5 Ni 44/09 (EU) - 5. Senat (Nichtigkeit)

BPatG 25308.05BUNDESPATENTGERICHTIM NAMEN DES VOLKES5 Ni 44/09 (EU)(Aktenzeichen)URTEILVerkündet am11. Januar 2012…In der Patentnichtigkeitssache…- 2 -…betreffend das europäische Patent 1 252 779(DE 501 12 069)hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein, Dipl.-Ing. Musiol und Dipl.-Ing. Albertshoferfür Recht erkannt:I. Das europäische Patent 1 252 779 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig er-klärt.II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.T a t b e s t a n dDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 11. Januar 2001 angemeldeten europäischen Patents 1 252 779 (Streitpatent), das auch mit Wirkung für die Bun-desrepublik Deutschland erteilt wurde und in der Verfahrenssprache Deutsch die Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zum Verwalten von Mobilfunknachrich-ten" trägt. Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 501 12 069 geführte Streitpatent nimmt die Priorität der deutschen Anmeldung - 3 -100 02 030 vom 19. Januar 2000 in Anspruch. Es umfasst neun Patentansprüche, die alle mit der Nichtigkeitsklage angegriffen sind.Die unabhängigen Patentansprüche 1 und 7 haben in der erteilten Fassung fol-genden Wortlaut:"1. Verfahren zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten, insbe-sondere Kurznachrichten (SM), welche zu einem Endgerät übertragen werden,wobei die Nachrichten mit Referenzinformationen verknüpft werden,wobei die Referenzinformationen im Endgerät nach Gültig-keitskriterien geprüft werden und wobei die Nachrichten bei Gültigkeit in einem nichtflüchtigen Speicher gespeichert wer-den,dadurch gekennzeichnet, dassdie Nachrichten bei sofort offenbarer Ungültigkeit nicht gespei-chert werden oder zunächst gespeichert und gleich wieder ge-löscht werden,und dass die Nachrichten nach vorangegangener Speicherung bei späterer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Speicher ge-löscht werden.""7. Vorrichtung zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten (4), insbesondere Kurznachrichten (SM), welche zu einem Endge-rät (2) mit einem nichtflüchtigen Speicher (6) übertragen wer-den, wobei in einer Verarbeitungseinheit (7) im Endgerät (2) ein Prüfprogramm ablaufbar ist, welches die mit Referenzinfor-mationen (5) verknüpften Nachrichten (4) nach Gültigkeitskri-terien prüft und die Nachrichten (4) bei Gültigkeit im nichtflüch-tigen Speicher (6) speichert,dadurch gekennzeichnet, dass- 4 -das Prüfprogramm die Nachrichten bei sofort offenbarer Un-gültigkeit nicht speichert oder zunächst speichert und gleich wieder löscht und die Nachrichten nach vorangegangener Speicherung bei späterer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Speicher (6) löscht."Wegen der Patentansprüche 2 bis 6 sowie 8 und 9 wird auf die Streitpatentschrift EP 1 252 779 B1 Bezug genommen.Mit ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin mangelnde Patentfähigkeit (fehlende Neuheit) des Gegenstands des Streitpatents (Ansprüche 1 bis 9) geltend. Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2011 hat sie als zusätzlich den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung des Anspruchsgegenstandes gegenüber den ur-sprünglichen Anmeldeunterlagen ins Verfahren eingeführt.Zur Begründung der Klage beruft sich die Klägerin auf folgende vorveröffentlichte Druckschriften:K3 US 5,225,826 A (MOTOROLA I),K4 WO 95/06921 A1 (MOTOROLA II),K5 ETSI TS 100 977 V7.4.0 (1999-12); Digital cellular telecom-munications system (Phase 2+); Specification of the Subscri-ber Identity Module - Mobile Equipment (SIM - ME) interface (GSM 11.11 version 7.4.0 Release 1998),K5a Internet-Auszug betreffend Druckschrift K5,K6 ETSI TS 101 267 V7.3.0 (1999-07); Digital cellular telecom-munications system (Phase 2+); Specification of the SIM Ap-plication Toolkit for the Subscriber Identity Module - Mobile Equipment (SIM - ME) interface (GSM 11.14 version 7.3.0 Release 1998),K6a Internet-Auszug betreffend Druckschrift K6,K7 WO 99/13667 A1 (SIEMENS),- 5 -K8 WO 99/57927 A1 (ERICSSON),K10 WO 98/43370 A1 (MOTOROLA III),K13 Palme, Jacob u. a., Issues when designing filters in messa-ging systems, in Computer Communications 19 (1996) Sei-ten 95 bis 101.Die Klägerin legt zudem noch folgende Anlagen vor:K1 Auszug aus dem Patent- und Gebrauchsmusterregister des Deutschen Patent- und Markenamts zum Streitpatent,K2 Streitpatentschrift,K9 Merkmalsgliederung des Anspruchs 1 des Streitpatents,K11 Verfügung des UK High Court of Justice vom 25. Januar 2010,K12 WO 01/54436 A1 (beim EPA eingereichte ursprüngliche Un-terlagen zum Streitpatent).Die Klägerin beantragt,das europäische Patent 1 252 779 mit Wirkung für das Hoheitsge-biet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.Die Beklagte, die das Streitpatent nur mehr in eingeschränkter Form verteidigt, be-antragt,die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen die nach Hauptan-trag und den Hilfsanträgen 1 bis 3 verteidigten Fassungen richtet.- 6 -Die verteidigten Anspruchsfassungen (Hauptantrag sowie Hilfsanträge 1 bis 3) ha-ben folgenden Wortlaut:Hauptantrag1. Verfahren zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten, nämlich Kurznachrichten (SM), welche zu einem Endgerät übertragen werden, wobei die Kurznachrichten mit Referenzinformationen verknüpft werden, wobei die Referenzinformationen im Endge-rät nach Gültigkeitskriterien geprüft werden und wobei die Kurznachrichten bei Gültigkeit in einem nichtflüchtigen Spei-cher gespeichert werden, wobei die Kurznachrichten bei sofort offenbarer Ungültigkeit nicht gespeichert werden oder zu-nächst gespeichert und gleich wieder gelöscht werden, wobei die Kurznachrichten nach vorangegangener Speicherung bei späterer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Speicher ge-löscht werden, und wobei als Referenzinformation der Emp-fangszeitpunkt der Kurznachricht verwendet wird und als Gül-tigkeitskriterium ein Zeitraum ausgewertet wird, der an den Empfangzeitpunkt der Kurznachricht geknüpft ist.2. Verfahren nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass die Prüfung nach Gültigkeits-kriterien zeitlich getriggert, ereignisgetriggert, ferngesteuert über das Mobilfunknetz oder als Kombination davon vorge-nommen wird.3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2,dadurch gekennzeichnet, dass die Prüfung durch das End-gerät und/oder durch ein Chipkarten-Modul (SIM) durchgeführt wird.- 7 -4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge-kennzeichnet, dassdie Speicherung in nichtflüchtigen Speichern des Endgerätes und/oder des Chipkarten-Moduls (SIM) vorgenommen wird.5. Vorrichtung zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten (4), nämlich Kurznachrichten (SM), welche zu einem Endgerät (2) mit einem nichtflüchtigen Speicher (6) übertragen werden, wo-bei in einer Verarbeitungseinheit (7) im Endgerät (2) ein Prüf-programm ablaufbar ist, welches die mit Referenzinformatio-nen (5) verknüpften Kurznachrichten (4) nach Gültigkeitskrite-rien prüft und die Kurznachrichten (4) bei Gültigkeit im nicht-flüchtigen Speicher (6) speichert, dadurch gekennzeichnet, dass das Prüfprogramm die Kurznachrichten (4) bei sofort of-fenbarer Ungültigkeit nicht speichert oder zunächst speichert und gleich wieder löscht und die Kurznachrichten (4) nach vor-angegangener Speicherung bei späterer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Speicher (6) löscht, wobei als Referenzinforma-tion (5) der Empfangszeitpunkt der Kurznachricht (4) verwen-det wird und als Gültigkeitskriterium ein Zeitraum ausgewertet wird, der an den Empfangszeitpunkt der Kurznachricht (4) ge-knüpft ist.6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verarbeitungseinheit (7) Bestandteil des Endgerä-tes (2) oder des Chipkarten-Moduls (SIM) (3) ist.7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeich-net, dass der nichtflüchtige Speicher (6) Bestandteil des End-gerätes (2) oder des Chipkarten-Moduls (SIM) (3) ist.