5 StR 198/18 - 5. Strafsenat

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB §§ 73, 73c Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wer - tes von Taterträgen. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 5 StR 198/18 LG Hamburg ECLI:DE:BGH:2018:111218B5STR198.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 198/18 vom 11. Dezember 201 8 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundes gerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Hamburg vom 2 0. Dezember 2017 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angekla g- te des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen, des bewaffneten Ha n- deltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit Besitz von Munition schuldig ist; die Einzelstrafaussprüche zu den Taten II.3, II.5, II.8 und II.9 der Urteilsgründe entfallen; b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit gegen ihn die Einziehun g des Wertes von Taterträgen in Höhe von 139.200 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landg e- richts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betä u- bungsmitteln in nicht geringer Menge in vierzehn Fällen, bewaffneten Hande l- treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Men ge und wegen Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit Besitz von Munition zu e i- ner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Davon hat es zwei Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstre ckt erklärt. Außerdem hat es gegen den Angeklagten die Einziehung eines Geldbetrages von 139.200 Betrag der Wert näher bezeichneter Vermögensgegenstände (Wertpapiere in eld und Edelmetalle) anz u- rechnen ist, auf die der Angeklagte in der Hauptverhandlung verzichtet hat. Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der Entscheidung s- formel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Nach den Feststellungen zu den Taten II.1 bis II.9 der Urteilsgründe fungierte der Angeklagte seit 2012 zunächst als Lagerverwalter für den geso n- dert Verfolgten Wa . bei dessen umfangreichem Haschischhandel. Er sortie r- te für i hn das eingelagerte Haschisch, kontrollierte neu angekommene Ware, fertigte Bestandslisten an und half bei den Bestellungen neuer Ware in den Niederlanden. Von dort aus fanden die Einzellieferungen etwa einmal im Monat statt und hatten eine Größenordnung v on mindestens 20 kg, die Wa. in Teilmengen an verschiedene Abnehmer gewinnbringend weiterveräußerte. Nachdem sich der Angeklagte bereit erklärt hatte, unmittelbar am H a- schischverkauf mitzuwirken, stellte Wa. ihm 2013 den ehemals Mitang e- kla g t en S . als einen seiner Abnehmer vor. Diesem gegenüber 1 2 3 - 4 - kündigte Wa. an, dass der Angeklagte ihn fortan mit Haschisch beliefern werde. Spätestens ab Anfang 2014 nahm der Angeklagte in regelmäßigen A b- ständen Bestellungen von S. auf und belieferte ihn mit H a- schisch aus den jeweils zuvor aus den Niederlanden im Lager eingegangen Rauschgiftmengen. Zwischen Januar und Juli 2014 kam es zu insgesamt neun Lieferungen (Taten II.1 bis II.9), von denen jeweils zwei im Fe bruar und März 2014 mit einer Gesamtmenge von 8 kg bzw. 18,2 kg Haschisch (Taten II.2 und II.3 sowie II.4 und II.5) und drei im Juli 2014 mit einer Gesamtmenge von 8 kg (Taten II.7 bis II.9) erfolgten. Das Landgericht hat diese Liefertätigkeit des A n- geklag ten als neun zueinander in Tatmehrheit stehende selbständige Taten angesehen. 2. Die konkurrenzrechtliche Bewertung als Tatmehrheit (§ 53 StGB) hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand, soweit der Angeklagte seinem Abnehmer innerhalb eines Mon ats mehrfach Haschisch lieferte. