5 StR 171/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2009 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. November 2008 gem344337 247 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch 374ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur374ckverwiesen. G r 374 n d e 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in neun F344llen, davon in vier F344llen in Tateinheit mit F344lschung beweiserheblicher Daten un-ter Einbeziehung einer Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 27. Juli 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Zudem hat es auf eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jah-ren wegen Betruges in 87 F344llen, davon in 61 F344llen in Tateinheit mit F344l-schung beweiserheblicher Daten und wegen versuchten Betrugs erkannt. Die auf die Sachbeschwerde gest374tzte Revision des Angeklagten hat Erfolg. Das angefochtene Urteil unterliegt insgesamt der Aufhebung, da es in mehrfacher Hinsicht nicht den Mindestanforderungen entspricht, die an die Urteilsgr374nde auch dann zu stellen sind, wenn die Entscheidung, wie hier, nach einer Verfahrensabsprache ergangen ist; es weist dabei Rechtsfehler auf, die sich auch zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben k366nnen. 2 Allein die Bereitschaft des Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte 3 - 3 - H366chstma337 nicht 374berschreitet, entbindet das Gericht nicht von der Pflicht zur Aufkl344rung und Darlegung des Sachverhalts, soweit dies f374r den Tatbe-stand der dem Angeklagten vorgeworfenen Gesetzesverletzung erforderlich ist (vgl. BGHSt 50, 40 , 49 f.; BGH NStZ-RR 2007, 307 , 309; NStZ 2009, 467). Das angefochtene Urteil erf374llt diese unerl344sslichen Mindestvorausset-zungen nicht. 1. Das Urteil unterliegt der Aufhebung, weil es keine in sich geschlos-sene Darstellung eines in der Hauptverhandlung festgestellten Tatgesche-hens zu den einzelnen den Angeklagten angelasteten F344llen enth344lt (vgl. BGHR StPO 247 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 3 und 10). So verh344lt es sich hier: 4 5 a) Die Strafkammer hat sich damit begn374gt, lediglich den konkreten Anklagesatz wortw366rtlich einzur374cken. Dies gen374gt den gesetzlichen Anfor-derungen an eine Urteilsbegr374ndung hier nicht. Der Anklagesatz der Staats-anwaltschaft ersch366pft sich in einer Zusammenfassung der Einzeltaten in mehrspaltigen Tabellen und einer vorangestellten knapp gehaltenen Schilde-rung der Vorgehensweise des Angeklagten. Zwar ist es dem Tatrichter grunds344tzlich nicht verwehrt, bei einer Vielzahl von gleichgelagerten Strafta-ten davon abzusehen, die konkreten Sachverhalte der Einzeltaten mitzuteilen und diese in einer Liste zusammenzufassen, in der die jeweiligen Betrugsta-ten 226 wie hier 226 nach Tatzeit, -ort, Gesch344digten und Betrugsschaden indivi-dualisiert werden (vgl. BGHR StPO 247 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 6; BGH NStZ 2008, 352). Auch dann m374ssen die Urteilsgr374nde aber erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausf374llen k366n-nen (vgl. BGHR StPO 247 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 10; Meyer-Go337ner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 28. Aufl. Rdn. 281 ff.). b) Zudem sind die festgestellten Tatsachen in wesentlichen Teilen un-vollst344ndig. Insbesondere zu den angeklagten F344llen 1 bis 5 fehlt mit Aus- 6 - 4 - nahme der tabellarischen Angaben zum 204Datum223, 204Gesch344digten223, 204Konto223 und 204Schaden223 jeder Anhalt zum konkreten Vorgehen des Angeklagten und zur subjektiven Tatseite. Ersichtlich hat die Strafkammer hier den entspre-chenden Teil des Anklagesatzes versehentlich nicht mit einger374ckt. c) In welchen F344llen tateinheitlich auch ein Urkundsdelikt ausgeurteilt ist, wird im Urteil nicht gekennzeichnet. 7 2. Auf Grund der genannten grundlegenden M344ngel besorgt der Senat selbst bei Teilen der Feststellungen, die von den genannten Rechtsfehlern nicht betroffen zu sein scheinen, dass sich die Rechtsfehler in der tatgericht-lichen 334berzeugungsbildung auch auf sie ausgewirkt haben. Auf die eben-falls erheblichen Bedenken begegnende Darstellung der Strafzumessung kommt es hier mithin nicht mehr an. 8 9 3. Erg344nzend bemerkt der Senat: 10 a) Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass eine ma337geblich aus Tabellen bestehende Sachverhaltsdarstellung jedenfalls dann eine revi-sionsgerichtliche Nachpr374fung vereiteln und daher zur Aufhebung f374hren kann, wenn eine Vielzahl von Einzelf344llen weder chronologisch geordnet noch nummeriert dargestellt werden; das gilt insbesondere, wenn einige Ta-ten zwischenzeitlich nach 247 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind und ein Abgleich mit der Anklageschrift nicht mehr ohne weiteres m366glich ist. b) S344mtliche Einzelstrafen wurden dem Strafrahmen des 247 263 Abs. 3 StGB entnommen, wobei das Urteil lediglich ausf374hrt, dass 204der Angeklagte jeweils gewerbsm344337ig handelte223. Die stichwortartige Erkl344rung der Einzelf344lle l344sst teils schon die Voraussetzungen der Gewerbsm344337igkeit zweifelhaft er-scheinen. Zudem hat das Landgericht bei seiner Wertung und mithin bei der Bemessung der Einzelstrafen weder erkennbar bedacht noch er366rtert, dass die Indizwirkung eines Regelbeispiels durch besondere strafmildernde Um- 11 - 5 - st344nde entkr344ftet werden kann, die f374r sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens f374r besonders schwere F344lle unangemessen erscheint (BGH wistra 2008, 474, 476 m.w.N.). Das neue Tatgericht wird zu bedenken haben, dass in einer Reihe von F344llen die vom Angeklagten erstrebte Bereicherung und der Schaden unter 100 200, teilweise sogar unter 50 200 lagen und dass weitere, auch gewichtige Strafmil-derungsgr374nde gegeben sind (vgl. BGH wistra 2009, 272). c) Zu beachten ist weiter, dass in die erste gebildete Gesamtfreiheits-strafe nach den gegenw344rtigen Feststellungen lediglich sieben Einzelstrafen einzubeziehen sind. Soweit das angefochtene Urteil von neun Einzelstrafen ausgeht, 374bersieht es beim Einr374cken und 204W374rdigen der Anklageinhalte223, dass infolge einer von ihr m366glicherweise zutreffend vorgenommenen, nicht aber er366rterten materiell-rechtlichen Zusammenfassung der angeklagten Einzelf344lle 24 und 25 sowie 26 und 27 zwei Taten entfallen sind. 12 13 d) Das neue Tatgericht wird im Rahmen der Entscheidung 374ber die Strafaussetzung zur Bew344hrung (247 56 StGB) f374r die zu bildenden Gesamt-freiheitsstrafen das l344nger zur374ckliegende Ende der Tatserie im Jahre 2006 und die Entwicklung des Angeklagten in der Folgezeit zu er366rtern haben. Auch daran ermangelt es dem angefochtenen Urteil. Basdorf Raum Brause Schaal K366nig
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