[AZA 0/2] 5C.34/2001/bnm II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************* Beschluss vom 28. Mai 2002 Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der II. Zivilabteilung, Bundesrichter Raselli, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Schett. ----------- B.________ (Ehemann), Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Hagger, Reitergasse 1, Postfach 2667, 8021 Zürich, gegen A.________ (Ehefrau), Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Vogel-Etienne, Löwenstrasse 17, Postfach 7678, 8023 Zürich, betreffend Ehescheidung; Nebenfolgen, hat das Bundesgericht, nach Einsicht in die Eingaben vom 18. und 19. Januar 2001, mit welchen A.________ und B.________ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2000 Berufung erklärt haben, in Erwägung, dass die Parteien im Nachgang zu ihren Berufungen am 29. April 2002 eine Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung eingereicht haben, mit folgendem Wortlaut: "Vereinbarung zu Handen des Schweizerischen Bundesgerichtes zwischen A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Vogel-Etienne, Löwenstrasse 17, Postfach 7678, 8023 Zürich, Klägerin und Erstappellantin und B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Hagger, Reitergasse 1, Postfach 2667, 8021 Zürich, Beklagter und Zweitappellant betreffend Ehescheidung I. Vorbemerkungen: 1. Mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 27. November 2000 wurde die Ehe der Parteien zweitinstanzlich geschieden. 2. Gegen das vorgenannte Obergerichtsurteil haben beide Parteien (unter anderem) Berufung an das Bundesgericht erhoben (Prozesse Nr. 5C.28/2001 sowie 5C.34/2001). 3. Während des hängigen Berufungsverfahrens vor Bundesgericht haben die Parteien mit Datum vom 15. März 2002 eine Scheidungsvereinbarung und mit Datum vom 27. März 2002 eine ergänzende Vereinbarung abgeschlossen. Hauptinhalt der genannten Vereinbarungen bildet die Abmachung, dass einerseits A.________ zur Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche und des nachehelichen Unterhalts insgesamt CHF 4'415'000. 00 erhält und andererseits B.________ sämtliche Liegenschaften, rückwirkend ab 1. März 1988, und die Konti/ Depots des Gesamtgutes zu alleinigem Eigentum erhält sowie die Pfandausfallschuld von A.________ gegenüber der Bank C.________ von CHF 3'109'891. 25 zur alleinigen Rückzahlung übernimmt. 4. Mit gemeinsamer Eingabe vom 27. März 2002 haben die Parteien dem Bundesgericht die vorgenannten Vereinbarungen eingereicht mit dem Ersuchen, die Scheidungskonventionen zu genehmigen und die beiden anhängigen Berufungsverfahren zu erledigen. 5. Mit Schreiben vom 4. April 2002 teilte das Bundesgericht den Parteien mit, dass die hängigen Berufungsverfahren (noch) nicht aufgrund der eingereichten Scheidungskonventionen erledigt werden könnten. Das Bundesgericht ersucht die Parteien, die vorliegenden Vereinbarungen so zu formulieren, dass das Bundesgericht diese Vereinbarungen ohne weiteres zum Bestandteil seines die beiden Berufungen gutheissenden Entscheides erheben könne. 6. Dem vorgenannten Ersuchen des Bundesgerichtes vom 4. April 2002 kommen die Parteien mit vorliegender Vereinbarung nach. Die Parteien ersuchen das Bundesgericht um Gutheissung ihrer Berufungen und um Abänderung des Urteils des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 27. November 2000 nach Massgabe der vorliegenden Vereinbarung. II. Vereinbarung: A. Bestätigung des Urteils des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 27. November 2000: Die Parteien beantragen dem Bundesgericht gemeinsam, die folgenden Dispositivziffern des obergerichtlichen Urteils zu bestätigen: - Dispositiv Ziffer 1 (Scheidungspunkt) - Dispositiv Ziffer 2 (Abweisung Genugtuungsanspruch der Klägerin) - Dispositiv Ziffer 9 (Festsetzung der zweitinstanzlichen Gerichtsgebühr) - Dispositiv Ziffer 10 (Auferlegung der zweitinstanzlichen Verfahrenskosten je zur Hälfte, unter Anrechnung der von den Parteien geleisteten Barvorschüsse für das Beweisverfahren) - Dispositiv Ziffer 11 (keine Zusprechung von Prozessentschädigungen) B. Ersatzlose Aufhebung von Dispositivziffern des obergerichtlichen Urteils vom 27. November 2000: Die Parteien beantragen dem Bundesgericht gemeinsam, die folgenden Dispositivziffern des obergerichtlichen Urteils ersatzlos aufzuheben: - Dispositiv Ziffer 3 (Unterhaltsbeitrag): - Dispositiv Ziffer 4 (Reduktion Unterhaltsbeitrag für die Klägerin) - Dispositiv Ziffer 6 (gerichtliche Anweisung an die Grundbuchämter Z.________ und Y.________) - Dispositiv Ziffer 7 (öffentliche Versteigerung der Liegenschaften X.________ und S.________ sowie Aufteilung des Nettoerlöses aus dieser öffentlichen Versteigerung) C. Abänderung von Dispositivziffern des obergerichtlichen Urteils vom 27. November 2000: Die Parteien beantragen dem Bundesgericht gemeinsam, die folgenden Dispositivziffern des obergerichtlichen Urteils wie folgt abzuändern: Dispositiv Ziffer 5 (Durchführung der Liquidation der Gütergemeinschaft): "Die Vereinbarungen der Parteien vom 15. und 27. März 2002 über die Durchführung der Liqui- dation der Gütergemeinschaft werden genehmigt; sie lauten wie folgt: "II. Vereinbarung 1. A.