BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 75/03 vom1. Juli 2003in der Strafsachegegenwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a. - 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 1. Juli 2003 gemäß §§ 206 aAbs. 1, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte inden Fällen II 1 bis 15 der Urteilsgründe verurteilt wordenist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und diedem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagender Staatskasse auferlegt.2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Stralsund vom 24. Oktober 2002a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-klagte des sexuellen Mißbrauchs von Kindern insieben Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit sexu-eller Nötigung, sowie der sexuellen Nötigung inTateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutz-befohlenen schuldig ist;b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mitden Feststellungen aufgehoben.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten desRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.4. Die weiter gehende Revision wird verworfen. - 3 -Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigenwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 22 Fällen, in einem Fall in Tatein-heit mit sexueller Nötigung, sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mitsexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafevon acht Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mitseiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. DasRechtsmittel hat den aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg; im übri-gen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Der Senat stellt das Verfahren in den Fällen II 1 bis 15 der Urteils-gründe gemäß § 206 a Abs. 1 StPO ein, weil insoweit Strafverfolgungsverjäh-rung eingetreten ist.Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die jeweils als sexuellenMißbrauch eines Kindes zum Nachteil seiner am 20. Februar 1979 geborenenStieftochter Manuela gemäß § 148 Abs. 1 StGB-DDR abgeurteilten Taten inder Zeit von November 1982 bis zum Jahre 1989/1990 in der ehemaligen DDRbegangen.Die für diese Taten geltende achtjährige Strafverfolgungsverjährungsfrist(§ 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB-DDR) wurde am Tag des Wirksamwerdens des Bei-tritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland (3. Oktober 1990) unterbrochen(Art. 315 a Abs. 1 Satz 3 EGStGB). Ab diesem Zeitpunkt sind die Verjährungs-vorschriften der §§ 78 ff. StGB anzuwenden (vgl. BGH NStZ 1998, 36). Da sichdie Verjährungsfrist nach der Strafdrohung des Gesetzes richtet, dessen Tat- - 4 -bestand die Tat verwirklicht (§ 78 Abs. 4 Satz 1 StGB), gilt für § 148 Abs. 1StGB-DDR, der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren androht, eine Ver-jährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; vgl. BGH NStZ 1998, 36;2003, 84).a) Für die im November/Dezember 1982 begangenen Fälle II 1 bis 3 derUrteilsgründe trat im November/Dezember 1992 - also vor Inkrafttreten des2. Verjährungsgesetzes am 30. September 1993 und des 30. Strafrechts-änderungsgesetzes am 30. Juni 1994 - absolute Verjährung ein (Art. 315aAbs. 1 Satz 3 2. Halbs. EGStGB, §§ 78 Abs. 3 Nr. 4, 78 a, 78 c Abs. 3 Satz 2StGB; vgl. hierzu BGHSt 47, 245 ff.).b) Für die Fälle II 4 bis 15 der Urteilsgründe, die nach den Feststellun-gen im Zeitraum von November 1983 bis zum Jahre 1989/1990 begangen wur-den, gilt folgendes:Das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten wurde am 17. April2002 eingeleitet; erste verjährungsunterbrechende Maßnahme (§ 78 c Abs. 1Nr. 1 StGB) war die Vernehmung des Angeklagten als Beschuldigter am 2. Mai2002 (Bd. I Bl. 59 d.A.).Selbst wenn davon auszugehen ist, daß die Verfolgungsverjährungdurch Art. 1 des 2. Verjährungsgesetzes vom 27. September 1993 (BGBl IS. 1657) bis zum 31. Dezember 1997 hinausgeschoben wurde (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 328) und aufgrund der Regelung in § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB durchdas am 30. Juni 1994 in Kraft getretene 30. Strafrechtsänderungsgesetz vom23. Juni 1994 (BGBl I S. 1310) die Verjährung bis zur Vollendung des - 5 -18. Lebensjahres des Tatopfers ruhte (vgl. BGHSt 47, 245, 247 f.), ist Straf-verfolgungsverjährung eingetreten: denn die Geschädigte wurde am20. Februar 1997 18 Jahre alt und die erste verjährungsunterbrechende Maß-nahme erfolgte erst am 2. Mai 2002, somit später als fünf Jahre nach dem18. Geburtstag des Tatopfers.Für Fall II 22 der Urteilsgründe (Tatzeit: 1989/1990) ist keine Strafver-folgungsverjährung eingetreten, weil die hier geschädigte Tochter Anja erst am9. November 2001 18 Jahre alt geworden ist und die fünfjährige Verjährungs-frist ab diesem Zeitpunkt zu laufen begann. Keine Strafverfolgungsverjährungist auch im Fall II 23 der Urteilsgründe eingetreten, weil sich der Angeklagtehier nach § 176 StGB strafbar gemacht hat (UA 36, 41) , für den eine Verjäh-rungsfrist von zehn Jahren gilt (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB).c) Zwar hat der Angeklagte angegeben, er habe von 1969 bis 1972 eineJugendstrafe wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes und wegen Vergewal-tigung verbüßt (UA 3/13), so daß - wie der Generalbundesanwalt meint - eineBestrafung nach § 148 Abs. 2 StGB-DDR (Freiheitsstrafe von bis zu acht Jah-ren bei einschlägiger Vorstrafe) und eine Verfolgungsverjährungsfrist nach demRecht der DDR von 15 Jahren (§ 82 Abs. 1 Nr. 4 StGB-DDR) und nach § 78Abs. 1 Nr. 3 StGB von zehn Jahren in Betracht käme. Da diese Verurteilungaber aus dem Strafregister getilgt worden ist, darf sie nicht zum Nachteil desAngeklagten verwertet werden (vgl. BGH NStZ 1983, 30; 1997, 285 und zumRecht der DDR: Urteil des Stadtgerichts von Groß-Berlin NJ 1973, 272; Straf-recht der DDR, Kommentar zum StGB, 1981, § 44 Anm. 5). Eine Anwendungdes § 148 Abs. 2 StGB-DDR scheidet daher aus. - 6 -2. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend der Teileinstellungab. Mit der teilweisen Einstellung des Verfahrens entfallen die für die Fälle II 1bis 15 der Urteilsgründe festgesetzte Hauptstrafe und die für diese Taten "fik-tiv" bestimmten Einzelstrafen (UA 44 f., 46; vgl. hierzu BGH NStZ 1999, 82 f.),ohne daß es der ausdrücklichen Aufhebung dieser Strafen bedarf. Aus den fürdie Fälle II 16 bis 23 der Urteilsgründe rechtsfehlerfrei verhängten Einzelstra-fen wird eine neue Gesamtstrafe zu bilden sein.Tepperwien Kuckein Athingnrnn "!
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