- 8 -Hilfsantrag 11. Verfahren zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten, nämlich Kurznachrichten (SM), welche zu einem Endgerät übertragen werden, wobei die Kurznachrichten mit Referenzinformationen verknüpft werden, wobei die Referenzinformationen im Endge-rät nach Gültigkeitskriterien geprüft werden und wobei die Kurznachrichten bei Gültigkeit in einem nichtflüchtigen Spei-cher gespeichert werden, wobei die Kurznachrichten bei sofort offenbarer Ungültigkeit nicht gespeichert werden oder zu-nächst gespeichert und gleich wieder gelöscht werden, wobei die Kurznachrichten nach vorangegangener Speicherung bei späterer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Speicher ge-löscht werden, und wobei als Referenzinformation der Emp-fangszeitpunkt der Kurznachricht verwendet wird und als Gül-tigkeitskriterium ein Zeitraum ausgewertet wird, der an den Empfangszeitpunkt der Kurznachricht geknüpft ist, und wobei alle Kurznachrichten, die älter als der Zeitraum sind, automa-tisch gelöscht werden.2. Verfahren nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass die Prüfung nach Gültigkeits-kriterien zeitlich getriggert, ereignisgetriggert, ferngesteuert über das Mobilfunknetz oder als Kombination davon vorge-nommen wird.3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich-net, dass die Prüfung durch das Endgerät und/oder durch ein Chipkarten-Modul (SIM) durchgeführt wird.- 9 -4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge-kennzeichnet, dass die Speicherung in nichtflüchtigen Spei-chern des Endgerätes und/oder des Chipkarten-Moduls (SIM) vorgenommen wird.5. Vorrichtung zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten (4), nämlich Kurznachrichten (SM), welche zu einem Endgerät (2) mit einem nichtflüchtigen Speicher (6) übertragen werden, wo-bei in einer Verarbeitungseinheit (7) im Endgerät (2) ein 5 Prüfprogramm ablaufbar ist, welches die mit Referenzinfor-mationen (5) verknüpften Kurznachrichten (4) nach Gültig-keitskriterien prüft und die Kurznachrichten (4) bei Gültigkeit im nichtflüchtigen Speicher (6) speichert, dadurch gekenn-zeichnet, dass das Prüfprogramm die Kurznachrichten (4) bei sofort offenbarer Ungültigkeit nicht speichert oder zunächst speichert und gleich wieder löscht und die Kurznachrichten (4) nach vorangegangener Speicherung bei späterer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Speicher (6) löscht, wobei als Refe-renzinformation (5) der Empfangszeitpunkt der Kurznach-richt (4) verwendet wird und als Gültigkeitskriterium ein Zeit-raum ausgewertet wird, der an den Empfangszeitpunkt der Kurznachricht (4) geknüpft ist, und wobei alle Kurznachrichten, die älter als der Zeitraum sind, automatisch gelöscht werden.6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verarbeitungseinheit (7) Bestandteil des Endgerä-tes (2) oder des Chipkarten-Moduls (SIM) (3) ist.7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeich-net, dass der nichtflüchtige Speicher (6) Bestandteil des End-gerätes (2) oder des Chipkarten-Moduls (SIM) (3) ist.- 10 -Hilfsantrag 21. Verfahren zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten, insbe-sondere Kurznachrichten (SM), welche zu einem Endgerät übertragen werden, wobei die Nachrichten mit Referenzinfor-mationen verknüpft werden, wobei die Referenzinformationen im Endgerät nach Gültigkeitskriterien geprüft werden und wo-bei die Nachrichten bei Gültigkeit in einem nichtflüchtigen Speicher gespeichert werden, wobei die Nachrichten bei sofort offenbarer Ungültigkeit nicht gespeichert werden oder zu-nächst gespeichert und gleich wieder gelöscht werden, wobei die Nachrichten nach vorangegangener Speicherung bei spä-terer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Speicher gelöscht werden, und wobei als Referenzinformation eine Information über den Inhalt der Nachricht, und wobei als Gültigkeitskrite-rium ein Inhaltskriterium als Vorhandensein oder Nicht-Vor-handensein vorgebbarer Zeichen, Zahlenfolgen oder Wörter ausgewertet wird.2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Prüfung nach Gültigkeitskriterien zeitlich getriggert, ereig-nisgetriggert, ferngesteuert über das Mobilfunknetz oder als Kombination davon vorgenommen wird.3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich-net, dass die Prüfung durch das Endgerät und/oder durch ein Chipkarten-Modul (SIM) durchgeführt wird. 4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge-kennzeichnet, dass die Speicherung in nichtflüchtigen Spei-chern des Endgerätes und/oder des Chipkarten-Moduls (SIM) vorgenommen wird.- 11 -5. Vorrichtung zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten (4), insbesondere Kurznachrichten (SM), welche zu einem Endge-rät (2) mit einem nichtflüchtigen Speicher (6) übertragen wer-den, wobei in einer Verarbeitungseinheit (7) im Endgerät (2) ein Prüfprogramm ablaufbar ist, welches die mit Referenzinfor-mationen (5) verknüpften Nachrichten (4) nach Gültigkeitskri-terien prüft und die Nachrichten (4) bei Gültigkeit im nichtflüch-tigen Speicher (6) speichert, dadurch gekennzeichnet, dass das Prüfprogramm die Nachrichten (4) bei sofort offenbarer Ungültigkeit nicht speichert oder zunächst speichert und gleich wieder löscht und die Nachrichten (4) nach vorangegangener Speicherung bei späterer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Speicher (6) löscht, wobei als Referenzinformation eine Infor-mation über den Inhalt der Nachricht, und wobei als Gültig-keitskriterium und/oder Sortierkriterium ein Inhaltskriterium als Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein vorgebbarer Zei-chen, Zahlenfolgen oder Wörter ausgewertet wird.6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verarbeitungseinheit (7) Bestandteil des Endgerä-tes (2) oder des Chipkarten-Moduls (SIM) (3) ist.7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeich-net, dass der nichtflüchtige Speicher (6) Bestandteil des End-gerätes (2) oder des Chipkarten-Moduls (SIM) (3) ist.- 12 -Hilfsantrag 31. Verfahren zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten, nämlich Kurznachrichten (SM), welche zu einem Endgerät übertragen werden, wobei die Kurznachrichten mit Referenzinformationen verknüpft werden, wobei die Referenzinformationen im Endge-rät nach Gültigkeitskriterien geprüft werden und wobei die Kurznachrichten bei Gültigkeit in einem nichtflüchtigen Spei-cher gespeichert werden, wobei die Kurznachrichten bei sofort offenbarer Ungültigkeit nicht gespeichert werden oder zu-nächst gespeichert und gleich wieder gelöscht werden, wobei die Kurznachrichten nach vorangegangener Speicherung bei späterer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Speicher ge-löscht werden, und wobei als Referenzinformation eine Kombi-nation aus dem Empfangszeitpunkt der Kurznachricht und ei-ner Information über die Quelle der Kurznachricht verwendet wird, und als Gültigkeitskriterium eine Kombination aus einem vorgegebenen Zeitraum, der an den Empfangszeitpunkt an-knüpft, und einem Quellenkriterium als Name, Adresse oder Telefonnummer ausgewertet wird.2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Prüfung nach Gültigkeitskriterien zeitlich getriggert, ereig-nisgetriggert, ferngesteuert über das Mobilfunknetz oder als Kombination davon vorgenommen wird.3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich-net, dass die Prüfung durch das Endgerät und/oder durch ein Chipkarten-Modul (SIM) durchgeführt wird.