________ zieht hiermit im Scheidungspunkt (Ziff. 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. No- vember 2000) ihre Berufung an das Bundesgericht und die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich zurück. 2. A.________ verzichtet gegenüber B.________ unter allen Titeln auf rückwirkende Unterhaltsbeiträge. Bereits erhaltene Unterhaltsbeiträge muss A.________ nicht zurück erstatten. 3. A.________ verzichtet gegenüber B.________ auf allfällige Genugtuungsansprüche. 4. A.________ erhält in Durchführung der Liquidation der Gütergemeinschaft folgende Vermögenswerte zu alleinigem Eigentum: 4.1 Schmuck und Gold: - 1 Brillantring (Urk. 343/1) -1 Collier (Urk. 343/2) -1 Collier (Urk. 343/3) - 1 Sautoir und 1 Schlössli (Urk. 343/4) -1 Schmuckstück (Urk. 343/5) -1 Gold-Bracelet (Urk. 343/6) -2 Paar Ohrstecker und 1 Gold-Bracelet (Urk. 343/7) -1 Saphir-Diamant-Ring (Urk. 343/8) -1 Gold-Anhänger (Urk. 343/9) -1 Gold-Kette (Urk. 343/10) -1 Gold-Bracelet (Urk. 343/11) -1 Uhr Patek Philippe (Urk. 343/12) -1 Gold-Kreolen (Urk. 343/13) -1 Gold-Armband (Urk. 343/14) -1 Schmuckstück (Urk. 343/15) -dreissig Krügerrand-Goldmünzen 4.2 Versicherungen: - Lebensversicherung von A.________, Versicherung D.________, zum aktuellen Wert - Vorsorgekonto von A.________, Versi- cherung D.________, zum aktuellen Wert 4.3 Übrige Vermögenswerte: A.________ erhält überdies CHF 3'415'000. 00 (in Worten CHF drei Millionen Vierhundert- fünfzehntausend), als güterrechtliche Abfindung sowie CHF 1'000'000. 00 (in Worten CHF eine Million) als kapitalisierter nachehelicher Unterhalt, zusammen CHF 4'415'000. 00 (in Worten vier Millionen Vierhundertfünfzehntausend), und zwar in zwei Tranchen wie folgt: 4.3.1 Gleichzeitig mit der grundbuchlichen Übertragung aller Liegenschaften des Gesamtguts (vgl. nachstehende Ziffer II. 5.1) ins Alleineigentum von B.________, nach der von A.________ vorgängig zu treffenden Wahl, Vermögenswerte im Werte von CHF 2.8 Mio. (in Worten CHF zwei Millionen Achthunderttausend) aus dem auf den Namen der Parteien bei der Bank E.________ liegenden Depot/Konto, angerechnet zum Wert per 28. Februar 2002. Allfällige Verkaufs-, Übertragungs- und weitere Kosten der Bank gehen zu Lasten von A.________. Im Zeitpunkt der Übertragung der Liegenschaften muss B.________ eine unwiderrufliche Übertragungserklärung der Bank E.________ an A.________ übergeben, dass die Bank E.________ unter der Bedingung der Übertragung der in nachfolgender Ziffer II. 5.1 aufgeführten Liegenschaften ins Alleineigentum von B.________, aus dem Depot/Konto Vermögenswerte im Umfange von CHF 2.8 Mio. (Wert 28.2.2002) auf A.________ allein überträgt bzw. dieser zu Alleineigentum herausgibt. Die Erklärung an die Bank darf ausser der Bedingung, dass die in Ziff. II. 5.1 aufgeführten Liegenschaften ins Alleineigentum von B.________ übertragen wurden, keine weiteren Bedingungen enthalten. Gleichzeitig mit der Übertragung der Liegenschaften gemäss Ziff. II. 5.1 müssen ferner die drei Schuldbriefe gemäss Ziff. II. 7.1 hiernach errichtet und im Grundbuch eingetragen werden. Die Herausgabe dieser Schuldbriefe hat gemäss Ziff. II. 7.2 zu erfolgen. 4.3.2 Innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils weitere CHF 1'615'000. 00 (in Worten eine Million Sechshundertfünfzehntausend), und zwar bestehend aus den restlichen Vermögenswerten, welche auf den Namen der Parteien bei der Bank E.________ liegen, angerechnet zum Wert per 28. Februar 2002, und einer Barzahlung im Umfange der Differenz zu CHF 1'615'000. 00. Diese Tranche erhöht oder vermindert sich um eine allenfalls bezogene bzw. geschuldete Konventionalstrafe gemäss nachstehender Ziffer II. 15. 5. B.________ erhält in Durchführung der Liquidation der Gütergemeinschaft folgende Vermögenswerte zu alleinigem Eigentum: 5.1 Liegenschaften: A) In der Gemeinde Z.________ (zuständig Grundbuchamt Z.________), a) Wohnhaus W.________, mit 1'136 m2 Gebäudegrundfläche und Umgelände Grundpfandrechte: CHF 410'000. 00 Namen-Schuldbrief zugunsten der Bank F.________ und CHF 150'000. 00 Inhaber-Schuldbrief im 2. Rang beide dat. 20.01.1970, Belege 5+6 Gläubiger: Bank F.________, effektive Schuld CHF 560'000. 00. b) 2'620 m2 Wiese und Acker an der Strasse V.________ Grundpfandrechte: CHF 170'000. 00 Namen-Schuldbrief zugunsten der Bank F.________ im 1. Rang, dat. 19.06.1972, Beleg 166 CHF 150'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, dat. 13.04.1973, Beleg 81, 2. Pfandstelle Gläubiger: Bank F.________ effektive Schuld CHF 320'000. 00. c) Wohnhaus mit Garage S.________ mit 3'066 m2 Gebäudegrundfläche und Umgelände. Grundpfandrechte: CHF 400'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, dat. 06.12.1979, Beleg 85, 1. Pfandstelle CHF 5'200'000. 00 Namen-Schuldbrief, dat. 01.07.1981, Beleg 134, 2. Pfandstelle, zugunsten der Bank F.________ CHF 1'400'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, dat. 02.07.1981, Beleg 85, 3. Pfandstelle Gläubiger: Bank F.________ effektive Schuld CHF 6'800'000. 00. d) Grundregister Blätter 1181 bis 1192 Stockwerkeigentum, alle Stockwerkeinheiten, 1000/1000 Miteigentum an der Liegenschaft X.