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine ei n- heitliche Tat des Handeltreibens anzunehmen, wenn ein und derselbe G ü- terumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist. Alle Betätigungen, die si ch auf den Vertrieb desselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmi t- tels richten, sind als eine Tat des Handeltreibens anzusehen, weil der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zwecke gewinnbringender We i- terveräußerung bereitgehalten werden, bereits den Tatbestand des Handeltre i- bens in Bezug auf die Gesamtmenge erfüllen. Zu dieser Tat gehören als u n- selbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit dann aber auch alle späteren Veräußerungsakte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (vg l. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1981 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31; vom 5. März 2002 3 StR 491/01, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 21; vom 4 5 - 5 - 11. Januar 2012 5 StR 445/11, NStZ - RR 2012, 121; Urteil vom 23. März 1995 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bew ertungseinheit 4). b) Hier ergibt sich aus den Feststellungen zur Entwicklung des H a- schischhandels in den Jahren 2012 und 2013, dass Wa. etwa einmal im Monat eine Menge von mindestens 20 kg Haschisch aus den Niederlanden b e- zog, das anschließend i n Teilmengen aus dem vom Angeklagten verwalteten Lager verkauft wurde. Auch in der Zeit ab November 2014, in der der Angekla g- te in fünf Fällen gemeinsam mit Wa. die Rauschgifteinkäufe mit den niede r- ländischen Lieferanten durchführte (Taten II.10 bis II.14), erfolgten die H a- schischlieferungen weiterhin in einer Menge von mindestens 20 kg monatlich. Danach liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass das im Tatzeitraum bei mehr e- ren Veräußerungen innerhalb eines Monats vom Angeklagten an seinen A b- nehmer S. gelieferte Rauschgift jeweils aus derselben Ei n- kaufsmenge stammte. Da diese einzelnen Verkaufsakte mithin Bewertungsei n- heiten bilden, sind die im Februar, März und Juli 2014 durchgeführten Lieferu n- gen des Angeklagten jeweils zu einhei tlichen Taten im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen. Der Senat hat den Schuldspruch deshalb neu gefasst. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen k önnen. 3. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der für die Taten II.3, II.5, II.8 und II.9 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen. Für die drei einheitlichen Taten verbleibt es bei den hinsichtlich des betreffenden Lieferm o- nats für die Taten II.2, II.4 und II.7 erkannten Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr zwei Monaten, einem Jahr drei Monaten und einem Jahr zwei Monaten. 6 7 8 - 6 - Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt vom Wegfall der vier Ei n- zelstrafen unberührt. Vor dem Hintergru nd der für die insgesamt sieben weit e- ren Straftaten verhängten Einzelstrafen, unter anderem der Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und vier weiteren Freiheitsstrafen von je zwei Jahren, schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die weg gefallenen Freiheitsstrafen die Gesamtfreiheitsstrafe noch milder bemessen hätte. 4. Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe Bedenken. Zwar hat die Strafkammer zur Bestimmung des Wertes des Erlangten zunächst nachvollziehbar eine schä tzungsweise (§ 73d Abs. 2 StGB) B e- rechnung der Umsatzerlöse des Angeklagten anhand der festgestellten Liefe r- mengen und - preise vorgenommen und von dem sich ergebenden Gesamtb e- trag rechtsfehlerfrei die offen gebliebenen Außenstände des Abnehmers und desse n Rückgaben unverkäuflicher Mengen abgezogen. Indem sie allein die so ermittelten Mindesteinnahmen ihrer Einziehungsanordnung zugrunde legte, hat sie aber verkannt, welche Folgen der von ihr als wirksam angesehene Verzicht des Angeklagten für die Einziehun gsanordnung hat. Zudem hat sie sich schon nicht mit den Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts auseinandergesetzt. a) Welche rechtliche Bedeutung einem vom Angeklagten in der Haup t- verhandlung erklärten Verzicht auf Rückgabe bestimmter Gegenstände z u- kommt, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. i- g- 9 10 11 12 - 7 - ten an den Justizfiskus, die auf Übertragung des Ei gentums an einem