- 13 -4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge-kennzeichnet, dass die Speicherung in nichtflüchtigen Spei-chern des Endgerätes und/oder des Chipkarten-Moduls (SIM) vorgenommen wird.5. Vorrichtung zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten (4), nämlich Kurznachrichten (SM), welche zu einem Endgerät (2) mit einem nichtflüchtigen Speicher (6) übertragen werden, wo-bei in einer Verarbeitungseinheit (7) im Endgerät (2) ein Prüf-programm ablaufbar ist, welches die mit Referenzinformatio-nen (5) verknüpften Kurznachrichten (4) nach Gültigkeitskrite-rien prüft und die Kurznachrichten (4) bei Gültigkeit im nicht-flüchtigen Speicher (6) speichert, dadurch gekennzeichnet, dass das Prüfprogramm die Kurznachrichten (4) bei sofort of-fenbarer Ungültigkeit nicht speichert oder zunächst speichert und gleich wieder löscht und die Kurznachrichten (4) nach vor-angegangener Speicherung bei späterer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Speicher (6) löscht, und wobei als Referenzin-formation (5) eine Kombination aus dem Empfangszeitpunkt der Kurznachricht (4) und einer Information über die Quelle der Kurznachricht (4) verwendet wird, und als Gültigkeitskrite-rium eine Kombination aus einem vorgegebenen Zeitraum, der an den Empfangszeitpunkt anknüpft, und einem Quellenkrite-rium als Name, Adresse oder Telefonnummer ausgewertet wird.6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verarbeitungseinheit (7) Bestandteil des Endgerä-tes (2) oder des Chipkarten-Moduls (SIM) (3) ist.- 14 -7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeich-net, dass der nichtflüchtige Speicher (6) Bestandteil des End-gerätes (2) oder des Chipkarten-Moduls (SIM) (3) ist.Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und hält das Streitpatent in dem verteidigten Umfang für patentfähig. Die von der Klä-gerin herangezogenen Druckschriften nähmen den Patentgegenstand nicht neu-heitsschädlich vorweg und legten ihn dem Fachmann nicht nahe. Die behauptete unzulässige Erweiterung sei als neuer Klagegrund verspätet bzw. unzulässig, hilfsweise als unbegründet zu betrachten. Die Klägerin hält demgegenüber die ge-änderten Patentansprüche in allen Fassungen wegen einer Erweiterung des Schutzbereichs für unzulässig. Darüber hinaus könne das Streitpatent auch nach der geltenden Antragslage mangels Patentfähigkeit keinen Bestand haben.Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf die gewechselten Schriftsät-ze samt allen Anlagen Bezug genommen.E n t s c h e i d u n g s g r ü n d eI.Die Klage, mit der in erster Linie der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfä-higkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ i. V. m. Art. 52 bis Art. 57 EPÜ) geltend gemacht wird, ist zulässig und begründet.1. Das Streitpatent ist, nachdem es in einer eingeschränkten Fassung verteidigt wird, in dem Umfang, in dem es nicht mehr verteidigt wird, ohne weitere Sachprü-fung für nichtig zu erklären (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 170, 215 Tz. 15 - Carvedilol II m. w. N.; vgl. Benkard/Rogge, Patentgesetz, 10. Aufl., § 22 Rn. 50 m. w. N.).- 15 -2. Der weitere Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung (Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG) stellt eine zulässige, weil sachdienliche Klageänderung dar (Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 4. Auflage, Rdnr. 188, m. w. N.).Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung angeboten hatte, auf die ur-sprüngliche Offenbarung zurückgeführte Anspruchsfassungen vorzulegen, war dies letztlich entbehrlich. Der Senat hat jedenfalls keine Zweifel, dass dieser weite-re Nichtigkeitsgrund gegenüber der erteilten Fassung (in Merkmal 3.2 gemäß An-lage K9 und zwar in der Alternative, wonach die Nachrichten zunächst gespeichert und gleich wieder gelöscht werden) zu bejahen gewesen wäre. Die Prüfung, ob durch die Änderungen der jeweils geltenden Fassungen nach Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 3 eine Erweiterung des Schutzbereichs oder - wie die Klä-gerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat - ein Aliud entstanden sein könnte, kann im Ergebnis jedoch dahinstehen, denn der Gegenstand des Streitpa-tents erweist sich in allen seinen Fassungen mangels des Zugrundeliegens einer erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) als nicht rechtsbeständig.II.1. Das Streitpatent geht davon aus, dass Verfahren zum Verwalten von Mobilfunk-nachrichten bekannt sind. Hierbei würden Mobilfunknachrichten zu einem Endge-rät übertragen, wobei die Nachrichten mit Referenzinformationen verknüpft und die Referenzinformationen im Endgerät nach Gültigkeitskriterien geprüft werden. Bei Gültigkeit werden die Nachrichten in einem nichtflüchtigen Speicher gespei-chert (vgl. Streitpatent, Absätze [0001] und [0002] mit Verweis auf die Druck-schrift K8).- 16 -Weiter nennt das Streitpatent als bekannten Stand der Technik sogenannte Sub-scriber Identity Module (SIM), welche neben anderen Aufgaben auch die Rolle ei-nes portablen Datenspeichers u. a. für Kurznachrichten (z. B. SMS) übernähmen (vgl. Streitpatent, Absatz [0003]). Alternativ könnten Kurznachrichten auch direkt im Endgerät abgespeichert werden (vgl. Streitpatent, Absatz [0004]).Beide Speichervarianten (SIM bzw. Endgerät) könnten jedoch nur auf jeweils be-grenzte Speicherkapazitäten zurückgreifen, so dass bei vollständig (durch Nach-richten) belegten Speichern der Nutzer selbst Kurznachrichten wieder löschen müsse, was meist einen aufwändigen Bedienablauf nötig werden lasse (vgl. Streit-patent, Absatz [0005]). Besonders problematisch sei der Umstand, dass der Spei-cherplatz vollständig verbraucht sein könne, ohne das der Nutzer dies merke; hier-durch entstehe die Gefahr, dass dem Nutzer neue Nachrichten entgehen, da sie nicht mehr gespeichert werden können (vgl. Streitpatent, Absatz [0007]). Ver-schärft werde die vorgenannte Problematik durch ein prognostiziertes Anwachsen der Anzahl der eingehenden Nachrichten infolge der Verbreitung von nachrichten-generierenden Mehrwertdiensten (vgl. Streitpatent, Absatz [0006]).Die objektive technische Problemstellung (Aufgabe) des Streitpatents sieht der Senat darin, ein Verfahren bzw. eine Vorrichtung anzugeben, mittels derer die in einem Endgerät oder Chipkarten-Modul eingehenden Nachrichten automatisiert verwaltet werden können, um so den Nutzer von der manuellen Verwaltung, ins-besondere dem Speichermanagement, weitgehend zu entlasten (vgl. Streitpatent, Absätze [0008] und [0009]).Zur Lösung dieser Aufgabe sieht das Streitpatent vor, dassƔ Nachrichten mit Referenzinformationen verknüpft werden,Ɣ diese Referenzinformationen im Endgerät nach Gültigkeitskrite-rien geprüft werden,Ɣ die Nachrichten bei Gültigkeit in einem nichtflüchtigen Speicher gespeichert werden und- 17 -Ɣ die Nachrichten bei sofort offenbarer Ungültigkeit nicht gespei-chert werden oder zunächst gespeichert und gleich wieder ge-löscht werden, undƔ dass die Nachrichten nach vorangegangener Speicherung bei späterer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Speicher gelöscht werden.Damit richtet sich die Lehre des Streitpatents ihrem Inhalt nach allgemein an einen Diplomingenieur der Elektrotechnik mit Fachhochschulausbildung, der schwer-punktmäßig mit der Funktelekommunikation befasst ist und über Kenntnisse der Entwicklung von (Mobil)funkgeräten und den bei ihnen zur Anwendung kommen-den Bedien- und Nutzungskonzepten verfügt.2. a) Zur Lösung der genannten Aufgabe sieht der verteidigte Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ein Verfahren vor, das nach Merkmalen gegliedert wie folgt charakterisiert ist:M1 Verfahren zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten, näm-lich Kurznachrichten (SM), welche zu einem Endgerät über-tragen werden,M2 wobei die Kurznachrichten mit Referenzinformationen ver-knüpft werden,M3 wobei die Referenzinformationen im Endgerät nach Gültig-keitskriterien geprüft werden undM3.1 wobei die Kurznachrichten bei Gültigkeit in einem nicht-flüchtigen Speicher gespeichert werden,- 18 -M3.2 wobei die Kurznachrichten bei sofort offenbarer Ungültigkeit nicht gespeichert werden oder zunächst gespeichert und gleich wieder gelöscht werden,M3.3 wobei die Kurznachrichten nach vorangegangener Speiche-rung bei späterer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Spei-cher gelöscht werden, undM4.1 wobei als Referenzinformation der Empfangzeitpunkt der Kurznachricht verwendet wird undM4.2 als Gültigkeitskriterium ein Zeitraum ausgewertet wird, der an den Empfangszeitpunkt der Kurznachricht geknüpft ist.Einige der im Anspruch verwendeten Begriffe bedürfen der näheren Erläuterung. Der Senat legt dem Anspruch folgendes Verständnis zu Grunde:Unter einer Kurznachricht versteht der Fachmann im gegebenen Kontext einer Mobilfunk-Nachricht eine über eine Funkschnittstelle gesendete und empfangene Datensendung, welche einen vergleichsweise kleinen, meist textuell wiedergege-benen Dateninhalt trägt. Typische Verkörperungen in der Praxis sind Nachrichten des GSM Short Message Service (SMS) oder Textnachrichten, welche über Pa-gersysteme verteilt werden.Ein Mobilfunk-Endgerät ist dadurch gekennzeichnet, dass es an einem Mobilfunk-Dienst teilnehmen kann; dies kann sowohl ein bidirektionaler Dienst sein (z. B. GSM-Mobilfunk) oder ein unidirektionaler Dienst (z. B. ein Pager-Dienst). Der An-spruch 1 schränkt das Endgerät jedoch nicht auf ein Mobilfunk-Endgerät ein, somit kommt jedes Endgerät in Frage, das in der Lage ist, Mobilfunk-Nachrichten zu empfangen.- 19 -Als Referenzinformationen können (allgemein) zeitliche Angaben, räumliche Anga-ben, Angaben über die Quelle, den Inhalt oder die Wichtigkeit der Nachricht die-nen (vgl. Streitpatent, Absatz [0010]). Der Patentanspruch 3 des Streitpatents nennt als Referenzinformation wenigstens eine der nachfolgenden Informationen oder eine Kombination davon:Ɣ eine zeitliche Information, wie Zeitpunkt der Erzeugung, der Aussendung, des Empfangs oder ein unabhängig vorgebbarer Zeitpunkt oder Zeitraum,Ɣ eine räumliche Information, wie Staat, Region, Ort, als Ur-sprung der Nachricht,Ɣ eine Information über die Quelle der Nachricht,Ɣ eine Information über den Inhalt der Nachricht,Ɣ eine Information über den Grad der Wichtigkeit.Als Gültigkeitskriterien können (allgemein) zeitliche Angaben, räumliche Angaben, Angaben über die Quelle, den Inhalt oder die Wichtigkeit der Nachricht dienen (vgl. Streitpatent, Absatz [0010]). Der Patentanspruch 3 des Streitpatents nennt als Gültigkeitskriterium wenigstens eine der nachfolgenden Informationen oder ei-ne Kombination davon:Ɣ ein zeitliches Kriterium, wie ein Zeitraum oder eine Zeitgrenze,Ɣ ein räumliches Kriterium, wie Staat, Region, Ort, als Klartext, Kürzel, Vorwahlnummer oder Kennung einer Mobilfunkzelle,Ɣ ein Quellenkriterium als Name, Adresse oder Telefonnummer,Ɣ ein Inhaltskriterium als Vorhandensein oder Nicht-Vorhanden-sein vorgebbarer Zeichen, Zahlenfolgen oder Wörter,Ɣ ein Wichtigkeitskriterium.- 20 -Eine Nachricht ist mit einer Referenzinformation dann verknüpft, wenn eine aus-wertbare Zuordnung zwischen beiden besteht. Über den Zeitpunkt der Verknüp-fung sagt der Anspruchswortlaut des Streitpatents nichts aus. Notwendig ist damit nur, dass zum Zeitpunkt der Prüfung der Referenzinformationen diese mit einer Nachricht verknüpft sind. Das Ausführungsbeispiel des Streitpatents (vgl. Streitpa-tent, Absätze [0016] und [0017]), demgemäß die Referenzinformation als Bestand-teil der Kurznachricht oder als Zusatz dazu übertragen wird, wirkt insoweit nicht beschränkend.Eine Prüfung im Sinne des Streitpatents besteht im Wertvergleich zwischen der mit einer Nachricht (zum Prüfungszeitpunkt) verknüpften Referenzinformation mit (mindestens) einem zugehörigen Gültigkeitskriterium.Der Begriff der Gültigkeit bzw. der Ungültigkeit bezieht sich auf das positive bzw. negative Ergebnis des Vergleichs der mit einer Nachricht verknüpften Referenzin-formation mit einem Gültigkeitskriterium (vgl. Streitpatent, Absatz [0017]).Der Begriff der "sofort offenbaren Ungültigkeit" bezieht sich auf das Ergebnis der erstmaligen Prüfung einer mit einer Nachricht verknüpften Referenzinformation beim Empfang der Nachricht, der der "späteren Ungültigkeit" auf das Ergebnis ei-ner wiederholten Prüfung einer mit einer (schon gespeicherten) Nachricht ver-knüpften Referenzinformation (vgl. Streitpatent, Absatz [0017]).b) Der so verstandene Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag wird dem Fachmann mit der Druckschrift WO 95/06921 A1 (K4) nahegelegt.Die Druckschrift K4 beschreibt ein Verfahren und eine Vorrichtung für die Priorisie-rung des Löschens erhaltener Nachrichten (vgl. Titel). Betrachtet wird insbesonde-re ein automatisiertes Verfahren zur Festlegung einer Löschungsreihenfolge von in einem Funksystem von einem Funkempfänger empfangener Nachrichten sowie deren Löschung in dieser Reihenfolge. Da die K4 in ihrem Ausführungsbeispiel ein Pagingsystem beschreibt (vgl. Seite 3, Zeilen 13 und 14) ist dem Fachmann un-- 21 -mittelbar mitgeteilt, dass es sich bei den in Rede stehenden Nachrichten um Mo-bilfunk-Kurznachrichten handeln kann. In Überseinstimmung mit den Ausführun-gen des Streitpatents (vgl. dort insbesondere Absatz [0008]) entspricht damit das mit dem Ausführungsbeispiel der K4 beschriebene Lösch-Verfahren einem Ver-fahren zum Verwalten von Mobilfunk-Kurznachrichten, welche zu einem Endgerät übertragen werden (vgl. PA 1 und Seite 2, Zeilen 3 bis 9; Merkmal M1).Gemäß der Lehre der Druckschrift K4 kann bereits mit der übertragenen Kurz-nachricht sowohl eine Information über den Nachrichten-Adressaten als auch über die Nachrichten-Quelle verknüpft sein (vgl. Seite 4, Zeilen 1 bis 3: Das Paging-Sig-nal (RF-Signal) enthält eine Nachricht und eine Adresse des Empfängers; Seite 4, Zeilen 30 bis 32: Das Paging-Signal kann auch eine Identifikation der Quelle ent-halten). Bei Empfang der Nachricht wird ein Empfangszeitpunkt mit der Nachricht verknüpft (vgl. Seite 4, Zeilen 17 bis 21). Damit werden die Kurznachrichten auch gemäß dem Verfahren nach der K4 mit Referenzinformationen verknüpft (vgl. auch Fig. 2, dort insbesondere die Nachrichten Message 1, Message 2, usw. in der "Message Database" (BZ 252) und die mit den Nachrichten verknüpften Refe-renzinformationen, nämlich: Source und Time; Merkmal M2). Soweit die Beklagte in ihrer Duplik vom 29. September 2009 (vgl. dort Seite 2, 2. Absatz) die Nennung des Empfangszeitpunktes im Patentanspruch 3 des Streitpatents als "fälschlicher-weise" erfolgt ansah, hat sie diese Meinung in der mündlichen Verhandlung expli-zit aufgegeben.Bei Erhalt der Kurznachricht wird zunächst die Referenzinformation "Adresse" mit dem Gültigkeitskriterium "gespeicherte Adresse" verglichen (vgl. Seite 5, Zeile 36 bis Seite 6, Zeile 7). Nachfolgend sieht die K4 (gemäß Seite 6, Zeilen 8 bis 29) ei-ne Auswertung der Kombination "Alter der Nachricht" (in direkter Abhängigkeit von der Referenzinformation "Empfangszeitpunkt") und "Wichtigkeit der Nachricht" (nämlich des Zustandes "anchored" bzw. "unanchored"; vgl. Seite 2, Zeilen 3 bis 9 sowie Seite 9, Zeilen 34 bis 36) vor, wobei die "Wichtigkeit der Nachricht" unmittel-bar von ihrer Quelle abhängt (vgl. Seite 5, Zeilen 8 bis 11). Somit werden gemäß der Lehre der K4 bei fachlicher Lesart die Referenzinformationen nach Gültigkeits-- 22 -kriterien geprüft (Merkmal M3). Bei Gültigkeit werden die Nachrichten in einem nichtflüchtigen Speicher gespeichert (vgl. Seite 6, Zeilen 30 bis 33, Merk-mal M3.1). Aus dem vorgenannten ergibt sich für den Fachmann zwanglos, dass eine Nachricht, deren Adresse nicht mit einer der im Endgerät hinterlegten Adres-sen übereinstimmt (deren Referenzinformation also im Sinne des Streitpatents "sofort offenbar ungültig" ist), nicht gespeichert wird (vgl. wiederum Seite 5, Zei-le 36 bis Seite 6, Zeile 7; Merkmal M3.2).War die Referenzinformation einer Nachricht bei Empfang "gültig", so dass die Nachricht in den nichtflüchtigen Speicher übernommen wurde, löst der Trigger "Zu wenig Speicherplatz für eine hereinkommende Nachricht" eine Überprüfung von mit den gespeicherten Nachrichten verknüpften Referenzinformationen aus (vgl. wiederum Seite 6, Zeilen 8 bis 29 sowie Seite 8, Zeilen 11 – 30 und Seite 11, Zei-len 14 bis 32). Als Ergebnis dieser Überprüfung kann eine Nachricht nach voran-gegangener Speicherung bei späterer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Spei-cher gelöscht werden (vgl. ebenda; Merkmal M3.3).Die Lösch-Reihenfolge der gespeicherten Kurznachrichten ergibt sich dabei ge-mäß der Lehre der K4 u. a. in Abhängigkeit ihres Empfangszeitpunktes (vgl. Sei-te 8, Zeilen 11 bis 15: "…unanchored messages would be deleted in an order de-termined by reception time." und Seite 11, Zeilen 36 und 37: "In other words, dele-tion order is further affected by the reception time of each message within the eight categories…"). Damit wird als Referenzinformation der Empfangszeitpunkt der Kurznachricht verwendet (Merkmal M4.1). Da gemäß der Lehre der K4 solan-ge die jeweils älteste(n) gespeicherte(n) Nachricht(en) einer Wichtigkeitsstufe ge-löscht werden, bis eine ausreichende Größe freien Speicherplatzes zur Verfügung steht (vgl. wiederum Seite 6, Zeilen 8 bis 29 i. V. m. Fig. 3 und Seite 11, Zeilen 14 bis Seite 12, Zeile 1) wird als Gültigkeitszeitraum, mit dem die Referenzinformation "Empfangszeitpunkt" jeder dieser Nachrichten verglichen wird, ein Zeitraum aus-gewertet ("alle Nachrichten, die jünger sind als x"), der an den Empfangszeitpunkt einer Nachricht geknüpft ist. Dies wird unmittelbar deutlich, wenn man in Bezug auf die Figur 3 der K4 den Fall annimmt, dass sich in der Message Database aus-- 23 -schließlich ungelesene (unread) und "wichtige" (anchored) Nachrichten befinden. In diesem Fall wird die Schleife durch die Entscheidungspunkte mit den Bezugs-zeichen 325, 330, 340 und 350 sowie den Löschvorgang (BZ 365) solang durch-laufen, bis festgestellt wird, dass genügend Speicherplatz vorhanden ist. Im Er-gebnis sind alle Nachrichten "gültig" (und werden nicht gelöscht), deren Emp-fangszeitpunkt in einem Zeitraum liegt, der von dem aktuellen Zeitpunkt und dem Empfangszeitpunkt der der ältesten, nicht mehr zu löschenden Nachricht aufge-spannt wird. Es wird also (insb. bezüglich der ältesten, nicht mehr zu löschenden Nachricht) die Referenzinformation dieser Nachricht (ihr Empfangszeitpunkt) mit einem Gültigkeitskriterium (einem Zeitraum) verglichen, welcher an den Emp-fangszeitpunkt der Nachricht geknüpft ist (Merkmal M4.2).Auch die Druckschrift WO 98/43370 A1 (K10) legt dem Fachmann einen Gegen-stand mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag nahe.Die Druckschrift K10 geht davon aus, dass Information sowohl in einem tempora-len wie einem lokalen Kontext vorliegen kann (vgl. Seite 1, Zeile 11). Insoweit be-sitzt eine solche Information nur dann Relevanz für einen Nutzer, wenn dieser sich an einem bestimmten Ort bzw. in einem bestimmten Gebiet befindet und die Nachricht innerhalb eines relevanten Zeitraums rezipiert, andernfalls wäre eine solche Information wertlos und würde nur Speicherplatz vergeuden (vgl. Seite 1, Zeilen 12 bis 21).Von diesen Überlegungen ausgehend, stellt sieht die Druckschrift K10 das zu lö-sende technische Problem, ein intelligentes Nachrichten-Empfangsgerät bereitzu-stellen, das in der Lage ist, zeit- und ortsabhängige Nachrichten zu erkennen und diese sinnvoll zu verarbeiten (vgl. Seite 1, Zeilen 24 bis 28).- 24 -Die K10 weist explizit darauf hin, dass ihre Lehre auf nur empfangende wie auch auf sendende und empfangende (mobile) Endgeräte angewendet werden kann (vgl. Seite 4, Zeilen 8 bis 10 i. V. m. Fig. 1: antenna 20, receiver 22 und transmitter21). Hiermit ist dem Fachmann auch die Anwendbarkeit der Lehre der K10 auf Mobilfunk-Kurznachrichtendienste wie den Short Message Service (SMS) mitge-teilt. In diesem Anwendungskontext beschreibt die Druckschrift K10 auf Seite 6, Zeile 25 bis Seite 7, Zeile 5 unter Bezug auf das Flussdiagramm in Figur 2 ein Verfahren zum Verwalten von Mobilfunk-Kurznachrichten (vgl. Seite 6, Zeile 25: algorithm 50), welche zu einem Endgerät übertragen werden (vgl. Seite 6, Zei-len 26 bis 27: "A selective call receiver or transceiver receives a new message and decodes or reads the new message at step 52."; Merkmal M1).Gemäß der Lehre der K10 werden die Nachrichten zu einem Zeitpunkt, der vor ihrer Versendung liegt, mit Referenzinformationen verknüpft und gemeinsam mit der Referenzinformation übertragen (vgl. Seite 3, Zeilen 14 bis 17, 21 bis 23 und 29 bis 31; Merkmal M2).Die Referenzinformationen werden im (empfangenden) Endgerät nach Gültigkeits-kriterien geprüft (vgl. Seite 7, Zeilen 20 bis 22 und 27 bis 28; Merkmal M3) wobei die Nachrichten bei Gültigkeit in einem Speicher gespeichert werden (vgl. Seite 7, Zeilen 22 und 23 sowie Seite 4, Zeilen 23 bis 27 und Seite 5, Zeilen 27 bis 29; Merkmal 3.1tlw.). Da der Status der gespeicherten Nachrichten automatisch mit der Zeit oder nach einem Ortswechsel geändert werden kann (vgl. Seite 6, Zei-len 6 bis 10) und auch ein Anzeigen einer Nachricht bei Erreichen bzw. Verlassen eines bestimmten Gebietes vorgesehen ist (vgl. Seite 13, Zeilen 8 bis 10), wird der Fachmann in diesem Nachrichtenspeicher zwanglos einen nichtflüchtigen Spei-cher erblicken (Merkmal 3.1Rest).