________ mit 1'383 m2 Gebäudegrundfläche und Umgelände. Grundpfandrechte: - auf Stockwerkeinheiten Grundregister- blätter 1181 bis 1188: CHF 1'300'000. 00 Namen-Schuldbrief, dat. 29.03.1974, Beleg 31, 1. Rang, zugunsten der Bank F.________ CHF 400'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, dat. 29.03.1974, Beleg 32, 2. Rang - auf Stockwerkeinheiten Grundregisterblätter 1189 bis 1192: CHF 550'000. 00 Namen-Schuldbrief, dat. 29.03.1974, Beleg 33, 1. Pfandstelle, zugunsten der Bank F.________ CHF 100'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, dat. 29.03.1974, Beleg 34, 2. Pfandstelle Gläubiger: Bank F.________ effektive Schuld CHF 1'700'000. 00 und CHF 650'000. 00 B) In der Gemeinde Y.________ (zuständig: Grundbuchamt U.________) a) GB Y.________11. 71 a Gebäudegrundfläche und Umgelände, Mehrfamilienhaus T.________ mit 4 Garagen, Grundpfandrechte: CHF 650'000. 00 Bank G.________ Schuldbrief vom 16.12.1965 im 1. Rang CHF 150'000. 00 Bank G.________ Schuldbrief vom 18.04.1978 im 2. Rang mit Nachrückungsrecht Gläubiger heute wie oben erwähnt effektive Schuld CHF 800'000. 00. B.________ übernimmt als Alleinschuldner alle vorerwähnten effektiven Schulden mit der Pflicht zur Zahlung und Verzinsung den Gläubigern gegenüber soweit ausstehend aus den auf allen oben aufgelisteten Grundstücken lastenden Grundpfandrechten, unter Befreiung von B.________ von jeder solidarischen Haftung. Jede Gewährleistungspflicht für Rechts- und Sachmängel seitens A.________ an den ins Alleineigentum von B.________ zu übertragenden Grundstücken gilt als aufgehoben. Die Kosten der zuständigen Grundbuchämter für die Eigentumsänderungen zahlen A.________ und B.________ je zur Hälfte (vgl. auch nachfolgende Ziffer II. 13). B.________ und A.________ verlangen Befreiung von der Handänderungs- und Aufschub bei der Grundstückgewinnsteuer gestützt auf §§ 229 Abs. 1 lit. b, bzw. 216 Abs. 3 lit. b des Steuergesetzes des Kantons Zürich. Das Gleiche wird verlangt für solche Steuern, die der Kanton Aargau bei Handänderungen an Grundstücken erhebt. B.________ übernimmt rückwirkend per 1. März 1988 alle mit diesen Liegenschaften zusammenhängenden Erträge, Unterhalts-, Verwaltungs- und Finanzierungskosten sowie Steuern, und er verzichtet dementsprechend gegenüber A.________ auf den bisher geltend gemachten hälftigen Kostenersatz bzw. auf jegliche Ersatzforderung (unter diesen Titeln) gegenüber dem Gesamtgut. A.________ verzichtet ihrerseits, ebenfalls mit Wirkung ab 1. März 1988, auf ihren bisher geltend gemachten Anteil an den Erträgen der obgenannten Liegenschaften. 5.2 Versicherungen: Lebensversicherung D.________, zum aktuellen Wert. 5.3Bankkonti / -depots: - Bank E.________, Konto Nr. ...., lautend auf Dr. Ueli Vogel-Etienne und Dr. Walter Hagger. Im Zeitpunkt der Übertragung der Liegenschaften gemäss Ziff. II. 5.1 muss eine unwiderrufliche Übertragungserklärung der Dres Ueli Vogel-Etienne und Walter Hagger an die Bank E.________ vorliegen, die auf dem vorgenannten Konto Nr. ... liegenden Vermögenswerte in das Alleineigentum von B.________ zu übertragen und die Berechtigung von A.________ zu löschen. Die Erklärung der Dres Vogel-Etienne und Hagger darf ausser der Bedingung, dass die in Ziff. II. 5.1 aufgeführten Liegenschaften ins Alleineigentum von B.________ übertragen wurden, keine weiteren Bedingungen enthalten. - Bank G.________, Privatkonto ..., lautend auf B.________ mit dem aktuellen Saldo, - Bank G.________, Konto ..., lautend auf B.________ Verwaltungen, mit dem aktuellen Saldo, - Bank F.________, Konto Nr. ..., ..., beide lautend auf B.________ oder A.________, sowie Konto Nr. ..., ..., ..., alle drei lautend auf B.________ Verwaltungen, und Konto Nr. ..., lautend auf B.________, alle vorgenannten Konten je mit dem aktuellen Saldo. Sollte eines oder mehrere der vorstehend aufgeführten Konten einen Negativsaldo aufweisen, ist er von B.________ alleine zu tra- gen. (Per 15.2.2002 ca. - CHF 600'000. 00.) 6. A.________ und B.________ erklären, dass sie über die in dieser Vereinbarung genannten Vermögenswerte frei verfügen können, dass sie diese weder abgetreten noch verpfändet, noch sonst in einer der anderen Partei nicht bekannten Weise darüber verfügt haben. 7. B.________ garantiert A.________, sie im Umfange ihrer Haftung von der (von B.________ betragsmässig nicht anerkannten) Pfandausfallschuld gegenüber der Bank C.________ von CHF 3'109'891. 25 freizustellen, sei es durch Befriedigung der Bank oder auf andere ihm geeignet erscheinende Weise. A.________ verpflichtet sich, B.________ in diesem Bestreben nach besten Kräften zu unterstützen, und ihn über alle Schritte der Bank C.________ zu informieren. Sie selbst wird gegenüber der Bank C.________ oder Dritten in diesem Zusammenhang nichts mehr unternehmen ohne vorgängige, schriftliche Zustimmung von B.________. 7.1 Zwecks Sicherstellung der Erfüllung dieser Verpflichtung von B.________ auf Freistellung von A.________ von der Pfandausfallforderung der Bank C.________ errichtet B.________ gleichzeitig mit der Eigentumsänderung an den Grundstücken gemäss Ziff. II. 5.1 oben drei Inhaber- Schuldbriefe, nämlich a) einen Inhaber-Schuldbrief über CHF 480'000. 00 an 3. Pfandstelle an 299/1000 Miteigentum an X.