5 StR 128/19 - 5. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2019:190619U5STR128.19.0 Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 211 Abs. 2 Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrich - tung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrückli- chen Willen des Getöteten entspricht ode r aufgrund einer ob - jektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen. Anschließend ist zu prüfe n, ob auf- grund ganz besonderer schuldmindernder Gesichtspunkte in Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des Großen Se- nats für Strafsachen (BGHSt 30, 105) ausnahmsweise eine Be- rücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgen- seite geboten ist . BGH, Urteil vom 19. Juni 2019 5 StR 128/19 LG Dresden ECLI:DE:BGH:2019:190619U5STR128.19.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 128/19 vom 19. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen Totschlags - 2 - Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs h at in der Sitzung vom 19. Juni 2019 , an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer , die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. König, Dr. Berger, Prof. Dr. Mosbacher, Köhler als beisitzende Richter, Bundesanwalt beim Bunde sgerichtshof als Vertreter des Generalbundesanwalts, Rechtsanwalt S. als Verteidiger, Rechtsanwalt E . als Vertreter der Nebenkläger, Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Auf d ie Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20. Dezember 2018 aufgehoben; die Feststellungen bleiben bestehen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts mit- tels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. - Von Rechts wegen - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei- heitsstrafe von 13 Jahren verurteil t. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtücke richtet und vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit der Sachrüge überwiegend Erfolg. 1 - 4 - I. 1. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete der Angeklagte in den frühen Morgenstunden des 17. Juni 2018 seine schlafende Ehefrau, indem er ihr mit einem schweren Hammer neun wuchtige Schläge gegen den Kopf versetzte. Hierzu kam es wie folgt: Der psychisch gesunde Angeklagte lebte seit 1991 mit seine m späteren Opfer in deren Wohnung zusammen, beide heirateten 2015. Weil er als selb- ständiger LKW - Unternehmer Schulden von über 70.000 Euro angehäuft hatte, befand er sich von 2004 bis 2011 in Privatinsolvenz. Ab März 2017 war der zu- vor als LKW - Fahrer tätig e Angeklagte bei einem Taxiunternehmen in Dresden beschäftigt. Seit seinem 15. Lebensjahr spielte der Angeklagte an Automaten, wodurch er teilweise viel Geld verlor. Weil auch seine Ehefrau die letzten zwei bis drei Jahre gemeinsam mit ihm spielte, vers chlechterten sich die finanziellen Verhältnisse der beiden, obwohl sie über ein ausk ömmliches Einkommen ver- fügten. Die finanzielle Situation spitzte sich im Frühjahr 2018 zu. Im Januar 2018 und seit April 2018 erfolgten keine Mietzahlungen mehr, so dass Mitte Juni schon rund vier Monatsmieten von ca. 2.000 Euro offen waren. Bis März 2018 wurden die Stromkosten nur sporadisch, seitdem nicht mehr bezahlt. Die Sper- rung des Stromanschlusses wurde zum Montag, den 18. Juni 2018, angekün- digt. Weitere Mahnungen g ingen von verschiedenen Versicherungen, der Tele- kom, dem ADAC und weiteren Unternehmen ein. 2 3 4 5 - 5 - Der Angeklagte behielt seit Frühjahr 2018 wiederholt seine Bareinnah- men als Taxifahrer ein, anstatt sie ordnungsgemäß an seinen Arbeitgeber abzu- führen. Zunächst vereinbarte sein Arbeitgeber noch mit ihm, diese unterschla- gene Summe als Vorschuss auf