5 ARs (Vollz) 78/03 - 5. Strafsenat

Nachschlagewerk: jaBGHSt : jaVeröffentlichung: jaStVollzG § 4 Abs. 2 Satz 2Die Vollzugsbehörde darf die Anordnung eines Trenn-scheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch auf § 4Abs. 2 Satz 2 StVollzG stützen, um der konkreten,anderweitig nicht ausschließbaren Gefahr zu begegnen,daß ein Strafgefangener seinen Verteidiger zurFreipressung als Geisel nimmt (Abgrenzung zuBGHSt 30, 38).BGH, Beschl. vom 3. Februar 2004 - 5 ARs (Vollz) 78/03 OLG Karlsruhe - 5 ARs (Vollz) 78/03 BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 3. Februar 2004in der Strafvollstreckungssachebetreffendwegen Einsatzes einer Trennscheibe - 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2004beschlossen:Die Vollzugsbehörde darf die Anordnung eines Trenn-scheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch auf § 4Abs. 2 Satz 2 StVollzG stützen, um der konkreten, ander-weitig nicht ausschließbaren Gefahr zu begegnen, daß einStrafgefangener seinen Verteidiger zur Freipressung alsGeisel nimmt (Abgrenzung zu BGHSt 30, 38).G r ü n d e I.Das Landgericht Heilbronn hat den Beschwerdeführer am 14. Ju-li 1997 unter anderem wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tatein-heit mit erpresserischem Menschenraub und gefährlicher Körperverletzungzu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und die Maßregel der Siche-rungsverwahrung angeordnet. Der Beschwerdeführer kündigte in der Justiz-vollzugsanstalt Bruchsal an, Juristen und anstaltsfremde Personen töten zuwollen. Er verlangte in seinem Schreiben vom 22. Juli 1999 an den Minister-präsidenten des Landes Baden-Württemberg, die strenge Einzelhaft, dasTaschengeldverbot und das Fernsehverbot aufzuheben, da er ansonsten ihmin Strafprozeßsachen beigeordnete „Zwangspflichtverteidiger“ als Geiselnehmen und töten würde. In einem weiteren Brief vom 24. Januar 2002deutete er an, aus dem Strafvollzug, gegebenenfalls mittels einer Geisel-nahme, ausbrechen zu wollen. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt ordnetedaraufhin am 27. Februar 2002 an, daß Verteidigerbesuche ohne Aufsichtund ohne Fesselung, aber im Trennscheibenbesuchsraum durchzuführensind. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach - 3 -§ 109 StVollzG hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsru-he durch Beschluß vom 11. Dezember 2002 als unbegründet zurückgewie-sen. Der Beschwerdeführer verfolgt mit der dagegen erhobenen Rechtsbe-schwerde das Ziel, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, die Trennschei-benanordnung aufzuheben.Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluß vom 4. Au-gust 2003 die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nach § 116Abs. 1 StVollzG zugelassen. Es hält sie aber für unbegründet. Es ist derAuffassung, daß in den Fällen, in denen die konkrete Gefahr bestehe, daßein Verteidiger bei dem Besuch eines Strafgefangenen als Geisel genommenwerden könne, eine Trennscheibe auch auf der Grundlage des § 4 Abs. 2Satz 2 StVollzG eingesetzt werden dürfe. In einem solchen Fall richte sichdie beschränkende Maßnahme nicht gegen den Verkehr zwischen Verteidi-ger und Strafgefangenen, sondern schütze den Verteidiger vor einem Angriffauf sein Leben und auf seinen Körper sowie – daraus folgend – auch die Si-cherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt. An der Verwerfung derRechtsbeschwerde sieht sich das Oberlandesgericht durch den Beschlußdes Senats vom 17. Februar 1981 (BGHSt 30, 38 ff.) und den Beschluß desOberlandesgerichts Nürnberg vom 20. Juni 2000 (StV 2001, 39 f.) gehindert.Es hat deshalb gemäß § 121 Abs. 2 GVG die Sache dem Bundesgerichtshofzur Entscheidung vorgelegt mit folgender Rechtsfrage:„Darf die Vollzugsbehörde die Anordnung eines Trennscheibenein-satzes bei einem Verteidigerbesuch auf § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzGstützen, um der konkreten, anderweitig nicht ausschließbaren Gefahrzu begegnen, daß der Strafgefangene seinen Verteidiger zwecksFreipressung als Geisel nimmt?