- 25 -Nach der Lehre der Druckschrift K10 wird die Nachrichten bei sofort offenbarer Ungültigkeit nicht gespeichert (vgl. Seite 5, Zeilen 22 bis 26; Seite 7, Zeilen 23 und 24 und Seite 8, Zeilen 2 und 3; Merkmal M3.2) und Nachrichten können nach vo-rangegangener Speicherung bei späterer Ungültigkeit (automatisch oder infolge einer Nutzereingabe) aus dem nichtflüchtigen Speicher gelöscht werden (vgl. Sei-te 6, Zeilen 15 bis 18; Seite 8, Zeilen 21 bis 28 sowie Seite 9, Zeilen 5 bis 11; Merkmal M3.3).Weist eine empfangene Nachricht einen Empfangszeitpunkt ("Time") auf, der nach dem Ablauf ihres Verfallszeitpunkts ("Stale Time") liegt, kann sie sofort gelöscht werden (vgl. Seite 9, Zeilen 12 bis 19; Tabelle auf Seite 10 (dort insbesondere die Spalten "Time" und "Stale Time" und die Zeile der Nachricht 5) i. V. m. Seite 11, Zeilen 15 bis 16). Somit wird als Referenzinformation der Empfangszeitpunkt der Kurznachricht verwendet (Merkmal M4.1).Die K10 sieht vor, dass Nachrichten automatisch gelöscht werden können, wenn ihr temporaler oder lokaler Kontext ("space/time indicator") nicht mehr zum aktuel-len Ort oder der gegebenen Zeit passt (vgl. K10, Seite 9, Zeilen 6 bis 11). Triggerfür diesen Löschvorgang ist ein Ortswechsel bzw. der Ablauf eines vorgegebenen Zeitraums (vgl. ebenda: "…change in time beyond a predefined threshold pe-riod…"). Wie aus der Tabelle auf Seite 10 der K10 hervorgeht, ist hierfür jede Nachricht mit einem Verfallszeitpunkt ("Stale Time") verknüpft. Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, damit würde gemäß der Lehre der K10 als Gültigkeitskriterium ein Zeitraum ausgewertet, der mit dem Sendezeit-punkt der Nachricht beginne und mit dem Verfallszeitpunkt ("Stale Time") ende, der verteidigte Gegenstand sähe jedoch einen Zeitraum vor, welcher an den Emp-fangszeitpunkt der Nachricht geknüpft ist, ist ihr zuzustimmen. Zur Überzeugung des Senats kann dieser Unterschied jedoch keine erfinderische Tätigkeit begrün-den, denn um eine Nachricht in ihrer Gültigkeit zu begrenzen stehen dem Fach-mann grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Er kann einen festen Ver-fallszeitpunkt (etwa "Diese Nachricht ist gültig bis 1. Juni 2012, 24:00 Uhr.") oder einen Gültigkeitszeitraum (etwa "Diese Nachricht ist 48 Stunden gültig.") vorse-- 26 -hen. Technisch gesehen liegt jedoch in der Angabe eines Verfallszeitpunktes kein Unterschied zur Angabe eines Gültigkeitszeitraumes, denn auch dessen Überprü-fung erfordert technisch das Abprüfen gegenüber dem Endzeitpunkt dieses Zeit-raums. Es kann somit keine erfinderische Tätigkeit begründen, als Gültigkeitskrite-rium einen Zeitraum auszuwerten, der an den Empfangszeitpunkt der Nachricht geknüpft ist (Merkmal M4.2), zumal die K10 den Fachmann bereits darauf hin-weist, dass eine Nachricht üblicherweise einen mit ihrem Empfangszeitpunkt ver-knüpften Gültigkeitszeitraum besitzt (vgl. Seite 1, Zeilen 18 - 21: "…if the user re-ceives the same message, but reads the message 5 hours later, the message would be of little value and occupy memory space that could be used for other more pertinent messages.").Ein Gegenstand mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag wird dem Fachmann im Übrigen auch durch die Lehre der Druckschrift K13 nahe-gelegt.Die Druckschrift K13 beschäftigt sich mit dem Entwurf von Filtern in Nachrichten-systemen (vgl. Titel). Hierbei geht die K13 davon aus, dass ein Risiko der "Infor-mationsüberflutung" ("information overload") besteht und daher künftige Nachrich-tensysteme leistungsfähigere Filter benötigen, um den Nutzer in der Verwaltung der empfangenen Nachrichten zu unterstützen (vgl. abstract). Die K13 verfolgt so-mit die gleiche Zielrichtung wie das Streitpatent und wird daher vom Fachmann herangezogen werden, da er die beschriebenen Filtersysteme als allgemein auf Kurznachrichtendienste anwendbar erkennt.Gemäß der K13 können Filter eingehende Nachrichten erkennen bevor sie dem Nutzer angezeigt werden und nachfolgend geeignet behandeln, beispielsweise lö-schen oder in einem Ordner ablegen (vgl. Seiten 95 und 96, Abschnitt "2. Action caused by filters"). Als in Filtern hierbei genutzte typische Attribute einer Nachricht nennt die K13 explizit den Absender oder Inhalte der Nachricht (vgl. Seite 96, lin-ke Spalte, Abschnitt "3. Attributes used in selectors", erster Absatz).- 27 -Zusätzlich kann gemäß der K13 ein Zeitkriterium für die Verwaltung der Nachrich-ten genutzt werden. So können alle Nachrichten, die ein Nutzer in einem Zeitraum von mehreren Wochen nicht gelesen hat, gelöscht ("discarded") werden (vgl. Sei-te 96, linke Spalte, Abschnitt "3. Attributes used in selectors", Spiegelpunkt am En-de der Spalte).Damit ist dem Fachmann die Möglichkeit mitgeteilt, durch eine geeignete Filterein-stellung dafür zu sorgen, dass alle Nachrichten eines bestimmten Senders ("origi-nator") sofort bei Empfang gelöscht werden (gemäß der "typical action": "To delete the message without reading it."; vgl. Seite 95, rechte Spalte, erster Spiegelpunkt). Alle anderen Nachrichten können beispielsweise gespeichert werden, damit der Nutzer sie später lesen kann (gemäß der "typical action": "To sort the message in-to a folder, so that the user can read new messages one folder at a time according to his priorities."; vgl. Seite 96, linke Spalte, dritter Spiegelpunkt). Liest der Nutzer die Nachrichten innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums nicht, können diese so-dann gelöscht werden (vgl. Seite 96, linke Spalte, unten: "Old messages, which a user has not had time to read for several weeks, may be discarded.").Steht der Fachmann vor der Aufgabe, den Nutzer eines Endgerätes hinsichtlich der Verwaltung von Mobilfunk-Kurznachrichten zu unterstützen, liegt es ihm unmit-telbar nahe, das Filterregime der K13 zu verwenden.Er schafft so in einem Schritt und mit sofort übersehbarem Erfolg ein Verfahren zum Verwalten von Mobilfunk-Kurznachrichten, welche zu einem Endgerät über-tragen werden (Merkmal M1), wobei die Kurznachrichten mit Referenzinformatio-nen (wie dem Absender/originator, dem Beinhalten bestimmter Wörter oder dem Empfangszeitpunkt) verknüpft werden (Merkmal M2).- 28 -Beim Empfang der Nachricht werden die Referenzinformationen (wie der Absen-der) im Endgerät nach Gültigkeitskriterien geprüft (Merkmal M3) und bei Gültigkeit (zugelassener Absender) in einem nichtflüchtigen Speicher gespeichert (vgl. oben: "…sort the message into a folder…"; Merkmal M3.1). Bei sofort offenbarer Ungül-tigkeit werden die Nachrichten nicht gespeichert (vgl. oben "…delete the message without reading it…"; Merkmal M3.2). Auch können die Kurznachrichten nach vo-rangegangener Speicherung bei späterer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Speicher gelöscht werden (vgl. oben; eben wenn sie in einem bestimmten vorge-gebenen Zeitraum nicht gelesen wurden und somit "ungültig" wurden; Merk-mal M3.3). Hierbei liegt es dem Fachmann nahe, als Referenzinformation den Empfangzeitpunkt der Kurznachricht zu verwenden, da sich so sehr einfach das Alter der Nachricht und somit die Prüfung, ob eine Nachricht "zu alt ist" bewerk-stelligen lässt (Merkmal M4.1). Als auszuwertenden Gültigkeitszeitraum sieht die K13 für diesen Fall einen Zeitraum vor (vgl. oben: "..had no time to read for seve-ral weeks…"); der Zeitraum ist hierbei an den Empfangszeitpunkt der Nachricht, der ja den Zeitraum von mehreren Wochen beginnen lässt, geknüpft (Merk-mal M4.2).c) Mit dem Patentanspruch 1 in der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung kann das Patent somit keinen Bestand haben. Dass in dem nebengeordneten Pa-tentanspruch 5 bzw. in den rückbezogenen Unteransprüchen eigenständig erfin-derische Gegenstände enthalten seien, hat die Beklagte weder geltend gemacht, noch ist dies für den Senat ersichtlich. Vielmehr hat die Beklagte im Rahmen ihrer Hilfsanträge versucht, zur Patentfähigkeit der dort beanspruchten Gegenstände zu gelangen.