zukünftige Lohnzahlungen zu verwenden. Als die Geschäftsführung aber Hinweise auf seine Spielsucht bekam, forderte sie ihn am 11. Juni 2018 auf, seine Einnahmen statt am 18. Juni 2018 schon am 12. Juni 2018 abzurechnen. Der Angeklagte reagierte darauf nicht und erschien auch nicht zu einem am 15. Juni 2018 (Freitag) anberaumten Mitarbeiterge- spräch. An diesem Tag wurde ihm das Taxi weggenommen, es fehlten über 1.500 Euro . Ihm wurde fristlos gekündigt. Er wurde aufgefordert, den Fehlbetrag binnen dreier Tage zu erstatten; zudem wurde eine Anzeige angekündigt. Er fürchtete, keine Anstellung als Taxifahrer mehr finden zu können. Seine später getötete Ehefrau wusste zwar um die allgemeine und sich auch in den letzten Monaten verschlechternde finanzielle Situation der Eheleu- te, hatte aber keine genauen Kenntnisse von der finanziellen Lage. Am 12. oder 13. r Stromsperrung. Von den Unterschlagungen zum Nachteil seines Arbeitgebers und der deshalb erfolgten Kündigung hatte ihr der Angeklagte nichts erzählt. Der Angeklagte glaubte, seine E hefrau von allen diesen existenzbedro- henden Tatsachen verschonen zu müssen. Er nahm an, sie würde es nicht ver- lich hierfür war, dass seine über 16 Jahre ältere und nun schon fast 78 Jahre alte Ehefrau unter erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen litt. Sie hatte einige Zeit zuvor eine Hirnblutung erlitten, von deren Folgen sie sich nicht erholt hatte, so dass ihr der Pflegegrad 2 zuerkannt worden war. Sie litt unter Ein- 6 7 8 - 6 - schrän kungen ihrer Gehfähigkeit und wurde von ihrer Umwelt oft als deprimiert und niedergeschlagen wahrgenommen. Sie nahm Psychopharmaka. Wegen einer Blasenschwäche war sie inkontinent. Aufgrund der sich verschlechternden Mobilität und ihrer psychischen Niederge drücktheit verließ sie nur selten die Wohnung und hatte die Außenkontakte auf ein Minimum eingeschränkt. Nachdem der Angeklagte am Samstag (16. Juni 2018) keine Anstalten gemacht hatte, seine Ehefrau in die von ihm als hoffnungslos empfundene Situ- ation e inzuweihen, begann er in der Nacht von Samstag auf Sonntag deswegen darüber nachzudenken, zunächst sie und dann sich selbst zu töten. Zu keinem Zeitpunkt hatte er mit ihr darüber gesprochen, ob man gemeinsam aus dem Leben scheiden wolle. Im Laufe der Nacht trank der Angeklagte etwa eine hal- be Flasche Whiskey, ohne dass ihn dies merklich beeinträchtigte. Nachdem er andere Möglichkeiten wie eine Vergiftung verworfen hatte, nahm er schließlich einen Hammer mit einem Kopfgewicht von 1 kg, ging zu seiner im Eheb ett schlafenden Ehefrau und versetzte ihr neun wuchtige und auch für sich ge- nommen tödliche Schläge gegen den Kopf, was zu erheblichen Kopfverletzun- gen, binnen kürzester Zeit zur Bewusstlosigkeit und schließlich innerhalb von etwa fünf Minuten zum Tod durc h Ersticken führte. Hierbei war ihm klar, dass sie sich in dem Bewusstsein schlafen gelegt hatte, dass ihr keinerlei Gefahr drohe. Bei seiner Tat nutzte er bewusst den Umstand aus, dass sich seine schlafende Ehefrau weder eines Angriffs versah noch aufgrun d des Schlafes zu irgendeiner Gegenwehr fähig gewesen wäre. 9 - 7 - Einziges Tatmotiv des Angeklagten war nach den Feststellungen des Schwurgerichts , seiner Ehefrau durch die Tötung ein Leben im finanziellen Ruin zu ersparen, insbesondere die für wahrschein lich gehaltene Wohnungs- kündigung und die Sperrung des Stromanschlusses bei Wegfall seiner Einkünf- te ohne Aussicht, eine neue Stellung zu erhalten. Zu alledem war für den Ange- klagten auch bestimmend, dass seine fast 78 - jährige Ehefrau nach der Hirnblu- tung a n nicht unerheblichen physischen Einschränkungen, insbesondere einer deutlich verminderten Beweglichkeit