5. Senat - Rufbereitschaft - Entgeltfortzahlung - § 22 TV-Ärzte/VKA

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 6. September 2017 Fünfter Senat - 5 AZR 429/16 - ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR429.16.0 I. Stuttgart Urteil vom 3. Dezember 2015 - 15 Ca 2249/15 - II. Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg Urteil vom 28. April 2016 - 7 Sa 2/16 - Entscheidungsstichworte : Rufbereitschaft - Entgeltfortzahlung - § 22 TV - Ärzte/VKA Leits atz : Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits - und Urlaub s- zeiten ist das im Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach § 22 Satz 2 TV - Ärzte/VKA einzubeziehen. ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR429.16.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 5 AZR 429 /16 7 Sa 2/16 Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg Im Namen des Volkes! Verkündet am 6. September 2017 URTEIL Jatz, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin nen am Bundesarbeitsgericht Weber und Dr. Volk sowie d ie ehrenamtlichen Richter Feldmeier und Prof. Dr. Schubert für Recht erkannt: - 2 - 5 AZR 429/16 ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR429.16.0 - 3 - 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des La n- desarbeitsgerichts Baden - Württemberg vom 28. April 2016 - 7 Sa 2/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewi e- sen, dass die Beklagte Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 870,70 Euro brutto erst ab dem 2. Dezember 2014 zu zahlen hat. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen . Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten ü ber die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheits - und Urlaubsfall nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV - Ärzte/VKA) . Der Kläger ist bei der Beklagten als Oberarzt beschäftigt . Seine rege l- mäßige Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich und ist auf 5 Tage verteilt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tar ifgebu n- denheit der TV - Ärzte/VKA Anwendung. Der Kläger wird regelmäßig zur Ablei s- tung von Rufbereitschaft eingeteilt. Der TV - Ärzte/VKA enthält ua. folgende Regelungen: § 7 Regelmäßige Arbeitszeit (1) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich . 2 Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden. 1 2 3 - 3 - 5 AZR 429/16 ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR429.16.0 - 4 - § 9 Sonderformen der Arbeit (5) Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitg e- bers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von vollb e- schäftigten Ärztinnen und Ärzten (§ 7 Abs. 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festg esetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausg e- glichen werden. § 10 Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft (8) 1 Der Arzt hat sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufberei t- schaft). 2 Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausg e- schlossen, dass der Arzt vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel zur Gewährleistung der Erreichbarkeit ausgestattet wird. 3 Der Arbeitgeber darf Rufberei t- schaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß ledi g- lich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. 4 Durch tatsäc h- liche Arbeitsleistung innerhalb der Rufber eitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stu n- den (§ 3 ArbZG) überschritten werden (§ 7 ArbZG). § 11 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit (1) 1 Die Ärztin/ Der Arzt erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitslei s tung Zeitzuschläge. 2 Die Zei t- zuschläge betragen - auch bei tei l zeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten - je Stunde a) für Überstunden 15 v.H., b) für Nachtarbeit 15 v.H., c) für Sonntagsarbeit 25 v.H., - 4 - 5 AZR 429/16 ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR429.16.0 - 5 - d) für Feiertagsarbeit - ohne Freizeitausgleich 135 v.H., - mit Freizeitausgleich 35 v.H. , e) für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr 35 v.H., des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenen t- gelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe, bei Ärzti n- nen und Ärzten gemäß § 16 Buchst. c und d der höchsten tariflichen Stufe. 3 Für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen von Wechse l- schicht - oder Schichtarbeit anfällt, beträgt der Zeitz u- schlag 0,64 Euro je Stunde. 