- 29 -3. a) Der hilfsweise verteidigte Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sieht ein Verfahren zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten vor, das nach Merkmalen gegliedert wie folgt charakterisiert ist (Änderungen gegenüber dem Hauptantrag kursiv):M1 Verfahren zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten, näm-lich Kurznachrichten (SM), welche zu einem Endgerät über-tragen werden,M2 wobei die Kurznachrichten mit Referenzinformationen ver-knüpft werden,M3 wobei die Referenzinformationen im Endgerät nach Gültig-keitskriterien geprüft werden undM3.1 wobei die Kurznachrichten bei Gültigkeit in einem nicht-flüchtigen Speicher gespeichert werden,M3.2 wobei die Kurznachrichten bei sofort offenbarer Ungültigkeit nicht gespeichert werden oder zunächst gespeichert und gleich wieder gelöscht werden,M3.3 wobei die Kurznachrichten nach vorangegangener Speiche-rung bei späterer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Spei-cher gelöscht werden, undM4.1 wobei als Referenzinformation der Empfangzeitpunkt der Kurznachricht verwendet wird undM4.2 als Gültigkeitskriterium ein Zeitraum ausgewertet wird, der an den Empfangszeitpunkt der Kurznachricht geknüpft ist, und- 30 -M5 wobei alle Kurznachrichten, die älter als der Zeitraum sind, automatisch gelöscht werden.b) Der durch Hinzufügung des Merkmals M5 gegenüber dem Gegenstand des Pa-tentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag eingeschränkte Gegenstand beruht in Anse-hung der Lehre der Druckschrift K4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.Neben den unter 2.b zum Hauptantrag erläuterten Merkmalen 1 bis 4.2 ist aus der Druckschrift K4 auch das Merkmal M5 bereits vorbekannt, denn gemäß der Lehre der Druckschrift K4 werden alle Kurznachrichten, die älter als die älteste nicht zu löschende Nachricht sind, automatisch gelöscht (vgl. Ausführungen zum Hauptan-trag, insbesondere zur Figur 3).Auch die K13 zeigt das Merkmal M5 (vgl. dort Seite 96, linke Spalte unten: ("Old messages, which a user has not had time to read for several weeks, may be dis-carded."). Auch hier werden also alle Kurznachrichten, die älter als der Zeitraum vom mehreren Wochen sind, automatisch gelöscht.Der Gegenstand des mit Hilfsantrag 1 verteidigten Patentanspruchs 1 wird dem Fachmann folglich zum Prioritätszeitpunkt durch den Stand der Technik nahe ge-legt.c) Mit dem Patentanspruch 1 in der mit dem Hilfsantrag 1 verteidigten Fassung kann das Patent somit keinen Bestand haben. Dass in dem nebengeordneten Pa-tentanspruch 5 bzw. in den rückbezogenen Unteransprüchen eigenständig erfin-derische Gegenstände enthalten seien, hat die Beklagte weder geltend gemacht, noch ist dies für den Senat ersichtlich.- 31 -4. a) Der hilfsweise verteidigte Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 sieht ein Verfahren zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten vor, das nach Merkmalen gegliedert wie folgt charakterisiert ist (Änderungen gegenüber dem Hauptantrag kursiv):M1a Verfahren zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten, ins-besondere Kurznachrichten (SM), welche zu einem End-gerät übertragen werden,M2a wobei die KurznNachrichten mit Referenzinformationen verknüpft werden,M3 wobei die Referenzinformationen im Endgerät nach Gültig-keitskriterien geprüft werden undM3.1a wobei die KurznNachrichten bei Gültigkeit in einem nicht-flüchtigen Speicher gespeichert werden,M3.2a wobei die KurznNachrichten bei sofort offenbarer Ungültig-keit nicht gespeichert werden oder zunächst gespeichert und gleich wieder gelöscht werden,M3.3a wobei die KurznNachrichten nach vorangegangener Spei-cherung bei späterer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Speicher gelöscht werden, undM4.1a wobei als Referenzinformation der Empfangzeitpunkt der Kurznachricht eine Information über den Inhalt der Nach-richt ausgewertet wird und- 32 -M4.2a wobei als Gültigkeitskriterium ein Zeitraum ausgewertet wird, der an den Empfangszeitpunkt der Nachricht ge-knüpft ist ein Inhaltskriterium als Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein vorgebbarer Zeichen, Zahlenfolgen oder Wörter ausgewertet wird.b) Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.Die Merkmale M1a bis M3.3a unterscheiden sich von den Merkmalen M1 bis M3.3gemäß Hauptantrag dadurch, dass sie ihre Gegenstände nicht mehr auf "Kurz-nachrichten" beschränken, sondern (allgemeiner) "Nachrichten" adressieren. Da-mit umfassen die Merkmale M1a bis M3.3a offensichtlich die teils engeren Merk-male M1 bis M3.3 gemäß Hauptantrag. Es kann an dieser Stelle somit auf die Ausführungen zu letzteren unter 2.b verwiesen werden, die zeigen, dass die Merk-male M1 bis M3.3 dem Fachmann mit der Druckschrift K10 nahegelegt sind. Die K10 lehrt, dass der lokale Bezug einer Nachricht dadurch ausgewertet werden kann, dass eine Nachricht daraufhin überprüft wird, ob eine mit der Nachricht übertragene Ortskennung ("location identifier"; vgl. K10, Seite 2, Zeilen 18 - 28) mit der aktuellen Ortskennung des empfangenden Endgerätes übereinstimmt (vgl. K10, Seite 4, Zeilen 11-27 ("…if a match is found between the existing location identifiers and the location identifier associated with the message." sowie Seite 7, Zeilen 27-28 i. V. m. Fig. 2, dort insbesondere BZ 76). Die Ortskennung kann da-bei ausweislich dem auf Seite 10 der K10 wiedergegebenen "Speicherabbild" aus einer Zeichenfolge bestehen (dort z. B. "NYC", "MEX"). Damit ist dem Fachmann mitgeteilt, dass eine Information über den Inhalt der Nachricht (nämlich den Gültig-keitsbereich) als Referenzkriterium ausgewertet wird (Merkmal M4.1a). Für die Realisierung der Überprüfung einer Nachricht daraufhin, ob eine mit der Nachricht übertragene Ortskennung mit der aktuellen Ortskennung des empfangenden End-gerätes übereinstimmt, liegt es dem Fachmann (gerade bei der mit der K10 ge-zeigten Ausformung der Ortskennungen als Zeichenfolgen) unmittelbar nahe, als Gültigkeitskriterium ein Inhaltskriterium als Vorhandensein oder Nicht-Vorhanden-- 33 -sein vorgebbarer Zeichen (beispielsweise der genannten Zeichenfolgen "NYC" bzw. "MEX") auszuwerten (Merkmal 4.2a).Aber auch aus der Druckschrift K13 ergab sich für den Fachmann zum Prioritäts-zeitpunkt die Lehre des Patentanspruches 1 nach Hilfsantrag 2 in naheliegender Weise. Bezüglich der Merkmale M1a bis M3.3a wird wiederum auf die Ausführun-gen zum Hauptantrag unter 2.b und dort insbesondere auf die Merkmale M1 bis M3.3 (welche von den Merkmalen M1a bis M3.3a offensichtlich umfasst werden) verwiesen. In der Druckschrift K13 ist weiterhin offenbart, dass ein typischerweise von Filtern verwendetes Kriterium ("selector") im Auftreten eines Wortes im Betreff oder dem Text einer Nachricht besteht (vgl. K13, Seite 96, Linke Spalte, Ab-schnitt "3. Attributes used in selectors", erster Absatz). Somit legt die K13 dem Fachmann nahe, eine Information über den Inhalt der Nachricht (nämlich das Auf-treten eines bestimmten Wortes in der Nachricht) als Referenzkriterium auszuwer-ten (Merkmal M4.1a). Die K13 beschreibt weiter, dass diese Überprüfung einer Nachricht auf das Auftreten eines Wortes von einem Nutzer dann gebraucht wer-den kann, wenn er nur an bestimmten Nachrichten (hier Nachrichten zum "Nisus editor" oder Computerspielen) interessiert ist (vgl. K13, Seite 96, Linke Spalte, Ab-schnitt "3. Attributes used in selectors", zweiter Absatz). Es ist dem Fachmann un-mittelbar klar, dass hierbei als Gültigkeitskriterium ein Inhaltskriterium als Vorhan-densein oder Nicht-Vorhandensein vorgebbarer Wörter ausgewertet wird (Merk-mal 4.2a).Folglich war der Gegenstand des mit Hilfsantrag 2 verteidigten Patentanspruchs 1 dem Fachmann zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents mit dem Stand der Tech-nik nahe gelegt.c) Mit dem Patentanspruch 1 in der mit dem Hilfsantrag 2 verteidigten Fassung kann das Patent somit keinen Bestand haben. Dass in dem nebengeordneten Pa-tentanspruch 5 bzw. in den rückbezogenen Unteransprüchen eigenständig erfin-derische Gegenstände enthalten seien, hat die Beklagte weder geltend gemacht, noch ist dies für den Senat ersichtlich.