3. 45 Uhr sein Tod fest - gestellt wurde. Todesur sache war ein zentrales Herz - Kreislaufversagen bei schwerem Hirnödem, das auf mehrfache stumpfe Gewalteinwirkungen gegen Kopf und Bauch zurückzuführen war. Die Einsichts - und/oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten war bei Begehung der Tat weder aufgeho ben noch erheblich vermindert im Sinne der §§ 20, 21 StGB. Bei der Auswertung der Festplatte des PCs des Angeklagten wurden fünf kinderpornografische Dateien sichergestellt, die Bilder enthalten, auf denen ein unbekleidetes Kind sexuelle Handlungen an si ch duldet bzw. an einem ebe n- falls nackten Erwachsenen vornimmt. 2. Das Landgericht hat das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht g e- prüft und verneint. Anhaltspunkte für das Vorliegen anderer Mordmerkmale hat es nicht gesehen. 6 7 8 9 - 7 - III. D ie Revision des Angekl agten ist zu verwerfen. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen allgemeinen Sachrüge hat keinen den Ang e- klagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. IV. Auf die Rev ision der Staatsanwaltschaft ist das Urteil aufzuheben, soweit der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt wurde. Die Revision beanstandet zu Recht, dass die Strafkammer das Mordmerkmal einer Tötung aus niedrigen Beweggründen nicht geprüft hat. Das weiter gehende Rechtsmittel erweist sich als unbegründet. 1. Entgegen der Auffassun g der Revision begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht den Angeklagten nicht auch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mit Todesfolge (§ 176b StGB) verurteilt hat. In dem Tod des Kindes hat sich nach den rechtsfehlerfrei getroffene n Feststellungen nicht die tatbestandsspezifische Gefahr des sexuellen Missbrauchs verwirklicht. Der Angeklagte hat den Entschluss zur Tötung des Kindes erst gefasst, nac h- dem er die sexuellen Handlungen an dem Kind vorgenommen hatte. Der Gen e- ralbundesanwal t weist zu Recht darauf hin, dass den sexuellen Handlungen auch nicht das Risiko eines tödlichen Ausgangs anhaftete, das sich im Eintritt des Todes verwirklicht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 4 StR 647/98, StV 1999, 373 , 374 ). 10 11 12 - 8 - 2. Ebens o wenig ist es rechtlich zu beanstanden, dass das Landgericht das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht verneint hat. Das Landgericht hat dabei vor allem darauf abgestellt, unter den festgestellten Umständen habe der Angeklagte keine Veranlassung gehabt , davo n auszugehen, dass der sexuelle Missbrauch bekannt werden könnte. Diese Wertung der Strafkammer beruht auf einer tragfähigen Tatsache n- grundlage. Denn nach den Ausführungen der rechtsmedizinischen Sachve r- ständigen waren die äußeren Verletzungen am After des Säuglings minimal und wären wahrscheinlich niemandem aufgefallen. Außerdem musste der Ang e- kla g te nicht davon ausgehen, dass die Nebenklägerin hinsichtlich der Betre u- ung ihres Kindes durch den Angeklagten besonders skeptisch sein würde, da es insoweit b is zu der Tat von ihrer Seite keinerlei Beanstandungen gegeben hatte. Vor diesem Hintergrund hätte es etwa für die Zeugin E . auch aus Sicht des Angeklagten keine zwingenden Rückschlüsse auf das Vorgesch e- hen zugelassen, wenn A . bei ihrer R ückkehr noch geweint hätte. Mit ihren davon abweichenden eigenen Schlussfolgerungen kann die Revision nicht gehört werden. 3. Die Revision rügt jedoch zu Recht, dass das L andgericht eine Tötung aus niedri gen Beweggründen im Sinne des § 211 Abs. 2 StG B nicht erkennbar geprüft hat. Hierzu bestand jedoch nach den Feststellungen Anlass. Dem en t- sprechend waren Ausführungen dazu in den Urteilsgründen erforderlich, um dem Revisionsgericht die sachlich - rechtliche Überprüfung des Urteils zu ermö g- lichen. 