5 StR 172/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2011 beschlossen: Auf d ie Revision de s Angeklagten M . w ird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 16. Dezember 2010 soweit es ihn betrifft nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit e i- ne Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurüc k- verwiesen. G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen unerlau b- ten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheit s- strafe von drei Jahren verurteilt. Die Revisio n des Angeklagten ist zu Schuld - und Strafausspruch unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Entspr e- chend dem Antrag des Generalbundesanwalts hat die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt jedoch keinen Bestand. 1. Das Landgericht hat beim Angeklagten eine Alkohol - und Heroin - abhängigkeit sowie den Hang zur Aufnahme berauschender Mittel im Übe r- 1 2 - 3 - maß, wodurch die Gefahr erneuter erheblicher rechtswidriger Taten bestehe, und den symptomatischen Zusammenhang zwischen s einer Abhängigkeit und den begangenen Straftaten rechtsfehlerfrei festges tellt. Gleichwohl hat es sach verständig beraten die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB mit der Begründung abgelehnt, dass durch die derzeiti ge freiwillige und erfolgreich verlaufende Teilnahme des Angeklagten an einer Langzeitdrogenentwöhnungstherapie trotz mehrerer erfolgloser Entgiftungsbehandlungen (UA S. 29) eine anhaltende Abstinenz und soziale Reintegration erreichbar erscheine, so d ass seine zusätzliche Unterbringung in einer Maßregelvollzugseinrichtung nicht geboten sei (UA S. 31, 37). 2. Die Begründung der Strafkammer hinsichtlich der Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist rechtsfehlerhaft, denn in dera r- tig en Fällen ist diese bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2009 2 StR 37/09, NStZ 2009, 441 mwN). Ang e- sichts einer ausstehenden Strafvollstreckung l iegt kein Fall vor, in dem eine vom Angeklagten freiwillig durchgeführte stationäre Drogenentwöhnungsth e- rapie im Blick auf die Sollvorschrift des § 64 Satz 1 StGB nF (vgl. dazu Ba s- dorf/Schneider/K önig in Festschrift für Rissing - van Saan, 2011, S. 59, 61 f. ) eine andere Entscheidung rechtfertigen würde. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachh o- lung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwen dung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinen Rechtsmittelangriffen au s genommen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362). 3. Der Senat hebt daher die Entscheidung über den unterbliebenen Maßregelausspruch auf. Er schlie ßt aus, dass das Landgericht bei Anor d- 3 4 5 - 4 - nung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eine niedrigere Strafe verhängt hätte. Der Aufhebung von Feststellungen zum unterbliebenen Ma ß- regelausspruch bedarf es nicht, weil lediglich ein Wertungsfehler vorlieg t. Gleichwohl wird es zur Abklärung der maßgeblichen aktuellen Situation der Anhörung eines Sachverständigen in der neuen Hauptverhandlung (§ 246a StPO) bedürfen. Die bisherigen Feststellungen können durch ihnen nicht w i- dersprechende Feststellungen ergänzt werden. Basdorf Raum Schaal König Bellay
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