sicherg e- stellten Gegenstand gerichtet ist (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ - RR 1999, 114; OLG Frankfurt, BeckRS 2011, 19395; Rönnau, Die Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2. Aufl., 7. Teil Rn. 426; Brauch, NStZ 2013, 503, 504 f.; Ströber/ Guck e nbiel, Rpfleger 1999, 115, 116 ). Mit der Annahme des Angebots durch den Staat werde das Eigentum gemäß § 929 Satz 2 BGB auf diesen übertr a- gen. Eine andere Auffassung lässt die Frage der Anwendbarkeit des bürgerl i- chen Rechts offen. Der Angeklagte erklär e jedenfalls einen unwiderruflichen Verzicht auf etwa bestehende Rechte an sichergestellten Gegenständen (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1993, 452; BayObLG, NStZ - RR 1997, 51; OLG Celle, StraFo 2017, 517; siehe auch BGH, Urteil vom 16. Juli 1965 6 StE 1/65, BG HSt 20, 253). Nach einer dritten Meinung stellt die außergerichtliche Einziehung einen öffentlich - rechtlichen Vertrag zwischen dem Angeklagten und dem Staat dar, weil die Beteiligten in einem Über - und Unterordnungsverhältnis stünden und die Folgen ein er gerichtlichen Einziehungsentscheidung erreicht würden (vgl. Thode, NStZ 2000, 62, 65). b) Der Senat schließt sich der erstgenannten Auffassung an. aa) Die Anwendbarkeit des bürgerlichen Rechts kann nicht offenbleiben. Denn sofern es Zweck der außergerichtlichen Einziehung ist, dieselben Recht s- folgen wie bei einer Einziehungsentscheidung herbeizuführen, hat eine Abkl ä- rung zu erfolgen, wie deren Eintritt bewirkt werden kann. 13 14 15 16 - 8 - bb) Ein öffentlich - rechtlicher Vertrag gemäß § 54 VwVfG ist bei de r a u- ßergerichtlichen Einziehung schon deswegen nicht gegeben, weil keine Verwa l- tungstätigkeit betroffen ist. Gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG (Bund) und den entspr e- chenden Regelungen der Landesgesetze sind die Vorschriften über den öffen t- lich - rechtlichen Vertrag nur auf die öffentlich - rechtliche Verwaltungstätigkeit von Behörden anwendbar, was Akte der Rechtspflege aber ge rade ausnimmt (vgl. Schmitz, in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahr ensgesetz, 9. Aufl., § 1 Rn. 201 f.). Diesem Bereich sind jedoch der eine ge richtliche Einziehungsa n- ordnung ersetzende Verzicht des Angeklagten und dessen Annahme durch die Staatsanwaltschaft zuzuordnen. cc) Da die Einziehung den Rechtsübergang, namentlich des Eigentums an Sachen, bewirkt (§ 75 Abs. 1 Satz 1 StGB), sind auch auf die außergerichtl i- che Einziehung die Vorschriften des bürgerlichen Rechts anwendbar, die Reg e- lungen für eben jene Eigentumsübertragung bereitstellen. Zwar ist es auch denkbar, der Verzichtserklärung des Angeklagten gar keinen rechtsgeschäftlichen W ert beizumessen, sondern ihn als bloße strafpr o- zessuale Erklärung in der Art auszulegen, dass der Angeklagte etwa unwide r- ruflich auf die Erhebung von Rechtsmitteln oder auf Einwendungen gegen eine etwaige Sicherstellungsmaßnahme verzichte. Hiergegen sprich t aber, dass eine solche lediglich strafprozessuale Erklärung keine sachenrechtliche Bedeutung hätte und die damit bewirkten Rechtsfolgen nicht denen einer Einziehungsen t- scheidung entsprechen, da der Eigentumsübergang auf den Staat unklar bliebe. Eben so wenig ist in der Verzichtserklärung des Angeklagten eine Eige n- tumsaufgabe gemäß § 959 BGB (Dereliktion) zu erkennen. Denn der Verzicht zugunsten eines bestimmten Dritten ist nicht möglich und seinerseits als Ang e- 17 18 19 20 - 9 - bot auf Eigentumsübertragung gemäß §§ 929 ff. BGB anzusehen (vgl. P a- landt/Herrler, BGB, 77. Aufl., § 959 Rn. 1; Ströber/Guckenbiel, Rpfleger 1999, 115, 116). Es entspricht aber dem Willen und Interesse des Angeklagten, den betroffenen Gegenstand nur zugunsten des Justizfiskus aufzugeben. cc) Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Übereignung nach § 929 Satz 2 BGB, bei der bestimmte Gegenstände des Betroffenen zum Zwecke der späteren Vermögensabschöpfung bereits sichergestellt wurden, sind bei der außergerichtlichen Einziehung