5. Senat - Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV Einkommensverbesserung Hessen

- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 5 AZR 581/11 13 Sa 1699/10 Hessisches Landesarbeitsgericht Im Namen des Volkes! Verkündet am 21. August 2013 URTEIL Metze , Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle In Sachen Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ve r- handlung vom 21. August 2013 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeit s- gerichts Dr. Müller - Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber sowie die ehrenamtlichen Richter Dittrich und Busch für Recht erkannt: - 2 - 5 AZR 581/11 - 3 - 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hess i- schen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1699/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entsche i- dung - auch über die Kosten der Revision - an das La n- desarbeitsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Klägerin begehrt weitere Vergütung. Die Klägerin ist bei m Beklagten seit 1981 als Lehrerin beschäftigt. Der Beklagte war und ist nicht tarifgebunden. In dem am 30. Oktober 1981 abg e- schlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag heißt es ua.: 2 Der vereinbarte Beschäftigungsumfang beträgt 100 % der üblichen Arbeitszeit. Sie beträgt z.Z. 24 Std. wöchentlich. § 5 Der Arbeitnehmer erhält eine Vergütung nach Verg ü- tungsgruppe II a des Bundesangestelltentarifs (Fassung Land Hessen). Der BAT findet Anwendung bei Urlaubsregelung, Arbeits - und Rufbereitschaft, Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge, vermögenswirksame Leistungen. Im ü brigen findet der BAT keine Anwendung. 1 2 - 3 - 5 AZR 581/11 - 4 - § 7 Der Verein leistet kirchlichen Laiendienst an behinderten, gefährdeten und psychisch kranken Mitmenschen gleich welcher Konfession und gleich welcher Staatsangehöri g- keit. Den Vertragsschließenden ist bekannt, daß der Verein seine karitativen, erzieherischen Aktivitäten in den Gre n- zen seiner finanziellen Möglichkeiten betreibt und daß dem Verein dafür ausschließlich Fremdmittel zur Verf ü- gung stehen, deren Gewährung und Höhe er nicht b e- stimmen kann. § 8 Änderungen und Ergänzungen dieses Arbeitsvertrages bedürfen ausnahmslos der Schriftform. Die Klägerin ist vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte üblichen Wochenarbeitszeit von 23 Unterrichts - stunden tätig. Mit Wirkung zum 1 . April 2004 trat das Land Hessen aus der Tarifg e- meinschaft d euts cher Länder aus. B is zu diesem Zeitpunkt vergütete der B e- klagte die Klägerin entsprechend den für die Angestellten der Länd er geltenden Tarif verträge n. Am 13. Juni 2008 vereinbarten das Land Hessen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di, die Gewerkschaft der Polizei , Landesb e- zirk Hessen - GdP , die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesve r- band Hessen - GEW und die Industriegewerkschaft Bau en - Agrar - Umwelt , Bu n- desvorstand - I G B AU den Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008 (im Folg enden: TV EVerb 2008 ) . N ach getrennten Verhandlungen schloss das Land Hessen einen gleichlautenden Tarifvertrag mit der dbb tarifunion ab. Der TV EVerb 2008 s a h für Beschäftigte, auf deren Beschäftigungsve r- hältnis mit dem Land Hessen der Bundes - Angestellt entarifvertrag vom 23. Februar 1961 in der Fassung vom 31. Januar 2003 angewendet w u rd e , zum 3 4 5 6 - 4 - 5 AZR 581/11 - 5 - 1. April 2008 eine lineare Erhöhung der Grundvergütung, des Ortszuschlags und der allgemeinen Zulage um jeweils 3,0 vH vor. Darüber hinaus regelte der Tarifvertrag für Beschäftigte, die in den Monaten Januar, Februar oder März 2008 Ansprüche auf Bezüge aus einem Beschäftigungsverhältnis zum Land Hessen ha tt en, eine Einmalzahlung iHv. 3,0 vH . Für einen Teil der Beschäfti g- ten sah der Tarifvertrag eine weitere Einm alza hlung in Höhe von 100 ,00 Euro vor. Am 14. April 2009 vereinbarte das Land Hessen mit den vorgenannten DGB - Einzelgewerkschaften sowie ( wiederum nach getrennten Verhandlungen ) der dbb tarifunion gleichlautend e Tarifvertr ä g e Einkommensverbesserung Hessen 2009/2010 vom 28. März 2009 (im Folgenden: T V EVerb - H 2009 /2010 ) . De r Geltungsbereich erstreckt e sich auf Angestellte des Landes Hessen, auf deren Beschäftigungsverhältnis der Bundes - Angestellten - tarifvertrag vom 23. Februar 1961 in der Fassung vom 31. Ja nuar 2003 Anwe n- dung fand. In den Tarifverträgen wurde ua. geregelt: § 2 Lineare Erhöhung (1) Zum 1. April 2009 werden jeweils um 3,0 v.H. e r- höht 1. die Grundvergütung, die Gesamtvergütung, die Stundenvergütung, der Ortszuschlag und die allgemeine Zulage in der am 1. April 2008 geltenden Fassung des Tarifvertrags Ei n- kommensverbesserung 2008 vom 13. Juni 2008, (2) Die lineare Erhöhung ab 1. April 2009 ist in den Anlagen 1a bis 7 festgelegt. (3) Die Entgelttabelle, Anlage A 1 des zum 1. Januar 2010 in Kraft tretenden TV - H, ist in der Anlage 14 festgelegt. Zum 1. März 2010 wird das der Anlage A 1 z u- grunde gelegte Tabellenentgelt um 1,2 v.H. erhöht. Die Entgelttabelle, Anlage A 2, ist in der Anlage 15 festgelegt. 