BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 78 / 14 vom 17. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen Bestimmens einer Person unter 18 Jahren, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtsh ofs hat in der Sitzung vom 17. Juli 201 4 , an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer als Vorsitzender , Richter in am Bundesgerichtshof Roggenbuck , Richter am Bundesgerichtshof Cierniak , Bender, Dr. Quentin als beisitzen de Richter , Bundesanwalt in der Verhandlung, Richterin am Landgericht bei der Verkündung als Vertreter de s Generalbundesanwalts , Rechtsanwalt als Pflichtv erteidiger, Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Gesc häftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 26. November 2013 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten des n- ter 18 Jahren, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, in Tateinheit mit gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Pe r- son unter 18 Jahren, der gewerbsmäßige n unerlaubte n Abgabe vo n Betä u- bungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren in 14 Fällen, des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer verbotenen Waffe und des vorsätzlichen Besitzes schuldig gesprochen und ihn h ierwegen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ferner hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 15.770 e- ordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten is t unbegründet. I. Nach den Feststellungen veranlasste der Angeklagte Ende August 2011 den, wie er wusste, 16 - jährigen P . , 20 Gramm Haschisch, 20 Gramm Marihuana, 20 Gramm Amphetamingemisch und 20 Ecstasy - Tablet - ten zu von ihm vorab festgelegte n Verkaufspreise n gewinnbringend zu verä u- 1 2 - 4 - ßern. Nachdem P . dies gelungen war und er die ebenfalls vom Angeklag - ten festgelegten Einkaufspreise an diesen erstattet hatte, verkaufte P . an - schließend bis Ende Februar 2012 (UA 8) in 1 4 weiteren Fällen sich sukzessive erhöhende Rauschgift mengen gewinnbringend für den Angeklagten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung am 7. Februar 2013 wurde der Angeklagte im Besitz eines silberfarbenen Schlagrings und 196 Tabletten, die insgesamt 691,88 mg des verschreibungspflichtigen anabolen Steroids Metandienon en t- hielten, angetroffen. II. Keine der Verfahrensrügen greift durch. 1. Vergeblich rügt d er Beschwerdeführer, das Gericht habe seine Übe r- zeugung entgegen § 261 StPO nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ge schöpft. a) Dem liegt f olgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung die Verstöße gegen das Waffen - und das Arzneimittelgesetz eingeräumt, die ihm vorgeworfenen 15 Straftaten nach dem Betäubung smittelgesetz indes pauschal bestritten. Der Zeuge P . wortwörtlichen Vorhalt (UA 9) seiner Beschuldigtenvernehmungen vom 14. Mai und 25. Juni 2012 bestätigt , die Angaben gegenüber der Vernehmungsbeamt in jeweils so wie protokolliert gemacht zu haben. Im angefochtenen Urteil hat das Land - gericht die polizeilichen Angaben, die in den Niederschriften insgesamt knapp 3 4 5 6 - 5 - 13 Seiten einnehmen, von den jeweiligen Belehrungen abgesehen , in wörtlicher Rede wiedergeg eben. Diese Darstellung nimmt im Urteil mit textlichen Übe r- leitungen annähernd neun Seiten ein. Der Beschwerdeführer trägt vor, die polizeilichen Niederschriften seien in der Hauptverhandlung nicht verlesen wo r- den; durch Vorhalt an den Zeugen P . hätten sie schon wegen ihres Um - fangs nicht eingeführt werden können. b) Die Rüge ist unzulässig, weil sie nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Form begründet worden ist. Diese Vorschrift verlangt eine so genaue An gabe der die Rüge begründenden Tat - sachen, dass das Revisionsgericht auf ihrer Grundlage