grundsätzlich erfüllt. (1) Die Erklärung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, auf die Herausgabe solcher sichergestellten Gegenstände zu verzichten, ist als Ang e- bot auf Übertragung des Eigentums auszulegen. Dieses Angebot wird vom Si t- zungsvertreter der Staatsan waltschaft in der Regel auch dann angenommen, wenn er wie in der Praxis häufig keine dahingehende ausdrückliche Erkl ä- rung abgibt. In Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft selbst den Verzicht des Ang e- klagten angeregt hat, ist von einer stillschwe igend erklärten Annahme des A n- gebots auszugehen (vgl. OLG Frankfurt, BeckRS 2011, 19395; Ströber/ Guckenbiel, Rpfleger 1999, 115, 117). Eine solche ist aber selbst dann anz u- nehmen, wenn kein Vorgespräch stattgefunden hat. Entsprechend der Reg e- lung des § 51 6 Abs. 2 BGB lässt sich auf den Annahmewillen nämlich schli e- ßen, wenn das Angebot für den Angebotsempfänger lediglich vorteilhaft ist und er es nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung ablehnt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 XI ZR 24 /99, NJW 2000, 276 mit zahlre i- chen Nachweisen ). Hierbei verzichtet der Antragende regelmäßig auf den Z u- gang der Annahme (§ 151 Satz 1 BGB). Da der Rechtsübergang auf den Staat 21 22 23 - 10 - für diesen unentgeltlich erfolgt, ist das Angebot jedenfalls dann lediglich vort ei l- haft, wenn die spätere Einziehungsentscheidung durch die Übereignung entfällt, er aber gleichwohl Eigentum erwirbt, das nicht stärker als bei einer gerichtlichen (2) Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaf t handelt bei seiner A n- nahmeerklärung auch innerhalb ihm eingeräumter Vertretungsmacht für den Justizfiskus. Es ist Sache des jeweiligen Landesgesetzgebers und der Justizverwa l- tungen zu bestimmen, inwieweit den Staatsanwaltschaften rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht bei der Dienstausübung zukommen soll. Die im vorliegenden Fall handelnde Freie und Hansestadt Hamburg wird gemäß § 6 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden vom 30. Juli 1952 (HmbBl I 2000 - a, zuletzt geändert am 30. März 2017, HmbGVBl. S. 8 6) vermögensrechtlich und vor Gericht durch ihre Behörden im Rahmen ihres Geschäftsbereic hs vertreten. Gemäß Teil A Ziffer m- om 16. Februar 2012 (HmbJVBl. 2012, S. 11, zuletzt geändert am 12. März 2013, HmbJVBl. 2013, S. 57) wird die Freie und Hansestadt Hamburg rechtsgeschäf t- lich durch die nachgeordneten Behörden soweit vertreten, als ihnen die Befu g- nis zur Erstellung von Annah me - und Auszahlungsbelegen übertragen ist. Generell ist die Staatsanwaltschaft befugt, die Annahme von Einzi e- hungsgegenständen zu quittieren. Dies ergibt sich zwar nicht aus der Aufgabe des Staatsanwalts, über die Annahme von Asservaten zu verfügen (a A Ströber/Guckenbiel, aaO, S. 116), weil hiermit grundsätzlich kein auf eine E i- gentumsübertragung gerichteter rechtsgeschäftlicher Akt verbunden ist. Die 24 25 26 - 11 - Staatsanwaltschaft ist aber als Vollstreckungsbehörde (§ 451 Abs. 1 StPO) ausdrücklich zur Annahme von Leistungen und Erstellung von entsprechenden Empfangsbekenntnissen befugt (§ 459g Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2 JBeitrG; vgl. zudem § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO beim Vermögensarrest). Vertretungsmacht für die Übereignung von Sachen auf den Justizfiskus steht der Staatsanwaltschaft darüber hinaus auch schon vor Erlass des zu vol l- streckenden Urteils zu. Zwar fehlt es für diese Art von Rechtsgeschäften an einer ausdrücklichen Befugnisnorm, Annahmebelege über solche Gegenstände zu erteilen, die andernfalls förmlich eingezogen werden müssten. Dies ist j e- doch unschädlich. Denn die Übertragung von Vertretungsmacht in Teil A Zi f- f er im Geschäftsbereich der für die Justiz zuständi Zweck, die Annahme fremder Gegenstände betreffende staatliche Aufgabe n- zuweisungen mit einer privatrechtlichen Vertretungsbefugnis zu verknüpfen, weil die Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgabe ohne eine Entsprechung auf pr i- vatrecht licher Seite nicht möglich wäre (vgl. zu dieser Verknüpfung allgemein: Schmieder, ZZP 126 [2013], 359, 365). Eben jene behördliche Kompetenz, fremde Gegenstände dauerhaft für den Staat anzunehmen, umfasst zugleich notwendigerweise die Befugnis, Belege hier über auszustellen. Die Aufgabe, aus rechtswidrigen Taten erlangte Gegenstände anzune h- men und auf den Justizfiskus zu übertragen, kommt der Staatsanwaltschaft aber nicht erst im Stadium der Strafvollstreckung zu, sondern bereits ab dem Zeitpunkt der Tat . Denn nach dem Willen des Gesetzgebers entsteht mit dem Erlangen eines wirtschaftlichen Vorteils aus der Tat ein fälliger quasi - bereicherungsrechtlicher Anspruch des Staates gegen den Betroffenen (vgl. BT - Drucks. 18/11640, S. 86; Bittmann/Tschakert, ZInsO 2017, 2657, 2658; 27 28 - 12 - Meißner, NZWiSt 2018, 239). Dieser Anspruch ist vom Betroffenen sofort erfül l- bar (vgl. § 271 Abs. 1 BGB). Dann aber fällt es der Staatsanwaltschaft zu, die Annahme von Gegenständen zur Erfüllung dieses Anspruchs zu prüfen und gegebenenfa lls durchzuführen. c) Das Vorgehen im Wege der formlosen außergerichtlichen Einziehung ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Ve r- mögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I 2017, S. 872) weiterhin mö g- lich (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278). Zwar wird wegen des Ausnahmecharakters von § 73e Abs. 1 und 2 StGB die Auffassung vertreten, dass die förmliche Einziehung außerhalb dieser B e- schränkung zwingend sei (vgl. Gerlach/Manzke, Str aFo 2018, 101, 102; Reit e- meier/Koujouie, Das neue Recht der Verm ögensabschöpfung, 2017, Teil A. 9.5). Dagegen spricht aber, dass der Anspruch wie ausgeführt schon mit dem Erlangen eines Vorteils aus der Tat entsteht und erfüllbar ist. Zudem handelt es s ich bei Maßnahmen der Vermögensabschöpfung auch um Instrumente der Gefahrenabwehr (vgl. BVerfGE 110, 1, 16 ff.; BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 1 StR 651/17, NStZ - RR 2018, 241). Der Gefahr eines rechtswidrigen Verm ö- genszustand e s wird durch eine außergerich tliche Einziehung frühzeitig bege g- net. d) Der Senat weist jedoch darauf hin, dass die formlose Einziehung auf einfachere, eindeutige Fälle beschränkt sein sollte. Bei möglicher Geschäftsu n- fähigkeit des Einziehungsbetroffenen, drohender Insolvenz oder fehlender Ve r- fügungsbefugnis über den Einziehungsgegenstand vermag die formlose Einzi e- hung die Rechtsfolgen einer gerichtlichen Anordnung unter Umständen nicht zu erreichen. 29 30 31 - 13 - e) Nach den vorstehenden Ausführungen erweist sich die Einziehung s- entscheidung des Landgerichts als rechtsfehlerhaft. Zum einen sind die ins o- weit getroffenen Feststellungen lückenhaft. Zum anderen hat das Landgericht die Auswirkungen eines etwaigen Verzichts auf den Ausspruch über die Einzi e- hung nicht ausreichend bedacht. aa) Zw ar begegnet der Verzicht hinsichtlich des Bargelds an sich keinen Bedenken. Insofern bedurfte es aus den dargelegten Gründen keiner Darste l- lung des Verhaltens des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft zu dem A n- gebot. Das Landgericht hat aber nicht erke nnbar bedacht, dass bei einem wir k- samen Verzicht auf sichergestelltes Bargeld der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB in Höhe des jeweiligen Betrag e s erloschen und die Einzi e- hung des Wertes des Tatertrages insoweit ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGH , Urteile vom 5. April 2000 2 StR 500/99, N StZ 2000, 480, 481, und vom 10. Oktober 2002 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40; Beschlüsse vom 18. November 2015 2 StR 399/15, NStZ - RR 2016, 83, und vom 6. Jun i 2017 2 StR 490/16). Daran hat die Neuregelung der s trafrechtlichen Vermögensa b- schöpfung nichts geändert (vgl. BT - Drucks. 