BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 20/14 vom 11. März 2014 in der Strafsache gegen wegen räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2014 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil d es Landg e- richts Chemnitz vom 12. Juni 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte w e- gen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung verurteilt ist, b) im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. I m Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgericht s zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nöt i- gung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Seine Revision führt zu einer Schuldspruchänderung, die die Aufhebung des Stra f- ausspruchs nach sich zieht. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Nach den Feststellungen wollte der Angeklagte bei dem Geschädigten O . Schulden aus einem Drogengeschäft eintreiben. Mit einem Ze u- 1 2 - 3 - gen, der die Adresse des Geschädigten kannte, begab er sich zu dessen Wo h- nung und forderte O . zunächst im Treppenhaus und sodann in dessen Wohnung zur Zahlung auf. Er drückte den Geschäd igten gegen die Wand, b e- schimpfte und schlug ihn , ohne dadurch Schmerzen oder Verletzungen zu ve r- ursachen. Schließlich packte er ihn O . Luftnot verspürte und den Angeklagten mit seinen Händen z u- rüc kstieß, um Luft O . sein Smartphone dem Angeklagten . Um ihn von einer Anzeige abzuhalten, drohte der Ange klagte dem Geschädigten, ihn abzust e- chen, wenn er zur Polizei ginge. Dennoch erstattete O . am nächsten Mo r- gen Strafanzeige. Das Landgericht hat eine lebensgefährdende Behandlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB angenommen, da der Angeklagte den Geschädigten bis zum Eintritt von Luftnot würgt e . Die Feststellungen tra gen die Annahme einer das Leben gefährdenden Behandlung indessen nicht. Diese setzt zwar nicht voraus, dass das Opfer der Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr geraten ist. Erforderlich ist aber, dass die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls als Körperverletzung zu beurteilende Handlung geeignet war, eine Lebensg e- fahr herbeizuführen (st. Rsp r.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 20 06 4 StR 123/06, BGHR StGB § 2 24 Abs. 1 Nr. 5 Lebensgefährdung 1) . Ein kur z- fristiges Würgen, das der Geschädigte durch einfaches Zurückstoßen beenden konnte und das keine Würgemale, sondern allenfalls eine leichte Rötung hinte r- ließ, erfüllt diese Voraussetzungen nicht (vgl. Fischer , StGB, 61. Aufl. , § 224 Rn. 12c). Darüber hinaus hält auch die Annahme von Tateinh eit zwischen versuc h- ter Nötigung und Bedrohung der sachlich - rechtlichen Prüfung nicht stand. Das 3 4 - 4 - Landgericht hat übersehen, dass die Bedrohung auch hinter der nur versuchten Nötigung zurücktritt (vgl. BGH, Beschluss vom 8 . November 2005 1 StR 455/05, NS tZ 2006, 342; Beschluss vom 24. Januar 1990 3 StR 477/89, BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; Ri s sing - van Sa a n in LK, StGB, 12. Aufl. , V or § 52 Rn. 105). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. Er hält es für ausgeschlossen, dass in einer neuen Verhandlung noch weitergehende Fes t- stellungen zu den konkreten Umständen des Falles getroffen werden können, die eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtfertigen wü r- den. Die Schuldspruchänderung zieht die Aufhebung des S trafausspruchs nach sich. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei zutre f- fender rechtlicher Würdigung zu einer noch milderen Strafe gelangt wäre, deren etwa mögliche Aussetzung zur Bewährung bei den Vorbelastungen des A n- geklagten fre ilich fernläge. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem bloßen Subsumtionsfehler nicht. Das neue Tatgericht hat die Strafe auf der Grundlage des geänderten Schuldspruchs und der bisherigen Feststellungen, die allenfalls durch neue ihnen nicht wi dersprechende Feststellungen zu ergä n- zen wären, festzusetzen. Basdorf Sander Schneider Berger Bellay 5 6
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