BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 84/12 vom 30. August 2012 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u. a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. August 201 2 , an der teilgenommen haben : Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer als Vorsitzender, Richter in am Bundesgerichtshof Roggenbuck , Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt, Dr. Quentin , Reiter als beisitzende Richter Staatsanwältin als Vertreter in d er Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Rechtsanwalt für die Nebenklägerin G . als Nebenklägervertreter , Rechtsanwalt für den Nebenkläger R . als Nebenk lägervertreter, Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Lan d- gerichts Essen vom 25. Oktober 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgeh oben, a) soweit der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körpe r- verletzung , verurteilt worden ist; insofern bleiben die Fes t- stellungen zum äußeren Tatgeschehen jedoch aufrech t- erhalten; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im verbleibenden Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des gefährlichen Eingriffs in den Straßenve r- kehr in Tateinheit mit zwei Fällen der gefährlichen Kö rperve r- letzung schuldig ist. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unb e- gründet verworfen. 4. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch den Nebenklägern im Revisionsverfahren entsta n- denen notwendigen Auslagen zu tragen. 5. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Ve r- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Nebenkläger, an eine andere als Schwur - - 4 - gericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückve r- wiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Kö r- perverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von zwei Jahren fes t- gesetzt. Gegen dieses Urteil haben der Angekl agte und beide Nebenkläger Revision eingelegt. Der Angeklagte hat eine Verfahrens - und die allgemeine Sachrüge erhoben. Die Nebenkläger streben eine Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes an. Das Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegrü n- det. Die Revisionen der Nebenkläger haben den aus der Urteilsformel ersicht - lichen Erfolg. I. Nach den Feststellungen unterhielt der Angeklagte über mehrere Jahre eine außer eheliche Beziehung zu der in A . wohnenden Nebenklägerin G . . Aus der B eziehung sind drei Kinder hervorgegangen. Im Lauf des Jahres 2010 beendete G . die konfliktreich gewordene Beziehung. Der Angeklagte vermochte das Beziehungsende nicht zu akzeptieren und e r- schien regelmäßig in der Wohnung der Nebenklägerin, weil er sie noch immer als seine Lebensgefährtin ansah und davon ausging, dass sie zu ihm gehöre (UA 7). Nachdem er am 11. Dezember 2010 gegenüber G . tätlich geworden war, wurde er von der herbeigerufenen Polizei der Wohnung verwi e- 1 2 - 5 - sen und ihm ein Rückkehrverbot auferlegt. Gleich nach der Abfahrt der Polizei suchte er G . wieder auf und drohte , ihr den Kopf abzuschlagen (UA 7). Da G . bei dem Angeklagten einige Zeit zuvor eine Schus s- waffe gesehen hatte, bekam s ie nun soviel Angst, dass sie sich von ihrem Onkel, dem Zeugen D . , abholen ließ und bei ihm das Wochenende verbrachte (UA 8). Nach den Weihnachtsfeiertagen bezog sie eine eigene Wohnung in B . , die ihr D . vermittelt hatte. Sie lebte noch immer in großer Angst vor dem Angeklagten, der