7 - 5 - 5 AZR 581/11 - 6 - § 4 Einmalzahlung für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter (1) Die unter § 1 Ziffer 1 und 2 fallenden Beschäfti g- ten, die im Monat Juni 2009 für mindestens einen Tag Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis erhalten haben, das am 1. April 2009 bereits bestanden hat, erhalten mit den Bezügen für den Monat Juni 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro. Teilzeitbeschäftigte erhalten diese Einmalzahlung anteilig in dem Umfang, der dem Anteil ihrer indiv i- duell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vol l- beschäftigter am 1. Juni 2009 entspricht. Am 25. Mai 2009 schloss d er Beklagte mit de m bei ihm gebildeten B e- triebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Vergütung der Arbeitnehmerin nen und Arbeitnehmer des Vereins J e.V. (im Folgenden: BV Vergütung) und eine B e- triebsvereinbaru n g zur Zahlung von Zulagen und der jährlichen Zuwendung (im Folgenden : BV Zulagen/Zuwendung) ab. Die BV Vergütung legt ein betriebl i- ches Gehaltsgruppenschema, e ine Vergütung entsprechend einer Entgelttabe l- le , eine stufenweise Erhöhung des Gehalts sowie ein Verfahren zur Leistung s- b e urteilung fest. In der BV Vergütung heißt es ua.: § 3 Besitzstandswahrung (1) Das neue Vergütungssystem gilt ab dem 01.08. 2009 für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach dem 31.07.2009 eingestellt werden. (2) Für alle zu diesem Zeitpunkt beschäftigten Arbei t- nehmerinnen und Arbeitnehmer gilt Besitzstand s- wahrung. Sie haben das Recht, auf Antrag in das neue Vergütungssystem überzuwechseln. (3) Für den Wechsel gilt folgende Überleitungsregel: Im Falle eines Wechsels erfolgt die Zuordnung zu der Stufe im neuen Vergütungssystem unter Berüc k- sichtigung des § 5 Abs. 2 (einschlägige Berufserfa h- rung). 8 - 6 - 5 AZR 581/11 - 7 - Sodann erfolgt die Eingruppierung nach dem Verg ü- tungssystem JJ und der dort zutreffenden Verg ü- tungsgruppe. Ergibt sich eine geringere Vergütung als vor dem Wechsel, erfolgt die Einordnung in diej e- nige Stufe, die oberhalb der Vergütung der bisher i- gen Vergüt ungsgruppe liegt. Die maßgebliche Verg ü- tung für den Vergleich wird dabei entsprechend dem BAT (Grundgehalt, Ortszuschlag, allgemeine Zulage und evtl. mtl. Einmalzahlungen) errechnet (Altverg ü- tung). (4) Danach nimmt der Arbeitnehmer/die Arbeitnehm e- rin - u nabhängig seiner/ihrer bisherigen Betriebsz u- gehörigkeit sowie der anrechenbaren Beschäft i- gungsjahre - an den Stufensteigerungen der Ei n- gruppierung nach dem Vergütungssystem JJ en t- sprechend dem dort ge re gelten Turnus teil. (5) Sofern der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nicht wechselt, verbleibt es bei der bisherigen Eingruppi e- rung nach BAT sowie der oben bezeichneten Altve r- gütung. Künftige mögliche Veränderungen werden weiter berücksichtigt. Am 1. September 2009 schlossen das Land Hessen und die oben g e- nannten Gewerkschaft en gleichlautend, aber getrennt den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (im Folgenden: TV - H) und den Tari f- vertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Landes Hessen in de n TV - H und zur Regelung des Übe rgangsrechts (im Folgenden: TVÜ - H) ab. Im TVÜ - H ist ua. geregelt: 2 Ersetzung bisheriger Tarifverträge durch den TV - H. (1) 1 Der TV - H ersetzt in Verbindung mit den Vorschriften des 1. bis 5. Abschnitts für den Bereich des Landes die in Anlage 1 TVÜ - H Teil A und Teil B aufgeführten Tarifverträge (einschließlich deren Anlagen) bezi e- hungsweise Tarifvertragsregelungen, soweit im TV - H, in den Vorschriften des 1. bis 5. Abschnitts oder in den Anlagen nicht ausdrücklich etwas anderes b e- stimmt ist. 2 D ie Ersetzung erfolgt mit Wirkung vom 1. Januar 2010, soweit kein abweichender Termin bestimmt ist. 9 - 7 - 5 AZR 581/11 - 8 - Anlage 1 Teil A, Teil B und Teil C Teil A - Ersetzte Tarifverträge - 1. Bundes - Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961, zuletzt geändert durch den 78. Tarifvertrag zur Änderung des Bundes - Angestelltentarifvertrages vom 31. Januar 2003. Teil B - Ersetzte Tarifverträge bzw. Tarifvertragsregelungen - 2. Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT für den B e- reich der Länder vom 31. Januar 2003 6. Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (Länder) vom 17. Mai 1982, - mit Ausnahme der §§ 5, 6, 7 bis 10 in der am 31. März 2004 geltenden Fassung, die bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung for t- gelten 11. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 Der Beklagte wendet die vom Land Hessen abgeschlossenen Tarifve r- träge nicht an. Er erhöhte seit Januar 2008 das Bruttomonatsentgelt der Kläg e- r in und das jeweil s im November gezahlte Weihnachtsgeld mehrfach und leist e- te Einmalzahlungen in unterschiedlicher Höhe. Die Klägerin hat geltend gemacht , die Tarifverträge TV EVerb 2008 und TV EVerb - H 2009/2010 fänden jedenfalls in ergänzender Auslegung von § 5 des Arbeitsvertrags Anwe ndung. Durch die BV Vergütung sei eine Vertragsl ü- cke schon deshalb nicht in Wegfall geraten, weil diese ihr lediglich das Recht einräum e , in das Vergütungssystem der Betriebsvereinbarung zu wechseln. Die ihr zustehende Vergütung sei entsprechend dem TV EVe rb 2008 und dem 10 11 - 8 - 5 AZR 581/11 - 9 - TV EVerb - H 2009/2010 zu erhöhen gewesen. Gleiches gelte für ihren bereits vor Jahren gegen den Beklagten ausgeurteilten Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgelds in Höhe eines 13. Monatsgehalts. Der Beklagte sei verpflic h- tet, an sie die si ch unter Berücksichtigung seiner Zahlungen ergebenden Diff e- renzbeträge zu leisten. Die Klägerin hat zuletzt sinngemäß beantragt , d e n Beklagte n zu verurteil en , an die Klägerin 4.109,55 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Pr o- zentpunkten über dem Basiszinssatz aus 682,47 Euro brutto seit dem 1. Januar 2009, aus weiteren 1.702,92 Euro brutto seit dem 1. Januar 2010, aus weit e- ren 1.586,52 Euro brutto seit dem 1. Januar 2011 und aus weiteren 137,64 Euro brutto seit dem 1. April 2011 zu za h- len. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Ansicht vertreten , mit § 5 des Arbeitsvertrags hätten die Parteien ausschließlich die Vergütung nach eine m bundeseinheitlichen Tarifvertrag vereinbart. Demgegenüber seien der TV EVerb 2008 und der TV EVerb - H 2009/2010 auf Arbeitgeberseite von einer anderen Tarifvertragspartei geschlossen worden. Die §§ 7 und 8 des A r- beitsvertrags ließen erkennen, dass die Vertragsparteien zusätzliche finanzielle Belastungen einer ausdrücklichen und schriftlichen Regelung vor behalten wol l- ten. Eine Regelungslücke best eh e schon aufgrund der BV Vergütung nicht . D e- ren Vergütungssystem sei Im Falle der U n- anwendbarkeit des BAT hätten die Arbeitsvertragsparteien deren Anwendung vereinbart. Jedenfalls müsse wegen de r betriebsübliche n Wochenarbeitszeit die Vergütung gekürzt werd en. Das Arbeitsgericht hat der Klage, soweit im Revisionsverfahren von Bedeutung, stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat d as Landesa r- beitsgericht das Urteil des Arbeit sgerichts abgeändert und die im Berufungsve r- fahren erweiterte Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsg e- richt zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 12 13 14 - 9 - 5 AZR 581/11 - 10 - Entscheidungsgründe Die Revision der Klägerin ist begründet . Das angeg riffene Urteil ist au f- zuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und En t- scheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) . Auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen konnte das Lande s- arbeitsgericht die Klage mit der von ihm gegebenen Begründung nicht abwe i- sen. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO) . Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend ent scheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) . I. Ob und ggf. in welchem Umfang die Klage begründet ist, kann der S e- nat nicht abschließend entscheiden. 1. Die Klägerin hat arbeitsvertraglich für den Zeitraum Januar 2008 bis Dezember 2009 Anspruch auf erhöhte V ergü tung entsprechend den Vorgaben des TV EVerb 2008 und des TV EVerb - H 200 9/2010. Sie kann deshalb vom Beklagten die Differenzbeträge zwischen den erhaltenen Zahlungen und den ihr nach den genannten Tarifverträgen zustehenden Beträgen verla ngen . Dies ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrags der Parteien . Bei diesem handelt es sich um einen Formulararbeitsvertrag , dessen Regelungen vom B e- klagten als A llgemeine Geschäftsbedingungen ( § 305 Abs. 1 und Abs. 2 BGB) in einer Vielzahl von Arbeitsverträgen gleichlautend verwendet und der Klägerin bei Vertragsabschluss gestellt wurden. a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und re d- lichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise b e- teiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichke i- ten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ausgangs punkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist der Vertragswortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils 15 16 17 18 19 - 10 - 5 AZR 581/11 - 11 - anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten. Die Auslegung Al l- gemeiner Geschäftsbedingung en ist durch