________ als Gesamtpfandrecht mit den vorgehenden Grundpfandrechten mit Maximalzins bis 9% und b) einen Inhaber-Schuldbrief über CHF 1'120'000. 00 an 3. Pfandstelle an 701/1000 Miteigentum an X.________ als Gesamtpfandrecht mit den vorgehenden Grundpfandrechten mit Maximalzins bis 9% und c) einen Inhaber-Schuldbrief über CHF 1.0 Mio. an 4. Pfandstelle auf der Liegenschaft in Z.________, mit den vorgehenden Grund- pfandrechten mit Maximalzins bis 9%. Bezüglich des Inhalts der drei vorgenannten Schuldbriefe wird auf den Vertrag auf Eigentumsübertragung im Scheidungsverfahren vom 27. März 2002, Ziff. III. 3 verwiesen. 7.2 Das Grundbuchamt Z.________ wird hiermit unwiderruflich angewiesen, die drei vorstehend erwähnten Inhaber-Schuldbriefe nach deren Errichtung der Bank E.________ zur Hinterlegung in einem Gemeinschaftsdepot, lautend auf den gemeinsamen Namen der Parteianwälte RA Dr. Ueli Vogel-Etienne und RA Dr. Walter Hagger einzureichen. Die beiden Parteianwälte werden beauftragt, die Schuldbriefe sicher zu verwahren und ausschliesslich im Sinne dieser Vereinbarung herauszugeben, d.h. entweder a) an B.________ herauszugeben, gestützt auf eine gemeinsame schriftliche Erklärung von A.________ und B.________ bzw. deren Rechtsnachfolger oder gegen Vorlage des urkundlichen Nachweises, dass die Bank C.________ oder deren Rechtsnachfolger/in A.________ als Pfandausfallschuldnerin entlässt bzw. ihr Saldoquittung erteilt hat, oder b) zugunsten von A.________ zu verwerten, sofern, kumulativ, ba)A. ________ ihre aus vorstehender Ziffer II. 7 fliessenden Pflichten vollständig erfüllt und sich auch an die weiteren in diesem Zusammenhang abgegebenen Erklärungen gehalten hat (zum Beispiel B.________ allenfalls notwendige Prozessvollmachten erteilt hat, etc.) und bb) die Bank C.________ oder deren Rechtsnachfolger/in gegen A.________ ein rechtskräftiges Verwertungsbegehren gestellt hat. 8. Das für die Genehmigung der vorstehenden Schei- dungskonvention und die Erledigung des Scheidungsverfahrens zuständige Gericht wird ersucht, die zuständigen Grundbuchämter Z.________ und U.________ sowie die Bank E.________ durch Zustellung des entsprechenden Urteil-Dispositivs anzuweisen, die Eigentumsänderungen gemäss dieser Vereinbarung vorzunehmen, sofern diese noch nicht erfolgt sind. Das Grundbuchamt Z.________ soll zudem weiter angewiesen werden, die drei Schuldbriefe gemäss Ziffer II. 7.1 der Vereinbarung ..... zu errichten, ins Grundregister einzutragen und die Pfandtitel gemäss Ziffer II. 7.2 bei der Bank E.________ zu hinterlegen, sofern dies nicht bereits erfolgt ist. 9. A.________ zieht hiermit ihre Beschwerde an den Fürstlich-Liechtensteinischen Staatsgerichtshof vom 24. Oktober 2001 und die jenem Verfahren zugrunde liegende Klage gegen B.________ bei den zuständigen Gerichten zurück. 10. A.________ erklärt hiermit ihr Desinteresse am gestützt auf ihren Strafantrag beim Kassationsgericht des Kantons Zürich anhängigen Strafverfahren gegen B.________ betreffend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. 11. A.________ erklärt hiermit ihr Desinteresse an dem von ihr am 21. Juni 2000 und dem von ihr unter der Unt. Nr. Büro ... bei der Bezirksanwaltschaft R.________ gegen B.________ zur Anzeige gebrachten Strafverfahren betreffend Vermögensdelikte, etc. 12. A.________ erklärt hiermit gegenüber dem Konkursamt H.________ ihr Desinteresse an der Fortsetzung des Konkursverfahrens über die B.________ AG, und sie beauftragt ihren Rechtsvertreter, RA Dr. Ueli Vogel-Etienne, dem Konkursamt H.________ unverzüglich ebenfalls eine solche Desinteresse-Erklärung abzugeben. Überdies beauftragt sie RA Dr. Ueli Vogel-Etienne, die von ihm gegen das Konkursamt H.________ bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug eingereichte Beschwerde unverzüglich zurückzuziehen. 13. Die Parteien übernehmen die offenen Gerichtskosten des Bezirksgerichts Zürich gemäss dessen Urteil vom 3. Juni 1994, d.h. B.________ zu 3/4 und A.________ zu 1/4. Die (Gerichts-) Kosten aller andern Instanzen des Scheidungsverfahrens und aller übrigen, in den vorstehenden Ziffern aufgeführten Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren, inkl. dem Gerichtsverfahren im Fürstentum Liechtenstein, sowie die Vollzugskosten dieser Vereinbarung übernehmen die Parteien je zur Hälfte, und sie verzichten in allen diesen Verfahren, inkl. Bezirksgericht Zürich, auf eine Prozessentschädigung. Hievon ausgenommen sind das Beschwerdeverfahren RA Dr. Vogels bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug und die beiden Bundesgerichtsentscheide betr. staatsrechtliche Beschwerde vom 12. März 2002. Bereits bezahlte Prozessentschädigungen können nicht zurückgefordert werden. Aus bereits bezahlten Gerichtskosten entstehen keine weiteren gegenseitigen Ansprüche. 14. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche in dieser Vereinbarung vorgesehenen Erklärungen bei den genannten Amts- und Gerichtsstellen ohne Verzug und in geeigneter Form einzureichen, je unter Zustellung einer Kopie an die andere Partei (vgl. auch nachfolgende Ziff. III.). Bei Verzug einer Partei ist die andere Partei nach Ablauf einer Nachfrist von 10 Tagen berechtigt, diese Vereinbarung allen darin genannten Amts- und Gerichtsstellen im vollen Wortlaut zukommen zu lassen, damit diese in den bei ihnen anhängigen Verfahren das Erforderliche vorkehren bzw. die Verfahren erledigen können. 