ECLI:DE:BGH:2019:150519B4STR7.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 7 / 1 9 vom 15. Mai 201 9 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Mai 2019 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten P . gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2018 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte i n den Fällen III. 3. 15 und III. 3. 17 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geän- dert, da ss der Angeklagte des schweren Bandendieb- stahls in 13 Fällen, des versuchten schweren Banden- diebstahls in vier Fällen und des unerlaubten Entfernens vom Unfal lort schuldig ist; c) das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch über die Einzie- hung des Wertes von Ta terträgen dahin geändert, dass der Angeklagte in Höhe von 243.600 schuldner haftet. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht h - und g ewerbs - - Diebstahls in vier Fällen, unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Urkundenfäl- schung in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung und wegen ver suchter Urkun- denfälschung in Tateinheit mit versuchter Urkundenunterdrückung zu einer Ge- samtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat sprechenden Geld betrage Gesamtschuldner, angeordnet und weitere Einziehungsentscheidungen getrof- fen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisio n. Das Rechtsmittel führt in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zur Einstellung des Ver- fahrens sowie zu Änderungen des Schuldspruchs und der Einziehungsent- scheidung; im Übrigen is t es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, so- weit der Angeklagte im Fall III. 3. 15 wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung und im Fall III. 3. 17 wege n versuchter Urkundenfäl- schung in Tateinheit mit versuchter Urkundenunterdrückung verurteilt worden ist. Aus den bislang getroffenen Feststellungen ergibt sich nicht, dass die ange- brachten Kennzeichen (Fall III. 3. 15) bzw. die anzubringenden Kennzeichen ( Fall III. 3. 17) Urkundenqualität im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB besaßen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29. Januar 2019 4 StR 593/18, NStZ - RR 2019, 125 f. mwN). Zu dem hat das Landgericht im Fall III. 3. 17, bei dem es den Straf- rahmen des § 267 Abs. 3 i. V.m. § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zur Anwendung 1 2 - 4 - gebracht hat, nicht geprüft, ob mit Blick auf die Nichtvollendung der Tat bereits die Regelwirkung des § 267 Abs. 3 StGB entfällt. Die Teileinstellung hat den Entfall des Schuldspruchs wegen Urkunden- fälsch ung in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung und wegen versuchter Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter Urkundenunterdrückung und der hierfür verhängten Einzelstrafen (Freiheitsstrafe von sechs Monaten im Fall III. 3. 15 und Geldstrafe von 90 Tage ssätzen im Fall III. 3. 17) zur Folge. Die Gesamtfreiheitsstrafe kann bestehen bleiben. Der Senat schließt ange- sichts der verbleibenden 18 Einzelstrafen (Freiheitsstrafen von drei Jahren sechs Monaten, drei Jahren drei Monaten, fünfmal drei Jahren, fünfmal zwei Jahren, einem Jahr neun Monaten und viermal einem Ja hr sowie eine Geldstra- fe von 60 Tagessätzen) aus, dass die Strafkammer ohne die Einzelstrafen für die eingestellten Taten auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte. 2. Die Überprüfun g des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im verbleibenden Umfang zum Schuld - und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Senat hat jedoch den Schuld- spruch im Hinblick auf die Taten des (versuchten) s chwere n Bandendiebstahls nach § 244a StGB entsprechend der gesetzlichen Überschrift der Strafvorschrift berichtigt. 3. Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen war dahin abzuändern, dass der Angeklagte hinsichtlich des gesamten Einzie- hun gsbetrags von 243.600 sammenhang der Urteilsgründe ergibt, dass neben dem Angeklagten weitere Mittäter Mitverfügungsgewalt an der Tatbeute erlangten (vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2018 4 StR 174/18, N StZ - RR 2019, 14, 16; vom 4. Oktober 3 4 5 - 5 - 2018 3 StR 251/18, juris Rn. 29 ; Beschluss vom 18. Juli 2018 2 StR 245/18, juris Rn. 10) . 4. Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den nach der Teileinstellung verbleibenden Kosten seines Re chtsmittels zu belasten (vgl. § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO). Sost - Scheible Roggenbuck Quentin Feilcke Bartel 6
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