das Revisionsgericht uneing e- schränkt zu überprüfen (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12) . Dies gilt auch für Verweisungsklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15 , BAGE 134, 283 ) . b) Gemäß § 5 des Arbeitsvertrags erhält die Vergütungsgruppe II Die Auslegung d ieser Verweisungsklausel ergibt, dass die durch den TV EVerb 2008 und TV EVerb - H 2009/2010 getroffenen Vergütungsregelungen nach zu vollziehen sind . aa) Allerdings führt der Wortlaut der Verweisungsklausel allein zu keinem eindeutigen Ergebnis. Die verwendete Klausel weist Unklarheiten auf. S ie II a des Bundesangestelltentarifs (Fassung Doch e xistierte e ine gesonderte Fassung des BAT für das Land Hessen nicht. Das Land Hessen war zum damaligen Zeitpunkt Mi t- g lied der Tarifgemeinschaft d eutscher Länder. Der Bundes - Angestelltentarif - vertrag wurde auf Arbeitgeberseite durch die Bundesrepublik Deuts chland, die Tarifgemeinschaft d eutscher Länder und die Vereinigung kommunaler Arbei t- geberverbände abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund hätte es nahe gelegen, in der vertraglichen Klausel auf die von der Tarifgemeinschaft d eutscher Länder abgeschlossenen T arifverträge Bezug zu nehmen. Wollte man allein auf den Wortlaut der Klausel abstellen, enthielte der Arbeitsvertrag eine Bezugnahme bb ) Die Auslegung des Wortlauts der Klausel unter Berücksichtigu ng von Sinn und Zweck arbeitsvertragliche r Bezugnahme n auf tarifliche Regelung s- werk e ergibt jedoch mit der notwendigen Eindeutigkeit, dass sich die Parteien auf die jeweiligen tariflichen Regelungen der Vergütung für den öffentlichen Dienst des Landes Hess en - abstellend auf die Vergütungsstruktur im Anwe n- dungsbereich des BAT - einig t en. 20 21 22 - 11 - 5 AZR 581/11 - 12 - (1) Nach der st. Rspr. des BAG ist die pauschale Bezugnahme im Arbeit s- vert rag auf tarifliche Vergütungsbestimmungen ohne Nennung fester Beträge und ohne Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in B e- zug genommenen Tarifvertrags regelmäßig dynamisch zu verstehen (BAG 10. November 2010 - 5 AZR 844/09 - Rn. 16; 18. Mai 2011 - 5 AZR 213/09 - Rn. 13) , es sei denn, eindeutige Hinweise s prechen für eine statische Bezugnahme ( BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 25 ) . Hiervon au s- gehend haben die Pa rteien mit § 5 d es Arbeitsvertrags die Vergütung zeitl ich dynamisch, orientiert an den in Bezug genommenen tariflichen Regelungen g e- staltet , denn an Hinweisen auf eine statische Bezugnahme fehlt es. (2) Die Parteien haben sich mit der dynamischen Ausgestaltung der B e- zugnahme für die Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen anvertraut . S inn und Zweck der Ve r- einbarung einer unternehmensfremden tariflichen Vergütungsregelung für den öffentlichen Dienst ist es zunächst, eine am öffentlichen Dienst orientierte Ve r- gütungsstruktur zu schaffen, um eine Gleichstellung der Angestellten des A r- beitg ebers mit denen des öffentlichen Dienstes zu erreichen. Zugleich weist eine solche Klausel auf das Interesse des Arbeitgebers hin, aus Wettbewerbs - und Arbeitsmarktgründen, dasjenige Vergütungssystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 26; 18. Mai 2011 - 5 AZR 213/09 - Rn. 22) . Die Klausel ist deshalb als Verweisung auf die sich im Rahmen des Vergütungssystems des BAT vol l- ziehende Tarifentwicklung zu verstehen, die für die tarifgebundenen Angestel l- ten des Landes Hessen maßgeblich ist . n- s- tem ( vgl. BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 591/08 - Rn. 22, 23 ) gebraucht worden, das für die Angestellten des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen in seiner jeweiligen Fassung Anwendung findet. (3) § 5 des Arbeitsvertrags kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die V ergütung statisch fest ge schri e ben wurde. Für die Annahme, die A r- 23 24 25 - 12 - 5 AZR 581/11 - 13 - beitsvertragsparteien hätten die weitere Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst Bezug nehmen wollen, bedarf es weiterer und nachhaltiger Gesichtspunkte (BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 591/08 - Rn. 25, 26; 10. November 2010 - 5 AZR 844/09 - Rn. 23) . An diesen fehlt es. Die K lausel spricht vielmehr dafür, dass die Arbeitsvertragsparteien davon ausgegangen sind, jedenfalls grundsätzlich würden in dem in Bezug genommenen Bereich auch weite rhin Tarifverträge abgeschlossen und die Arbeitsbedingungen von den Tarifve r- tragsparteien der Entwicklung angepasst werden. (4 ) § 5 des Arbeitsvertrags kann nicht als Bezugnahme auf die ohne Bete i- ligung des Landes Hessen vereinbarten Tarifverträge TVöD oder TV - L ausg e- legt werden, die die Regelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Ländern ablösten. (a) Allgemein ist davon auszugehen, dass