15. Für den Fall, dass eine Partei eine der in Ziff. II. 14 genannten Erklärungen innert der von der anderen Partei angesetzten Nachfrist nicht einreichen sollte, oder falls sie die Verfahrenserledigungen und den Vollzug dieser Vereinbarung auf irgend eine andere Weise verhindern sollte, wie z.B. durch nicht Abgabe allenfalls noch notwendiger Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt, durch nicht Unterzeichnung notwendiger Erklärungen gegenüber einer Bank, etc. , so hat sie der anderen Partei unwiderruflich und unter Verzicht auf jegliche Einwendungen und Einreden eine Konventionalstrafe von CHF 300'000. 00 zu bezahlen. Die andere, vertragstreue Partei ist berechtigt, diesen Betrag gegen urkundlichen Nachweis, dass die vorerwähnten Voraussetzungen vorliegen, bei der Bank E.________ zu Lasten des Kontos / Depot Nr. ..., lautend auf B.________ und A.________, in bar zu beziehen oder mit fälligen Gegenforderungen zu verrechnen. Die genannte Bank wird hiermit ermächtigt und beauftragt, diese Auszahlung unter den genannten Voraussetzungen auszuführen, und die dafür notwendigen Wertschriftenverkäufe und alles sonst Erforderliche zu tätigen. Die Bank darf dann aber keine Auszahlung vornehmen, wenn ihr beide Vertragsparteien bis zum Zeitpunkt der Auszahlung das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung der Konventionalstrafe urkundlich nachweisen. 16. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet die Parteien nicht von der Einhaltung dieser Vereinbarung. III. Ablauf des Vollzugs 1. Diese Vereinbarung wird von den Parteien bis 15. März 2002 in 8 Originalexemplaren unterzeichnet. 2. Am Montag, 18. März 2002, reichen die Parteien mit einer gemeinsamen Eingabe die vorliegende Vereinbarung in Kopie dem Bundesgericht und dem zürcherischen Obergericht ein, mit dem Antrag, die dort hängigen Verfahren bis längstens 5. April 2002 zu sistieren (vgl. nachfolgende Ziff. III. 3). Gleichentags beantragen die Parteien bei allen weiteren in dieser Vereinbarung genannten Gerichts- und Amtsstellen eine Sistierung der dort anhängigen Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Scheidungsverfahrens. 2.1 Die Parteien benachrichtigen einzeln oder gemeinsam innert 30 Tagen nach rechtskräftiger Erledigung des Scheidungsverfahrens sämtliche Gerichts- und Amtsstellen, bei welchen Verfahren sistiert wurden, über die Erledigung des Scheidungsverfahrens und sie ersuchen diese Stellen, die bei ihnen hängigen Verfahren gemäss der Scheidungskonvention zu erledigen. 2.2 A.________ und RA Dr. Ueli VogelEtienne geben innert 3 Arbeitstagen nach Übertragung der Liegenschaften gemäss Ziff. II. 5.1 ins Alleineigentum von B.________ ihre Desinteresse-Erklärungen gemäss den vorstehenden Ziffern II. 10 - 12 ab, nämlich an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, die Bezirksanwaltschaft R.________, das Konkursamt Zug und RA Dr. Ueli Vogel-Etienne zieht innert gleicher Frist seine Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug zurück. 3. Die Parteien verpflichten sich, die Übertragung der Liegenschaften gemäss Ziff. II. 5.1, die Errichtung der Schuldbriefe gemäss Ziff. II. 7.1, die Zahlung des Betrags von CHF 2.8 Mio. gemäss Ziff. II. 4.3.1 und die Übertragung der Vermögenswerte vom Konto der Bank E.________ der Parteianwälte gemäss Ziff. II. 5.3 bis spätestens 28. März 2002 vorzunehmen. 4. Die Parteien reichen die vorliegende, beidseits unterschriebene Vereinbarung am Tage der Eigentumsübertragung und Errichtung der Schuldbriefe bzw. der Zahlung der ersten Tranche von CHF 2'800'000. 00 gemäss vorstehender Ziff. II. 4.3.1 im Original dem Bundesgericht und dem Zürcher Obergericht ein, mit dem Ersuchen, die vorliegende Konvention zu genehmigen und das Verfahren gestützt auf diese Konvention zu erledigen. Dieser Eingabe, welche von den Parteien je einzeln oder gemeinsam eingereicht werden kann, hat - sofern sie bis und mit dem 28. März 2002 (Datum des Poststempels) eingereicht wird - die Bestätigung der Grundbuchämter Z.________ und U.________, je im Original, zu enthalten, dass die Eigentumsübertragung gemäss Ziff. II. 5.1 und die Errichtung der Schuldbriefe gemäss Ziff. II. 7.1 erfolgte. Nach dem 28. März 2002 ist jede Partei allein berechtigt, die vorliegende Konvention im Original dem Bundesgericht und dem Zürcher Obergericht zur Erledigung des Scheidungsverfahrens einzureichen. Ein Nachweis über die Übertragung der Liegenschaften gemäss Ziff. II. 5.1 in das Alleineigentum von B.________ und / oder über die Errichtung der Schuldbriefe gemäss Ziff. II. 7.1 ist nach dem 28. März 2002 nicht mehr erforderlich. Dann gilt Ziff. II. 8. Die Parteien übergeben am Tage der Eigentumsübertragung und Errichtung der Schuldbriefe dem Grundbuchamt Z.________ eine beidseits unterzeichnete Vereinbarung im Original (vgl. Ziff. II. 7.2). 5. B.________ verpflichtet sich, sobald wie möglich mit der Bank C.