- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 5 AZR 778/11 1 (2) Sa 17/11 Landesarbeitsgericht Saarland Im Namen des Volkes! Verkündet am 14. November 2012 URTEIL Metze, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 14. November 2012 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl und Klose sowie den ehrenamtlichen Richter Feldmeier und die ehrenamtliche Richterin Reinders für Recht erkannt: - 2 - 5 AZR 778/11 - 3 - 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Lan-desarbeitsgerichts Saarland vom 29. Juni 2011 - 1 (2) Sa 17/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auch für die ersten drei Monate des Jahres 2009 ein Anspruch auf die sog. Wartezahlung nach § 4c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds für das Tarifgebiet Saarland vom 22. Dezember 2003/17. Februar 2004 idF vom 20. Juli 2005 (im Folgenden: TV ERA-APF) gegen die Beklagte als Betriebsübernehmerin zusteht. Der Kläger war seit 1975 bei der W GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin) beschäftigt, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts B vom 1. April 2009 (- 11 IN 6/09 -) am selben Tag das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Am 1. September 2009 erwarb die Beklagte den Betrieb der Schuldnerin vom Insolvenzverwalter. Nach § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Einführung des Entgeltrahmen-abkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlands vom 6. Juli 2004 (ERA-ETV) sollte das Entgeltrahmenabkommen (fortan: ERA) frühestens ab 1. Januar 2006 und spätestens bis zum 31. Dezember 2008 in den Betrieben eingeführt werden. In dem TV ERA-APF heißt es auszugsweise: § 2 Präambel Der ERA-Anpassungsfonds dient der Sicherstellung eines gleitenden Übergangs vom heutigen Tarifsystem auf das ERA-Entgeltsystem für alle Beteiligten. Insbesondere sollen durch die vorübergehende Einbehaltung nicht ausgezahlter ERA-Strukturkomponenten und deren spätere Verwendung entweder 1 2 3 - 3 - 5 AZR 778/11 - 4 - - zum Ausgleich von betrieblichen Kosten, die eine bestimmte Schwelle überschreiten, oder - zur unmittelbaren Auszahlung an die Beschäftigten nach der betrieblichen ERA-Einführung spätere Verwerfungen bei der Umstellung vermieden werden. § 3 Aufbau und Verwendung des ERA-Anpassungsfonds In den Tarifverträgen über Löhne, Gehälter und Ausbil-dungsvergütungen für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes vom 28. Mai 2002 und vom 17. Februar 2004 wurden die Erhöhungen des Tarifvolumens auf zwei Komponenten verteilt. Eine Komponente dient der dauer-haften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgel-te (Löhne und Gehälter, lineares Volumen). Die andere Komponente (restliches Erhöhungsvolumen) fließt in ERA-Strukturkomponenten, die in der ersten Tarifperiode ausgezahlt, in den folgenden Tarifperioden jedoch noch nicht fällig werden. In diesen Tarifverträgen vom 28. Mai 2002 und vom 17. Februar 2004 wurde eine Erhöhung des Tarifvolumens um zunächst insgesamt 4 % ab 1. Juni 2002, mit Wirkung ab 1. Juni 2003 um weitere 3,1 %, ab 1. März 2004 um 2,2 % und ab 1. März 2005 um weitere 2,7 % vereinbart. Diese Erhöhungen wurden jeweils wie folgt auf die zwei Komponenten verteilt: Mit Wirkung ab 1. Juni 2002 wurden die Entgelte (Löhne und Gehälter) um 3,1 % erhöht, mit Wirkung ab 1. Juni 2003 um weitere 2,6 %. Sodann wurden mit Wirkung ab 1. März 2004 die Entgelte (Löhne und Gehälter) um weitere 1,5 % erhöht, mit Wirkung ab 1. März 2005 um weitere 2,0 %. Das jeweilige restliche Erhöhungsvolumen von 0,9 %, 0,5 %, 0,7 % und weiteren 0,7 % fließt in ERA-Strukturkomponenten und wird in der Tarifperiode, in der sie erstmals entstanden sind, zunächst ebenfalls ausge-zahlt (s. § 4 Abs. 1 lit. a); für die Verwendung der Folgebe-träge gelten die in § 4 Abs. 1 lit. b getroffenen Vereinba-rungen. - 4 - 5 AZR 778/11 - 5 - § 4 ERA-Strukturkomponente und ERA-Anpassungsfonds Die in § 5 der o.g. Tarifverträge vereinbarten ERA-Strukturkomponenten werden wie folgt