5 StR 213/13 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 9. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Juli 2013 , an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter Basdorf, Richter Prof. Dr. Sander, Richterin Dr. Schneider, Richter Dr. Berger, Richter Bellay als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwalt schaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justiz hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 12. Dezember 2012 wird verwo r- fen. Die S taatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Au s- lagen zu tragen. Von Rechts wegen G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betä u- bungsmitteln in nicht geringer Men ge in fünf Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit diesen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Zudem hat es drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe wegen über langer Ve r- fahrensdauer als vollstreckt erkannt. Die auf den Strafausspruch beschränkte und auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft ist unb e- gründet. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts transportierte der unb e- strafte, mittlerwei le herzkranke und infolge der Aufdeckung der Straftaten insolvent gewordene Angeklagte mit seinem Taxi von August 2008 bis Ende des Jahres 2009 in fünf Fällen Betäubungsmittel (zweimal je 150 g Crystal und dreimal Marihuana von 3,5 kg bis 7 kg mit geringem Wirkstoffgehalt) von Tschechien für den gewinnbringenden Weiterverkauf nach Deutschland, w o- 1 2 - 4 - für er jeweils einen Kurierlohn in Höhe der üblichen Taxitarife erhielt. Er wu r- de bei einer Drogenauslieferungsfahrt im Januar 2010 festgenommen und arbeitete ansch ließend mit den Ermittlungsbehörden zusammen. Dabei traf außerdem gab er von sich aus über die aufgedeckte Kurierfahrt hinaus weit e- re Fahrten zu (UA S. 8). 2. Das Landgericht hat unter Verbrauch vom Angeklagten geleisteter Aufklärungshilfe nach § 31 Nr. 1 BtMG minder schwere Fälle angenommen und bei der Strafzumessung den Sonderstrafrahmen des § 30 Abs. 2 BtMG zugrunde gelegt. Dies ist in Anbetracht der strafmildernden Umstände (Zei t- ablauf, Sicherstellung, Unbestraftheit, Geständnis, Alter und Gesundheitsz u- stand des Angeklagten, besondere Belastung durch das Strafverfahren) nach revisionsgerichtlicher Überp rüfung nicht zu beanstanden. Auch die Annahme des Strafmilderungsgrundes des § 31 Nr. 1 BtMG begegnet trotz der kargen Angaben des Landgerichts im Urteil keinen durchgreifenden Bedenken. Hie r- für kann auch wie hier die Entdeckung des Drogenlagers die Er mögl i- chung eines Fahndungserfolgs genügen, wenn es durch Mitwirkung eines Angeklagten gelingt, weitere, den Ermittlungsbehörden bislang nicht bekan n- te oder an einem unbekannten Ort versteckte Betäubungsmittel sicherzuste l- len (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Ju ni 2005 1 StR 187/05, NStZ 2006, 177). 3. Eine Beachtung der gegen intensiver verstrickte Tatbeteiligte ve r- hängten Strafen bei der am individuellen Maß der Schuld orientierten Stra f- zumessung ist ersichtlich nicht rechtsfehlerhaft. Schließlich ist a ufgrund der Gesamtumstände nicht zu erkennen, dass die Bestrafung für die Einfuhr der verschiedenen Betäubungsmittel aus den von der Generalstaatsanwaltschaft angeführten generalpräventiven Gründen 3 4 5 - 5 - unvertretbar milde wäre. Nichts anderes gilt für die Straf aussetzung zur B e- währung. Basdorf Sander Schneider Berger Bellay
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