________ Verhandlungen im Sinne von Ziff. II. 7 der vorliegenden Vereinbarung aufzunehmen. IV. Saldoklausel Mit der vollständigen Erfüllung dieser Vereinbarung sind die Parteien unter allen Titeln per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt.. " Dispositiv Ziffer 8 (erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung): "Von der Vereinbarung der Parteien vom 15. März 2002 über die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung wird Vormerk genommen; sie lautet wie folgt: 'Die Parteien übernehmen die offenen Gerichtskosten des Bezirksgerichtes Zürich gemäss dessen Urteil vom 3. Juni 1994, das heisst B.________ zu 3/4 und A.________ zu 1/4, auf eine Prozessentschädigung haben beide Parteien verzichtet. '" III. Kosten- und Entschädigungsfolgen der Berufungsverfahren vor Bundesgericht: 1. Die Parteien übernehmen die Kosten der beiden bundesgerichtlichen Berufungsverfahren 5C.28/2001 sowie 5C.34/2001 je zur Hälfte. 2. Die Parteien verzichten in beiden bundesgerichtlichen Berufungsverfahren gegenseitig auf eine Prozessentschädigung. Zürich, den 29. April 2002 A.________ B.________" dass einer Genehmigung dieser Scheidungsvereinbarung grundsätzlich nichts im Wege steht, dass jedoch die in den Ziffern 8, 9, 10, 11, 12, 14, 13, 15 und 16 genannten Verfahren sowie im Kapitel "I. Vorbemerkungen" enthaltenen Angaben und "III. Ablauf des Vollzugs" geregelten Modalitäten nicht Gegenstand der Berufungen bilden, weshalb dieser Teil der Scheidungsvereinbarung vom 29. April 2002 nicht genehmigt werden kann, im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt : 1.- Die nachfolgenden Ziffern des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2000 werden bestätigt: - Dispositiv Ziffer 1 (Scheidungspunkt) -Dispositiv Ziffer 2 (Abweisung Genugtuungsanspruch der Klägerin) -Dispositiv Ziffer 9 (Festsetzung der zweitinstanzlichen Gerichtsgebühr) - Dispositiv Ziffer 10 (Auferlegung der zweitinstanzlichen Verfahrenskosten je zur Hälfte, unter Anrechnung der von den Parteien geleisteten Barvorschüsse für das Beweisverfahren) -Dispositiv Ziffer 11 (keine Zusprechung von Prozessentschädigungen) 2.- Die nachfolgenden Ziffern des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2000 werden ersatzlos aufgehoben: -Dispositiv Ziffer 3 (Unterhaltsbeitrag) -Dispositiv Ziffer 4 (Reduktion Unterhaltsbeitrag für die Klägerin) -Dispositiv Ziffer 6 (gerichtliche Anweisung an die Grundbuchämter Z.________ und Y.________) -Dispositiv Ziffer 7 (öffentliche Versteigerung der Liegenschaften X.________ und S.________ sowie Aufteilung des Nettoerlöses aus dieser öffentlichen Versteigerung) 3.- Die nachfolgenden Ziffern des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2000 werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: - Dispositiv-Ziffer 5 (Durchführung der Liquidation der Gütergemeinschaft) 4. A.________ erhält in Durchführung der Liquidation der Gütergemeinschaft folgende Vermögenswerte zu alleinigem Eigentum: 4.1 Schmuck und Gold: - 1 Brillantring (Urk. 343/1) - 1 Collier (Urk. 343/2) - 1 Collier (Urk. 343/3) - 1 Sautoir und 1 Schlössli (Urk. 343/4) - 1 Schmuckstück (Urk. 343/5) - 1 Gold-Bracelet (Urk. 343/6) - 2 Paar Ohrstecker und 1 Gold-Bracelet (Urk. 343/7) - 1 Saphir-Diamant-Ring (Urk. 343/8) - 1 Gold-Anhänger (Urk. 343/9) - 1 Gold-Kette (Urk. 343/10) - 1 Gold-Bracelet (Urk. 343/11) - 1 Uhr Patek Philippe (Urk. 343/12) - 1 Gold-Kreolen (Urk. 343/13) - 1 Gold-Armband (Urk. 343/14) - 1 Schmuckstück (Urk. 343/15) - dreissig Krügerrand-Goldmünzen 4.2 Versicherungen: -Lebensversicherung von A.________, Versicherung D.________, zum aktuellen Wert - Vorsorgekonto von A.________, Versicherung D.________, zum aktuellen Wert 4.3 Übrige Vermögenswerte: A.________ erhält überdies CHF 3'415'000. 00 (in Worten CHF drei Millionen Vierhundertfünfzehntausend), als güterrechtliche Abfindung sowie CHF 1'000'000. 00 (in Worten CHF eine Million) als kapitalisierter nachehelicher Unterhalt, zusammen CHF 4'415'000. 00 (in Worten vier Millionen Vierhundertfünfzehntausend), und zwar in zwei Tranchen wie folgt: 4.3.1 Gleichzeitig mit der grundbuchlichen Übertragung aller Liegenschaften des Gesamtguts (vgl. nachstehende Ziffer II. 5.1) ins Alleineigentum von B.________, nach der von A.________ vorgängig zu treffenden Wahl, Vermögenswerte im Werte von CHF 2.8 Mio. (in Worten CHF zwei Millionen Achthunderttausend) aus dem auf den Namen der Parteien bei der Bank E.________ liegenden Depot/Konto, angerechnet zum Wert per 28. Februar 2002. Allfällige Verkaufs-, Übertragungs- und weitere Kosten der Bank gehen zu Lasten von A.________. Im Zeitpunkt der Übertragung der Liegenschaften muss B.________ eine unwiderrufliche Übertragungserklärung der Bank E.________ an A.________ übergeben, dass die Bank E.________ unter der Bedingung der Übertragung der in nachfolgender Ziffer II. 5.1 aufgeführten Liegenschaften ins Alleineigentum von B.________, aus dem Depot/Konto Vermögenswerte im Umfange von CHF 2.8 Mio. (Wert 28.2.2002) auf A.________ allein überträgt bzw. dieser zu Alleineigentum herausgibt. Die Erklärung an die Bank darf ausser der Bedingung, dass die in Ziff. II. 5.1 aufgeführten Liegenschaften ins Alleineigentum von B.