18/9525 S. 61; siehe auch BGH, Urteil vom 10. April 2018 5 StR 611/17, aaO). bb) Bei den übrigen Verzichtsgegenständen wäre mitzuteilen gewesen, ob und gegebenenfalls wie die Staat sanwaltschaft auf das Übereignungsang e- bot des Angeklagten reagiert hat. Deren Annahmewillen kann nicht als selbs t- verständlich angenommen werden. Der staatliche Einziehungsanspruch war vorliegend auf Wertersatz, mithin einen Geldbetrag, gerichtet (§ 73c Sat z 1 StGB). Demgegenüber bestand die vermeintliche Erfüllungshandlung in der Übertragung bestimmter Wertgegenstände und Bankguthaben. Da die angeb o- tene Leistung nicht die geschuldete war, kann nicht ohne weiteres auf deren 32 33 34 - 14 - Annahme geschlossen werden. Insowe it heißt es in den Urteilsgründen ledi g- k- Zwar erscheint es möglich, dass die Staatsanwaltschaft die angebotene Leistung in solchen Fällen an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB) oder erfü l- lungshalber annimmt. Welche der beiden Erfüllungsvereinbarungen getroffen wurde, lässt sich den Urteilsfeststellungen jedoch nicht entnehmen. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtswirkungen wäre dies aber erforderlich gewe sen. Denn während die Leistung an Erfüllungs statt gemäß § 364 Abs. 1 BGB unmi t- telbar zum Erlöschen des Schuldverhältnisses führt, tritt diese Folge bei der Leistung erfüllungshalber erst mit endgültiger Befriedigung des Gläubigers ein (vgl. BGH, Urteil vo m 19. Dezember 2013 IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239 mwN), was in der Regel eine Verwertung des angenommenen Gegenstandes voraussetzt. Die unterschiedlichen Erfüllungszeitpunkte wirken sich auch hinsichtlich der zu treffenden Einziehungsentscheidung aus . Einerseits ist wie bereits ausgeführt mit Erlöschen des staatlichen Einziehungsanspruchs im Wege des Verzichts eine Einziehungsanordnung ausgeschlossen. Andererseits ist die Einziehungsanordnung zwingend, solange der staatliche Einziehungsanspruch no ch nicht erfüllt ist. Da jedoch die endgültige Befriedigung aus erfüllungshalber angenommenen Gegenständen zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht feststeht, entfällt der Einziehungsausspruch in solchen Fällen nicht. Welche Art der Erfü l- lungshandlung vereinba rt worden ist, ist erforderlichenfalls im Wege der Ausl e- gung zu ermitteln. Dabei wird eine Annahme an Erfüllungs statt bei ungewisser Werthaltigkeit der betroffenen Gegenstände (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Wertberechnung Rönnau, aaO, Rn. 426; B rauch, aaO, S. 504) regelm ä- 35 36 - 15 - ßig nicht dem Interesse der Staatsanwaltschaft entsprechen. Die Auslegung solcher Erklärungen ist jedoch dem Tatgericht vorbehalten. cc) Die vorhandenen Feststellungen lassen zudem besorgen, dass die Übertragung der Vermögenswerte auf den Justizfiskus auch aus anderem Grunde nicht wirksam erfolgt ist. (1) Die Übertragung von sammelverwahrten bzw. globalverbrieften Wer t- papieren erfolgt zwar nach § 929 BGB. Für den Vollzug b edarf es jedoch der Umschreibung im Verwahrungsbuch (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 IXa ZB 24/04, NJW 2004, 3340; MüKoBGB/Oechsler, 7. Aufl., § 929 Rn. 15). Ob eine Umschreibung erfolgt ist, lässt sich den Feststellungen nicht entne h- men. (2) Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Übertragung des Guth a- bens des Angeklagten bei der C . . Zwar ist die formlose Einziehung nicht auf die Übereignung beweglicher Sachen beschränkt; vielmehr können auch Forderungen nach § 398 BGB übertrage n werden (vgl. zur formlosen Ei n- ziehung solcher Rechte Brauch, aaO, S. 505). Auch kann der Anspruch des Bankkunden auf Auszahlung des Tagesguthabens grundsätzlich an Dritte abg e- treten werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1982 I ZR 148/80, NJW 1982, 2193) . Aufgrund des Namens der betroffenen Bank ist jedoch nicht auszuschlie - 37 38 39 - 16 - ßen, dass es sich um ein ausländisches Konto des Angeklagten handelt. Damit folgt die Übertragung womöglich Regeln, die einem wirksamen Verzicht vorli e- gend entgegenstehen. Mutzbau er Schneider König Berger Köhler

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