litt, sie zudem erkennbar an Lebenslust verloren hatte und oftmals deprimiert und niedergeschlagen war. Er wollte ihr einen von ihm befürchteten völlig en psychischen Zusammenbruch durch die Offenbarung der Wahrheit ersparen, indem er sie tötete. Andere naheliegen- de Möglichkeiten wie die Stellung eines erneuten Insolvenzantrages, den Gang zur Schuldnerberatung, verbunden mit einer weitgehenden Offenba rung der finanziellen Verhältnisse gegenüber seiner Ehefrau, erwog er nicht ernst- haft. Nicht feststellen konnte das Schwurgericht, dass den Angeklagten bei der Tötung seiner Ehefrau andere, und seien es auch nur untergeordnete, ihn selbst betreffende Beweg gründe motiviert hätten. Nach der Tat nahm der Angeklagte einige Blutdrucksenkungsmittel ein, um sich selbst zu töten. Er verspürte jedoch keinerlei Wirkung. Am nächsten Tag erwarb er freiverkäufliche Schlafmittel und nahm diese vollständig ein, was ebe nfalls wirkungslos blieb. Nachdem am darauffolgenden Dienstag der Strom abgestellt worden war, rief der Angeklagte die Polizei an und erklärte, seine Ehefrau erschlagen zu haben, die in der Wohnung liege. Er habe sie getötet, gefunden habe. Ein Treffen mit der Polizei lehnte er ab. Er wurde am nächsten Tag in unmittelbarer Nähe der Ehewohnung festgenommen. 10 11 - 8 - 2. Das Landgericht hat das Mordmerkmal der Heimtücke als nicht ver- wirkl icht angesehen. Der Angeklagte habe zwar seine Ehefrau unter bewusster Ausnutzung ihrer Arg - und Wehrlosigkeit erschlagen. Es fehle aber an der feindseligen Willensrichtung des Vorgehens, weil er im Glauben getötet habe, zum Besten seines Opfers zu handeln . II. Die Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtücke hält wie die Staats- anwaltschaft mit ihrer Revision zutreffend beanstandet rechtlicher Überprü- fung nicht stand, weil das Schwurgericht einen unzutreffenden rechtlichen Maß- stab angelegt hat. 1. D ie Motive für eine ansonsten heimtückische Tötung können, von Ausnahmefällen abgesehen, regelmäßig nicht auf der Tatbestandsseite, son- dern lediglich bei der Prüfung der sog enannten Rechtsfolgenlösung berücksich- tigt werden. a) Der Große Senat für Strafs achen hat im Anschluss an die Grund- satzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe (BVerfGE 45, 187) und mit Bindungswirkung für alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs entschieden, dass bei eine r Tö- tung in heimtückischer Begehungsweise auch beim Vorliegen außergewöhnli- cher mildernder Umstände stets ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen hat und allenfalls eine Strafrahmenverschiebung in entsprechender Anwendung von § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1981 GSSt 1/81, BGHSt 30, 105). Das Mordmerkmal der Heimtücke erschöpfe sich in einer besonders gefährlichen Begehungsweise, nämlich der vorsätzlichen Lebensvernichtung auf heimtückische Weise. Während dies auf der Eben e des 12 13 14 15 - 9 - Tatbestandes keine Differenzierungen zulasse, könnten sich erhebliche Unter- schiede bei der Schuld ergeben wie etwa bei affektiver Antriebslage, besonde- ren Beweggründen oder der Belastung des Täters durc h Provokation und Kon- flikt (aaO, S. 117). Aus de m Vorliegen und der konkreten Beschaffenheit sol- des Bundesverfassungsgerichts erwachsen, in denen die Frage der Verhält- nismäßigkeit der lebenslangen Freiheitstrafe Berechtigung gewänne . nat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die bis dahin geltende Recht- sprechung unter diesem Gesichtspunkt zwar gelegentlich Beweggründe des Täters berücksichtigt und eine heimtück ische Begehungsweise verneint habe, , S. 119). Diesen Ansatz hat der Große Senat für Strafsachen aber ausdrücklich nicht weiterge- führt, sondern sich anstelle einer Restriktion auf der Tatbestandsebene für eine wöhnlichen Umständen, auf Grund welcher die Verhängung lebenslanger Frei- bildung § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprechend anzuwenden (aaO , S. 120, sog e- nannte Rechtsfolgenlösung). Als Gründe hierfür hat der Große Senat insbeson- dere ausgeführt, diese Vorgehensweise enge den Tatbestand der Heimtücke nicht weiter ein und stelle die Bestimmtheit und Gleichmäßigk eit der ihn betref- fenden Rechtsanwendung nicht in Frage, weil allein gesetzliche Merkmale dar- über entschieden, welche Tötungshandlung als Totschlag und welche als Mord anzusehen sei (aaO , S. 119 f.). Zudem werde eine unangemessene Anwen- dung von § 213 StGB in solchen Fällen vermieden (aaO , S. 120). 16 17 - 10 - c) Die frühere Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur tat- bestandlichen Einschränkung des Merkmals der Heimtücke in Fällen, in denen der Täter glaubt, zum Besten seines Opfers zu handeln (vgl. BGH, B eschluss vom 22. September 1956 GSSt 1/56, BGHSt 9, 385; vgl. auch Beschluss vom 2. Dezember 1957 GSSt 3/57, BGHSt 11, 139, 143), sieht der entscheidende Senat damit als weitgehend überholt an. Denn außergewöhnliche Umstände im oben genannten Sinne hat der Große Senat in seiner späteren Entscheidung gerade in besonderen Motiven für die Tötung erblickt, namentlich bei durch not- standsähnliche, ausweglos erscheinende Situationen motivierte, in großer Ver- zweiflung, aus tiefem Mitleid und einer schwe- ren Provokation begangenen Taten (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1981, aaO , S. allein durch ein solch es besonderes Motiv aus (vgl. BeckOK - S tGB/Eschelbach, Stand 1. Mai 2019, § 211 Rn. 55 f.) und kann auf der Grundlage der Entschei- dung des Großen Senats auf der Tatbestandsebene grundsätzlich nicht zur Einschränkung des Mordmerkmals der Heimtücke führen. 2. Der Bundesgerichtshof hat deshalb in der Folgezeit ohne die Vo- raussetzung eines Handelns in feindseliger Willensrichtung allerdings ausdrück- lich aufzugeben oder einzuschränken einen schon tatbestandlichen Aus- schluss der Heimtücke aufgrund einer besonderen Motivation des Täters nur in Ausnahmefällen bejaht. a) Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Tötung in einer Si- tuation geschieht, in der das Opfer zu einer autonomen Willensbildung selbst nicht in der Lage ist und der Täter zu seinem vermeintlich Besten zu handeln glaubt (unmündige Kinder: BGH , Urteil vom 7. Juni 1989 2 StR 217/89, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 10; vgl. auch Urteil vom 10. März 2006 18 1 9 - 11 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338; Todkranke ode r Sterbende: BGH, Urteil vom 8. Mai 1991 3 StR 467/90, BGHSt 37, 376, 377; vgl. auch BGH, Besc hluss vom 3. April 2008 5 StR 525/07, StV 2009, 524 m. Anm. Neumann; Urteile vom 15. November 1996 3 StR 79/96, BGHSt 42, 301, 305; vom 31. Juli 1996 1 StR 247/96, NStZ - RR 1997, 42; vom 18. Oktober 2007 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93). Mitleid kann d ie Annahme eines Heimtückemordes dabei aller- dings nur ausschließen, wenn es sich aus einer objektiv nachvollziehbaren Wertung ableitet, die der Vermeidung schwersten Leidens den Vorrang gibt (BGH, Urteile vom 8. Mai 1991 3 StR 467/90, aaO, 377 f.; Urteil vom 31. Juli 1996 1 StR 247/96, aaO; vgl. zum anzulegenden strengen Maßstab auch Kutzer, NStZ 1994, 110, 111). b) Ferner kann ein Ausnahmefall beim sog enannten erweiterten Suizid (vgl. hierzu näher Mielke, NStZ 1996, 477; Witteck, JA 2009, 292) gege ben sein. Von einem solchen ist allerdings nur auszugehen, wenn der Täter an- ders als hier in Willensübereinstimmung