________ übertragen wurden, keine weiteren Bedingungen enthalten. Gleichzeitig mit der Übertragung der Liegenschaften gemäss Ziff. II. 5.1 müssen ferner die drei Schuldbriefe gemäss Ziff. II. 7.1 hiernach errichtet und im Grundbuch eingetragen werden. Die Herausgabe dieser Schuldbriefe hat gemäss Ziff. II. 7.2 zu erfolgen. 4.3.2 Innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils weitere CHF 1'615'000. 00 (in Worten eine Million Sechshundertfünfzehntausend), und zwar bestehend aus den restlichen Vermögenswerten, welche auf den Namen der Parteien bei der Bank E.________ liegen, angerechnet zum Wert per 28. Februar 2002, und einer Barzahlung im Umfange der Differenz zu CHF 1'615'000. 00. Diese Tranche erhöht oder vermindert sich um eine allenfalls bezogene bzw. geschuldete Konventionalstrafe gemäss nachstehender Ziffer II. 15. 5. B.________ erhält in Durchführung der Liquidation der Gütergemeinschaft folgende Vermögenswerte zu alleinigem Eigentum: 5.1 Liegenschaften: A) In der Gemeinde Z.________ (zuständig Grundbuchamt Z.________): a) Wohnhaus W.________, mit 1'136 m2 Gebäudegrundfläche und Umgelände Grundpfandrechte: CHF 410'000. 00 Namen-Schuldbrief zugunsten der Bank F.________ im 1. Rang und CHF 150'000. 00 Inhaber-Schuldbrief im 2. Rang beide dat. 20.01.1970, Belege 5+6 Gläubiger: Bank F.________ effektive Schuld CHF 560'000. 00. b)2'620 m2 Wiese und Acker an der Strasse V.________ Grundpfandrechte: CHF 170'000. 00 Namen-Schuldbrief zugunsten der Bank F.________ im 1. Rang, dat. 19.06.1972, Beleg 166 CHF 150'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, dat. 13.04.1973, Beleg 81, 2. Pfandstelle Gläubiger: Bank F.________ effektive Schuld CHF 320'000. 00. c) Wohnhaus mit Garage S.________ mit 3'066 m2 Gebäudegrundfläche und Umgelände. Grundpfandrechte: CHF 400'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, dat. 06.12.1979, Beleg 85, 1. Pfandstelle CHF 5'200'000. 00 Namen-Schuldbrief, dat. 01.07.1981, Beleg 134, 2. Pfandstelle, zugunsten der Bank F.________ CHF 1'400'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, dat. 02.07.1981, Beleg 85, 3. Pfandstelle Gläubiger: Bank F.________ effektive Schuld CHF 6'800'000. 00. d)Grundregister Blätter 1181 bis 1192 Stockwerkeigentum, alle Stockwerkeinheiten, 1000/1000 Miteigentum an der Liegenschaft X.________, Wohnhaus mit Büro mit 1'383 m2 Gebäudegrundfläche und Umgelände. Grundpfandrechte: - auf Stockwerkeinheiten Grundregisterblätter 1181 bis 1188: CHF 1'300'000. 00 Namen-Schuldbrief, dat. 29.03.1974, Beleg 31, 1. Rang, zugunsten der Bank F.________ CHF 400'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, dat. 29.03.1974, Beleg 32, 2. Rang - auf Stockwerkeinheiten Grundregisterblätter 1189 bis 1192: CHF 550'000. 00 Namen-Schuldbrief, dat. 29.03.1974, Beleg 33, 1. Pfandstelle, zugunsten der Bank F.________ CHF 100'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, dat. 29.03.1974, Beleg 34, 2. Pfandstelle Gläubiger: Bank F.________ effektive Schuld CHF 1'700'000. 00 und CHF 650'000. 00 B) In der Gemeinde Y.________ (zuständig: Grundbuchamt U.________) a)GB Y.________, 11.71 a Gebäudegrundfläche und Umgelände T.________, Mehrfamilienhaus mit 4 Garagen, Grundpfandrechte: CHF 650'000. 00 Bank G.________ Schuldbrief vom 16.12.1965 im 1. Rang CHF 150'000. 00 Bank G.________ Schuldbrief vom 18.04.1978 im 2. Rang mit Nachrückungsrecht Gläubiger heute wie oben erwähnt effektive Schuld CHF 800'000. 00. B.________ übernimmt als Alleinschuldner alle vorerwähnten effektiven Schulden mit der Pflicht zur Zahlung und Verzinsung den Gläubigern gegenüber soweit ausstehend aus den auf allen oben aufgelisteten Grundstücken lastenden Grundpfandrechten, unter Befreiung von A.________ von jeder solidarischen Haftung. Jede Gewährleistungspflicht für Rechts- und Sachmängel seitens A.________ an den ins Alleineigentum von B.________ zu übertragenden Grundstücken gilt als aufgehoben. Die Kosten der zuständigen Grundbuchämter für die Eigentumsänderungen zahlen A.________ und B.________ je zur Hälfte (vgl. auch nachfolgende Ziffer II. 13). B.________ und A.________ verlangen Befreiung von der Handänderungs- und Aufschub bei der Grundstückgewinnsteuer gestützt auf §§ 229 Abs. 1 lit. b, bzw. 216 Abs. 3 lit. b des Steuergesetzes des Kantons Zürich. Das Gleiche wird verlangt für solche Steuern, die der Kanton Aargau bei Handänderungen an Grundstücken erhebt. B.________ übernimmt rückwirkend per 1. März 1988 alle mit diesen Liegenschaften zusammenhängenden Erträge, Unterhalts-, Verwaltungs- und Finanzierungskosten sowie Steuern, und er verzichtet dementsprechend gegenüber A.________ auf den bisher geltend gemachten hälftigen Kostenersatz bzw. auf jegliche Ersatzforderung (unter diesen Titeln) gegenüber dem Gesamtgut. A.________ verzichtet ihrerseits, ebenfalls mit Wirkung ab 1. März 1988, auf ihren bisher geltend gemachten Anteil an den Erträgen der obgenannten Liegenschaften. 5.2 Versicherungen: Lebensversicherung D.________, Police ..., zum aktuellen Wert. 5.3 Bankkonti / -depots: - Bank E.________, Konto Nr. ..., lautend auf Dr. Ueli Vogel-Etienne und Dr. Walter Hagger. Im Zeitpunkt der Übertragung der Liegenschaften gemäss Ziff. II. 5.1 muss eine unwiderrufliche Übertragungserklärung der Dres Ueli Vogel- Etienne und Walter Hagger an die Bank E.