ECLI:DE:BGH:2017:050917U5STR222.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 222/17 vom 5. September 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Brandstiftung u.a. - 2 - Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Septe m- ber 2017 , an der teilgenommen hab en: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer, Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander , Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schneider , Richter am Bundesgerichtshof Dölp , Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. König als beisitzende Richter, Staatsanwältin als Gruppenleiterin als Vertreter in der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Li . als Verteidiger des Angeklagten M . , Rechtsanwalt Kl . als Verteidiger des Angeklagten L . , Ju s tiz angestellte a ls Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 14. November 2016 mit den Feststellungen aufgehoben , soweit es den Angeklag ten L . betrifft und der Angeklagte M . wegen Anstiftung zur Brandstiftung verurteilt worden ist. 2. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das oben genannte Urteil im ihn betreffenden Strafausspruch aufg e- hoben; seine weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im U mfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Ve r- handlung und Entsch eidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Der Angeklagte M. hat die Kosten seiner zurückg e- nommenen Revision geg en das oben genannte Urteil zu tragen. - Von Rechts wegen - - 4 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten L . wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jah ren und zwei Monaten und den Ange klagten M . wegen Besitzes von Betäubung smitteln, Anstiftung zur Brandstiftung und Beihilfe zum Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt . Gegen dieses Urteil haben die Staatsanwaltschaft z u L asten der Angeklagten sowie der Angeklagte L. auf Sa chrüge n gestützte Revisionen eingelegt; d er Angeklagte M. hat sein Rechtsmittel zurückg e- nommen. Während die Revision en der Staatsanwaltschaft , die die Verurteilung der Angeklagten wegen Brandstiftung bzw. Anstiftung hierzu an greift , be gründet sind , hat diejenige des Angeklagten L. nur hinsichtlich des Stra f- ausspruchs Erfolg. I. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts forderte der gesondert v e r- folgte R . den mit ihm befreundeten Angeklagten M. auf, ihn bei e i- nem Einbr uch in ein Versicherungsbüro in Senftenberg zu unterstützen. R. teilte M. mit, dass sich das Büro in einem Gewerbehaus bef i nde und nur ein ger inges Entdeckungsrisiko best ehe . Tatsächlich handelte es sich bei dem Gebäude jedoch um ein Ges chäfts - und Mehrfamilien wohn haus. Das Ve r- sicherungsbüro lag im Sout e r rain des dreistöckigen Gebäudes und verfügte über einen separaten Eingang von der Straße aus. Die Mietwohnungen im e r- höhten Erdgeschoss sowie i n den Obergeschoss en waren über einen Eingan g im Innenhof des Hauses zu erreichen. An dieser Rücks eite befanden sich auch Balkone. 1 2 - 5 - In den frühen Morgenstund en des 8. November 2015 hebelte R. die Eingangstür des Versicherungsbüros auf und durchsuchte mit M. die Büroräume. Mit ei ner K asse verließen beide zunächst das Büro, kehrten jedoch zurück, nachdem sie festgestellt hatten, dass sich in ihr nur wenige Euro befa n- den. Sie entwendeten sodann zwei neuwertige Laptops. Auf dem Nachhaus e- weg wurden sie von Polizeibeamten angehalten; R . führte die wegg e- nommenen Gegenstände in seinem Rucksack bei sich. Am Morgen nach dieser Tat erzählte M. de m mit ihm befreundeten Angeklagten L. von dem Einbruchsdiebstahl und davon, dass er und R. auf dem Rückwe g von der Polizei angehalten worden seien. Dabei