4 Bei m Zusammentreffen von Zeitzuschlä gen nach Satz 2 Buchst. c bis e sowie Satz 3 wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. (3) 1 Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt. 2 Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenen t- gelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe. 3 Maßgebend für die Bemessung de r Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufb erei t schaft b e- ginnt. 4 Hinsichtlich der Arbeitsleistung wird jede ei n- zelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufberei t- schaft mit einem Einsatz im Krankenhaus einschlie ß- lich der hierfür erforderlichen Wegezeiten auf eine volle Stunde gerundet. 5 Für die Inanspruc hnahme wird das Entgelt für Überstunden sowie etwaige Zei t- zuschläge nach Absatz 1 gezahlt. § 22 Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung 1 In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 7 Abs. 3 Satz 1, § 23 Abs. 1, § 27, § 28 und § 30 werden das T a- bellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen fes t- gelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2 Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der dem maßgebenden Erei g- nis für die Entgeltfor tzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. 3 Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich für Überstu n- den gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan - 5 - 5 AZR 429/16 ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR429.16.0 - 6 - vorgesehenen Überstunden) sowie besondere Zahlungen nach § 2 4. § 23 Entgelt im Krankheitsfall (1) 1 Werden Ärztinnen und Ärzte durch Arbeitsunfähi g- keit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhi n- dert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § § 25 Berechnung und Auszahlung des Entgelts (1) 3 Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach § 22, sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig. § 27 Erholungsurlaub (1) 1 Ärztinnen und Ärzte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ In den Niederschriftserklärungen , die dem TV - Ärzte/VKA angeschlo s- sen, nicht aber von den Tarifvertragsparteien unterzeichnet sind, heißt es: 4. Z u § 22: 1 Bereitschaftsdienst - und Rufbereitschaftsentgelte, ei n- schließlich der Entgelte für Arbeit in der Rufbereitschaft, fallen unter die Regelung des § 22 Satz 2. 2 Arbeitsvertraglich hierfür vereinbarte Pauschalen werden von Satz 1 erfasst. Bei der Bemessung der an den Kläger für die Zeit vom 1. September bis zum 5. September 2014 und vom 8. September bis zum 12. September 2014 für zehn Arbeitstage wegen Krankheit und Urlaubs geleisteten E nt geltfor t- zahlung berücksichtigte die Beklagte d ie für tatsäch liche Inanspruchnahme n 4 5 - 6 - 5 AZR 429/16 ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR429.16.0 - 7 - des Klägers während der Rufbereitschaft in den Monaten Juni bis August 2014 ge zahlte Vergütung nicht. Mit seiner am 15. April 2015 be im Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 22. April 2015 zugestellten Klage begehrt der Kläger weitere Entgeltfortzahlung für die vorgenannten Zeiträume . D ie Vergütung für die ta t- sächlichen Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft sei nach § 22 Satz 2 TV - Ärzte/VKA bei der Bemessung der Entgeltfortzahlung wegen Urlaubs und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen. Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Interesse - zuletzt b e- antragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 870,70 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweil i- gen Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2014 zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Bei den Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft handele es sich um Überstunden. Das hierfür gezahlte Entgelt bleibe nach § 22 Satz 3 TV - Ärzte/VKA bei der Ermittlung des Referenzentgelts für die Entgeltfortza h- lung bei Urlaub und Krankheit außer Betracht. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben . Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr en Klageabweisungs antrag weiter. Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten ist nur hinsichtlich des ausgeurteilten Zin s- ausspruchs b egründet. A. Der Kläger hat für die streitgegenständlichen Krankheits - und Urlaub s- zeiten gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 TV - Ärzte/VKA, § 27 Abs. 1 Satz 1 6 7 8 9 10 11 - 7 - 5 AZR 429/16 ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR429.16.0 - 8 - TV - Ärzte/VKA iVm. § 22 Satz 2 TV - Ärzte/VKA einen Anspruch auf weitere En t- geltfortzahlung iHv. 870,70 Euro b rutto. Das hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht erkannt. I. § 22 TV - Ärzte/VKA regelt die Höhe der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 TV - Ärzte/VKA für Krankheitszeiten und nach § 27 Abs. 1 Satz 1 TV - Ärzte/VKA für Urlaubszeiten zu leistenden Entgeltfortz ahlung einheitlich. Nach § 22 Satz 1 TV - Ärzte/VKA werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbetr ä- gen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden gemäß § 22 Satz 2 TV - Ärzte/VKA als Durchschnitt auf Basis der letzten drei vollen Kalendermonate, die dem maßg e- benden Ereignis vorhergehen (Berechnungszeitraum) , gezahlt. Hiervon nimmt § 22 Satz 3 TV - Ärzte/VKA ua. das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt aus, soweit es sich nich t um im Dienstplan vorgesehene Überstunden handelt (§ 22 Satz 3 TV - Ärzte/VKA) . II. Das dem Kläger für Zeiten seiner tatsächlichen Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV - Ärzte/VKA im Berechnungszei t- raum gezahlte Entgelt ist gemäß § 22 Satz 2 TV - Ärzte/VKA als nicht in Monat s- beträgen festgelegter Entgeltbestandteil bei der Berechnung der Entgeltfortza h- lung für Urlaubs - und Krankheitszeiten in das Referenzentgelt einzubeziehen (so bereits zur Berechnung der Entgeltf ortzahlung für Urlaubszeiten BAG 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 19 mwN ; anders zu § 21 TV - L BAG 10. April 2013 - 5 AZR 97/12 - Rn. 15 , BAGE 145, 1 ) . Es handelt sich nicht um Entgelt iSd. § 22 Satz 3 TV - Ärzte/ VKA . Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den nach st. Rspr. anzuwe n- denden allgemeinen Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 226/16 - Rn. 25 mwN) . 1 . Der Wortlaut von § 22 TV - Ärzte/VKA lässt die Berücksichtigung des nach § 11 Abs. 3 Satz 5 1. Halbs. TV - Ärzte/VKA gezahlten Entgelt s bei der B e- rechnung der Entgeltfortzahlung zu. 12 13 14 - 8 - 5 AZR 429/16 ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR429.16.0 - 9 - 2. Für das vorstehende Auslegungsergebnis spricht der tarifliche Gesam t- zusammenhang. a) Der Tarifvertrag definiert in § 9 Abs. 5 TV - Ärzte/VKA Überstunden als die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von vollbeschäftigten Ärztinnen und Är z- ten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 TV - Ärzte/VKA ) für die Woche dienstplanmäßig bzw. b e- triebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. Wird ein bestimmter B e- griff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel davon auszug e- hen, dass dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung zukommt (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 589/15 - Rn. 15; 2. November 2016 - 10 AZR 615/15 - Rn. 15) . Eine eigenständige Definition des 22 Satz 3 TV - Ärzte/VKA ni cht, so dass für di e- se Norm das Begriffsverständnis des § 9 Abs. 5 TV - Ärzte/VKA maßgeblich ist. b) Für sich genommen könnte die Formulierung in § 11 Abs. 3 Satz 5 TV - Ärzte/VKA , f ür die Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft werde das En t- gelt für Überstunden gezahlt , für die Annahme sprechen, es handelt sich um Entgelt für Überstunden iSd. in § 22 Satz 3 TV - Ärzte/VKA geregelten Ausna h- metatbestands . Der Wortlaut von § 11 Abs. 3 Satz 5 TV - Ärzte/VKA kann jedoch nicht isoliert betrachtet werde n. a a) Nach § 10 Abs. 8 Satz 1 TV - Ärzte/VKA hat sich der Arzt auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbei t- geber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft). Der Tarif vertrag regelt damit Rufbereitschaft als eine beso n- tariflich zulässig ist, dh. außerhalb der dienstplanmäßig festgesetzten Arbeit s- stunden (zu § 15 Abs. 6b BAT : BAG 9. Oktober 2 003 - 6 AZR 447/02 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 108, 62; vgl. zu § 7 Abs. 4 Satz 1 TV - L BAG 10. April 2013 - 5 AZR 97/12 - Rn. 16 , BAGE 145, 1 ) . Voraussetzung für das Vorliegen von Rufbereitschaft ist nach der in § 10 Abs. 8 Satz 1 15 16 17 18 - 9 - 5 AZR 429/16 ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR429.16.0 - 10 - TV - Ärzte/VKA enthalten e n Begriffsdefinition nicht eine Arbeitsleistung, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgeht. D ie regelmäßige Arbeitszeit wird weder durch d ie Anordnung von Rufbereitschaft noch eine tatsächliche Heranziehung zur Arbeitsleistung verlängert . Der Arzt e rbringt während der Rufbereitschaft nicht die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete, sondern eine andere, zusätzl i- che Leistung. Diese besteht darin, dem Arbeitgeber den Aufenthaltsort anz u- zeigen und ihn so zu wählen, dass die Arbeit auf Abruf aufgenommen wer den kann , und dem Arbeitgeber die Arb