________ vorliegen, die auf dem vorgenannten Konto liegenden Vermögenswerte in das Alleineigentum von B.________ zu übertragen und die Berechtigung von A.________ zu löschen. Die Erklärung der Dres Vogel-Etienne und Hagger darf ausser der Bedingung, dass die in Ziff. II. 5.1 aufgeführten Liegenschaften ins Alleineigentum von B.________ übertragen wurden, keine weiteren Bedingungen enthalten. - Bank G.________, Privatkonto ... lautend auf B.________ mit dem aktuellen Saldo, - Bank G.________ Konto ... lautend auf B.________ Verwaltungen, mit dem aktuellen Saldo, - Bank F.________, Konto Nr. ..., ..., ..., beide beide lautend auf B.________ oder A.________, sowie Konto Nr. ..., ..., ..., alle drei lautend auf B.________ Verwaltungen, und Konto Nr. ..., lautend auf B.________, alle vorgenannten Konten je mit dem aktuellen Saldo. Sollte eines oder mehrere der vorstehend aufgeführten Konten einen Negativsaldo aufweisen, ist er von B.________ alleine zu tragen. (Per 15.2.2002 ca. - CHF 600'000. 00.) 6. A.________ und B.________ erklären, dass sie über die in dieser Vereinbarung genannten Vermögenswerte frei verfügen können, dass sie diese weder abgetreten noch verpfändet, noch sonst in einer der anderen Partei nicht bekannten Weise darüber verfügt haben. 7. B.________ garantiert A.________, sie im Umfange ihrer Haftung von der (von B.________ betragsmässig nicht anerkannten) Pfandausfallschuld gegenüber der Bank C.________ von CHF 3'109'891. 25 freizustellen, sei es durch Befriedigung der Bank oder auf andere ihm geeignet erscheinende Weise. A.________ verpflichtet sich, B.________ in diesem Bestreben nach besten Kräften zu unterstützen, und ihn über alle Schritte der Bank C.________ zu informieren. Sie selbst wird gegenüber der Bank C.________ oder Dritten in diesem Zusammenhang nichts mehr unternehmen ohne vorgängige, schriftliche Zustimmung von B.________. 7.1 Zwecks Sicherstellung der Erfüllung dieser Verpflichtung von B.________ auf Freistellung von A.________ von der Pfandausfallforderung der Bank C.________ errichtet B.________ gleichzeitig mit der Eigentumsänderung an den Grundstücken gemäss Ziff. II. 5.1 oben drei Inhaber-Schuldbriefe, nämlich a) einen Inhaber-Schuldbrief über CHF 480'000. 00 an 3. Pfandstelle an 299/1000 Miteigentum an X.________ als Gesamtpfandrecht mit den vorgehenden Grundpfandrechten mit Maximalzins bis 9% und b)einen Inhaber-Schuldbrief über CHF 1'120'000. 00 an 3. Pfandstelle an 701/1000 Miteigentum an X.________ als Gesamtpfandrecht mit den vorgehenden Grundpfandrechten mit Maximalzins bis 9% und c)einen Inhaber-Schuldbrief über CHF 1.0 Mio. an 4. Pfandstelle auf der Liegenschaft Z.________, mit den vorgehenden Grundpfandrechten mit Maximalzins bis 9%. Bezüglich des Inhalts der drei vorgenannten Schuldbriefe wird auf den Vertrag auf Eigentumsübertragung im Scheidungsverfahren vom 27. März 2002, Ziff. III. 3 verwiesen. Die von den Parteien vereinbarten Anweisungen (Ziff. 8) an die Grundbuchämter Z.________ und U.________ sowie an die Bank E.________ sind gemäss Schreiben vom 29. April 2002 hinfällig geworden, weshalb die Ziffer 7.2 der Scheidungsvereinbarung wie folgt genehmigt wird: 7.2 Die beiden Parteianwälte werden beauftragt, die drei in Ziff. 7.1 erwähnten Inhaberschuldbriefe sicher zu verwahren und ausschliesslich im Sinne dieser Vereinbarung herauszugeben, d.h. entweder a) an B.________ herauszugeben, gestützt auf eine gemeinsame schriftliche Erklärung von A.________ und B.________ bzw. deren Rechtsnachfolger oder gegen Vorlage des urkundlichen Nachweises, dass die Bank C.________ oder deren Rechtsnachfolger/in A.________ als Pfandausfallschuldnerin entlässt bzw. ihr Saldoquittung erteilt hat, oder b) zugunsten von A.________ zu verwerten, sofern, kumulativ, ba)A. ________ ihre aus vorstehender Ziffer II. 7 fliessenden Pflichten vollständig erfüllt und sich auch an die weiteren in diesem Zusammenhang abgegebenen Erklärungen gehalten hat (zum Beispiel B.________ allenfalls notwendige Prozessvollmachten erteilt hat, etc.) und bb) die Bank C.________ oder deren Rechtsnachfolger/in gegen A.________ ein rechtskräftiges Verwertungsbegehren gestellt hat. - Dispositiv Ziffer 8 (erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung) Die Parteien übernehmen die offenen Gerichtskosten des Bezirksgerichtes Zürich gemäss dessen Urteil vom 3. Juni 1994, das heisst B.________ zu 3/4 und A.________ zu 1/4; auf eine Prozessentschädigung haben beide Parteien verzichtet. 4.- Die unter dem Titel "IV. Saldoklausel" abgegebene Erklärung wird genehmigt, soweit sie sich auf Fragen bezieht, die im Berufungsverfahren aufgeworfen worden sind. Die Gültigkeit der gegenseitig abgeschlossenen Vereinbarungen bleibt aber von der Nichtgenehmigung unberührt. 5.- Die Gerichtsgebühr der beiden bundesgerichtlichen Verfahren von insgesamt Fr. 4'000.-- wird von den Parteien je hälftig getragen. 6.- Die Parteikosten der beiden bundesgerichtlichen Verfahren werden wettgeschlagen. 7.- Dieser Beschluss wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. ________________ Lausanne, 28. Mai 2002 Im Namen der II. Zivilabteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: