5 StR 205/05 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 25. August 2005 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Au-gust 2005, an der teilgenommen haben: Richter Basdorf als Vorsitzender, Richter Häger, Richter Dr. Raum, Richter Dr. Brause, Richter Schaal als beisitzende Richter, Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwältin T als Verteidigerin, Rechtsanwältin B als Vertreterin der Nebenklägerin, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 3. November 2004 wird verwor-fen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklag-ten. Von Rechts wegen G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen, schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in sechs Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Angeklagten im Übri-gen freigesprochen. Die auf die Rügen der Verletzung von Verfahrensrecht und sachlichem Recht gestützte vom Generalbundesanwalt nicht vertrete-ne Revision der Staatsanwaltschaft, mit der der Teilfreispruch und der Ge-samtstrafausspruch angefochten werden, bleibt ohne Erfolg. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen vollzog der An-geklagte mit seiner leiblichen, mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden, am 6. November 1987 geborenen Tochter J (der Nebenklägerin) in der Zeit zwischen dem 6. November 1992 und kurz vor dem 28. April 2002 min- - 4 - destens 15 mal den Beischlaf. Dabei geht das Landgericht zugunsten des Angeklagten davon aus, dass die ersten vier Fälle, bei denen es einmal auch zum Oralverkehr mit Samenerguss in den Mund des Kindes und zum Schlu-cken von Sperma kam, vor dem 1. April 1998, also vor dem Inkrafttreten des 6. StrRG, stattfanden. Sechs Fälle ereigneten sich ab Herbst 1998 noch vor dem 6. November 2001, dem 14. Geburtstag der Nebenklägerin, weitere fünf Fälle danach. I. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechts-fehler zum Vorteil des Angeklagten ergeben. 1. Die Verfahrensrüge ist nicht in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben. Es wird als Verstoß gegen § 261 StPO beanstandet, das Landgericht habe sich nicht mit bestimmten in die Hauptverhandlung eingeführten Angaben auseinandergesetzt, die die Nebenklägerin in einer polizeilichen und in einer richterlichen Vernehmung gemacht habe. Es hätte sich zudem nach Ansicht der Beschwerdeführerin aufdrängen müssen, dass in einem Fall der vorliegenden Art schwerwiegende psychische Folgen für das Opfer regelmäßig nicht ausbleiben. Dabei wird nicht einmal klarge-stellt, mit welchem Vorbringen der Teilfreispruch einerseits oder der Aus-spruch der Gesamtstrafe andererseits angegriffen werden. Dem korrespon-diert, dass nicht mitgeteilt wird, zu welchem Ergebnis die vermisste Berück-sichtigung der Aussagen geführt hätte. Solches war aber erforderlich, gleich ob man die Rüge als eine auf die Verletzung von § 261 StPO gestützte oder als eine Aufklärungsrüge versteht. 2. Auch die Sachrüge bleibt ohne Erfolg. a) Der Teilfreispruch ist rechtsfehlerfrei. - 5 - Mit der zugelassenen Anklage wird dem Angeklagten vorgeworfen, in dem Zeitraum zwischen Oktober 1993 und August 1998 in 105 Fällen mit seiner Tochter J den Geschlechtsverkehr ausgeführt zu haben und sich damit nach § 176 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB i.d.F. vor dem 6. StrRG strafbar gemacht zu haben. Das Landgericht hat den Angeklagten betreffend diesen Tatzeitraum allein wegen vierer Fälle verurteilt und ihn we-gen der weiteren 101 Fälle freigesprochen. Die Verurteilung in diesem Komplex hat das Landgericht neben dem allgemeinen Geständnis des Angeklagten auf die Bekundungen der Ne-benklägerin gestützt. Dabei konnte es an Besonderheiten anknüpfen, die sich aus dem damaligen Wohnort der Familie, den jeweiligen Räumen, in denen die Taten begangen wurden, und besonderen Tatmodalitäten, wie namentlich dem Oralverkehr, ergeben. Dagegen hat das Landgericht keine hinreichend sichere Grundlage für die Annahme häufigerer Taten gefunden. Es hat in nicht zu beanstandender Weise seine Zweifel an der Begehung weiterer 101 Taten mit Unsicherheiten in den Bekundungen der Nebenkläge-rin zur Anlaufphase und mit dem Alter der Nebenklägerin von fünf bis zehn Jahren im entsprechend lange zurückliegenden relevanten Zeitraum sub-stantiiert begründet. Dass der Angeklagte schließlich durch seinen Verteidiger hat erklären lassen, die Anklage sei zutreffend (UA S. 21), während er selbst Erläute-rungen hierzu, insbesondere zur Häufigkeit der Taten, verweigert hat, ist vom Landgericht zu Recht für bedeutungslos erachtet worden; denn das Ges-tändnis ist auf seine Glaubwürdigkeit zu überprüfen (BGH [Großer Senat für Strafsachen] NJW 2005, 1440, 1441; BGHR StPO § 261 Einlassung 2), was das Landgericht mit dem Ergebnis der Ungewissheit getan hat. Überspannte Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbil-dung hinsichtlich der Einzeltaten bei Tatserien der vorliegenden Art hat das Landgericht mit alledem nicht gestellt. - 6 - b) Auch der Gesamtstrafausspruch beruht nicht auf einem Rechtsfeh-ler. Das Landgericht hat diesen Ausspruch ausführlich und ohne jeden Man-gel begründet. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geltend macht, das Urteil sei lückenhaft und enthalte Darstellungsmängel, knüpft sie an urteilsfremde Umstände an, die als solche im Rahmen der sachlichrechtlichen Überprüfung des Urteils keine Beachtung finden können. II. Die Überprüfung des Urteils hat auch (§ 301 StPO) keinen Rechtsfeh-ler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Basdorf Häger Raum Brause Schaal
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