ECLI:DE:BGH:2019:100419B4STR86.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 86 / 1 9 vom 10. April 201 9 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 10. April 201 9 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Kassel vom 28. September 2018 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall B.II.3. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; b) mit d en zugehörigen Feststellungen aa) im Strafausspruch in den Fällen B.II.7. und 8 . der Urteilsgründe; bb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittel s, an eine andere Strafkammer des Landge- richts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen we- gen sexueller Belästigung, gefährlicher Körperverletzung, Diebstah ls in zwei 1 - 3 - Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahr - erlaubnis und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit, we- gen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wegen Sachbeschädigung in Tat- einheit mit Hausfried ensbruch , sowie wegen schweren Diebstahls in zwei Fäl- len zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und eine Einziehungsentsche idung getroffen. Die hiergegen gerichtete, mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. I. 1. Nach den Fests tellungen zum Fall B.II.3. der Urteilsgründe lernte der Angeklagte in der Nacht zum 27. Juli 2018 in einer Ka . er Diskothek die Zeu - g e n Laura D . und Christian K . kennen. Gemeinsam konsumierte man nicht unerhebliche Mengen Alkohol; anschließ end fuhr en sie zur Wohnung des Zeugen K . in B . , um dort weiter zu feiern. Die Zeugin D . legte sich, infolge ihrer Alkoholisierung müde geworden, ins Bett, während der Ange- klagte und der Zeuge K . auf dem Balkon der Wohnung rauchten. Anschlie - ßend ging der Angeklagte in die Wohnung und verriegelte die Balkontür von innen, sodass der Zeuge K . ausgesperrt war. Sodann nahm d er Angeklagte dessen Smartphone und den Schlüsselbund der Zeugin D . an sich. Als er anschließend der Ze ugin die Hose herunterzog, um sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen, erwachte diese und ohrfeigte den Angeklagten, der sodann aus dem Haus lief und hierbei von der Zeugin verfolgt wurde. 2 - 4 - Mit dem am Schlüsselbund befindlichen Fahrzeugschlüssel öffnete e r das Fah rzeug der Zeugin, eine n Peugeot 206, und startete den Motor. Bei dem Versuch, das Fahrzeug vorwärts auszuparken, stieß der Angeklagte aufgrund seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit gegen d en davor geparkte n PKW , streifte diese n und beschädigte dessen Stoßstange hinten rechts. Der weiter in Fahrtrichtung vorwärtsfahrende Angeklagte stieß sodann nach wenigen Metern wiederum aufgrund seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit mit der Fahr- zeugfront gegen einen auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseit e geparkten VW T5. Auch an diesem Fahrzeug entstand Sachschaden. Das vom Angeklag- ten gefahrene Fahrzeug der Zeugin D . wurde vorn und hinten an de n Stoß - stange n beschädigt. Seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und die dadurch gegebene Gefahr eines V erkehrsunfalls hätte der Angeklagte bei gehöriger Sorgfalt erkennen und verhindern können; auch war ihm bewusst, dass er sich nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befand. Das Landgericht hat diesen Sachverhalt als Diebstahl in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis gewertet. 2. Die Annahme fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs hält recht- licher Nachprüfung nicht stand. Auch in der vom Landgericht herangezogenen Fahrlässigkeits - Fa hrlässigkeits - K ombination des § 315c Abs. 3 Nr. 2 , Abs. 1 Nr. 1 a StGB setzt der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs von der hier nicht gege- benen Alternative der konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines ande- ren Menschen ab gesehen die ko nkrete Gefährdung einer fremden Sache von 3 4 5 6 - 5 - bedeutendem Wert voraus. Hierbei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von folgenden Grundsätzen auszugehen: § 315c StGB setzt voraus, dass einer fremden Sache von bedeutendem Wert auch ein bedeutender Schaden gedroht hat. Es sind daher stets zwei Prüfschritte erforderlich, zu denen im Strafurteil entsprechende Feststellungen zu treffen sind: Zunächst ist zu fragen, ob es sich bei der gefährdeten Sache um eine solche von bedeutendem Wert ge handelt hat , was etwa bei älteren oder bereits vor g eschädigten Fahrzeugen fraglich sein kann. Handelt es sich um eine Sache von bedeutendem Wert, so ist in einem zweiten Schritt zu prü- fen, ob ihr auch ein bedeutender Schaden gedroht hat, wobei ein tatsächlich entstande ner Schaden geringer sein kann als der allein maßgebliche Gefähr- dungsschaden. Der Wert der Sache ist hierbei nach dem Verkehrswert und die Höhe des (drohenden) Schadens nach der am Marktwert zu messenden Wert- minderung zu berechnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 4 StR 597/16, vom 29. April 2008 4 StR 617/07, NStZ - RR 2008, 289 , und vom 28. September 2010 4 StR 24 5 / 10, BGHR StGB § 315b Abs . 1 Gefähr- dung 5 zur Wertgrenze von 750 Euro ; LG Heilbronn, Beschluss vom 14. August 2017 8 Qs 39/17, N ZV 2018, 197; Erne mann in SSW - StGB, 4 . Aufl., § 315c Rn. 25 mwN). Dem genügen die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil nicht. Das Landgericht beschränkt sich in den Feststellungen darauf mitzuteilen, dass an den Fahrzeugen Sachschaden entstanden is t. In der Beweiswürdigung wird hierzu noch ergänzt, dass die Strafk ammer zugunsten des Angeklagten von an allen 3 (UA 68). Damit ist zum einen nicht sicher festgestellt, dass der (Gefährdungs - ) Schaden die Wertgrenze von 750 Euro sicher erreicht oder überschreitet. Hinzu 7 8 - 6 - kommt, dass das Landgericht hier auch das vom Angeklagte n gefahrene, der Zeugin D . gehörende Fahrzeug ein b ezogen hat; nach der ständigen Recht - sprechung des Senats bleibt hingegen der (Gefährdungs - )Schaden an dem vom Täter gefahrenen F ahrzeug auch dann außer Betracht , wenn es ihm nicht gehört ( BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 4 StR 465/76 , BGHSt 27, 40 ; Be- schluss vom 13. Mai 1985 4 StR 90/85, DAR 1985, 387 ). 3. Wegen der tateinheitlichen Verurteilung verfällt damit der gesamte Schuldspruch im Fall B.II.3. der Urteilsgründe der Aufhebung; einer Aufhebu ng von Feststellungen bedarf es hingegen nicht (§ 353 Abs. 2 StPO). Der neue Tatrichter wird hierzu die erforderlichen ergänzenden, mit den aufrechterhalte- nen nicht in Widerspruch tretenden Feststellungen zu treffen haben. Vorsorglich weist der Senat no ch darauf hin, dass das Landgericht in der Beweiswürdigung die Annahme eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht belegt hat. II. Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegne n d i e Einzels traf- ausspr ü ch e in den Fällen B.II.7. und 8. der Urteilsgründe. Das Landgericht hat die Strafe n jeweils dem Regelstrafrahmen des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB ent- nommen. Es ist dann jedoch eingangs seiner Strafzumessung von einem Straf- rahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ausgegangen (UA 84). Dies t rifft jedoch nicht zu, weil die Strafuntergrenze drei Monate beträgt. Der Senat kann ein Beruhen der Strafaussprüche mit Blick auf die Höhe der verhängten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr nicht ausschließen und hebt des- wegen diese beiden Einze lstrafe n auf. 9 10 11 - 7 - Bei de n neu zu bemessenden Strafe n wird der Tatrichter zu beachten haben, dass der Angeklagte entgegen der Auffassung des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil neben dem Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht auch das Re gelbeispiel in § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StGB verwirk- licht hat . Opferstöcke fallen nicht unter diese Vorschrift ( vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1955 2 StR 8/55, NJW 1955, 1119; MünchKomm - StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 243 Rn. 43 ). Allerdings darf der neue Tat richter im Rahmen der gebo- tenen Gesamtabwägung straferschwerend berücksichtigen, dass ein erhöhter Unrechts - und Schuldgehalt darin liegt, dass der Angeklagte an einem beson- ders schutzbedürftigen Ort besonders schutzwürdige Gegenstände, nämlich namhafte O pfergaben aus Anlass des zuvor in der Moschee gefeierten Opfer- festes , entwendet hat ; insoweit kommen nicht umschriebene besonders schwe- re Fälle im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1998 1 StR 154/98, NJW 1998, 2913 , 2914 ). III . Die Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten im Fall B.II.3. sowie der Einzelstrafen in den Fällen B.II.7. und 8. der Urteilsgründe entzieht der verhäng- ten Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage. 12 13 - 8 - I V. Im Übrigen hat die Nachprüfung d es Urteils aufgrund der Revisionsrecht- fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Quentin Roggenbuck Cierniak RiBGH Bender ist Feilcke wegen Urlaubs an der Beifügung seiner Unterschrift gehindert. Quentin 14
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