prüfen kann, ob der ge l- tend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen b e- wiesen werden (BGH , Urteil vom 14. Oktober 1952 2 StR 306/52, BGHSt 3, 213, 214; Beschluss vom 8. November 2000 3 StR 282/00 mwN; KK - StPO / Gericke , 7. Aufl., § 344 Rn. 38 f. ). Wird beanstandet , das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehört zur ordnungsgemäßen Begrün dung der Verfahrensrüge nicht nur die Behau p- tung, dass die Urkunde nicht verlesen worden, sondern auch verfassungs - rechtlich unbe denklich (BVerfG , NJW 2005, 1999, 2001 f.) die Darlegung, dass der Inhalt der Urkunde nicht in sonst zulässiger Weise einge führt wor - den sei (BGH, Urteil vom 11. April 2001 3 StR 503/00, NJW 2001, 2558 f. ; OLG Düsseldorf, StV 1995, 120; Gericke, aaO, § 344 Rn. 58; Sander in Löwe/ Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 185). Daran fehlt es hier: Der Beschwerdeführer hat ver säumt, das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 6. November 2012 vorzutragen, mit dem der Zeuge P . wegen der nämlichen Betäubungsmitteldelikte verurteilt worden ist. Die - ses Urteil wurde nicht nur dem Angeklagten vorgehalten (Teilprotokoll vom 7 8 - 6 - 21. November 2013, S. 5), sondern auch urkundenbeweislich verlesen (Teilpr o- tokoll vom 26. November 2013, S. 2). Ohne Vorlage dieses Urteils kann der Senat nicht prüfen, ob die Angaben des Zeugen P . in den beiden polizei - lichen Beschuldigtenvernehmungen durch Verlesung im Strengbeweis eing e- führt worden sind. Denn P . hat in der tatrichterlichen Hauptverhandlung bekundet, er habe vor dem Amtsgericht Wittlich den Sachverhalt dem Gericht r der Pol i- zei (UA 18) . Der möglicherweise ges onder t zu beurteilende F all, dass das Ta t- gericht den Wortlaut der Urkunden verwertet hat, liegt hier ersichtlich nicht vor; das Landgericht hat lediglich den Inhalt der polizeilichen Vernehmungen P . s be i seiner Beweisführung herangezogen (vgl. BGH, Beschlü ss e vom 11. August 1987 5 StR 162/87, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhan d- lung 5, und vom 5. April 2000 5 StR 226/99 , BGHR StPO § 249 Abs. 1 Ver - lesung, unterbliebene 1 sowie zur Abgrenzung, wenn anders als hier eine bestätigende Erklärung der Auskunftsperson fehlt, BGH, Be schluss vom 13. April 1999 1 StR 107/99 , StV 1999, 359 f. ; Urteile vom 30. August 2000 2 StR 85/00 , NStZ 2001, 161 , und vom 6. September 2000 2 StR 190/00 , NStZ - RR 200 1, 18 ) . Die Revision unterlässt es außerdem , zum Ablauf der Einvernahme der Kriminalkommissarin F . , die P . vernommen hatte, näher vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1995 3 StR 99/95, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Verwertungsverbot 4 ; Beschluss vom 23. Oktober 20 12 1 StR 377/12). Denn es liegt nahe anzunehmen, dass Polizeibeamte, die sich erfahrungsg e- mäß im Wege der vorherigen Durchsicht ihrer Ermittlungsunterlagen auf ihre Vernehmung intensiv vorbereiten, sich an Einzelheiten erinn ern können und ihnen die entscheidenden Passagen wörtlich präsent sind (BGH, Beschl u ss 9 - 7 - vom 9. Mai 2001 2 StR 111/01 , BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhan d- lung 39 ) . Da die Rüge bereits unzulässig ist, braucht der Senat nicht zu entsche i- den, ob der Inha lt einer Vernehmungsniederschrift durch abschnittsweisen Vo r- halt und die jeweilige Bestätigung des Zeugen ordnungsgemäß in die Haup t- verhandlung eingeführt werden kann (vgl. auch zur Beruhensfrage BGH, Ur - teil vom 6. Juni 1957 4 StR 165/57; Beschluss vom 22. September 2006 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235; OLG Düsseldorf StV 1995, 120, 121 mwN; Diemer in KK , 7. Aufl. , § 249 R n. 52). 