eitskraft über das vertraglich V ereinbarte hinaus zur Verfügung zu stellen. Wird der Arzt abgerufen, leistet er zwar Arbeit. Trotzdem sind die geleisteten Arbeitsstunden keine Überstunden im verg ü- tungsrechtlichen Sinn. Die Arbeitsleistung unterbricht nicht die Rufbereitschaft (vgl. zu § 15 Abs. 6b BAT BAG 9. O ktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zu I 4 b bb der Gründe, aaO ) . Die Inanspruchnahme erfolgt, wie § 10 Abs. 8 Satz 4 TV - Ärzte/VKA be s tätigt, inner halb der Rufbereitschaft. b b) Die Vergütung de r Rufbereitschaft als besondere Form der Arbeitslei s- tung bestimmt § 11 Abs. 3 TV - Ärzte/VKA abschließend. Für die Inanspruc h- nahme ist nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV - Ärzte/ VKA das zu zahlen , ohne dass es darauf ankommt, ob es sich tatsächlich um Überstu n- den im Sinne von § 9 Abs. 5 TV - Ärzte/VKA handelt. Der Tarifvertrag enthält insoweit für die Vergütung der während der Rufbereitschaft angefallenen Arbeit keine Rechtsgrundverweisung auf § 9 A bs. 5, § 11 Abs. 1 Buchst. a TV - Ärzte/VKA, sondern eine Rechtsfolgenverweisung (vgl. BAG 20. August 2014 - 10 AZR 937/13 - Rn. 15; vgl. zu § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD - K BAG 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - Rn . 18 f.; vgl. zu § 15 Abs. 6b BAT BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 108, 62) . Zu ve r- güten ist die tatsächliche Inanspruchnahme in jedem Fall mit dem Tabellenen t- gelt und dem Zeitzuschlag in Höhe der nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. a TV - Ärzte/ VKA f ür Überstunden zu zahlen den Beträge (vgl. zu § 15 Abs. 6b BAT BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zu I 4 a der Gründe, aaO ) . Weitere ta t- bestandliche Voraussetzungen verlangt § 11 Abs. 3 Satz 5 TV - Ärzte/VKA , wie d etwaige Halbs. zeigt , nur für 19 - 10 - 5 AZR 429/16 ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR429.16.0 - 11 - die übrigen Zeitzus chläge nach § 11 Abs. 1 Buchst. b bis e TV - Ärzte/VKA . Für diese Zeitzuschläge enthält § 11 Abs. 3 Satz 5 TV - Ärzte/VKA eine Recht s- grundverweisung ; sie werden nicht pauschal, sondern nur bei Vorliegen der in § 11 Abs. 1 TV - Ä rzte/VKA jeweils normierten Anforderungen gezahlt (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 937/13 - Rn. 15) . c) Anhaltspunkte für die Annahme, § 22 Satz 3 TV - Ärzte/VKA erfasse auch Entgeltbestandteile, deren Höhe sich zwar nach den Regelungen für Überstunden bemiss t, deren Zahlung aber - wie die des Entgelts nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV - Ärzte/VKA für die Inanspruchnahme während der Rufberei t- schaft - nicht die Leistung von Überstunden voraus setzt , bestehen nicht . Vie l- mehr ist § 22 Satz 3 TV - Ärzte/VKA als Ausnahmetatbes tand zu Satz 2 der B e- stimmung eng auszulegen . 3 . Für die Auslegung von § 22 TV - Ärzte/VKA ist die Niederschriftserkl ä- rung Nr. 4 zu dieser Vorschrift ohne Bedeutung. Ihr zuf olge sollen zwar zwe i- felsfrei Bereitschaftsdienst - und Rufbereitschaftsentgelte, einschließlich der Entgelte für Arbeit in der Rufbereitschaft, unter die Regelung des § 22 Satz 2 TV - Ärzte/VKA fallen. Die Niederschrift serklärung ist aber - im Gegensatz zu den im Tarifvertr a g enth altenen Protokollnoti zen - nicht Teil des Tarifvertrags. Auch ist auf sie - anders als auf die Anlagen A und B - im Tarifver trag nicht Bezug genom men. Eine Berücksichtigung als Ausle gungshilfe scheidet danach aus (zu den Voraussetzungen einer Heranziehung von Nie derschriftserklärungen als Auslegungshilfe : BAG 10. April 2013 - 5 AZR 97/12 - Rn. 15, BAGE 145 , 1 ; 4. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 31 ; Scha ub ArbR - Hd B /Treber 1 7 . Aufl. § 199 Rn. 20 ) . III . Dass dem Berufungsgericht bei der Berechnung der Anspruchshöhe Fehler unterlaufen sind, wird von der Revision nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich. 20 21 22 - 11 - 5 AZR 429/16 ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR429.16.0 B. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 193 BGB iVm. § 25 Abs. 1 Satz 3 TV - Ärzte/VKA. Die Ansprüche des Klägers waren am 1. Dezember 2014 fällig. Ihm stehen gemäß § 187 Abs. 1 BGB Ve r- zugszinsen erst ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu (vgl. BAG 17. Oktober 2012 - 5 AZR 697/11 - Rn. 21) . Zinsen schuldet die Beklagte daher erst ab dem 2. Dezember 2014. C. Die Bekl agte hat die Kosten der Revision zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Koch Weber Volk Feldmeier J. Schubert 23 24

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