zwar nicht wusste , wo sie wohnte, aber regelmäßig Kontakt zu D . aufnahm, u m ihren Wohnort zu erfahren (UA 8). Im Januar 2011 kam es auf Veranlassung des Angeklagten zu einer Si t- zung ein es sog. Ältesten - oder Familienrates aus Mitgliedern der Familie des Angeklagten und der Familie von G . . Dabei erhob der Angeklagte den Vorwurf, dass D . seine Kinder entführt und ihm die Frau wegg e- nommen habe. G . und die Kinder gehörten zu ihm und hätten zu tun, was er wünsche (UA 10). Nachdem G . vor dem Ältestenrat darauf bestanden hatte, von dem Angeklagten getrennt zu leben, entschied der Älte s- tenrat, dass D . nicht schuldhaft gehandelt habe und der Angeklagte die Trennung von G . akzeptieren müsse. Der Angeklagte reagierte hierauf mit einer Äußerung, die von der Nebenklägerin G . zutreffend so verstanden wurde, dass er etwas so Schlimmes mit ihr anstellen wer de, 11). Für G . entwickelte sich nun eine Phase erheblicher Angst. Sie lebte in der Hoffnung, dass der Angeklagte nicht wusste, wo sie wohnte. Ta t- sächlich war dem Angeklagten lediglich bek annt, dass G . in der Nähe der Wohnung ihres Onkels D . in B . lebte. Er bestreifte d a- her mit seinem Pkw die Gegend um die Wohnung des D . und hielt 3 4 - 6 - Ausschau. Dabei fiel sein Fahrzeug Nachbarn und Angehörigen von G . auf (UA 12). Auch rief der Angeklagte regelmäßig bei D . an und ließ ihn von anderen Leuten in aggressiver Weise nach der Adresse von G . befragen. Dabei gelang es ihm nicht, die genaue Adresse zu er fahren (UA 12). Nach dem G . von den Nachstellungen des Angeklagten e r- fahren und von ihm eine SMS mit einer Todesdrohung erhalten hatte, rechnete Sie konnte deshalb nicht mehr angstfre i vor die Tür treten und schränkte ihre Le bensführung erheblich ein (UA 12). Im März 2011 kam der Bruder von G . , der Nebenkläger R . , aus Mazedonien nach Deutschland, weil er hier Asyl beantragen wol l- t e. Dazu hielt er sich ab de m 1. April 2011 in der Wohnung von G . in B . auf. Am 2. April 2011 kauften G . und R . gege n 15 Uhr in einem Supermarkt gegenüber der Wohnung von G . für einen Ki n- derg eburtstag ein. Der Angekl agte wartete zu diesem Zeitpunkt in seinem in der Nähe der Einfahrt zum Parkplatz des Supermarktes geparkten Fahrzeug, weil er mit einem Einkauf von G . rechnete. Als G . und R . mit dem beladenen Einkaufswagen den Par kplatz des Supe r- markt e s über die Einfahrt verließen , nahmen sie den Angeklagten nicht wahr. G . war jedoch noch immer in erheblicher und konkreter Sorge, dass der Angeklagte jederzeit unvermittelt auftauchen und sie überfallen könnte. Diese So rge war auch R . bekannt und wurde von ihm ernst g e- nommen (UA 13). Als der Angeklagte G . und R . erblic k- te, fuhr er mit voller Beschleunigung los, um einen Zusammenstoß mit beiden oder wenigstens mit de m Einkaufswagen herbeizuführen. Dabei nahm er Ve r- letzungen von G . und R . zumindest billigend in Kauf. Der 5 6 - 7 - Zusammenstoß sollte dazu dienen, G . dass sie sich gegen den anschließend geplan ten Angriff mit einer mitgeführten Selbstladep istole nicht mehr wehren oder davonlaufen konnte. Wenige Seku n- den vor dem Zusammenstoß bemerkte R . das rasch näher ko m- mende Fahrzeug und erkannte den Angeklagten. Er warnte deshalb sofort se i- n e Schwester. Eine Flucht war jedoch nicht mehr möglich. Der von dem Ang e- klagten gesteuerte Pkw stieß mit einer Geschwindigkeit von mindestens 35 km/h gegen den Einkaufswagen. G . und R . wurden durch den