ECLI:DE:BGH:2019:040719B5AR.VS.44.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 A R (Vs) 44 /19 vom 4. Ju l i 2019 in der Justizverwaltungssache des hier: Beschwerde gegen Kostenentscheidung - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Ju l i 2019 beschlos- sen: Die B eschwerde gegen die mit Beschluss des Oberlandesge- richts Hamm vom 14. März 2019 getroffene Kostenentschei- dung wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Gründe: 1. Das Oberlandesge richt hat den Antrag des Beschwerdeführers auf ge- richtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG betreffend die Eingangsbestäti - gungen für drei Strafanzeigen sowie auf Feststellung der Verletzung seines Grundrechts aus Art. 19 A bs. 4 Satz 1 GG durch die Generalsta atsanwältin in Hamm als unzulässig verworfen und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen. Mit Schreiben vom 1. April 2019 hat der Antragsteller B eschwerde gegen die Kostengrundentscheidung dieses Beschluss es eingelegt . Z udem hat er un- schluss erhoben, die das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 4 . April 2019 als unzulässig verworfen hat. 2. Die Beschwerde gegen die mit Beschluss des Oberland esgerichts Hamm vom 14. März 2019 getroffene Kosten grund entscheidung ist unzulässig. D ie Gerichtskostenlast des Beschwerdeführers ergibt sich unmittelbar aus § 22 Abs. 1 i.V.m. § 1 Nr. 19 GNotKG . Eine Entscheidung hierüber war daher nicht notwendig (vgl. O LG Bamberg, Beschluss vom 17. März 2014 V A s 1/14; 1 2 3 - 3 - OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2015 7 VA 1/15 ; OLG Dresden, FamRZ 2016, 1389 ). Dem dennoch getroffenen Ausspruch im Beschluss des Oberlandesgerichts kam insoweit nur klarstellender Charakter zu. Ein Rechts- weg ist, da sich die Kostenfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, nicht eröff- net. Soweit das Oberlandesgericht keine Bestimmung nach § 30 Satz 1 EGGVG über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers durch die Staatskasse getrof fen hat , ist die Entscheidung gemäß § 30 Satz 3 EGGVG unanfechtbar. Im Hinblick auf das Schreiben des Antragstellers vom 1. Juli 2019 be- merkt der Senat, dass er für die Entscheidung über einen ohnehin nicht frist - und formgerecht (§ 45 StPO) gestellten Wiedereinsetzungsantrag nicht zu- ständig ist (§ 46 Abs. 1 StPO). Zur Vermeidung weiterer den Beschwerdeführer belastender Kosten verzichtet der Senat auf eine Entscheidung über die ledig- lich - . Mutzbauer Sander Schneider König Köhler 4
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