2. Unzulässig ist ferner d ie Rüge, das Landgericht habe den Antrag , . B . , W . und Herrn J . R. , S e . , Adressen zu erfragen über das AG Wittlich, zu vernehmen, zu Unrecht wegen Bede u- tungslosigkeit abgelehnt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Im Beweisantrag ist der Zeuge als Beweismittel grundsätzlich mit vollständigem Namen und genauer Ans chrift zu benennen; nur wenn der Antragsteller dazu nicht in der Lage ist, genügt es, im Einzelnen den Weg zu beschreiben, auf dem dies zuverlässig ermittelt werden kann (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1993 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 7; Becker in LR - StPO, 2 6. Aufl., § 244 Rn. 105). Der Beschwerd e- führer hat nicht vorgetragen, was ihn gehindert haben könnte, die vollständige Adresse der von ihm benannten Zeugen anzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 5 StR 313/13) . Ferner zielt der Antrag dara uf, der Zeuge P . habe in der ge - gen ihn geführten Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Wittlich lediglich die Taten der Anklageschrift ( eingeräumt , ohne dass nachgefragt w o rde n sei und ohne dass (er) dazu ausführlich Stellung genommen ha be. Die Revision sieht 10 11 12 - 8 - hierin einen Widerspruch zu der Annahme des Landgerichts, der Zeuge habe in der gegen ihn gerichteten Gerichtsverhandlung den Sachverhalt sinngemäß so geschildert wie in seinen polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen. Um dies nachvol lziehen zu können, hätte es der Vorlage der in dem Verfahren gegen den Zeugen erhobenen Anklage bedurft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen nämlich verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 10. März 2009 2 BvR 49 /09) die im Beweisantrag in Bezug genommenen Aktenbestandteile mit der Begründungsschrift vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen we rden (vgl. BGH, Urteile vom 25. No - vember 2003 1 StR 182/03, StV 2004, 305, 306, und vom 25. November 2004 5 StR 401/04, NStZ - RR 2006 , 33 , 3 4 bei Sander; Beschlüsse vom 7. Januar 2008 5 StR 390/07, vom 25. M ai 2011 4 StR 87/11, und vom 12. März 2013 2 StR 34/13, NStZ - RR 2013, 222 [Ls.]; Becker in LR - StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2323). 3. Als unzulässig erweist sich auch die Rüge, das Landgericht habe de n S . , StA Magdeburg, zu hören zu der Behauptung, dass er die Aussage des Zeugen P . für so unglaubwü rdig hielt, dass er keinerlei Anfangsverdacht i n diesen Angaben sah, um ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn A . , zu Unrecht wegen Bedeutungslosig - keit abgelehnt . Bei diese m Zitat handelt es sich um einen kurzen Auszug aus dem zwei Seiten umfassenden Beweisantrag ; insbesondere lässt der Revi - sionsführer die von ihm im Beweisantrag bezeichnete Aussage P . s weg . E r trägt auch seine im Beweisantrag aufgestellte Schlussfolgerung nicht vor, als glaubhaft eingeschätzte Angaben P . s 100 ff. A . nach sich ziehen müssen, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, Strafvereitelung im Amt zu begehen . Diese Auslassu n- 13 - 9 - gen führen zur Unzulässigkeit der Rüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Urteil e vom 11. Juni 1986 3 StR 10/86, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO 1 , vom 14. April 1999 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683 , 2684, und vom 30. April 1999 3 StR 215/98, NStZ 1999, 396, 399; Beschl ü ss e vom 9. Mai 2000 4 StR 115/00, NStZ - RR 2001, 6, 7 bei Miebach/Sander , vom 12. März 2013 2 StR 34/13 , aaO , und vom 23. Oktober 2013 5 StR 313/13 ; B ecker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 2 44 Rn. 372). Der Unzulässigkeit dieser von R echtsanw alt Bo . erho benen Verfah - rensrüge steht nicht entgegen, dass R echtsanwalt Fu . , der diese Rüge nicht erhoben hat, im Rahmen einer anderen Verfahrensrüge das gesamte Haup t- verhandlungsprotokoll nebst Anlagen vorgelegt hat und sich in diesem Konvolu t auch eine Ablichtung des St aatsanwalt S. betreffenden Beweisantrags findet (vgl. BGH , Urteil vom 27. November 1986 4 StR 370/86, NStZ 1987, 221 bei Pfeiffer/Miebach; Be schlü ss e vom 25. September 1986 4 StR 496/86, NStZ 1987, 36, und vom 14. April 2010 2 StR 42/10 ). 