Zusammenprall mit dem Pkw zu Boden geschleudert, nachdem z u- nächst einer von beiden auf die Motorhaube des Fahrzeugs aufgeladen worden war (UA 14) . Der Angeklagte verließ sogleich sein Fahrzeug und lief mit d er ent - sicherten P istole auf G . zu, um sie zu töten. Di e nur leicht verletzte Nebenklägerin sprang auf und versuchte laut schreiend zu flüchten . Als sich R . dem Angeklagten in den Weg stellte, wurde er von ihm mit der Pistole zu Boden geschlagen. Der Angeklagte lief G . nach, wobei er ihr zu ve r- stehen gab , dass er sie jetzt töten werde. Als der Angeklagte die sich zwischen mehreren Fahrzeugen verbergende G . eingeholt hatte, schlug er ihr von hinten mit der Waffe auf den Kopf und drückte sie zu Boden. Anschließend richtete er die Pistole auf ihre rechte Halsseite und betätigte mit 15). Das Projektil drang tief in den Halsraum von G . ein, zerstörte den vierten Halswi r- belkörper und blieb schließlich auf der linken Seite hinter der Halsschlagader stecken (UA 16). G . stürzte zu Boden und blieb wimmernd liegen. Als der Angeklagte unmittelbar nach dem Schuss auf G . zu seinem Auto laufen wollte (UA 1 5) , wurde er von dem seiner Schwest er zu Hilfe eilenden R . in einen Zweikampf verwickelt , in dessen Verlauf der 7 8 - 8 - Angeklagte R . direkt unterhalb des rechten Auges in den Kopf schoss, wobei er zumindest billigend in K auf nahm, auch ihn zu töten (UA 15). Das Pr ojektil zerstörte das Mittelgesicht und verursachte unter anderem eine Orbitabodenfraktur, eine aus gedehnte und dislozierte Kiefer höhlenfraktur, eine klaffende Jochbeinfraktur sowie ein Netzhautödem. Nachdem R . den Angeklagten losgelassen h atte und dieser nun tatsächlich z u seinem Auto laufen konnte (UA 25), ergriff er mit seinem Auto die Flucht. Hierbei ging es ihm ausschließlich darum, den Tatort wie von vorneherein geplant so schnell wie möglich zu verlassen, um einer Festnahme durch die zahlreich vor hand e- nen Zeugen zu entgehen (UA 16). Er rechnete damit, dass beide Nebenkläger an den erlittenen Schusswunden versterben würden. Dies war ihm we nigstens gleichgültig (UA 17 und 25). II. Zur Revision der Nebenklägerin G . Die Revision der Nebenklägerin G . hat Erfolg, weil die Erw ä- gungen , mit denen das Landgericht einen versuchten Heimtückemord und einen versuchten Mord aus niedrigen Beweggründen verneint hat, rechtlicher Überprüfung nicht standhalten. 1. Das Landgericht hat das Vorgehen des Angeklagten nicht als heim - tü ckisch im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB bewertet, weil die Nebenklägerin i n- folge der früheren Drohungen und Nachstellungen des Angeklagten jederzeit mit einem Übergriff rechnete. Dies habe dazu ge führt, dass sie in der Tatsitua - tion nicht mehr arglos gewesen sei (UA 30). Diese Ausführungen lassen beso r- gen, dass das Landgericht von einem zu engen Begriff der Heimtücke ausg e- gangen ist. 9 10 11 - 9 - a) Heimtückisch handelt, wer die Arg - und dadurch bedingte We hrlosi g- keit seines Opfers bewusst zu dessen Tötung ausnutzt. Arglos ist das Opfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten e rheblichen Angriff rechnet (st. Rspr. ; vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2012 3 StR 425/11, Rn. 20; Urteil vom 9. September 2003 5 StR 126/03, NStZ - RR 2004, 14, 16; Urteil vom 9. Januar 1991 3 StR 205/90, BGHR § 211 Abs. 2 Heimtücke 13; Urteil vom 4. Juli 1984 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 38 3 f. ). Heimtückisch