ermittelt und verwendet: a) Erstmalige Auszahlung von ERA-Struktur-komponenten In der Tarifperiode, in der sie erstmals entstehen, werden die jeweiligen ERA-Strukturkomponenten individuell nach den Grundsätzen der Tarifverträge vom 28. Mai 2002 bzw. 17. Februar 2004 als Teil der Vergütung ermittelt und zu den dort genannten Stichtagen zur Auszahlung an die Beschäftigten fällig. Die Berechnung der zur Auszahlung kommenden ERA-Strukturkomponente erfolgt individuell entspre-chend der Methode aus den Tarifverträgen vom 28. Mai 2002 und vom 17. Februar 2004. b) In den jeweils folgenden Tarifperioden nach ihrer erstmaligen Begründung / Entstehung werden die jeweiligen ERA-Strukturkomponenten aus den vorhergehenden Tarifperioden zwar ebenfalls als Teil der Vergütung ermittelt, aber nicht ausgezahlt, sondern zunächst einbehalten und für die Monate bis einschließlich Februar 2006 dem ERA-Anpassungs- fonds zugeführt. Die bei der betrieblichen ERA-Einführung in dem ERA-Anpassungsfonds befindli-chen Beträge müssen entweder zur Deckung be-trieblicher Mehrkosten aus der ERA-Einführung oder zur Auszahlung an die Beschäftigten verwendet werden.
c) Wird das Entgeltrahmenabkommen im Betrieb nach Ablauf der Tarifperiode, in der die letzte ERA-Strukturkomponente wirksam wurde (zur Auszahlung kam), noch nicht eingeführt, wird in den folgenden Tarifperioden eine Einmalzahlung von 2,79 % bis zur betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkom-mens ausgezahlt. Die Berechnung erfolgt entspre-chend der Methode für die Auszahlung der ERA-Strukturkomponente aus dem Tarifvertrag vom 17. Februar 2004. Die Betriebsparteien können statt dessen durch freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass - 5 - 5 AZR 778/11 - 6 - auch diese weiteren ERA-Strukturkomponenten vorläufig nicht ausgezahlt, sondern dem ERA-Anpassungsfonds zugeführt werden, um sie ebenso wie die auf jeden Fall zuvor anfallenden, jedoch nicht ausgezahlten ERA-Strukturkomponenten zu verwen-den.
In der Vereinbarung zum Umgang mit den ERA-Strukturkomponenten ab Januar 2009 vom 17. Dezember 2008 (im Folgenden: Vereinbarung 2008) haben die Tarifvertragsparteien ua. bestimmt: 2. Zu § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds vom 22. Dezember 2003 / 17. Februar 2004 in der Fassung vom 20. Juli 2005 wird Folgendes verein-bart: a) Die Betriebsparteien können durch freiwillige Betriebsvereinbarung bis zu zwei Auszahlungs-zeitpunkte für die Auszahlung der Einmalzah-lungen aus den ERA-Strukturkomponenten betreffend den Zeitraum Januar 2009 bis Dezember 2009 festlegen. Erfolgt keine einvernehmliche Festlegung, werden die ERA-Strukturkomponenten zum Auszahlungszeitpunkt der betrieblichen Son-derzahlung nach § 3 Ziff. 2 des Tarifvertrages über eine betriebliche Sonderzahlung für Arbeitnehmer und Auszubildende ausgezahlt. b) Die Betriebsparteien können stattdessen auch vereinbaren, die ERA-Strukturkomponenten vorläufig ganz oder teilweise nicht auszuzahlen, sondern sie dem ERA-Anpassungsfonds zuzuführen. Das Vorliegen einer Kostenprog-nose bezüglich der Einführung von ERA ist hierfür nicht notwendige Voraussetzung. c) Die Berechnung der auszuzahlenden Einmal-zahlung bzw. der dem ERA-Anpassungsfonds zuzuführenden Beträge erfolgt auf Basis fol-gender Formel: 2,79 % x von der Einmalzahlung / Zuführung erfasste Monate des Jahres 2009 x Tarifein-kommen des Auszahlungsmonats. Für die Monate Januar bis Juni 2009 ist der Monatsfaktor jeweils um 0,115 % - Punkte (zur 4 - 6 - 5 AZR 778/11 - 7 - Einbeziehung der zusätzlichen Urlaubsvergü-tung) und für die Monate Juli bis Dezember 2009 jeweils um 0,09 % - Punkte (zur Einbezie-hung der betrieblichen Sonderzahlung) anzu-heben. d) Die vorstehende Berechnung kommt entspre-chend zur Anwendung bei individuellen Kür-zungstatbeständen (z.B. Eintritt oder Austritt des Beschäftigten im Bezugszeitraum) sowie im Fall der betrieblichen ERA-Einführung. e) Die Pflicht zur Auszahlung der ERA-Strukturkomponenten (bzw. der Zuführung zum