4. Jedenfalls unbegründet ist die Rüge, das Landgericht habe den Antrag auf Verlesung der die Observation des Angeklagten betreffenden Urkunden zu Unrecht wegen Bedeutungslosigkeit ersicht lich: aus tatsächlichen Gründen a bgelehnt. Denn d ie Strafkammer hat im Urteil (UA 25) die unter Beweis g e- stel l durch die Vernehmung des Observationsbeamten erwiesen behandelt (vgl. BGH, Urteil vo m 10. Juli 1991 3 StR 115/91, NStZ 1991, 547, 548; Be schlü ss e vom 7. Februar 2002 1 StR 222/01, NStZ 2003, 417 bei Becker , und vom 5. Dezember 2012 1 StR 531/12 ; Meyer - Goßner / Schmitt , StPO, 57. Aufl., § 244 Rn. 86; KK - Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn . 234; 14 15 - 10 - Güntge in Alsberg/Nüse/Meyer, Der B eweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl., Rn. 1676 f. ). Von weiteren Bedenken gegen die Zulässigkeit und Begründetheit der Rüge abge sehen bedarf es daher auch keiner Entscheidung, ob das Lan d- gericht durch die Vernehmu ng des Observationsbeamten, zu der die Revision nichts vorträgt, die angebotenen Beweismittel (Urkunden) wirksam ausg e- tauscht hat (vgl. Meyer - Goßner /Schmitt , aaO, Rn. 47). 5. Schon unzulässig ist die Rüge, das Landgericht habe den Beweisa n- trag auf Verne hmung des Vorsitzenden des Jugendschöffengerichts bei dem Amtsgericht Wittlich zu Unrecht wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt. Unter Beweis gestellt war, dass P . in der gegen ihn gerichteten Hauptverhand - elegten Taten zwar einräumte, ohne jedoch nähere Angaben, insbesondere Details zu dem Liefe ranten seiner BtM i- schen den Verfahrensbeteiligten vora us gegangen sei. Diesen Antrag hat das Lan dgericht wegen Bedeutungslosigkeit a bgelehnt und zur Begründung u.a. . in der Hauptverhand - lung vor dem Amtsgericht Wittlich am 06.11.2012 den ihn betreffenden Ankl a- gevorwurf pauschal bestätigt hätt e, ohne ausführlich zu s eine m Lieferanten Stellung zu nehmen, ist hieraus nicht notwendig der Schluss zu ziehen, dass die ausführlichen und detaillierten Angaben des damaligen Beschuldigten P . in Bezug auf den Angeklagten We . in seinen Bes chuldigtenver - De r Rüge vortrag genügt nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Der Beschwerdeführer hat im Beweisantrag ausdrücklich auf die im damaligen Verfahren geg en P . erhobene Anklageschrift Bezug genom - men. Wie unter Ziffer II. 2 ausgeführt, ist die Vorlage der Anklageschrift hier 16 17 - 11 - schon wegen der nach dem Inhalt der Beweisbehauptung vorgenommenen In bezugnahme der Aussage P . s auf die Anklageschri ft unverzichtbar. Es trifft auch nicht zu, dass die Strafkammer in ihrem Ablehnungsb e- schluss die Beweiswürdigung in unzulässiger Weise vorweggenommen hätte ( R evisionsbegründung von Rechtsanwalt Bo . S. 24). Der Tatrichter hat nach den in der Revi sion nur auf Rechtsfehler nachprüfbaren Grundsätzen der freien Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO zu beurteilen, ob der vom Antra g- steller intendierte Schluss gerechtfertigt wäre. Hierzu hat er die unter Beweis gestellte Indiz - oder Hilfstatsache so, als se i sie erwiesen, in das bisherige B e- weisergebnis einzustellen und prognostisch zu prüfen, ob hierdurch seine bi s- herige Überzeugung vom Beweiswert des anderen Beweismittels evtl. in A n- wendung des Zweifelssatzes in einer für den Schuld - oder Rechtsfolgena u s- spruch bedeutsamen Weise erschüttert würde (vgl. Becker in LR - StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 220 mwN). So ist die Strafkammer hier mit noch ausre i- chender Begründung rechtsfehlerfrei verfahren. 