tötet auch, wer sein ahnungsloses Opfer zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz angreift, dann aber unter bewusster Ausnutzung des Überraschungseffekts unmittelbar zur Tötung übergeht und es dem Opfer nicht mehr möglich ist, sich Er folg versprechend zur Wehr zu setzen, sodass die hierdurch geschaffene Situation bis zur Tötungshandlung fortdauert (BGH, Urteil vom 1. März 2012 3 StR 425/11, Rn. 20; Urteil vom 16. Februar 2012 3 StR 346/11, Rn. 20; Beschluss vom 19. Juni 2008 1 StR 217/08, NStZ 2009, 29, 30; Urteil vom 27. Jun i 2006 1 StR 113/06, NStZ 2006 , 502, 503; Urteil vom 9. Dezember 1986 1 StR 596/ 86, BGHR § 211 Abs. 2 Heimtücke 3 ). Lauert der Täter seinem ahnungslosen Opfer auf, um an dieses heranzukommen, kommt es n icht mehr darauf an, ob und wann es die von dem ihm gegenübertretenden Täter ausgehende Gefahr erkennt (BGH, Urteil vom 12. Februar 2009 4 StR 529/0 8 , NStZ 2009, 264). Eine auf früheren Aggressionen beruhende latente Angst des Opfers hebt seine Arglosig keit erst dann auf, wenn es de s- halb im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Täters rechnet (BGH, Urteil vom 9. September 2003 5 StR 126/03, NStZ - RR 2004, 14, 16; Urteil vom 20. Okto - ber 1993 5 StR 473/93, BGHSt 39, 353, 368). Die Rechtsprechung hat da her auch bei Opfern, die aufgrund von bestehenden Konfliktsituationen oder früh e- ren Bedrohungen dauerhaft Angst um ihr Leben haben, einen Wegfall der Ar g- losigkeit erst dann in Betracht gezogen, wenn für sie ein akuter Anlass für die Annahme bestand, dass d er ständig befürchtete schwerwiegende Angriff auf ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit nun unmittelbar bevorsteht (vgl. 12 - 10 - BGH, Urteil vom 9. September 2003 5 StR 126/03, NStZ - RR 2004, 14, 15; Urteil vom 10. Februar 2010 2 StR 503/09 , NStZ 2010 , 450, 451 ). b) Nach den Feststellungen hatte die Nebenklägerin G . den in seinem Pkw wartenden Angeklagten bis wenige Sekunden vor der Tat nicht i- rangegangenen, zum Teil mehrere Monate zurückliege n- den Todesdrohungen und dem Wissen um Nachstellungen des Angeklagten im Umfeld ihrer Wohnung. Umstände, die zu einer auf die Tatsituation bezogenen Aktualisierung und Konkretisierung dieser Befürchtung gefü hrt haben, lassen sich den Feststellungen nicht entnehmen. Die Tatsache , dass die Nebenkläg e- rin von dem auf ihr Leben gerichteten Angriff getroffen wurde, als sie mit ihrem gefüllten Einkaufswagen das belebte Gelände eines Supermarktes verließ, legt die An nahme nahe, dass sie sich jedenfalls in diesem Moment keines konkr e- ten Angriffs von Seiten des Angeklagten versah und in einer hilflosen Situation überrascht wurde. Nach dem mit Verletzungsvorsatz geführten überraschenden Angriff mit dem Pkw war der Nebenk lägerin zwar noch eine kurze Flucht mö g- lich, doch vermochte sie sich aufgrund der Kürze der ihr verbleibenden Reak - tionszeit dem mit Tötungsvorsatz nachsetzenden Angeklagten nicht mehr zu entziehen oder wirkungsvolle Gegenmaßnahmen zu ergreifen. 2. Das Vorliegen niedriger Beweggründe hat das Landgericht mit der B e- gründung abgelehnt, dass der Angeklagte zwar vornehmlich aus Wut über das Verlassenwerden gehandelt habe, doch lasse sich nicht feststellen, dass die Tat aus schlechthin unverständlichen und ver achtenswerten Motiven heraus begangen worden sei (UA 30 f . ). Diese Ausführungen lassen eine sachlich - rechtliche Überprüfung nicht zu und geben Anlass zu der Besorgnis, das s wic h- tige Umstände der Tat und zur Motivation des Angeklagten nicht berücksichtigt w orden sind. 13 14 - 11 - a) Aus niedrigen Beweggründen tötet, wer sich maßgeblich von einem oder mehreren Handlungsantrieben leiten lässt, die nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb verwerflich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1952 1 StR 272/52, BGHSt 3, 132; Urteil vom 24. Mai 2012 4 StR 62/12, Rn. 17). Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren Faktoren b e- urteilt werden, die für die Motivbildung von Bedeutung waren (st . Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 4 StR 62/12, Rn. 17; Urteil vom 16. Februar 2012 3 StR 346/11, Rn. 10; Urteil vom 14. Dezember 2000 4 StR 375/00, StV 2001, 228, 229). Beruht die Tötung auf Gefühlsregungen wie Wut, Zorn o der Verärgerung, denen jedermann mehr oder weniger stark erliegen kann, kommt es für die Beurteilung auf die zugrunde liegen de Gesinnung des Täters an (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1011; Urteil vom 14. Oktober 1987 3 StR 145/87, BGHR § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 8; MüKo - StGB/Schneider § 211 Rn. 71). b) Das Landgericht hat sich mit der Grundhaltung des Angeklagten, die seiner Wut über das Verlassenwerden zugrunde lag, nicht erkennbar aus - einande rgesetzt. Auch im Übrigen fehlt es an der erforderlichen Gesamtwürd i- gung. Nach den Feststellungen ging der Angeklagte davon aus, dass die Nebenklägerin zu ihm gehöre und wie auch die gemeinsamen Kinder zu tun habe, was er wünsche. Ihren Trennungswunsc h ignorierte er ebenso, wie ein polizeiliches Rückkehrverbot und die Entscheidung des seinem Kulturkreis a n- gehörenden Ältestenrates, den er zuvor selbst als Autorität angerufen hatte. euten darauf hin, dass es dem Angeklagten vornehmlich darum ging, seine Wut in einer Bestrafung der Nebenklägerin abzureagieren. Bei dieser Sachlage hätte erörtert werden müssen, ob die tatauslösende Gefühlsregung des Angeklagten auf einer Grundhaltung ber uhte, die durch eine ungehemmte Eigensucht, 15 16 - 12 - exklusive Besitzansprüche und eine unduldsame Selbstgerechtigkeit geken n- zeichnet ist. Eine solche Grundhaltung steht nach allgemeiner sittlicher Bewe r- tung auf tiefster Stufe (vgl. BG H, Urteil vom 25. Juli 1952 1 StR 272/52, BGHSt 3, 132, 133; Beschluss vom 20. August 1996 4 StR 361/96, BGHSt 42, 226 , 227 ; Urteil vom 16. Februar 2012 3 StR 346/11, Rn. 11). III. Zur Revision des Nebenklägers R . 1. Die Revision des Nebenklägers R . hat Erfolg, weil das Landgericht bei der Prüfung einer versuchten Tötung aus niedrigen Bewe g- gründen im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB ein nach den Feststellungen naheli e- gendes als niedrig zu bewertendes Tatmotiv nicht erörtert hat. a) Ein niedriger Be weggrund kann auch gegeben sein, wenn sich der T ä- ter zur Tötung eines Menschen entschließt, um sich einer berechtigten Fes t- nahme zu entziehen und ungehindert entkommen zu können. Dieser Tatantrieb muss in aller Regel ebenso beurteilt werden, wie die in § 2 11 Abs. 2 StGB au s- drücklich hervorgehobene Verdeckungsabsicht, weil es dem Täter in beiden Fällen darum geht, sich seiner Verantwortung für begangenes Unrecht unter Inkaufnahme des Todes eines Menschen zu entziehen ( BGH, Urteil vom 14. Juli 1970 1 StR 68 /70, MDR 1971, 722 bei Dallinger; Urteil vom 14 . Okto - ber 1987 3 StR 145/87, BGHR § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 3 StR 319/98, S tV 2000, 74, 