nicht tarifgebundene Arbeitsve r- tragsparteien, die ihre materiellen Arbeitsbedingungen dy namisch an einem Tarifvertrag orientieren, denjenigen Tarifverträgen folgen wollen, die von den Tarifvertragsparteien des ursprünglich in Bezug genommen Tarifvertrags abg e- schlossen werden. Die übereinstimmende Orientierung von Arbeitsvertragspa r- teien an de r Entwicklung eines Tarifvertrags oder Tarifwerks ist insbesondere, wenn sie nicht tarifgebunden sind, zumindest auch geprägt von dem Vertrauen in die konkreten Tarifvertragsparteien, so dass den von diesen abgeschloss e- nen (Folge - )Tarifverträgen im Zweifel eine größere Arbeitsvertragsnähe zuz u- messen ist. Kommen hierfür mehrere Tarifvertragsparteien in Betracht, weil im Arbeitsvertrag auf parallel abgeschlossene, inhaltsgleiche Tarifverträge Bezug genommen wurde oder weil es sich bei dem in Bezug genommenen Tarifve r- trag um einen mehrgliedrigen Tarifvertrag handelte, der von den bis dahin g e- meinsam abschließenden Tarifvertragsparteien jeweils unterschiedlichen Folg e- regelungen unterworfen wird, soll im Zweifel der Folgetarifvertrag angewandt werden, der von den jenigen Tarifvertrag s parteien abgeschlossen worden ist, denen die Arbeitsvertragsparteien aus beiderseitiger Sicht am nächsten sta n- den (BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 591/08 - Rn. 33) . 26 27 - 13 - 5 AZR 581/11 - 14 - (b) Dies sind vorliegend die für den öffentlichen Dienst des Landes Hess en maßgeblichen Tarifvertragsparteien. Dem steht nicht entgegen, dass das Land Hessen am Abschluss der ursprünglich in Bezug genommenen Tarifverträge nur vermittelt durch die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft d eutscher Lä n- der beteiligt war , denn die Parteien haben, wie sich aus dem Klammerzusatz i- chen Dienst des Landes Hessen und nicht auf eine hiervon abweichende Tar i- fentwicklung im Bereich des Bundes oder anderer Bundeslän der abgestellt. (5) Aufgrund dieses Auslegungsergebnisses bleibt für eine Anwendung der zwischen dem Beklagten und dem Betriebsrat abgeschlossenen BV Vergütung und BV Zulagen/Zuwendung anstelle der tariflichen Regelungen des TV EVerb 2008 und des TV EVerb - H 2009/2010 kein Raum, weil die vertragliche Reg e- lung bis zur Ablösung des Tarifsystems des BAT durch den TV - H am 1. Januar 2010 nicht lückenhaft war. (6) Dem gefundenen Auslegungsergebnis steht nicht der in § 7 des A r- beitsvertrags enthaltene Hinweis auf die Finanzierung des Beklagten aus Fremdmitteln entgegen , denn die Parteien stellten in Kenntnis und trotz dieses Umstands mit § 5 des Arbeitsvertrags auf das unternehmensfremde Tarifsy s- tem für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen ab . (7) Da sich die Anwendung der genannten Tarifverträge bereits au s § 5 des Arbeitsvertrags ergibt, bedurfte es auch keiner ergänzenden schriftlichen Vereinbarung iS v . § 8 Arbeitsvertrag. c) Offenbleiben kann, ob § 5 des Arbeitsvertrags als Bezugnahme auf die vom Land Hessen mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB oder auf die mit der dbb tarifunion abgeschlossenen Tarifverträge TV EVerb 2008 und TV EVerb 2009/2010 auszule gen ist und, ob es sich bei den vom Land Hessen mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlos senen Tarifverträgen um Einheitstarifverträge oder um mehrgliedrige Tarifverträge im engeren Sinne ( zur Terminologie: BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - zu III 4 a und b der Gründe; 8. November 2006 - 4 AZR 590/05 - Rn. 22 , BAGE 120, 84 ) handelt. 28 29 30 31 32 - 14 - 5 AZR 581/11 - 15 - Die Beantwortung der vorgenannten Fragen ist für die von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsansprüch e nicht entscheidungserheblich, weil sich unabhängig davon, welche n Tarif vertrag man zugrunde legt, Zahlungsanspr ü- che in gleicher Höhe ergeben. Die T V EVerb 2008 und TV EVerb - H 2009/2010 wurden vom Land Hessen mit den DGB Gewerkschaften und der dbb tarif union nach getren nten Verhandlungen abgeschlossen . E s handelt sich jedenfalls i n- soweit um parallele, voneinander unabhängige T arifverträge . Die Tarifverträge sind allerdings gleichlautend, so dass trotz der Existenz mehrere r Tarif verträg e nebeneinander die Vergütung der Angestellten des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen einheitlich geregelt wurde. Jeder dieser Tarifverträge ist auf die einmalige Einkommen sverbesserung und nicht eine eigenständige Weiteren t- wicklung gerichtet. Die mögliche Fortentwicklung eines Tarifvertrags ist für die kraft Bezugnahme anzuwendende Entgelttabelle unerheblich. Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob die partielle Bezugnahme auf den BAT und den diesen ergänzenden Tarifverträge aufgrund des Fehlens einer Kollisionsregel noch hi n- reichend transparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB war (zur Transparenz a r- beitsvertraglicher Verweisungsklauseln: BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 30 - 32) . Auf eine mögliche Unwirksamkeit der Klausel könnte sich d er Beklagte nicht berufen. D ie Folgen der Unwirksamkeit einer AGB - Klausel sind allein vom Verwen der zu tragen (vgl. BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16; 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 15) . 2. Für den Zeitraum ab 1. Januar 2010 ist die Klage unschlüssig . F ür di e- se Zeit steht der Klägerin keine Vergütung auf der Grundlage der bisherigen tariflichen Regelungen mehr zu . Der TV - H löste die bis dahin für das Arbeit s- verhältnis m aßgeblichen tariflichen Regelungen ab. Allenfalls kämen Ansprü che auf der Grundlage des am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen TV - H in Betracht. a) Der am 1. Januar 2010 in Kraft getretene TV - H ersetzte gemäß § 2 Abs. 1 TVÜ - H mit Wirkung zum 1. Januar 201 0 die in der Anlage 1 Teil A und Teil B TVÜ - H genannten Tarifverträge. Hierzu gehören gemäß Anlage 1 Teil A Nr. 1 TVÜ - H der BAT und gemäß Anlage 1 Teil B Nr. 2, 6, 11 TVÜ - H der Verg ü- tungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT, der Tarifvertrag über Zulagen an Angeste llte 33 34 35 - 15 - 5 AZR 581/11 - 16 - (Länder) und der Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte. Der TV EVerb - H 2009/2010 nahm diese Entwicklung vorweg, indem e r in § 2 Abs. 3 TV EVerb - H 2009/2010 lediglich auf den TV - H Bezug nahm und die in den A n- lagen A1 und A2 zum TV - H festgele gten Entgelttabellen für die Beschäftigten des Landes Hessen ab 1. Januar 2010 bzw. ab 1. März 2010 mit den Anl a- gen 14 und 15 zum TV EVerb - H 2009/2010 zum Gegenstand d er tariflichen Regelung macht e. Die Regelungen des TV EVerb - H 2009/2010 für die Zeit a b 1. Januar 2010 stell t en auf die Vergütungsstruktur des TV - H ab und basier t en auf dieser . Für die Vergütungshöhe der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen sind damit seit 1. Januar 2010 nicht mehr die sich aus den Regelungen des Vergüt ungstarifvertrags Nr. 35 zum BAT, des Tarifvertrags Z u- lagen sowie des Tarifvertrags Zuwendungen iVm. den TV EVerb - H 2009/2010 ergebenen Beträge maßgeblich, sondern die Bestimmungen des TV - H, insb e- sondere die Entgelttabellen der Anlage A1 und A2 zum TV - H. I m Land Hessen wurden die für das Vergütungssystem des BAT maßgeblichen Tarifverträge durch den TV - H abgelöst. b ) Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel i n § 5 des Arbeitsvertrags trägt auch bei der unter I 1 der Gründe dargestellten Auslegung keine Erstrecku ng auf den TV - H . Im Gegensatz zum TV EVerb 2008 und zum TV EVerb - H 2009/2010, soweit letzterer die Vergütung bis zum 31. Dezember 2009 regelt, wurde im TV - H die für den Anwendungsbereich des BAT maßgebliche Verg ü- tungsstruktur nicht beibehalten. Deshalb wir d der TV - H nicht von der vertragl i- chen Verweisung auf den BAT erfasst. Ein t- e nicht in den Arbeitsve r- trag der Parteien aufgenomme n . c ) Dass sich die Vergütung der Klägerin n ach den Bestimmungen des TV - H richtet, ergibt jedoch eine ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrags. aa) Es ist nachträglich eine Regelungslücke entstanden. 36 37 38 39 - 16 - 5 AZR 581/11 - 17 - D ie im Arbeitsvertrag der Parteien enthaltene zeitdynamisch ausgesta l- tete Bezugnahme auf die Ve rgütungsstruktur des BAT ist durch die Ablösung dieses tariflichen Regelungswerks zu einer statischen geworden, weil das O b- jekt der Bezugnahme von den Tarifvertragsparteien nicht mehr weiterentwickelt wird (BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 213/09 - Rn. 16) . ü- tung auf den Zeitpunkt der Ablösung der bisher für die Vergütung maßgebliche n tariflichen Regelungen entsprach nicht dem Willen der Parteien. Der Vertrag ist nachträglich lückenhaft geworden, weil die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf der Dynamik der tariflichen Vergütungsregelungen aufbaut e . bb ) Die nachträglich entstandene Regelungslücke ist im Wege der ergä n- zenden Vertragsauslegung zu schließen. Diese ergibt, dass sich die Parteien den Vergütungsr egelungen des TV - H unterworfen hätten. (1) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt anstelle der lücke n- haften Klausel di ejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparte i- en vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 213/ 09 - Rn. 18; 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 33) . Die ergänzende Vertragsauslegung von a llg e- meinen Geschäftsbedingungen orientiert sich an einem objektiv generalisiere n- den, am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art b e- teiligt en Verkehrskreise ausgerichteten Maßstab und nicht nur am Willen und Interesse der konkret beteiligten Personen. Die Vertragsergänzung muss de s- halb für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines stets wiede r- kehrenden Interessengegensatzes ange messen sein. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, d enn die ergänzende Vertragsauslegung schließt eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend . Das gilt auch, wenn sich eine Lücke erst nachträglich als Folge des weiteren Ve r- laufs der Dinge ergeben hat. Zunächst ist hierfür an den Vertrag selbst anz u- knüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspu nkt der Vertragsergänzung. Soweit irgend möglich, 40 41 42 - 17 - 5 AZR 581/11 - 18 - sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in einer e- (BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 33 mwN) . (2) Ausgehend von diesem Maßstab hätten die Parteien redlicherweise für den Fall der hier vorliegenden Ablösung des in Bezug genommenen tariflichen Regelungswerks das diesem nachfolgende tarifliche Regelungswerk für den öffentlichen Dienst des Landes H essen vereinbart, a lso den TV - H und dessen beglei tende Übergangsregelungen. (a ) Die Ablösung der bisher geltenden Tarifwerke durch den TV - H wirkt nicht anders auf den Arbeitsvertrag ein als eine (tiefgreifende) inhaltliche Änd e- rung de r im Arbeitsvertrag benannten Tarifvertr ä g e . Mit dem Nachvollziehen der T arifentwicklung auf arbeitsvertraglicher Ebene werden die Parteien nicht a n- ders gestellt, als sie stünden, wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen , deren Regelungsmacht sich die Parteien durch die Bezugnahmeklausel in § 5 des Arbeitsvertrags anvertrauten, die für ihren Tarifbereich maßgeblich e Vergütungs struktur des BAT reformiert und ih r einen neuen Inhalt gegeben hätten (BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 213/09 - Rn. 20) . In di esem Zusammenhang ist es ohne ausschlaggebende Bedeutung, ob es sich bei dieser Tarifreform um eine Tarifsukzession oder um einen Tarifwechsel handelt e . Maßgebend ist ausschließlich der nach Auslegung gewonnene Inhalt der einzelvertraglichen Verweisungskla usel ( BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 591/08 - Rn. 36 ) . (b ) Einer ergänzenden Auslegung der Vergütungsvereinbarung in diesem Sinne steht nicht entgegen, dass die Parteien in § 2 des Arbeitsvertrags die e i- nem Beschäftigungsumfang von 100 % entsprechende Arbeitszeit unabhängig Damit hat die Klägerin weiterhin Anspruch auf Vergütung einer Vollzeitkraft. 43 44 45 - 18 - 5 AZR 581/11 - 19 - (c ) Entgegen der Ansicht de s Bekla gten kann nicht angenommen werden, dass die Vertragsparteien die entstandene Regelungslücke durch Anwendung der BV Vergütung und der BV Zulagen/Zuwendung geschlossen hätten. (a a ) Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen d a- hingehen d gestalten, dass sie der Abänderung durch betriebliche Normen u n- terliegen. Das kann ausdrücklich oder konkludent geschehen und ist nicht nur bei betrieblichen Einhei tsregelungen und Gesamtzusagen möglich, sondern auch bei einzelvertraglichen Abreden. Eine solche konkludente Abrede ist r e- gelmäßig anzunehmen, wenn der Vertragsgegenstand in allgemeinen G e- schäftsbedingungen enthalten ist und einen kollektiven Bezug hat. Mit der Ve r- wendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen macht der Arbeitgeber deu t- lich, das s im Betrieb einheitliche Arbeitsbedingungen gelten sollen. Eine b e- triebsvereinbarungsfeste Gestaltung der Arbeitsbedingungen stünde dem en t- gegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber ausdrücklich Arbeitsb e- dingungen vereinbaren, die unabhängig von einer im Betrieb geltenden norm a- tiven Regelung Anwendung finden sollen ( BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 59, 60 ) . (b b ) Letzteres ist hier der Fall. Die Parteien haben in § 5 des Arbeitsvertrags uppe II a des Bu n- desangestelltenta unternehmensfremde tarifliche Regelung en in Bezug genommen. Mit dem Zweck dieser dynamischen Bezu g- nahme auf Vergütungsregelungen des öffentlichen Dienstes des Landes He s- sen, eine Gleichstellung mit den in diesem Bereich beschäftigten Angestellten zu erreichen, wäre eine Anwendung der allein für den Bereich des Beklagten maßgeblichen betrieblichen Regelungen nicht vereinbar. d) Im Rahmen der hier vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung kann, anders als im Fall einer a ufgespaltenen Tarifsukzession ( vgl. hierzu: BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 24 ) , dahingestellt blei ben , ob die Parteien, wenn sie die Lückenhaftigkeit der vertraglichen Regelung bei Abschluss des Arbeitsvertrags beda cht hätten, auf die vom Land Hessen mit den DGB - Mitgliedsgewerkschaften oder die mit der dbb tarifunion vereinbarten T a- 46 47 48 49 - 19 - 5 AZR 581/11 - 20 - rifverträge Bezug genommen hätten. Die Tarifverträge sind gleichlautend, so dass trotz der Existenz mehrerer Tarifwerke nebeneinander die Vergütung der Angestellten des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen, an der sich die Pa r- teien orientieren wollten, einheitlich geregelt wurde. Für die Höhe der Za h- lungsansprüche der Klägerin ist es deshalb nicht entscheidungserheblich, we l- ches Tarifwer k zu grunde ge legt wird . Käme es künftig darauf an, müsste dies mittels weiterer ergänzender Vertragsauslegung geklärt werden. II. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Klage begründet ist, kann der Senat auf g rund der bisherigen Feststellungen des La ndesarbeitsg e- richts nicht entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellung dazu getroffen, auf welcher Grundlage sich ein Ortszuschlag der Stufe 3 ergeben soll. Nach dem tatsächlichen Vortrag der Parteien könnte sich allenfalls ein Ortszuschlag der Stufe 1 zuzüglich der Differenz zw ischen der Stufe 2 und der Stufe 3 für den Zeitraum bis 31. Dezember 2009 ergeben. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Wei h- nachtsgelds für die Jahre 2008 bis 2010 nicht schlüss ig begründet . Auf welcher Rechtsgrundlage sich dieser A nspruch ergeben soll, hat die Klägerin nicht da r- gelegt. Allein der Vortrag , ein Anspruch auf Zahlung in Höhe eines 13. Monatsgehalts sei vor Jahren ausgeurteilt worden, reicht ohne nähere A n- gabe zum Streitgegenstand und Inhalt der Entscheidung nicht aus. Auch wenn unter dem Begriff Vergütung iSd. § 5 des Arbeitsvertrags alle finanziellen Lei s- tungen zu verstehen sind, die das in Bezug genommene tarifliche Regelung s- werk als Gegenleistung für die vom Angestellten erbrachte Arbeitsleistung vo r- sieht (vgl. BAG 10 . November 2010 - 5 AZR 844/09 - Rn. 17) , er gibt sich hi e- raus der von der K lägerin geltend gemachte Ans pruch nicht. Weder der Tari f- vertrag über eine Zuwendung für Angestellte, noch der TV - H sehen eine Z u- wendung in Höhe von 100 % des regelmäßigen Bruttomo natsverdienst e s vor. Selbst wenn der Beklagte in der Vergangenheit das Weihnachtsgeld den Erh ö- hungen des regelmäßig gezahlten Monatsentgelts angepasst haben sollte, hä t- te es für die Annahme eines Anspruchs aus betrieblicher Übung der Darlegung 50 51 52 - 20 - 5 AZR 581/11 - 21 - besonderer A nhaltspunkte dafür bedurft, dass aus der Sicht der Belegschaft der Beklagte auch künftig eine entsprechende Anpassung vor nehmen wolle (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - Rn. 15 mwN ) . Solche Anhaltspunkte hat die Klägerin nicht vorgetragen. Der Kl ägerin ist Gelegenheit zu geben, ihren Sachvortrag unter Berüc k- sichtigung der Anwendbarkeit des TV - H ab 1. Januar 2010 zu ergänzen . Der Senat ist insoweit gehindert, die Klage als unschlüssig abzuweisen, weil der Klägerin kein rechtlicher Hinweis auf die Anwendbarkeit des TV - H erteilt wurde und es an tatsächlichen Feststellungen zur Entgeltstufe der Klägerin und damit der Anspruchshöhe fehlt. Der Senat ist auch deshalb an einer abschließenden Entscheidung g e- hindert, weil der Tatbestand des Berufungs urteils hinsichtlich der im Berufung s- verfahren erfolgten Klageerweiterung so lückenhaft ist , dass eine abschließe n- de Überprüfung der Revisi onsangriffe nicht möglich ist. Es liegt ein Mangel im Tatbestand vor, der auch ohne Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksic h- tigen ist ( vgl. BAG 19. Juni 2007 - 2 AZR 599/06 - Rn. 14; Musielak /Ball ZPO 10. Aufl. § 559 Rn. 18 mwN) . D em Urteil des Landesar beitsgerichts kann en t- gegen § 69 Abs. 3 Satz 1 ArbGG nicht entnommen werden, welchen Streitstoff dieses d er Ent scheidung zu g runde gelegt hat. D as Urteil enthält keine auch nur gedrängte Darstellung des zwei t instanzlichen Vorbringens der Parteien ( vgl. zu d iesem notwendigen Inhalt : BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 11 , 12) . Der Sach - und Streitstand ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungsgrü n- den, d enn diese befassen sich nicht mit der Klageerweiterung. Mangels einer Bezugnahme auf die in 2. Instanz gewechselten Schriftsätze im Urteil und im Sitzungsprotokoll, das keine weiteren tatsächlichen Feststellungen enthält, ist der Senat gemäß § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehindert, den schriftsätzlichen Vo r- trag der Parteien, soweit sich dieser auf die mit der Kl ageerweiterung geltend gemachten Forderung en bezieht, zu berücksichtigen. 53 54 - 21 - 5 AZR 581/11 Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverwe i- sung der Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entsche i- dung , § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO . Müller - Glöge Biebl Weber Dittrich Busch 55

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