5 Ni 160/09 (EU) - 5. Senat (Nichtigkeit)

BPatG 25308.05BUNDESPATENTGERICHTIM NAMEN DES VOLKES5 Ni 160/09 (EU)(Aktenzeichen)URTEILVerkündet am23. März 2011…In der Patentnichtigkeitssache…- 2 -betreffend das europäische Patent 0 929 815(DE 597 06 260)hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, den Richter Dipl.-Phys. Dr. Hartung, die Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing. Kleinschmidtfür Recht erkannt:I. Das europäische Patent 0 929 815 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig er-klärt.II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.T a t b e s t a n dDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 1. Oktober 1997 unter Inan-spruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 196 40 895 vom 4. Oktober 1996 angemeldeten, mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutsch-land erteilten europäischen Patents Nr. 0 929 815 (Streitpatent), das ein "Wälzla-ger mit einer integrierten Drehzahlmeßeinrichtung" betrifft. Das in deutscher Spra-che abgefasste Streitpatent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 597 06 260 geführt. Es umfasst 7 Patentansprüche, von denen Patentan-spruch 1 und die auf ihn rückbezogenen Ansprüche 2 bis 7 die Vorrichtung eines Wälzlagers betreffen, das einen mit Axialwälzlagern drehbar gelagerten Lagerin-- 3 -nen- und einen Lageraußenring sowie zwischen diesen angeordnete Wälzkörper für die radiale Lagerung mit einer integrierten Drehzahlmeßeinrichtung enthält.Der einzig unabhängige Patentanspruch 1 hat in der Patentschrift EP 0 929 815 B1 folgenden Wortlaut:"1. Wälzlager, das einen Lagerinnenring (1), einen Lageraußen-ring (2) und zwischen diesen angeordnete Wälzkörper (3) für die radiale Lagerung enthält, wobei an dem Lagerinnenring (1) ein weiterer Ring stirnseitig angrenzt und der Lageraußen-ring (2) an dem Lagerinnenring (1) und dem weiteren Ring zu-sätzlich mit Axialwälzlagern (8) drehbar gelagert ist, dadurchgekennzeichnet, daß es eine integrierte Drehzahlmessein-richtung enthält, welche mindestens einen Meßwert-Sen-sor (13) und einen Meßwert-Geber aufweist, wobei der weitere Ring als Meßwert-Geberring (9) und mit einer Laufbahn für ei-nes der beiden Axialwälzlager (8) ausgebildet ist, der an ei-nem der Lagerringe (1, 2) befestigt ist und an dessen Außen-mantelfläche eine in Umfangsrichtung verlaufende Skala (12) angeordnet ist, und wobei der Sensor (13) in einer den Geber-ring (9) in Umfangsrichtung umschließenden Trägerkonstruk-tion (14) angeordnet ist, die an dem Lageraußenring (2) stirn-seitig angrenzt."Wegen der Patentansprüche 2 bis 7 wird auf die Patentschrift EP 0 929 815 B1 Bezug genommen.Die Klägerin stützt ihre Nichtigkeitsklage darauf, dass der Gegenstand des Streit-patents gegenüber dem Stand der Technik nicht neu sei (Art. 54 i. V. m. Art. 52 Abs. 1 EPÜ) bzw. zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Art. 56 i. V. m. Art. 52 Abs. 1 EPÜ).- 4 -Die Klägerin beantragt,das europäische Patent 0 929 815 mit Wirkung für das Hoheitsge-biet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.Die Nichtigkeitsklage ist gestützt auf die im Verfahren als Anlagen K5 bis K17aeingereichten Dokumente, insbesondere nachfolgende Entgegenhaltungen:K5= D1 GB 2 251 694 AK6 = D2 US 5,263,366K7 = D3 DE 94 18 459 U1K8 = D4 DE 37 33 495 A1K9 = D5 FR 2 531 507 AK10 = D6 DE 92 14 796 U1K17a Datenblatt (Seiten 1-3) für FAG-Rillenkugellager der Serie 618/850-M (Schaeffler-Gruppe).Die Beklagte beantragt,Klageabweisung.Sie ist der Auffassung, das Streitpatent sei gegenüber dem Stand der Technik neu und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit, da der Fachmann keine Veranlassung ha-be, die D1, D2 oder D3 mit der Druckschrift D6 zu kombinieren.Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestands auf die gewechselten Schriftsät-ze der Parteien samt allen Anlagen Bezug genommen.