äußerte er die Befürchtung, dass er bei der Durchsuchung des Büros Fingera b- druckspuren hinterlassen haben könnte. Er war besorgt, da er erst kurz zuvor zu einer Bewährung sstrafe verurteilt worden war. M. forderte L. auf, sich Benzin zu besorgen und in dem Versicherungsbüro Feuer zu legen, um dort eventuelle Spuren zu beseitigen. L. hatte starke Bedenken, en t- schloss sich aber aus Loyalität gegenüber dem Angeklagten M. und mi t Rücksicht auf die versprochene Belohnung von 200 Euro , die Tat auszuführen. Nachdem er einen Benzinkanister besorgt hatte, fuhr er mit seinem Fahrrad an dem Gebäude vorbei, in dem sich das Versicherungsbüro befand und schaute, ob sich jemand vor Ort aufh ielt. Wegen seiner Bedenken suchte er erneut M. auf, bei dem sich auch der gesondert verfolgte R. aufhielt. M. zerstreute seine Be sorgnisse . N ochmals fuhr L. zu dem Gebäude mit dem Versicherungsbüro, kehrte aber wiederum zu M. und R. zurück , bevor er n och einmal zu dem Gebäude fuhr . Er setzte sich in der Nähe auf eine Bank und beobachtete die Umgebung. Dann fuhr er erneut zu M. und R. ; wiederum drängte M. ihn, die Tat auszuführe n. Nunmehr begab sich L. zu dem Versicherungsbüro, in das er durch die einen Spalt br eit offen - 3 4 - 6 - st ehende Tür gelangte . In den Räumen vergoss er Benzin , das er mit einem Streichholz entzündete. Hierdurch kam es zu einer Explosion , deren Druckwelle sic h von den B ü- roräumen in die angrenzenden Räume des Soute r rains sowie über das Tre p- penhaus aus breitete . Die Druckwelle erzeugte erhebliche Beschädigungen in den Büroräumen, in denen auch ein Brand entstand , sowie Schäden in den darüberliegenden Wohnungen un d am Gebäude selbst . Durch die Explosion hoben und senkten sich die Decken bzw. Fußböden im Haus , ohne dass r- sacht wurden ( U A S. 12) . Auch entstanden Risse im Mauerwerk. Die Wände im Tre ppenhaus, teilweise auch in den Wohnungen waren verrußt , die Fußböden teilweise mit Rußpartikeln bedeckt. In der Wohnung im Hochparterre wurde durch die Druckwelle der Explosion ein Heizkörper aus der Wandhalterung g e- hoben. Im ersten Obergeschoss wurde die Verglasung einer Balkontür zerstört. Das Haus wurde in der Folgezeit nicht mehr saniert ; die Mieter zogen in andere Wohnungen. 2. Das Landgericht hat seine Feststellungen zum Tatverlauf insbesond e- re auf die detailreichen geständigen Einlassungen beider Angeklagter gestützt. Beide haben angegeben, ihnen sei nicht bewusst gewesen, dass sich in dem Gebäude auch Mietwohnungen befänden. Sie seien davon ausgegangen, es handele sich um ein Gewerbehaus. Der Angeklagte M. hat sich darauf b e- rufen, das s er insoweit den Angaben des gesondert verfolgten R. vertraut habe. L. gab darüber hinaus an, nicht damit gerechnet zu haben, dass er eine Explosion auslösen würde. 5 6 - 7 - Zu den Beschädigungen an dem Haus hat das Landgericht einen Bran d- sachve rständigen gehört, nach dessen Bekundungen keine Hausbestandteile brannten. Nach der Aussage des Wohnungsverwalter s war das Haus nach dem Brand und (UA S. 22) . Die Wände seien durch Verrußung teilweise geschwärzt gewesen. Al lein wegen des Brandgeruches habe man dort nach dem Brand nicht wohnen können. Betroffen seien alle Et a- gen gewesen. Ein als Zeuge gehörter Bauingenieur, der mit der Prüfung der Standsicherheit des Hauses beauftragt worden war, bekundete, dass die Wo h- nungen und das Treppenhaus von den Mietern uneingeschränkt hätten betreten wer den könn (UA S. 23) auch bewohnbar geblieben seien. D en Bekundungen de s Sachverständigen und der Zeugen hat das Landgericht entno mmen, dass das betroffene Gebäude durch die Brandlegung nicht derart vom Feuer erfasst wurde, dass es selbstä n- dig weiter brannte. Darüber hinaus ergebe sich aus den Bekundungen der Ze u- gen auch, dass die im Haus gelegenen Wohnungen nicht für eine beträchtlic he Zeitspanne un benutzbar gewesen seien. Die entstandenen Verrußungen hätten vielmehr r- derlichen Zeitraums beseitigt werden können. 