“II.Die Vorlegungsvoraussetzungen sind gegeben. - 4 -1. Die auf eine umfassende, nicht zu beanstandende Beweiswürdi-gung der Strafvollstreckungskammer gründende tatsächliche Annahme desOberlandesgerichts, daß die Gefahr bestehe, der Beschwerdeführer werdebei einem Besuch ohne Einsatz der Trennscheibe seinen Verteidiger zumZwecke der Freipressung als Geisel nehmen, ist jedenfalls vertretbar undvom Senat bei der Prüfung der Vorlegungsvoraussetzungen nicht in Frage zustellen (BGHSt 22, 385, 386 f. m.w.N.).2. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, es komme für seine Ent-scheidung auf die vorgelegte Rechtsfrage an, ist zutreffend. Zwar liegen denBeschlüssen des Senats vom 17. Februar 1981 (BGHSt 30, 38) und desOberlandesgerichts Nürnberg vom 20. Juni 2000 (StV 2001, 39) Sachver-halte zugrunde, die einen Mißbrauch des Grundsatzes des freien Verkehrszwischen Verteidiger und Strafgefangenem auch oder ausschließlich durchden Verteidiger belegen. Dagegen scheidet bei der hier zu beurteilendenGefahr einer Geiselnahme des Verteidigers durch einen Strafgefangenen einRechtsmißbrauch durch den Verteidiger aus. Gleichwohl erfaßt der Beschlußdes Senats vom 17. Februar 1981 seinem Wortlaut nach auch einen solchenSachverhalt. Nach der Beschlußformel kommt der Einsatz einer Trennschei-be nach § 27 Abs. 3, Abs. 4 Satz 3, § 29 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, § 148Abs. 2 Satz 3 StPO lediglich bei Strafgefangenen in Betracht, die eine Strafewegen einer Straftat nach § 129a StGB verbüßen oder bei denen im An-schluß an die vollzogene Strafe eine Freiheitsstrafe wegen einer solchenStraftat vollstreckt werden soll. Die Gründe des Beschlusses bezeichnen die-se Regelung als abschließend (BGHSt aaO S. 41) und heben hervor, daßder Einsatz einer Trennscheibe nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG währendeiner Besprechung eines Strafgefangenen mit seinem Verteidiger (ohne Ein-schränkung) unzulässig ist, wenn bestimmte Tatsachen den konkreten Ver-dacht erkennen lassen, daß der Besuch des Verteidigers zu verteidigungs-fremden Zwecken mißbraucht wird (BGHSt aaO S. 43). Die vom Senat er-wogene Ausnahme (aaO), daß der Verteidiger die ihm vom Gesetz zugewie-sene Funktion verloren hat, liegt ebenfalls nicht vor. - 5 -3. Die Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts ist nichtdurch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überholt. Der vondem Beschwerdeführer erwirkte Beschluß der Zweiten Kammer des ZweitenSenats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2002 (2 BvR778/02 und 2 BvQ 23/02) läßt offen, ob die Spezialregelung des Trennschei-beneinsatzes bei Verteidigerbesuchen im Zusammenhang mit dem Vollzugeiner Strafe aufgrund einer Verurteilung nach § 129a StGB ein Zurückgehenauf die allgemeine Eingriffsnorm des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG gestattet,falls die Trennscheibe zum Schutz des Verteidigers vor einer Geiselnahmedurch den Gefangenen eingesetzt wird.III.Der Senat hält die Rechtsansicht des vorlegenden Oberlandesge-richts für zutreffend und schränkt die im Beschluß vom 17. Februar 1981gefundene Rechtsauffassung hinsichtlich des hier zu beurteilenden Fallesein. § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ist für eine Anordnung des Einsatzes einerTrennscheibe zum Schutz des Verteidigers vor einer Geiselnahme durchseinen gefangenen Mandanten anwendbar.1. Für den hier zu beurteilenden Sachverhalt enthält die Normierungeines Trennscheibeneinsatzes nach § 27 Abs. 3, Abs. 4 Satz 3, § 29 Abs. 1Satz 2 StVollzG, § 148 Abs. 2 Satz 3 StPO keine besondere Regelung imSinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG. Der Gesetzgeber hat die zu entschei-dende Frage nicht abschließend geregelt. Es ist auch nicht anzunehmen,daß ein Eingriff in die gewährte Rechtsposition des freien Verkehrs zwischenVerteidiger und Strafgefangenen insoweit unter allen Umständen unzulässigsein soll.a) Allerdings wird im Anschluß an den Beschluß des Senats vom17. Februar 1981 in der Rechtsprechung (OLG Celle NStZ 1982, 527;OLG Frankfurt/Main ZfStrVo 1983, 306 [Ls]; OLG Nürnberg aaO) und im - 6 -Schrifttum (Böhm in Schwindt/Böhm, StVollzG 