- 5 -E n t s c h e i d u n g s g r ü n d eDie Klage, mit der der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ i. V. m. Art. 52 bis Art. 57 EPÜ), und zwar insbesondere fehlende Neuheit (Art. 54 i. V. m. Art. 52 Abs. 1 EPÜ) und mangelnde erfinderische Tätigkeit (Art. 56 i. V. m. Art. 52 Abs. 1 EPÜ) geltend gemacht wird, ist zulässig und begründet. Das Streitpatent ist mangels er-finderischer Tätigkeit nicht patentfähig.Im Einzelnen ist auszuführen:I.1. Das Streitpatent betrifft ein Wälzlager mit einer integrierten Drehzahlmessein-richtung. Das Wälzlager enthält einen Lagerinnenring, einen Lageraußenring und zwischen diesen angeordnete Wälzkörper für die radiale Lagerung. An dem Lager-innenring grenzt stirnseitig ein weiterer Ring an, und der Lageraußenring ist an dem Lagerinnenring und dem weiteren Ring zusätzlich mit Axialwälzlagern dreh-bar gelagert.Die Streitpatentschrift EP 0 929 815 B1 verweist eingangs unter Bezugnahme auf mehrere Druckschriften darauf, dass aus dem Stand der Technik bereits Wälzla-ger auch mit integrierten Drehzahlmesseinrichtungen bekannt seien (Abschnit-te [0002] bis [0005] der Streitpatentschrift). So sei ein Wälzlager mit einer Vorrich-tung zum Ermitteln des in einer Welle übertragenen Drehmomentes bekannt, wel-ches längs der Welle zwei in einem axialen Abstand voneinander angeordnete Drehzahlmesseinrichtungen mit jeweils einem Messwert-Sensor und einem schei-benförmigen Messwertgeber benötigt. Die genannte Welle bildet den Lagerinnen-ring für die als Zylinderrollen ausgebildeten Wälzkörper. Der Lageraußenring be-nötigt für die Sensoren axiale Verlängerungen mit Ausnehmungen, in welchen die Sensoren gehalten sind, so dass er ein konstruktiv aufwändiges Bauteil bildet (Ab-schnitt [0002] der Streitpatentschrift unter Verweis auf die Druckschrift - 6 -DE-A-39 05 251). Des Weiteren sei ein Wälzlager der eingangs genannten Art be-kannt, bei welchem ein als Stütz- und Lauffläche für die Wälzkörper eines der Axialwälzlager dienender Ring an einer Stirnseite des Lagerinnenringes befestigt ist. Er ist von einer Lippendichtung und einem diese haltenden Aufnahmering um-geben, der stirnseitig an dem Lageraußenring angeschraubt ist. An der anderen Stirnseite des Lagerinnenringes ist ein zweiter Laufring für das andere Axialwälzla-ger als einzelnes Bauteil befestigt. Daher ergebe sich bei diesem Lager insgesamt ein hoher Konstruktions- und Montageaufwand. Eine Drehzahlmeßeinrichtung ent-halte dieses Lager nicht (Abschnitt [0003] der Streitpatentschrift unter Verweis auf die Druckschrift FR-A-2 531 507). Schließlich sei in diesem Zusammenhang ein Wälzlager bekannt, das einen an dem Lageraußenring befestigten Dichtungsauf-nahmering aufweist, in dem eine Winkelkodierung in Form einer Verzahnung ein-gearbeitet ist. Den Zähnen mit geringem Luftspalt radial gegenüberliegend ist ein Sensor angeordnet, der beispielsweise auf induktivem Wege arbeitet und bei je-dem vorbeibewegten Zahn ein Signal erzeugt. Ein Nachteil dieses Wälzlagers be-stehe darin, dass sich die Verzahnung hier als Messwertgeber außerhalb des La-geraußenringes befindet und der Sensor daher noch weiter entfernt von dem La-geraußenring angeordnet werden muss. Dadurch werde ein großer Bauraum für das Lager erforderlich (Abschnitte [0004] und [0005] der Streitpatentschrift unter Verweis auf die Druckschrift DE 37 33 495 A1). Vor diesem Hintergrund bezeich-net es die Streitpatentschrift als Aufgabe der Erfindung, ein Wälzlager zu schaffen, welches kostengünstig herstellbar ist, einen nur geringen Bauraum erfordert und in welchem ein Drehzahlsensor integriert werden kann (Abschnitt [0006] der Streitpa-tentschrift).Der Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung schlägt zur Lösung der oben ge-nannten Aufgabe folgendes Wälzlager vor (Merkmalsgliederung in Anlehnung an die Anlage K12 des Klageschriftsatzes):1. Wälzlager, das1.1.1. einen Lagerinnenring (1),1.1.2. einen Lageraußenring (2) und- 7 -1.1.3. zwischen diesen angeordnete Wälzkörper (3) für die radiale Lagerung enthält,wobei1.2 