6. Auch die Rüge, das Landgericht habe die als wahr unterstell ten Äuß e- rungen P . s in einer früheren Beschuldigtenvernehmung vom 12. April 2012 zu Lasten des Angeklagten verwertet, greift nicht durch. Das Landgericht hat sich auf UA 21 mit den Darstellungen P . s zu seinen verschiedenen Schwarzfahrten aus einandergesetzt. Es hat aus der als wahr unterstellten Ta t- sache , P . jedes Mal beim Schwarzfahren auf der Strecke von C . nach T . worden zu sein, allerdings nicht den vom Angeklagten gewünschten Schluss auf fehlende Konstanz zur Angabe weiterer Schwarzfahrten in der späteren polizeilichen Vernehmung gezogen. Hierzu war es nicht gehalten. Das Gericht braucht aus einer als wahr unter - stellten Indiztatsache nicht die Schlussfolgerungen zu ziehen, die der Antra g- 18 19 - 12 - steller gezogen wissen will (BGH, Urteile vom 6. August 1986 3 StR 234/86, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 1 , und vom 7. Februar 2008 4 StR 502/07, Tz. 27, insoweit in NJW 2008, 1093 nicht abgedruckt). 7. Die beiden mit de r Revision vorgetragenen Aufklärungsrügen (§ 244 Abs. 2 StPO) sind ebenfalls unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). a) Soweit die Revision die unterbliebene Vernehmung des Staatsanwalts S . als Zeugen beanstandet, unterlässt sie es, eine bestimm te Beweis - tatsache zu bezeichnen (vgl. Meyer - Goßner /Schmitt , StPO, 57. Aufl., § 244 Rn. 81 mwN). Eine solche ergibt sich auch nicht aus ihrem Vorbringen, die Zeuge P . gerade keine glaubhaften Angaben machte . b) Nicht anders liegt es, soweit die Revision beanstandet, das Land - gericht hätte die Mitglieder des Jugendschöffengerichts bei dem Amtsgericht Wittlich vernehmen müssen. Der Beschwerdeführer hätte sich insoweit nicht mit einer pauschalen negativen Bewertung des A ussageverhaltens P. s begnü - III. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge hat keinen materiellen - rechtlichen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Soweit die Revision sich mit zum Teil urteilsfremdem Vorbringen gegen die Beweiswürdigung wendet, vermag sie keinen Rechtsfehler aufzuzeigen; die 20 21 22 23 - 13 - Bewei s würdigung ist insbesondere nicht widersprüchlich oder lückenhaft . Im Übrigen bedarf nur Folgendes d er Erörterung: Die Feststellungen tragen die Annahme des Landgerichts , der Angekla g- te habe P . im Fall II. 2 der Urteilsgründe zu dessen Handeltreiben b estimmt. Der Umstand, dass P . die Mög lichkeit, für den A ngeklagten Drogen zu ver - kaufen , bereitwillig ergriff, steht dem nicht entgegen . Jedenfalls hatte sich die Tatbereitschaft P . s noch nicht auf ein bestimmtes Geschäft konkretisiert (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 4 StR 40 0 / 99, BGHSt 45, 373, 374 ff.; Be schlü ss e vom 30. Januar 2001 4 StR 557/00, StV 2001, 406, und vom 23. Mai 2007 2 StR 569/06 , NStZ 2008, 42 mwN). Die Feststellungen zur Häufigkeit der weiteren Betäubungsmittelstraf - taten tragen den Schluss der Strafk ammer auf 14 Fälle des Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Deren konkurrenzrechtliche Bewertung durch die Strafkammer ist rechtsfehlerfrei. Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht ihn in den Fällen II. 2 bis 5 (Ta ten 1 bis 15) nicht auch wegen (gewerbsmäßigen) Hande l- treibens verurteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 4 StR 222/97 , StV 1997, 636, 637 ; Beschluss vom 23. Mai 2007, aaO , S. 42 f. ). 24 25 26 - 14 - Die Anordnung des Wertersatzverfalls weist ebenfalls keinen durchgre i- fenden Rec htsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Mutzbauer Roggenbuck Cierniak Bender Quentin 27
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