5 StR 139/03 - 5. Strafsenat

5 StR 139/03 BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 5. Mai 2004in der Strafsachegegenwegen Bestechlichkeit u. a. - 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhand-lung vom 4. und 5. Mai 2004, an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin Harms,Richter Häger,Richter Basdorf,Richter Dr. Raum,Richter Schaalals beisitzende Richter,Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshofals Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwaltals Verteidiger,Justizangestellteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 -am 5. Mai 2004 für Recht erkannt:1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Halle/Saale vom 5. Juni 2002 wird verwor-fen.2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das ge-nannte Urteil aufgehoben, soweit der Angeklagte freige-sprochen worden ist und soweit die Anordnung des Ver-falls unterblieben ist.3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zutragen.4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten derRevision der Staatsanwaltschaft, an eine andere Straf-kammer des Landgerichts zurückverwiesen.– Von Rechts wegen –G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in zweiFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monatenverurteilt und ihn im übrigen vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freige-sprochen. Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. Die allein gegenden Freispruch und die Nichtanordnung des Verfalls gerichtete Revision derStaatsanwaltschaft ist erfolgreich. - 4 -Das Landgericht hat im wesentlichen folgendes festgestellt: Der Ange-klagte war seit 1971 Angestellter der Stadt Halle/Saale, seit 1991 als stell-vertretender Amtsleiter im Stadtplanungsamt, ab 1995 als Leiter der Koordi-nierungsstelle Stadtsanierung. Dabei hatte er im Rahmen der Förderungstädtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen – unter Aus-übung pflichtgemäßen Ermessens – über die Vergabe von Aufträgen zu ent-scheiden.Der Angeklagte lernte den Hotelbetriebswirt K , den alleini-gen Gesellschafter und Geschäftsführer der R B P GmbH (im folgenden R GmbH genannt), der mit dem ArchitektenS zusammenarbeitete, persönlich eng kennen. Im Jahre 1992 undam 28. Januar 1993 erteilte der Angeklagte dem Zeugen K zweiAufträge zur Erstellung von Bestandsaufnahmen bzw. Finanzierungs- undNutzungskonzeptionen mit einem Gesamtvolumen von mindestens289.103 DM. Im Frühjahr 1993 trafen sich der Angeklagte und K imCafé F in Halle. Der Angeklagte teilte K mit, daß es in derBranche üblich sei, 5 % der Auftragssumme zu bezahlen, und wies daraufhin, daß K und S in der Vergangenheit bereits genug anden durch die Stadt erteilten Aufträgen verdient hätten. Dabei wollte er denEindruck erwecken, daß er sich bei der Ausübung des ihm eingeräumtenErmessens im Rahmen der Vergabe entsprechender Aufträge durch eineProvision beeinflussen lasse und daß der R GmbH bei Ausbleiben derZahlung die Nichtberücksichtigung bei weiteren Gutachtenaufträgen drohe.Das Landgericht hat nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte sich insge-heim, ohne dies aber K zu erkennen zu geben, vorbehielt, jeweilsdoch die sachgerechteste Lösung bei der Vergabe entsprechender Gutach-tenaufträge auszuwählen. K fragte nach, in welchem Umfang eineProvision bezahlt werden solle. Der Angeklagte überließ diese Entscheidungseinem Gesprächspartner und forderte ihn auf, einen entsprechenden Vor-schlag zu unterbreiten. Daraufhin kamen K und S überein,daß eine jährliche Zahlung