an dem Lagerinnenring (1) ein weiterer Ring stirnseitig an-grenzt und1.3 der Lageraußenring (2) an dem Lagerinnenring (1) und dem weiteren Ring zusätzlich mit Axialwälzlagern (8) drehbar ge-lagert ist,dadurch gekennzeichnet, daß1.4 es eine integrierte Drehzahlmesseinrichtung enthält, welche1.5.1. mindestens einen Messwert-Sensor (13) und1.5.2. einen Messwert-Geber aufweist,1.6 wobei der weitere Ring ist als Messwert-Geberring (9)1.7 und mit einer Laufbahn für eines der beiden Axialwälzla-ger (8) ausgebildet ist,1.8 der einem der Lagerringe (1, 2) befestigt ist1.9 und an dessen Außenmantelfläche eine in Umfangsrichtung verlaufende Skala (12) angeordnet ist,1.10 und wobei der Sensor in einer den Geberring in Umfangs-richtung umschließenden Trägerkonstruktion (14) angeord-net ist,1.11.die an dem Lageraußenring (2) stirnseitig angrenzt.Kennzeichnend für die mit dem Streitpatent geschützte Erfindung ist insbesondere die in der Figur 3, Seite 8 der Streitpatentschrift dargestellte Anordnung, die im Folgenden mit den Bezeichnungen gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 ent-sprechend der Figurenbeschreibung auf Seite 3 der Streitpatentschrift dargestellt ist:- 8 -2. Die Lehre des Streitpatents richtet sich ihrem Inhalt nach allgemein an Diplom-Ingenieure der Fachrichtung Maschinenbau mit Erfahrung auf den Gebieten der Wälzlagertechnik und damit verbundenen Drehzahlmesstechniken und umfassen-den Kenntnissen der dabei zum Einsatz gelangenden Strukturen und Konstruktio-nen.II.1. Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 beruht nicht auf einer erfinde-rischen Tätigkeit, da er dem Fachmann durch den Stand der Technik gemäß der Druckschrift D3 DE 94 18 459 U1 (Anlage K7) in Verbindung mit seinem Fachwis-sen und Fachkönnen, belegt durch die Druckschrift D6 DE 92 14 796 U1 (Anla-ge K10), nahegelegt wurde.LagerinnenringLageraußenringAxialwälzlagerMesswert-GeberringMesswert-SensorTräger-konstruktionWälzkörperSkala- 9 -Aus der vorgenannten Druckschrift D3, vgl. die nachfolgend dargestellte Figur 1und die Beschreibung Seite 2, Zeilen 5 bis 25, ist ein Wälzlager als bekannt ent-nehmbar (Merkmal 1), das einen Lagerinnenring 1 (Merkmal 1.1.1), einen Lager-außenring 2 (Merkmal 1.1.2) und zwischen Lagerinnenring und Lageraußenring angeordnete Wälzkörper (Kugeln 3) für die radiale Lagerung enthält (Merk-mal 1.1.3). An den Lagerinnenring grenzt ein weiterer Ring (Impulsring 8) stirnsei-tig an (Merkmal 1.2). Das Wälzlager enthält außerdem eine integrierte Drehzahl-messeinrichtung, die – mindestens - einen Messwert-Sensor, angeordnet in einem Sensorgehäuse 6, und einen Messwert-Geber (Impulsring 8) aufweist, wobei der weitere Ring als Messwert-Geberring (Impulsring 8) ausgebildet ist (Merkmale 1.4, 1.5.1, 1.5.2, 1.6). Der weitere Ring (Impulsring 8) - Messwert-Geberring – ist per Presssitz an dem Lagerinnenring 1 und somit an einem der Lagerringe befestigt (vgl. D3, Seite 2, Zeilen 16 bis 18 - Merkmal 1.8). Nachdem sich der weitere Ring (Impulsring 8) - Messwert-Geberring - axial in den vom Sensorgehäuse 6 umge-benden Bereich erstreckt, so dass er dem Messwert-Sensor mit seinen impulsge-benden Ausnehmungen 10 gegenüberliegt, ergibt sich für den Fachmann daraus, dass die Außenmantelfläche des weiteren Rings eine in Umfangsrichtung verlau-fende Skala aufweist (vgl. D3, Seite 2, Zeilen 20 bis 23 - Merkmal 1.9). Der aus - 10 -der Druckschrift D3 bekannte Messwert-Sensor ist in einer Trägerkonstruktion (Sensorgehäuse 6) angeordnet, die offensichtlich den Geberring (weiteren Ring, Impulsring 8) in Umfangsrichtung umschließt und an dem Lageraußenring 2 stirn-seitig angrenzt (vgl. D3, Fig. 1, Seite 2, Zeilen 13 bis 16 – Merkmale 1.10 und 1.11).Die aus der Druckschrift D3 bekannte drehbare - radiale - Lagerung des Lagerin-nenrings 1 an dem Lageraußenring 2 (Merkmal 1.1.3) mittels Kugeln 3 kann in axialer Richtung des Lagers wirkende Kräfte nur begrenzt aufnehmen. Sind Wälz-lager gefordert, die