ERA-Anpassungsfonds) gilt nur hinsichtlich der Monate ab Januar 2009, in denen das Entgelt-rahmenabkommen betrieblich noch nicht einge-führt ist. Die Beklagte zahlte dem Kläger - und den 282 weiteren Beschäftigten - die ERA-Strukturkomponente nach § 4c TV ERA-APF anteilig für den Zeitraum April bis Dezember 2009. Mit der am 7. Juni 2010 eingereichten und der Beklagten am 9. Juni 2010 zugestellten Klage hat der Kläger die ERA-Strukturkomponente auch für die ersten drei Monate des Jahres 2009 geltend gemacht und die Auffassung vertreten, bei der Einmalzahlung nach § 4c TV ERA-APF handele es sich um eine nach dem Betriebsübergang entstandene und fällig gewordene Sonder-zahlung, für die die Beklagte die Haftungserleichterungen bei Betriebsüber-nahme in der Insolvenz nicht in Anspruch nehmen könne. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 223,72 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, bei der Strukturkomponente nach § 4c TV ERA-APF handele es sich um einen Teil der monatlichen Vergütung des Arbeitnehmers, auch wenn sie als Einmalzah-lung zusammengefasst ausgezahlt werde. 5 6 7 8 - 7 - 5 AZR 778/11 - 8 - Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsge-richt zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. I. Die Einmalzahlung nach § 4c TV ERA-APF setzt die Pflicht des Arbeit-gebers zur Einführung von ERA voraus (Ziff. 2 e Vereinbarung 2008). Besteht keine Verpflichtung zur betrieblichen Einführung, fehlt es an der Grundlage für einen Zahlungsanspruch (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 16, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134). Das Landesarbeitsgericht geht mit den Parteien davon aus, dass die Schuldnerin verpflichtet war, ERA zum 1. Januar 2009 in ihrem Betrieb einzuführen. Feststellungen zum Rechtsgrund einer derartigen Verpflichtung hat das Landesarbeitsgericht allerdings nicht getroffen. II. Unterstellt, die Schuldnerin sei verpflichtet gewesen, ab 1. Januar 2009 ERA betrieblich einzuführen, haftete die Beklagte gleichwohl für den auf das erste Quartal 2009 entfallenden Teil der Einmalzahlung nicht. Das hat das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Haftung des Erwerbers eines Betriebs in der Insolvenz aufgrund einer teleologi-schen Reduktion des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB beschränkt. Für die Abwick-lung aller Ansprüche, die zur Zeit der Insolvenzeröffnung bereits entstanden sind, sieht die Insolvenzordnung ein Verfahren vor, das von dem Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung beherrscht ist. Soweit die Verteilungs-grundsätze des Insolvenzrechts greifen, gehen diese als Spezialregelungen vor. Damit wird sichergestellt, dass alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt wer-den. Außerdem werden Betriebsübernahmen in der Insolvenz erleichtert. Die 9 10 11 12 13 - 8 - 5 AZR 778/11 - 9 - insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 16 f., BAGE 132, 333; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 - BAGE 128, 229; zu tariflichen Sonderzahlungen BAG 11. Oktober 1995 - 10 AZR 984/94 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 81, 132). 2. Die Einmalzahlung nach § 4c TV ERA-APF ist eine Masseverbindlich-keit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO nur insoweit, als ihre Erfüllung für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss. Das ist für den auf das erste Quartal 2009 entfallenden Anteil der Einmalzahlung nicht der Fall. a) Allerdings ist die Bezeichnung der Leistung nach § 4c TV ERA-APF als Einmalzahlung für die Einordnung der Forderung wenig aussagekräftig. Der Begriff Einmalzahlung ist sowohl als Ausdruck für eine pauschale Lohnerhö-hung als auch zur Kennzeichnung einer gegenleistungsunabhängigen Sonder-zahlung gebräuchlich (BAG 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 15, BAGE 127, 319). Immerhin fällt auf, dass der Tarifvertrag die Leistung nach § 4c TV ERA-APF nicht als Sonderzahlung bezeichnet, obwohl