mit dem Opfer aus dem Leben scheiden will und es entsprechend dem gemeinsamen Tatplan übernimmt, die- ses und sich selbst zu töten (vgl. B GH, Urteil vom 22. November 1994 1 StR 626/94, NStZ 1995, 230 mwN; Beschluss vom 9. Mai 2001 2 StR 123/01, StV 2001, 666 ; abweichend Winckler/Foerster, NStZ 1996, 32). An einer feindlichen Willensrichtung fehlt es in diesen Fällen gerade wegen des auto nomen Wun- sches des Opfers, gemeinsam aus dem Leben zu scheiden. dann angenommen, wenn der Täter zwar zum vermeintlich Besten seines Op- fers zu handeln glaubt, dieses aber zuvor sein en gegenteiligen Willen bekundet hat (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 1 StR 574/99, NStZ - RR 2000, 327). 20 21 - 12 - 3. Nichts anderes als im letztgenannten Fall gilt, wenn der Täter an- nimmt, zum Besten seines Opfers zu handeln, aber bewusst davon absieht, s ein Opfer zu fragen, obwohl dieses zu einer autonomen Willensentscheidung in der Lage war und leicht hätte sagen können, ob es auch wirklich aus dem Leben scheiden möchte (vgl. zum Ausschluss einer mutmaßlichen Einwilligung in solchen Fällen näher Roxin, S trafrecht Allgemeiner Teil, Band I, 4. Aufl., § 18 Rn. 10 ff. mwN). a) Eine ungewollte Tötung stellt grundsätzlich einen feindseligen Angriff auf das Lebensrecht des Opfers dar (vgl. Eser/Sternberg - Lieben in Schön- ke/Schröder, 30. Aufl., § 211 Rn. 25b; M üKo - StGB/Schneider, 3. Aufl., § 211 Rn. 201 mwN; aaO Rn. 55). Das menschliche Leben auch ein leidensbehaftetes ist ein höchstra- ngiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig; das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu (vgl. BGH, Urteil vom 2 . April 2019 VI ZR 13/18, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Weil jeder Mensch, insbesondere aus religiösen und weltanschaulichen Gründen, höchst unterschiedliche Vorstellun- gen vom Wert des Weiterlebens in schwierigen oder möglicherweise ausweglo- s en Situationen hat, darf sich kein Dritter anmaßen, hierüber bestimmen zu wol- len, ohne den Betreffenden soweit möglich zuvor gefragt zu haben. Wird dies bewusst unterlassen, ist es unangebracht, das Motiv einer ungewollten Tötung zum vermeintlich Beste n des Opfers besonders zu privilegieren und ein 9. Mai 2001 2 StR 123/01, aaO ) von vorneherein aus dem Anwendungsbe- reich der Heimtücke auszuschließen, ohne dass dies durch die Fo rmulierung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals erfordert wäre (vgl. auch Roxin, NStZ 22 23 24 - 13 - 1992, 35; Schneider, aaO Rn. 201; Eschelbach, aaO). Maßt sich der Täter an, selbst darüber zu bestimmen, was für sein Opfer das Beste ist, obwohl sich die- ses unschwer sel bst einen gegebenenfalls entgegenstehenden Willen bil- den und diesen äußern könnte, ist ein solches Motiv regelmäßig nicht geeignet, einer unter bewusster Ausnutzung der Arg - und Wehrlosigkeit begangenen Tö- ch zur Privilegierung derartiger Fälle auch Neumann/Saliger in NK - StGB, 5. Aufl., § 211 Rn. 73; Geilen, JR 1980, 309, 312; Langer, JR 1993, 133; Mitsch, JuS 1996, 213, 214). Ersichtlich deshalb wird eine heimtückische Ausführung der Tötung auch in ander en Zusammenhängen nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter aus menschlich begreiflichen Beweggründen handelt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1952 1 StR 296/52, BGHSt 3, 183, 186: Rat - und Ausweglosigkeit sowie wirtschaftliche Erwägungen); die Ver wirklichung eines derartigen objekti- ven Tatbestandsmerkmals wird auch sonst nicht davon abhängig gemacht, ob der Täter zum vermeintlich Besten des zu autonomer Entscheidung fähigen Rechtsgutsträgers oder aus anderen Motiven handelt. b) Hierfür spricht a uch, dass