13 14 15 16 - 9 - a) Ein Beweggrund ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundes - gerichtshofs niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist; ob dies der Fall ist, beu r- teilt sich aufgrund einer Gesamtwürd igung, welche alle äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren einschließt ( BGH, Urteile vom 2. Dezember 1987 2 StR 559/87, BGHSt 35, 116 , 126 f. ; vom 19. Oktober 2001 2 StR 259/01, 47, 128 , 130 mwN). An dieser Ges amtwürdigung fehlt es hier. Das L andgericht hätte vor a l- lem berücksichtigen müssen, dass sich nach den Feststellungen worauf der G eneralbundesanwalt zu Recht hinweist der bedingte Tötungsvorsatz als Fortsetzung der im Zusammenhang mit dem sexuellen Mis sbrauch begangenen Körperverletzung darstellt. Der Angeklagte hat das laute Schreien und Weinen des Kindes, das zumindest auch Auslöser für die Tötung war, durch dessen brutale Misshandlung selbst verursacht. Denn das Kind hatte vor dem sexuellen Missbrauc h ruhig auf dem Sofa gelegen und begann nur deshalb zu schreien und konnte nicht mehr beruhigt werden, weil der Angeklagte ihm im Zusa m- menhang mit der analen Penetration erheblic he Schmerzen zugefügt hatte . In dieser Situation schüttelte der Angeklagte das Kind so heftig, dass sein Kopf mindestens fünf Mal zur Seite flog, versetzte ihm mehrere Backpfeifen und schlug ihm so stark gegen den Bauchraum, dass Milz und Leber einrissen . Mit Rücksicht auf diese Feststellungen hätte das Landgericht im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung den schweren sexuelle n Missbrauch des Kindes zu dem sich in kurzem zeitlichen Abstand anschließenden, zu seinem Tode führenden Gewaltexzess in Bezug setzen und erörtern müssen, ob und inwieweit sich hieraus Rückschlüsse auf die bei der Tötung wirksamen Han d- lungsantriebe des Angeklagten ziehen lassen. So lag es zumindest nahe und 17 18 19 - 10 - hätte vom Landgericht in den Blick genommen werden müssen, dass der Ang e- klagte durch die zum Tod führenden massiven Gewalthandlungen die von ihm sel bst verursachten Schmerzensschreie des Kindes beenden wollte. Der Bundesgerichtshof nimmt bei Tötungen aus nichtigem, nicht nac h- vollziehbare m Anlass etwa aus Wut und Verärgerung besonders verwerf - liche Tötungsmotive im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB an , wenn die zugrunde liegenden Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beru hen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2005 1 StR 195/05 , NStZ 2006, 284, 285 mwN; Urteil vom 19. Ok tober 2011 1 StR 273/11). Erst recht muss diese Wertung regelmäßig gelten, wenn der Täter den äußeren Impuls, der sein zur Tötung des Opfers führendes Handeln ausgelöst hat, durch vorangegangenes Verha l- ten selbst herbeigeführt hat. Selbst wenn der Angeklagte das Kind allein de s- halb getötet haben sollte, weil es nicht aufh örte zu schreien und er es durch vor dem Hintergrund, dass er selbst durch den sexuellen Missbrauch für die Schmerzensschreie die Ursache gesetzt hatte, auf einen nach allgemeine r sit t- licher Wertung auf tiefster Stufe stehenden und deshalb besonders verac h- tenswerten Handlungsantrieb hindeuten. Insoweit ist der vorliegende Sachve r- halt nicht mit Fällen des zum Tode führenden Schüttelns von Kleinkindern ve r- gleichbar, in denen der Tät er handelt, weil er sich mit der Versorgung des Säu g lings nervlich über fordert fühlt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 4 StR 419/06, NStZ - RR 2007, 111). Dies gilt hier auch deshalb, weil der A n- geklagte über das Schütteln des Kindes hinaus weitere massive Gewalthan d- lungen begangen hat. b) Da das Landgericht das mögliche Vorliegen niedriger Beweggründe nicht erörtert hat, ist die Verurteilung wegen Totschlags aufzuheben. Die Fes t- 20 21 - 11 - stellungen zum äußeren Tatgeschehen können bestehen bleiben, da sie r echt s- fehlerfrei getroffen wurden. Der neue Tatrichter kann ergänzende, daz u nicht im Widerspruch stehende Feststellungen treffen; die subjektive Tatseite ist ohn e- hin neu festzustellen. Die bisherigen Feststellungen zum Tötungsvorsatz und zur Schuldfähigkei t des Angeklagten lassen keinen Rechtsfehler erkennen. c) Die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs. Ernemann Roggenbuck Schmitt Bender Quentin 22
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