den Tarifvertragspar-teien der Begriff bekannt ist und sie eine Sonderzahlung in dem Tarifvertrag über eine betriebliche Sonderzahlung für Beschäftigte (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) und Auszubildende in der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (für Betriebe, die das Entgeltrahmenabkommen eingeführt haben) vom 8. Dezember 2005 geregelt haben. Auf diesen Tarifvertrag wird nur bezüg-lich des Auszahlungszeitpunkts Bezug genommen für den Fall, dass die Be-triebsparteien den Auszahlungszeitpunkt der Einmalzahlung nach § 4c TV ERA-APF nicht einvernehmlich festlegen (Ziff. 2 a Vereinbarung 2008). b) Der tarifliche Gesamtzusammenhang zeigt, dass die als Einmalzahlun-gen geschuldeten ERA-Strukturkomponenten keine vom regulären Arbeitsent-gelt losgelösten Sonderzahlungen, sondern Bestandteil der tariflichen Vergü-tung sind. Gemäß § 3 TV ERA-APF wurden die Tariflohnerhöhungen ab Juni 2002 auf zwei Komponenten verteilt, nämlich auf eine prozentuale Steigerung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte und ein restliches Erhöhungsvolu-men, das in ERA-Strukturkomponenten floss. Jede ERA-Strukturkomponente ist 14 15 16 - 9 - 5 AZR 778/11 - 10 - damit integraler Bestandteil der Tariflohnerhöhung (vgl. BAG 9. November 2005 - 5 AZR 105/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 196 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 132). c) Die Einmalzahlung nach § 4c TV ERA-APF ist nach dem ausdrückli-chen Wortlaut eine weitere ERA-Strukturkomponente. Sie dient neben dem Druck, das Entgeltrahmenabkommen einzuführen, dem Zweck, die tatsächliche Auszahlung des erhöhten, aber wegen der angestrebten Kostenneutralität nicht tabellenwirksam gewordenen Tarifvolumens an die Arbeitnehmer sicherzustel-len (BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 22). Die Betriebsparteien können zwar statt einer Auszahlung die Zuführung der Strukturkomponente an den ERA-Anpassungsfonds mit der Folge vereinbaren (§ 4c Abs. 2 TV ERA-APF, Ziff. 2 b Vereinbarung 2008), dass ein Anspruch auf Auszahlung zunächst nicht entsteht und eine Auszahlung erst bei Auflösung des ERA-Anpassungsfonds nach Maßgabe des § 4e TV ERA-APF iVm. einer entspre-chenden, anspruchsbegründenden Betriebsvereinbarung in Betracht kommt (vgl. dazu BAG 27. Juni 2012 - 5 AZR 317/11 - Rn. 14; 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 13 ff., EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 142). Kommt es aber zu einer Auszahlung der weiteren Strukturkomponente nach § 4c TV ERA-APF für das Jahr 2009, weil feststeht, dass die Betriebsparteien die alternativ mögliche Zuführung zum ERA-Anpassungsfonds nicht vereinbaren, ist diese Leistung ab dem Auszahlungszeitpunkt ex tunc Bestandteil des tariflich für das Jahr 2009 geschuldeten Arbeitsentgelts und wird den monatlichen Entgeltperio-den zugerechnet. Das belegen Ziff. 2 c und 2 d Vereinbarung 2008. Danach stellt die Berechnungsformel für die auszuzahlende Einmalzahlung auf die von ihr erfassten Monate des Jahres 2009 ab und wird die Einmalzahlung bei Eintritt oder Austritt des Beschäftigten in diesem Bezugszeitraum entsprechend gekürzt. Die Aufteilung der Strukturkomponente auf die einzelnen Monate des Jahres 2009 verdeutlicht auch Ziff. 2 e Vereinbarung 2008, die eine Pflicht des Arbeitgebers zur Auszahlung der ERA-Strukturkomponente nur für die Monate ab Januar 2009 vorsieht, in denen ERA betrieblich noch nicht eingeführt ist. 17 - 10 - 5 AZR 778/11 3. Damit wird die Einmalzahlung nach § 4c TV ERA-APF zwar zu einem einheitlichen Auszahlungszeitpunkt fällig, ihre Erfüllung erfolgt jedoch für die jeweilige monatliche Entgeltperiode. Der auf das erste Quartal des Kalenderjah-res 2009 entfallende Anteil der Einmalzahlung ist deshalb keine Masseverbind-lichkeit, sondern eine Insolvenzforderung. III. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen. Müller-Glöge Klose Biebl Feldmeier Reinders 18 19
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