von maximal 50.000 DM in Raten an den Ange- - 5 -klagten möglich sei. Etwa eine Woche nach dem Treffen im Café F trafder Angeklagte sich erneut mit K , der auf Frage des Angeklagtendie Zahlung von maximal 50.000 DM pro Jahr in Raten anbot. Der Ange-klagte stimmte dem Angebot zu und sagte, daß die nächste Rate in derkommenden Woche fällig sei. In den folgenden Jahren wurden daraufhinmehrfach Ratenzahlungen von K und S an den Ange-klagten geleistet. Welcher Betrag bei jeder Rate an den Angeklagten gezahltwurde, hat das Landgericht nicht feststellen können. Ebensowenig konntenFeststellungen dazu getroffen werden, welche Mindestbeträge K und S in dem Zeitraum von 1993 bis 1997 an den Angeklagten leis-teten und zu welchem Zeitpunkt diese Zahlungen erfolgten. In der Folgezeitbis zum Jahr 1997 erteilte der Angeklagte der R GmbH neun Gutachten-aufträge, für die insgesamt 1.051.204 DM Honorar gezahlt wurden. Der An-geklagte befand die Rechnungen der R GmbH als sachlich richtig undfertigte entsprechende Auszahlungsanordnungen aus. Über die sich aus derVergabeordnung der Stadt Halle und weiteren Anweisungen ergebendePflicht, insbesondere wegen der Überschreitung bestimmter Wertgrenzenseine Dienstvorgesetzten über die Vorgänge zu informieren, setzte der An-geklagte sich bewußt hinweg.Ab 1993 engagierte K sich auch als Bauherr und Investor inSanierungsobjekten in Halle. Zu diesem Zweck wurden die Bauherrenge-meinschaft R K – I S GbR, an der K zu 50 % beteiligt war, und die I R GmbH, deren faktischerGeschäftsführer K war, gegründet. Von April 1994 bis Juni 1995erwarb die genannte Bauherrengemeinschaft sechs Sanierungsobjekte inHalle. Sie stellte für alle Objekte Anträge auf Bewilligung von Fördergeldernaus dem Förderprogramm „Historische Altstadt“. Im Rahmen dieses Pro-gramms bestand die Möglichkeit, die Kosten für durchgeführte Notsiche-rungsmaßnahmen seitens der Stadt Halle unter Anrechnung auf bewilligteund später auszuzahlende Fördergelder an den jeweiligen Bauherren vorabauszukehren. Die Bauherrengemeinschaft trat ihre Ansprüche auf Auszah- - 6 -lung von Fördergeldern an die I R GmbH ab. Im Spätherbst 1995wurden Abschlagsrechnungen in Höhe von knapp 2 Mio. DM, die von derI R GmbH eingereicht worden waren, durch die D S mbH, die seitens der Stadt Halle als Sanierungsbe-treuer eingeschaltet war, beanstandet. Die Bauherrengemeinschaft befandsich, wie der Angeklagte wußte, in einer angespannten finanziellen Lage. Indieser Situation äußerte der Angeklagte gegenüber K bei einemTreffen im Spätherbst 1995 im Café H in Halle, daß „wieder eineRate fällig“ sei. Er beabsichtigte, die mit K und S beste-hende „Käuflichkeitsvereinbarung“ dahingehend zu erweitern, daß die Be-zahlung der einzelnen Raten nicht nur für die Vergabe von Aufträgen an dieR GmbH erfolgen sollte, sondern darüber hinaus die Bewilligung und zü-gige Auszahlung weiterer Fördermittel, insbesondere die Begleichung voneingereichten Abschlagsrechnungen der I R GmbH, „betreffensollte“. Dabei wollte er gegenüber K zum Ausdruck bringen, daß ersich durch die entsprechende Zahlung bei seiner Entscheidung beeinflussenlassen würde. Das Landgericht hat nicht ausgeschlossen, daß der Ange-klagte sich wiederum insgeheim vorbehielt, jeweils sachgerecht zu entschei-den. K erhoffte sich, das Wohlwollen des Angeklagten für die Be-willigung und Auskehr von Fördergeldern durch die Zahlung weiterer Raten„zusätzlich zu erkaufen“. Entsprechend der Aufforderung des Angeklagtenleisteten K und S nach entsprechender Abrede unterein-ander weitere Ratenzahlungen an den Angeklagten. Umfang und Zeitpunktder Ratenzahlungen, die bis August 1999 erfolgten, konnten im einzelnennicht festgestellt werden. In der Folgezeit traf der Angeklagte zahlreiche Ent-scheidungen zugunsten der Bauherrengemeinschaft bzw. der I R GmbH. Er zeichnete insbesondere Rechnungen als richtig ab und erteilteentsprechende Auszahlungsanweisungen. - 7 -I.Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.1. Die Aufklärungsrügen sind unzulässig erhoben, weil die Beschlüs-se, mit denen das Landgericht die den Beanstandungen zugrundeliegendenAnträge beschieden hat, nicht mitgeteilt werden (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).2. Auch die Sachrüge versagt. Die umfassende sachlichrechtliche Ü-berprüfung des angefochtenen Urteils hat – auch eingedenk der erhobenenEinzelbeanstandungen – keinen Fehler zutage treten lassen.a) Dies gilt zunächst für den Schuldspruch.aa) Namentlich sind die Einzelangriffe gegen die Beweiswürdigungunbegründet.Das Landgericht hat unter umfassender Darstellung und entsprechen-der Würdigung belegt, weshalb es dem Zeugen K geglaubt hat.Mit der Aussage des Zeugen KOK Kr hat das Landgericht sichauseinandergesetzt. Die darüber hinausgehende Behauptung, der Zeugehabe bekundet, „seine umfangreichen Finanzermittlungen beim Angeklagtenhätten keinen Hinweis darauf ergeben“, daß der Angeklagte „Zuwendungenerhalten hat“, sind urteilsfremd.Auch die Urheberschaft der im Rahmen einer Hausdurchsuchung beidem Zeugen K gefundenen Liste „Zahlungen an L.“ hat das Land-gericht umfassend und rechtsfehlerfrei geprüft. Es ist dabei zu der Überzeu-gung gelangt, daß die Liste von dem Zeugen K erstellt und von derZeugin B mit der Überschrift „Zahlungen an L.“ versehen wordenist. Zum letzteren hat das Landgericht das Gutachten des Schriftsachver- - 8 -ständigen Dr. H ausführlich wiedergegeben. Soweit die Revision be-hauptet, der Sachverständige habe ausgeführt, daß „es ihm möglich wäre,den Urheber zu bestimmen, wenn ihm von diesem ausreichend Vergleichs-material zur Verfügung stünde“, ist dies urteilsfremd. Eine entsprechendeVerfahrensrüge ist nicht ) Zutreffend hat das Landgericht in beiden Fällen jeweils eine Be-stechlichkeit gemäß § 332 Abs. 1 StGB (in der vor dem Gesetz zur Be-kämpfung der Korruption vom 13. August 1997, BGBl I 2038, geltenden Fas-sung) gefunden. Der Angeklagte hat als Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. cStGB) jeweils einen Vorteil für sich gefordert und angenommen. Dabei hat ersich im Sinne des § 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB bereit gezeigt, sich bei der Aus-übung des ihm zustehenden Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zulassen.b) Auch die Strafzumessung ist ohne Rechtsfehler. Die Tatsache, daßdie Höhe der einzelnen Bestechungszahlungen nicht festgestellt werdenkonnte, nötigte das Landgericht schon deshalb nicht zu der von der Revisionvermißten Erörterung, ob eine Strafe „im Bereich der Mindeststrafe“ in Be-tracht käme, weil die Höhe der Bestechungszahlungen jedenfalls nicht imniedrigen Bereich lag.II.Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg.1. Das Rechtsmittel ist zunächst insoweit begründet, als es sich gegenden Freispruch wendet. Dem Angeklagten wird mit der zugelassenen Ankla-ge vorgeworfen, in Tatmehrheit zu den Fällen der Bestechlichkeit eine Ein-kommensteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO in vierFällen begangen zu haben. Er habe in den Jahren 1993 bis 1996 von demZeugen K Bestechungsgelder jeweils in Höhe von 25.000 DM er- - 9 -halten. Er habe für das Jahr 1993 keine Einkommensteuererklärung abgege-ben und in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1994 bis 1996die jeweils erhaltenen Bestechungsgelder verschwiegen. Dadurch sei dieEinkommensteuer jeweils zu niedrig festgesetzt worden, nämlich für das Jahr1993 um 9.300 DM, für das Jahr 1994 um 7.706 DM, für das Jahr 1995 um8.128 DM nebst 609 DM Solidaritätszuschlag und für das Jahr 1996 um8.778 DM nebst 659 DM Solidaritätszuschlag. Das Landgericht hat den An-geklagten von diesen Vorwürfen freigesprochen. Es hat sich an einer Verur-teilung allein deshalb gehindert gesehen, weil es nicht hat feststellen können,in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt der Angeklagte Zahlungen desZeugen K erhielt. Es habe nicht einmal Mindestbeträge für die ein-zelnen Jahre feststellen können. Auch komme eine Wahlfeststellung nicht inBetracht. Dies hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand.a) Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß Bestechungsgel-der erklärungspflichtige sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG sind(BGHSt 30, 46, 51; Eisgruber in Kirchhof, EStG 3. Aufl. § 19 Rdn. 150 subSchmiergeld; Fischer in Kirchhof aaO § 22 Rdn. 34; Wacker in Schmidt,EStG 22. Aufl. § 22 Rdn. 150 sub Schmier- und Bestechungsgelder; die bei-den zuletzt Genannten je m.N. der Rspr. des Bundesfinanzhofs). Zudem hatdas Landgericht festgestellt, daß der Angeklagte von K Beste-chungszahlungen erhielt, deren Umfang nach den weiteren Feststellungenbeträchtlich gewesen sein muß. So ergeben sich aus dem jeweiligen Volu-men der einzelnen Geschäftsvorgänge, auf die sich die beiden „Käuflich-keitsvereinbarungen“ bezogen, aus der vom Angeklagten gegenüber K als branchenüblich genannten Quote von 5 % der Auftragssumme,aus dem Zeitraum der zahlreichen Bestechungszahlungen und der Liste„Zahlungen an L.“ Anhaltspunkte für eine Bestimmung der Höhe der Zahlun-gen. Angesichts dieser Sachlage, bei der die Schuld des Angeklagten alssolche feststeht, dagegen lediglich die Verteilung der Höhe der hinterzoge-nen Steuern auf die einzelnen Jahre ungewiß ist, gibt es für einen Freispruchkeinen Raum. Zwar ist es erforderlich, bei einer Tatserie die Einzelakte so - 10 -konkret und individualisiert zu ermitteln und festzustellen, daß sich darausdie Verwirklichung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestandes ergibt(BGHSt 40, 374, 376). Jedoch ist in solchen Fällen die Schuld des Ange-klagten unter Zuordnung zu festgestellten Einzeltaten durch Schätzung zuerfassen.Steht bei Vermögensstraftaten nach der Überzeugung des Tatrichtersein strafbares Verhalten des Täters fest, so kann die Bestimmung desSchuldumfangs im Wege der Schätzung erfolgen (BGHSt 36, 320, 328; 38,186, 193; 40, 374, 376). Ein solches Verfahren ist stets zulässig, wenn sichFeststellungen auf andere Weise nicht treffen lassen (BGHR StGB vor § 1Serienstraftaten Betrug 1). Die Schätzung ist dann sogar unumgänglich,wenn über die kriminellen Geschäfte keine Belege oder Aufzeichnungen vor-handen sind. In Fällen dieser Art hat der Tatrichter einen als erwiesen ange-sehenen Mindestschuldumfang festzustellen. Die Feststellung der Zahl derEinzelakte und die Verteilung des Gesamtschadens auf diese Einzelakte er-folgt sodann nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ (BGHSt 40, 374, 376 f.;BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 31; BGH NStZ 1999, 581; BGH, Urt. vom21. April 2004 – 5 StR 540/03). Läßt sich nicht für jedes Steuerjahr derEmpfang von