75; Urteil vom 14. Juli 1988 4 StR 210/88 , BGHR § 211 Abs. 2 niedrige Bewe g- gründe 11; MüKo - StGB/Schneider , § 211 Rn. 78; LK - StGB/Jähnke, 11. Aufl ., § 211 Rn. 25). b) Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte nach dem Schuss auf die Nebenklägerin G . durch den Nebenkläger R . d aran 17 18 19 20 - 13 - gehindert, unverzüglich mit seinem Auto zu fliehen. Als er sich aus dieser Lage mit dem Schuss in das Gesicht des Nebenklägers befreit hatte, verließ er wie von vorneherein geplant fluchtartig den Tatort. Danach hätte sich das Land - gericht mit der Frage befassen müssen, ob sich der Angeklagte den Fluchtweg mit zumindest bedingtem Tötungsvorsatz freigeschossen und deshalb bei der Abgabe des zweiten Schusses aus einem niedrigen Beweggrund gehandelt hat. 2. Einen versuchten Heimtückemord hat das La ndgericht im Ergebnis z u- treffend verneint. Der Nebenkläger R . war nach den Feststellungen im Zeitpunkt der Schussabgabe auf ihn weder arg - noch wehrlos. Der anfäng - liche Überraschungseffekt wirkte nicht mehr fort. IV. Zur Revision des An geklagten Die Verfahrensrüge, mit der der Angeklagte einen Verstoß gegen d en Unmittelbarkeitsgrundsatz (§ 250 Satz 1 StPO) geltend macht, bleibt erfolglos. Dabei kann es dahinstehen, ob der von dem Beschwerdeführer behauptete Ve r fahrensfehler vorliegt, w eil ein Beruhenszusammenhang (§ 337 Abs. 1 StPO) ausgeschlossen werden kann. Das Landgericht hat die Angaben des Ersthelfers Gö . , die in dem nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesenen polizeili chen Vermerk vom 2. April 2011 festgehalten worden sin d, zur Stützung des Schuld - oder Strafausspruchs nicht herangezogen. Da sich diese Angaben lediglich auf ein Ereignis nach der Tat (Anfertigung von drei Lichtbildern des Pkw des flüchtenden Angeklagten) beziehen, handelte es sich bei Gö . auch ni cht um einen , auf die sich die von dem B e- schwerdeführer zur Begründung eines Beruhenszusammenhanges ins Feld geführte allgemeine Formulierung in den Urteilsgründen bezieht. Die Erwägu n- gen, mit denen das Landgericht einen strafbefr eienden Rücktritt des Angekla g- 21 22 23 - 14 - ten verneint hat, haben keinen Bezug zu den von G ö . gefertigten Lichtbildern. Die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge erfolgte Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Jedoch war der Schuldspruch zu ber i chtigen, weil der Angeklagte durch den von ihm herbeigeführten Zusammenstoß beide Nebenkläger verletzt und sich dadurch der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB in zwei ta t- einheitlichen Fäl len schuldig gemacht hat. § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1959 2 StR 291/59, BGHSt 14, 5, 7). Auch kann ausgeschlossen werden, dass es dem Angeklagten möglich gewesen wäre, sich anders als geschehen zu verte idigen. V. Die Aufhebung der Verurteilungen wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen entzieht dem G e- samtstrafenausspruch die Grundlage. Die Maßregelanordnung kann dagegen bestehen bleiben, weil sie allei n an die Verurteilung wegen gefährlichen Ei n- griffs in den St raßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB anknüpft. 24 25 - 15 - Soweit das Urteil auf die Revisionen der Nebenkläger aufgehoben wo r- den ist, können die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äuße ren Tatgeschehen bestehen bleiben. Mutzbauer Roggenbuck Schmitt Quentin Reiter 26
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