es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine mögliche Einschränkung des Merkmals der Heim- tücke mangels feindseliger Willensrichtung nicht lediglich auf das tatsächliche Vorhandensein eines altruistischen Motivs ankommt, sond ern auch normative Erwägungen eine Rolle spielen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1991 3 StR 467/90, aaO). Gerade bei Tötungshandlungen aus vermeintlichem Mitleid hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass sich darin auch Feindseligkeit ge genüber dem Lebensrecht offenbaren kann (vgl. für schwer- kranke Opfer BGH , aaO; Urteil vom 18. Oktober 2007 3 StR 226/07, aaO ), etwa weil es darum geht, die eigenen Vorstellungen über Würde und Wert des 25 26 - 14 - Lebens eines anderen Menschen durchzusetzen (vgl. BG H, Beschluss vom 3. April 2008 5 StR 525/07; aaO, vgl. ferner Neumann/Saliger aaO . Der Senat sieht keinen Grund, bei der Tötung eigener Kinder oder Ehe- gatten durch einen zu deren Schutz berufenen Garanten andere Maßstäbe gel- ten zu lassen, als sie de r Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Mit- leids - tötung Schwerkranker entwickelt hat (vgl. auch Laufhütte u.a. in LK - StGB, 12. Aufl., § 211 Rn. 122; ähnlich Roxin, NStZ 1992, 35, 36; vgl. auch Schneider, aaO Rn. 201 ff. mwN). Ist das Opfer zu einer aut onomen Entscheidung auf ab- sehbare Zeit nicht in der Lage, ist neben der subjektiven Zielsetzung des Täters für einen Ausschluss der feindlichen Willensrichtung deshalb objektiv erforder- lich, dass die Tat nach einer anerkennenswerten und nachvollziehbaren W er- ag (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1991 3 StR 467/90, aaO , 377 f. ). Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob der Täter aufgrund Vorverschuldens selbst ganz wesentlich für die aus sei- ner Sicht ausweglose Situa tion verantwortlich war (vgl. Schneider, aaO Rn. 198). c) Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrichtung deshalb grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer auto- nomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen. Anschließend ist zu prüfen, ob auf- grund ganz besonderer schuldmindernder Gesichtspunkte in Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des Großen Senats (BGHSt 30, 105) aus- nahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechts- folgenseite geboten ist. 27 28 - 15 - 4. Nach diesen Maßstäben und den rechtsfe hlerfrei getroffenen Feststel- lungen des Schwurgerichts liegt nahe, dass der Angeklagte seine Ehefrau in feindseliger Willensrichtung und damit heimtückisch getötet hat. Trotz ihrer kör- perlichen und seelischen Gebrechen war die Getötete nach den Feststellun gen des Landgerichts nicht derart beeinträchtigt, dass sie zu einer autonomen Wil- lensbildung und - äußerung nicht mehr in der Lage gewesen wäre. Dass die Tö- tung auch in dieser besonders brutalen Form mit ihrer Einwilligung gesche- hen wäre, ist ebenfalls nicht festgestellt. 5. Von einer Entscheidung nach § 354 Abs. 1 StPO sieht der Senat ab, um dem zur Entscheidung berufenen Schwurgericht eine umfassende neue Prüfung unter Berücksichtigung der darlegten Grundsätze zu ermöglichen. 6. Der Aufhebung vo n Feststellungen bedarf es nicht, weil diese rechts- fehlerfrei getroffen worden sind (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Sie können um solche ergänzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen. Insoweit bleibt die wei- tergehende Revision der Staatsanwaltschaft erf olglos. 7. Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten (vgl. § 301 StPO) hat die Überprüfung des Urteils nicht ergeben. Mutzbauer König Berger Mosbacher Köhler 29 30 31 32

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