Zahlungen klären, kommt auch eine Feststellung im Wege derWahlfeststellung in Betracht.b) Die Pflicht zur Abgabe einer wahrheitsgemäßen Steuererklärungwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt suspendiert, daß niemand ver-pflichtet ist, sich selbst anzuklagen oder gegen sich selbst Zeugnis abzule-gen (nemo tenetur se ipsum accusare).Zwar regelt § 393 Abs. 1 AO, daß der Einsatz von Zwangsmitteln un-zulässig ist, soweit der Steuerpflichtige eigene Steuerstraftaten offenbarenmüßte, was in bestimmten Fällen sogar dazu führt, daß die Pflicht zur Abga-be von Steuererklärungen suspendiert ist (vgl. BGHSt 47, 8, 12; BGHR AO§ 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 2 und 3). Soweit der Steuerpflichtige mit einer - 11 -wahrheitsgemäßen Erklärung allgemeine Straftaten offenbart, ist er durchdas Steuergeheimnis (§ 30 AO) sowie das in § 393 Abs. 2 AO normierte be-grenzte strafrechtliche Verwertungsverbot geschützt (vgl. BVerfGE 56, 37,47).Indes gilt dieser Schutz nicht uneingeschränkt. Vielmehr sieht das Ge-setz in § 393 Abs. 2 Satz 2, § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ausdrücklich eine Durch-brechung des Steuergeheimnisses vor, wenn die Offenbarung im zwingen-den öffentlichen Interesse liegt. In Anbetracht der überragenden Bedeutungder in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO genannten Rechtsgüter für ein ordnungsgemäßfunktionierendes Gemeinwesen wird dem Steuerpflichtigen demnach die Er-klärung auch solcher Einkünfte zugemutet, durch deren Offenbarung er inden Verdacht einer Straftat geraten und durch die er sich der Gefahr derStrafverfolgung aussetzen kann (vgl. BGH, Urt. vom 10. August 2001– RiSt (R) 1/00, teilweise abgedruckt in NJW 2002, 834). Um einen Ausgleichim gegebenen Spannungsfeld – zwischen den in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ge-nannten Rechtsgütern einerseits, dem Schutz vor erzwungener Selbstbelas-tung und dem Steuergeheimnis andererseits, jeweils vor dem Hintergrundder gebotenen Sicherung eines vollständigen Steueraufkommens – zu fin-den, wird es naheliegen, an die Konkretisierung der gebotenen steuerlichenErklärungen möglicherweise niedrigere Anforderungen zu stellen als sonstnach § 90 AO geboten. Eine solche Reduzierung des Erklärungsumfangskönnte etwa darin bestehen, daß die Einkünfte nur betragsmäßig, nicht aberunter genauer Bezeichnung der Einkunftsquelle zu benennen sein werden.Dies bedarf hier indes keiner weiteren Entscheidung, weil der Angeklagtegegenüber dem Finanzamt die Schmiergelder gänzlich verschwiegen hat.Jedenfalls ist das gefundene Ergebnis – eine steuerliche Erklärungs-pflicht im Hinblick auf erhaltene Schmiergelder – verfassungsrechtlich undkonventionsrechtlich (Art. 6 Abs. 1 MRK) nur dann hinnehmbar, wenn bei derRechtsfolgenentscheidung der enge zeitliche und sachliche Zusammenhangzwischen der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung berücksichtigt wird - 12 -und dem durch eine straffe Zusammenziehung der zu verhängenden Einzel-strafen Rechnung getragen wird (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Beden-ken Rogall in Festschrift für Kohlmann 2003, S. 465, 469 f., 495 f. m.w.N.;vgl. zu § 393 Abs. 2 AO auch Senatsurteil vom heutigen Tag– 5 StR 548/03, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen). Darüber hinauswerden die mittlerweile erhebliche Dauer des Strafverfahrens und die damitverbundenen Belastungen für den Angeklagten in besonderem Maße bei derStrafzumessung zu berücksichtigen sein (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ver-fahrensverzögerung 13).2. Zudem ist die Revision der Staatsanwaltschaft auch insoweit be-gründet, als sie sich gegen die Nichtanordnung des Verfalls richtet.Das Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte von K Bestechungszahlungen erhalten hat, die nach den weiteren Feststellungenerheblich gewesen sein müssen (oben sub 1a). Es hat allerdings nicht auf-klären können, in welchem konkreten Umfang und zu welchem Zeitpunkt dieZahlungen erfolgten. Es hat gemeint, deshalb sei die Anordnung des Verfallsdes Wertersatzes nach §§ 73, 73a StGB nicht möglich. Auch eine Schätzungnach § 73b StGB hat es für ausgeschlossen gehalten. Dies hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.a) Bestechungsgelder unterliegen grundsätzlich dem Verfall nach § 73StGB, ihre Surrogate dem Verfall des Wertersatzes nach § 73a StGB(st. Rspr. seit BGHSt 30, 46, 47). Der Umfang des aus der Bestechung Er-langten kann geschätzt werden (§ 73b StGB). Diese Regelung bleibt nichthinter der oben sub 1a beschriebenen Regelung für die Schätzung der Höhehinterzogener Steuern zurück.b) Die Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht dem hier nur ineingeschränktem Maß entgegen. - 13 -aa) Ansprüche der Stadt Halle/Saale als Arbeitgeber des Angeklagtenund etwaigen Verletzten, die einer Verfallsanordnung entgegenstünden, lie-gen generell nicht vor (vgl. BGHSt 30, 46, 49; für Beamte im formellen Sinneferner BGH NStZ 2000, 589, 590 und 2003, 423); der vorliegende Fall gibtdem Senat keinen Anlaß, die Grundsätze dieser Rechtsprechung in Frage zustellen. Auch für einen Fall der Art, daß dem Dienstherrn ein Schaden ent-standen wäre, der demjenigen Vermögenszuwachs spiegelbildlich entsprä-che, den der Angeklagte aus der Tat erlangt hat (vgl. BGHR StGB § 73 Ver-letzter 4 und 5, insoweit in BGHSt 46, 310 nicht abgedruckt; BGHSt 47, 22),ist nichts Tragfähiges festgestellt. Zwar läge eine Untreue des Angeklagtenzum Nachteil der Stadt nicht ganz fern, wenn nachzuweisen gewesen wäre,daß er überhöhte Rechnungen zugunsten des Schmiergeldzahlers bewilligte.Dem steht aber hier letztlich entgegen, daß hinsichtlich der in Rechtskrafterwachsenen Bestechlichkeitsschuldsprüche zugunsten des Angeklagtenunterstellt wurde, seine Diensthandlungen seien in der Sache nicht zu bean-standen gewesen. Eine etwaige doppelte Anwendung des Zweifelsgrundsat-zes, welche im Zusammenhang mit dem Verfall das Vorliegen einer Untreuezugunsten des Angeklagten zu unterstellen vorschriebe, scheidet aus. NachSinn und Zweck setzt § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB den an den Schuldspruchanknüpfenden eindeutigen Beleg von Ansprüchen Verletzter voraus, weilselbstverständlich nicht ermöglicht werden soll, daß der Täter in Zweifelsfäl-len die grundsätzlich verfallene, nicht sicher den Ansprüchen Verletzter aus-gesetzte Tatbeute etwa behalten dü) Allerdings gehen die Ansprüche des Steuerfiskus den Ansprüchendes Justizfiskus vor (BGHR StGB § 73 Verletzter 3; BGH NStZ 2003, 423).Jedoch besteht hier der dem Steuerfiskus zustehende Anspruch nur in Höheder auf die Bestechungszahlungen entfallenden Einkommensteuer. In dieserHöhe ist bei der Bemessung des Verfalls unter dem Gesichtspunkt des § 73Abs. 1 Satz 2 StGB – erforderlichenfalls wiederum im Wege der Schätzung –der dem Steuerfiskus zustehende Betrag auszunehmen (BGHSt 30, 46, 51; - 14 -zur Berücksichtigung von Steuern bei der Anordnung von Verfall vgl. BGHSt47, 260, 265).Harms Häger BasdorfRaum Schaal

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