- 34 -5. a) Der hilfsweise verteidigte Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 sieht ein Verfahren zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten vor, das nach Merkmalen gegliedert wie folgt charakterisiert ist (Änderungen gegenüber dem Hauptantrag kursiv):M1 Verfahren zum Verwalten von Mobilfunk-Nachrichten, nämlich Kurznachrichten (SM), welche zu einem Endgerät übertragen werden,M2 wobei die Kurznachrichten mit Referenzinformationen ver-knüpft werden,M3 wobei die Referenzinformationen im Endgerät nach Gültig-keitskriterien geprüft werden undM3.1 wobei die Kurznachrichten bei Gültigkeit in einem nicht-flüchtigen Speicher gespeichert werden,M3.2 wobei die Kurznachrichten bei sofort offenbarer Ungültig-keit nicht gespeichert werden oder zunächst gespeichert und gleich wieder gelöscht werden,M3.3 wobei die Kurznachrichten nach vorangegangener Spei-cherung bei späterer Ungültigkeit aus dem nichtflüchtigen Speicher gelöscht werden, undM4.1b wobei als Referenzinformation der Empfangzeitpunkt der Kurznachricht eine Kombination aus dem Empfangszeit-punkt der Kurznachricht und einer Information über die Quelle der Kurznachricht verwendet wird und- 35 -M4.2b als Gültigkeitskriterium ein Zeitraum ausgewertet wird, der an den Empfangszeitpunkt der Kurznachricht geknüpft isteine Kombination aus einem vorgegebenen Zeitraum, der an den Empfangszeitpunkt anknüpft, und einem Quellen-kriterium als Name, Adresse oder Telefonnummer ausge-wertet wird.b) Der so verteidigte Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.Der Senat geht hierbei davon aus, das der Begriff "vorgegebener Zeitraum" be-deutet, dass dieser Zeitraum durch andere Größen bzw. Umstände in seiner Län-ge determiniert ist und dass mit einer "Kombination aus zwei Informationen" deren logische Verknüpfung gemeint ist.Bezüglich der Merkmale M1 bis M3.3 kann an dieser Stelle wiederum auf die Aus-führungen zum Hauptantrag unter 2.b verwiesen werden, die zeigen, dass diese Merkmale dem Fachmann mit der Druckschrift K4 nahe gelegt sind. Da gemäß der Lehre der K4, wie bereits unter 2.b ausgeführt, solange die jeweils älteste(n)gespeicherte(n) Nachricht(en) einer Wichtigkeitsstufe gelöscht werden, bis eine ausreichende Größe freien Speicherplatzes zur Verfügung steht (vgl. wiederum Seite 6, Zeilen 8 bis 29 i. V. m. Fig. 3 und Seite 11, Zeilen 14 bis Seite 12, Zeile 1, aber auch die grundsätzliche Lehre auf Seite 2, Zeilen 2 - 9, insbesondere: "…flagging at least last received messages from anchored sources an anchored messages…"…) wird als Gültigkeitszeitraum, mit dem die Referenzinformation "Empfangszeitpunkt" jeder dieser Nachrichten verglichen wird, ein Zeitraum aus-gewertet ("alle Nachrichten, die jünger sind als x"), der an den Empfangszeitpunkt einer Nachricht geknüpft ist. Da die Wichtigkeitsstufe einer Nachricht (in der Spra-che der K4 also der Zustand "anchored" bzw. "unanchored") unmittelbar von der Quelle der Nachricht abhängt (vgl. K4, Seite 5, Zeilen 8 bis 11 i. V. m. Fig. 2, dort insbesondere "Status Database", BZ 255) ergibt sich als verwendete Referenzin-formation für die Bestimmung der Menge der letztlich verbleibenden (in der Spra-- 36 -che des Streitpatents "gültigen") Nachrichten eine Kombination aus dem Emp-fangszeitpunkt der Kurznachricht (und ihrem hieraus abgeleiteten Alter) und einer Information über die Quelle der Kurznachricht (Merkmal 4.1b). Dementsprechend wird auch gemäß der Lehre der K4 als Gültigkeitskriterium eine Kombination aus einem Zeitraum, der an den Empfangszeitpunkt anknüpft, und einem Quellenkrite-rium als Name ("source") ausgewertet. Soweit die Beklagte in der mündlichen Ver-handlung vorgetragen hat, dass sich gemäß der Lehre der K4 zwar implizit ein Zeitraum ergebe, welcher an den Empfangszeitpunkt einer Nachricht anknüpfe und auch eine Kombination mit einem Quellenkriterium, jedoch kein "vorgegebe-ner" Zeitraum, so kann dies nicht durchgreifen. Es ist der Beklagten zwar zuzu-stimmen, dass der in Rede stehende Zeitraum gemäß der Lehre der K4 nicht ex-plizit vorgegeben wird; dies fordert der geltende Patentanspruch 1 nach Hilfsan-trag 3 jedoch nicht. Vielmehr umfasst er auch Zeiträume, die (implizit) in ihrer Län-ge durch andere Größen bzw. Umstände determiniert sind. Da gemäß der Lehre der K4 der "Gültigkeitszeitraum" durch das Nachrichtenaufkommen und die Spei-cherplatzsituation im Endgerät (jedenfalls zum Zeitpunkt der Auswertung des Gül-tigkeitskriteriums) eindeutig bestimmt wird, ist auch dieser Zeitraum vorgegeben (Merkmal M4.2b).Aber auch aus der Druckschrift K13 ergab sich für den Fachmann zum Prioritäts-zeitpunkt die Lehre des Patentanspruches 1 nach Hilfsantrag 3 in nahe liegender Weise. Bezüglich der Merkmale M1 bis M3.3 wird wiederum auf die Ausführungen zum Hauptantrag unter 2.b verwiesen. Der Druckschrift K13 entnimmt der Fach-mann zur Überzeugung des Senates weiterhin, dass eine Menge von eingehen-den Nachrichten sowohl nach dem Attribut "Absender" ("originator") als auch nach ihrem Alter gefiltert werden kann. So ergibt sich aus den Ausführungen der K13auf Seite 96, linke Spalte, Abschnitt "3. Attributes used in selectors" für den Fach-mann, dass eine Filterung nach dem Absender ("originator") der Nachricht ge-schehen kann und die Menge der verbleibenden Nachrichten um diejenigen ver-mindert werden kann ("discarded"), welche der Nutzer innerhalb eines vorgegebe-nen Zeitraumes ("several weeks") nach ihrem jeweiligen Empfangszeitpunkt nicht gelesen hat. Im Ergebnis wird für die Bestimmung der Menge der letztlich verblei-- 37 -benden (in der Sprache des Streitpatents "gültigen") Nachrichten als Referenzin-formation eine Kombination aus dem Empfangszeitpunkt der Kurznachricht (und ihrem hieraus abgeleiteten Alter) und einer Information über die Quelle der Kurz-nachricht (nämlich dem Absender) verwendet (Merkmal 4.1b). Naheliegend ergibt sich als auszuwertendes Gültigkeitskriterium damit eine Kombination aus einem vorgegebenen Zeitraum ("several weeks"), der an den Empfangszeitpunkt an-knüpft, und einem Quellenkriterium als Name ("originator") (Merkmal 4.2b).Folglich war der Gegenstand des mit Hilfsantrag 3 verteidigten Patentanspruchs 1 dem Fachmann zum Anmeldezeitpunkt des Streitpatents mit dem Stand der Tech-nik nahe gelegt.c) Mit dem Patentanspruch 1 in der mit dem Hilfsantrag 3 verteidigten Fassung kann das Patent somit keinen Bestand haben. Dass in dem nebengeordneten Pa-tentanspruch 5 bzw. in den rückbezogenen Unteransprüchen eigenständig erfin-derische Gegenstände enthalten seien, hat die Beklagte weder geltend gemacht, noch ist dies für den Senat ersichtlich.III. Als Unterlegene hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG, § 709 ZPO.Gutermuth Martens Gottstein Musiol AlbertshoferPü

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