neben radial wirkenden Kräften auch hohe Axialkräfte aufneh-men können, sieht sich der Fachmann veranlasst, zusätzlich zu der radialen Lage-rung eine eigenständige axiale Lagerung vorzusehen, die die geforderten Axial-kräfte aufnehmen kann. Solcherart geforderte Doppel-Axial-Radial-Wälzlager sind dem Fachmann aus seinem Fachwissen, dieses beispielhaft belegt durch die Druckschrift D6, bekannt.Der Fachmann entnimmt der Druckschrift D6, vgl. die folgende Darstellung gemäß der Figur 1 i. V. m. der Beschreibung Seite 3, Zeile 25, bis Seite 4, Zeile 28,ein Wälzlager mit separater radialer und axialer Lagerung zwischen einem, aus ei-nem Lagerinnenring 13 und einen daran stirnseitig angrenzenden weiteren Ring 14 bestehenden Lagerinnenring 6 und einem Lageraußenring 2, das insbe-sondere auch für Rundtischlagerungen oder ähnliches geeignet ist, vgl. D6, Sei-te 4, Zeilen 24 bis 28. Für die radiale Lagerung und die – gemäß Patentan-- 11 -spruch 1 des Streitpatents geforderte zusätzliche – axiale Lagerung des Lagerau-ßenrings 2 an dem Lagerinnenring 6 sind jeweils Wälzkörper 5 vorgesehen (Merk-mal 1.3). Nachdem bei dem aus der Druckschrift D3 als bekannt entnehmbaren Wälzlager, wie vorstehend dargelegt, der weitere Ring (Messwert-Geberring, Im-pulsring 8) stirnseitig an dem Lagerinnenring angrenzt, bietet es sich dem Fach-mann an, diesen weiteren Ring mit einer Laufbahn für eines der beiden Axialwälz-lager auszubilden, analog zu dem aus der Druckschrift D6 bekannten Wälzlager, das ebenfalls einen weiteren, an den Lagerinnenring 13 angrenzenden Ring 14 aufweist, der mit einer Laufbahn für eines der beiden Axialwälzlager ausgebildet ist (Innenfläche 10 des Lagerinnenrings 14, Merkmal 1.7).Damit ist der Fachmann, ohne erfinderisch tätig zu werden, zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gelangt.2. Die Beklagte hat eingewendet, dass für den Fachmann keine Veranlassung be-standen habe, das aus der Druckschrift D3 bekannte Wälzlager mit einem Doppel-Axial-Radial-Wälzlager nach der Druckschrift D6 zu versehen, auch sei keine Ver-anlassung ersichtlich, ein Wälzlager gemäß der Druckschrift D6 mit einer Dreh-zahlmesseinrichtung auszustatten. Die in D3 und D6 beschriebenen Arten von Wälzlagern seien völlig verschiedenen Anwendungsbereichen zuzuordnen. Der Gang der Entwicklung solcher Wälzlager verlaufe überdies in Bezug auf Sonder-entwicklungen und bzgl. des Zukaufs von Komponenten unterschiedlich, auch handle es sich bei den Lagern gemäß D3 um Massenprodukte, während die für Rundtischlagerungen oder ähnliches vorgesehenen Lager gemäß D6 in geringe-ren Stückzahlen gefertigt würden.Den vorstehend dargelegten Argumenten der Beklagten mag zwar hinsichtlich der Unterschiede in den Anwendungsbereichen und der Entwicklung der bekannten Wälzlager beizupflichten sein, der einschlägige Fachmann wird aber durch diese Unterschiede nicht gehindert, sein umfassendes Fachwissen bzgl. der Konstruk-tion von Wälzlagern allgemein und damit verbundener Drehzahlmesstechniken in Anschlag zu bringen. Die geplante Verwendung und das zukünftige Einsatzgebiet - 12 -des zu entwickelnden Wälzlagers und die sich daraus ergebenden technischen veranlassen schließlich den Fachmann zur Entwicklung eines Wälzlagers mit einer integrierten Drehzahlmesseinrichtung, wie durch Patentanspruch 1 gefordert, vgl. hierzu die vorstehenden Ausführungen unter II. 1. Ein solches Vorgehen stellt eine routinemäßige Anwendung des dem Fachmann zur Verfügung stehenden Wis-sens und Könnens dar; der Rahmen durchschnittlichen fachmännischen Könnens wird dabei nicht verlassen.3. Hinsichtlich der angegriffenen Unteransprüche ist ein eigenständiger erfinderi-scher Gehalt weder geltend gemacht, noch sonst ersichtlich (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport).III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.Gutermuth Dr. Hartung Dr. Mittenberger-Huber Gottstein KleinschmidtPü

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