3. Aufl. § 4 Rdn. 22 und § 27Rdn. 12 f.; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 9. Aufl. § 27 Rdn. 9; Kai-ser/Schöch, Strafvollzug 5. Aufl. § 5 Rdn. 69, § 7 Rdn. 105; Joester/Wegner,AKStVollzG 4. Aufl. § 27 Rdn. 10; Lüderssen in Löwe/Rosenberg, StPO25. Aufl. § 148 Rdn. 32; Laufhütte in KK 5. Aufl. § 148 Rdn. 12; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 148 Rdn. 17; Julius in HK-StPO 3. Aufl. § 148Rdn. 3; Pfeiffer, StPO 4. Aufl. § 148 Rdn. 5) einhellig die Auffassung vertre-ten, daß ein Rückgriff auf § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG zur Beschränkung vonVerteidigerbesuchen nicht zulässig sei. Die Entscheidungen und Stellung-nahmen bewerten aber völlig anders gelagerte Mißbrauchsfälle, in denenstets auch auf den Verteidiger der Verdacht der Verfolgung verteidigungs-fremder Zwecke fällt (vgl. Joester/Wegner aaO). Die herrschende Auffassungstützt sich auf die Wertung, daß der Grundsatz des freien Verkehrs zwischenVerteidiger und Strafgefangenem wegen seines hohen Rangs für eine effek-tive Verteidigung sogar dann noch zu gewährleisten sei, wenn der konkreteVerdacht der Verfolgung verteidigungsfremder Zwecke bei – unkontrollier-ten – Besprechungen zwischen Verteidiger und Strafgefangenem bestehe.Die Rechtsordnung nehme in solchen Fällen durch Kontrollen vor den Be-sprechungen (vgl. Laufhütte aaO) nicht zu beseitigende Rechtsmißbräuchedes Gefangenen und des Verteidigers so lange hin, bis der Verteidiger nach§§ 138a ff. StPO ausgeschlossen oder ihm die Berechtigung, als Verteidigertätig zu werden, nach §§ 113, 114 BRAO entzogen sei (vgl. BGHSt 30, 38,43; Laufhütte aaO § 138a Rdn. 4; Calliess/Müller-Dietz aaO).b) Im hier zu beurteilenden Fall einer drohenden Geiselnahme zumNachteil des Verteidigers ist die Sach- und Interessenlage aber völlig anders.Der Gefangene würde sich in einer solchen Situation seines Verteidigers wieeines Dritten bedienen ohne Bezug zu seinem Recht auf Verteidigung. BeiBegehung des Verbrechens nach § 239b StGB würde der Gefangene dieWahlverteidigung durch schlüssig erklärte fristlose Kündigung des Anwalts-vertrages gemäß § 627 BGB (vgl. Lüderssen aaO vor § 137 Rdn. 35) been-den. Für eine Entpflichtung eines Pflichtverteidigers bestünde ein wichtiger - 7 -Grund entsprechend § 48 Abs. 2 BRAO (vgl. BGHSt 39, 310, 314 f.; Jessnit-zer/Blumberg, BRAO 9. Aufl § 49 Rdn. 2). Im Stadium der Planung der Gei-selnahme würde der Gefangene die Beendigung seiner Verteidigung vorbe-reiten; er hätte so selbst sein Interesse an einer effektiven Verteidigung starkverringert. Dadurch kommt auch dem Recht des Verteidigers auf unbe-schränkten Kontakt mit seinem inhaftierten Mandanten zur Förderung derVerteidigung (vgl. Lüderssen aaO Rdn. 144) nur geringe Bedeutung zu.c) Die Erwägungen der am Verfahren zum Erlaß eines Strafverfah-rensänderungsgesetzes 1984 beteiligten Gesetzgebungsorgane bestätigen,daß die hier zu beurteilende Fallgestaltung nicht von der Sonderregelung der§ 27 Abs. 3, Abs. 4 Satz 3, § 29 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, § 148 Abs. 2 Satz 3StPO umfaßt ist. Bundesrat und Bundesregierung hatten andere Fallgestal-tungen im Blick. Unter Bedacht auf den Beschluß des Senats vom17. Februar 1981 hatte der Bundesrat ein dringendes Bedürfnis der Voll-zugspraxis dafür erkannt, auch in anderen Fällen als nach § 129a StGB beibesonders gefährlichen Straftätern die Verwendung von Trennvorrichtungenbei Verteidigerbesuchen anordnen zu können, etwa bei schweren terroristi-schen Gruppenverbrechen oder gefährlichen Rauschgifttätern (BTDrucks.10/1313 S. 58). Nur für diese Fälle ist die Bundesregierung unter Hinweis aufden hohen Wert des freien Verkehrs zwischen dem Strafgefangenen undseinem Verteidiger dem Gesetzesvorhaben entgegengetreten (BTDrucks.aaO S. 61). Die Konstellation, daß ausschließlich der Strafgefangene dieGesprächssituation zu verteidigungsfremden Zwecken mißbraucht, war er-sichtlich nicht Gegenstand der Erörterungen.2. § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ist als Ermächtigungsgrundlage an-wendbar.a) Die Vorschrift verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Bestimmt-heitsgebot. Der Generalbundesanwalt hat zu Recht darauf hingewiesen, daßdie von dem Beschwerdeführer beanstandete Maßnahme nicht im Strafpro- - 8 -zeß, sondern im Verwaltungsverfahren verhängt wurde, für das die besonde-re Ausprägung des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 Abs. 2 GG nicht zubeachten ist (vgl. Kunig in von Münch/Kunig, GGK III 5. Aufl. Art. 103Rdn. 20; Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG Stand: 1992, Art. 103Rdn. 244). Dem allgemeinen rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz ausArt. 20 Abs. 3 GG trägt der vom Sonderausschuß für die Strafrechtsreformals Kompromiß erarbeitete § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ausreichend Rech-nung (vgl. BTDrucks. 7/3998, S. 7; Kaiser/Schöch aaO § 5 Rdn. 49; BVerfGE33, 1, 11).b) Der Einsatz der Trennscheibe dient zur Aufrechterhaltung der Si-cherheit im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG. Darunter ist auch die Si-cherheit der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des Verurteilten währenddes Vollzuges zu verstehen (Kaiser/Schöch aaO § 6 Rdn. 21 bis 27; BöhmaaO § 4 Rdn. 20). Dafür spricht schon der Wortlaut der Vorschrift. Sie trenntnämlich den Begriff Sicherheit von der Anstaltsordnung und verwendet nichtdie sonst übliche Formulierung Sicherheit oder Ordnung der Anstalt (BöhmaaO). Nur mit einem solchen Verständnis der Vorschrift wird auch der Ver-pflichtung der Vollzugsbeamten Rechnung getragen, strafbare Handlungender Gefangenen zu unterbinden. Eine solche Pflicht ergibt sich schon ausdem in § 2 Satz 2 StVollzG vorgegebenen Sicherungsaspekt des Strafvollzu-ges (vgl. Verrel GA 2003, 595, 600 m.w.N.). Darüber hinaus ist der Anstalts-leiter auch strafrechtlich verpflichtet, Straftaten seiner Gefangenen zu verhin-dern. Er besitzt insoweit eine Garantenstellung (vgl. RGSt 53, 292 f.; VerrelaaO 598; Rudolphi NStZ 1991, 361, 365 a. E.; Wagner in Festschrift zum125-jährigen Bestehen der Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein 1992, 511,513; Freund in MünchKommStGB § 13 Rdn. 141).c) Der Einsatz einer Trennscheibe widerspricht auch nicht demGrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Beschwerdeführer hat in der hier zubeurteilenden besonderen Situation sein Interesse an einer effektiven Vertei-digung selbst so stark verringert, daß der Schutz der Freiheit und der körper- - 9 -lichen Unversehrtheit des Verteidigers und der Sicherheit der Allgemeinheitvor Straftaten in der Vollzugsanstalt von der Rechtsordnung weitaus höherzu bewerten sind als seine verbliebenen Verteidigungsinteressen. Der vonder Vollzugsbehörde angeordnete Einsatz der Trennscheibe ist geeignet, dievom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr zu beseitigen. Der Eingriff istauch erforderlich. Ein milderes Mittel mit gleicher Eignung steht nicht zurVerfügung. Zu Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, daß mit ei-ner etwaigen Durchsuchung des Gefangenen oder des Verteidigers die Ge-fahr nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann. Bereits eine Ku-gelschreibermine kann – etwa durch Pressen an die Halsschlagader desOpfers – geeignet sein, eine Bemächtigungssituation herbeizuführen. Diebesondere Sicherungsmaßnahme der Fesselung (vgl. §§ 88, 90 StVollzG)würde die Belange des Beschwerdeführers stärker beeinträchtigen.Der Senat schließt im Blick auf BVerfGE 89, 315, 322 ff. aus, daߖ wie vom Verteidiger geltend gemacht – der von der Vollzugsbehörde erho-bene Verdacht eine Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführersdarstellt. Er grenzt den in seinem Beschluß vom 17. Februar 1981 gefunde-nen Rechtssatz – dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend – - 10 -dahingehend ein, daß der Fall einer bevorstehenden Geiselnahme des Ver-teidigers durch seinen Mandanten die Anordnung eines Einsatzes der Trenn-scheibe nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG rechtfertigt.Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal

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