3. Das Landgericht hat angenommen, dass sich der Angekl agte L. wegen dieser Tat einer Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB und der Angeklagte M. einer Anstiftung hierzu schuldig gemacht haben. Durch die Brandlegung seien die Räumlichkeiten der Versicherung teilweise zerstört wo r- den. Ei ne schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB bzw. eine b e- sonders schwere Brandstiftung nach § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB lägen demg e- e- betroffene Gebäude auch zu Woh n- zwecken genutzt werde (UA S. 29) . Die Wohnräume des Gebäudes seien von 7 8 - 8 - einer direkten Brandeinwirkung nicht betroffen gewesen. Die in den Wohnungen eingetretenen Schäden seien nicht so erheblich gewesen, dass sie einer völl i- gen oder teilweisen Zerstörung gleichzusetzen seien. II. Die au f die Schuldsprüche im Fall II. 2. und 3. der Urteilsgründe b e- schränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft sind begründet. 1. Das Urteil hat keinen Bestand , soweit das Landgericht eine vol lendete schwere Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie die hierauf au f- bauende Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB verneint hat. a) Insoweit begegnet schon die Bewertung des objektiven Tatbestandes durch die Strafkammer durchgreifende n rechtlichen Bedenken. aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei einem wie hier gemischt, d.h. teils wohnlich, teils gewerblich genutzten Gebä u- de eine vollendete Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Tate r- folgsv ariante der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung vor, wenn ein zum selbstständigen Gebrauch bestimmter, dem Wohnen dienender Teil eines ei n- heitlichen Gebäudes durch die Brandlegung zum Wohnen nach den allgemein an die teilweise Zerstörung zu stellenden Anforderungen unbrauchbar gewo r- den ist (BGH, Beschluss vom 6. März 2013 1 StR 5 78/12; Beschluss vom 14. Januar 2014 1 StR 628/13 jeweils mwN). Dies ist dann anzunehmen, wenn infolge der brandbedingten Einwirkung das Tatobjekt einzelne von mehr e- ren der auf das Wohnen gerichteten Zweckbestimmungen nicht mehr erfüllen kann, wobei hierzu insbesondere der Aufenthalt, die Nahrungsversorgung und 9 10 11 12 - 9 - das Schlafen zählen (BGH, Urteil vom 14. November 2013 3 StR 336/13 , NStZ 2014, 404 f. ). Maßstab ist insofern die Vorstellung e- cken erst anzunehmen ist, wenn eine Wohnung infolge des Brandes für eine nicht unbeträchtliche Zeit nicht mehr zu diesem Zweck genutzt werden kann. Ob die Zei tspanne der Nutzungseinschränkung oder - aufhebung für eine tei l- weise Zerstörung durch Brandlegung ausreicht, ist objektiv, ebenfalls anhand Beschluss vom 6. März 2013 1 StR 578/12; Be schluss vo m 14. Januar 2014 1 StR 628/13 jeweils mwN). Hierbei ist auf die Zeit abzustellen, die für die ta t- bedingt erforderlichen Renovierungsarbeiten tatsächlich benötigt wird (BGH, Urteil vom 14. November 2013 3 StR 336/13 , aaO mwN). bb) Den si ch hieraus ergebenden Anforderungen wird das landgerichtl i- che Urteil nicht gerecht. Erhebliche Verrußungen können grundsätzlich genügen, um einen Tate r- folg in Gestalt der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung anzunehmen (BGH, Beschluss vom 6. März 201 3 1 StR 5 78/12; Beschluss vom 14. Jan u- ar 2014 1 StR 628/13 jeweils mwN). Dafür bedarf es aber durch die Verru ß- ung selbst oder d eren Beseitigung hervorgerufene Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der Wohnung in dem vorgenannt en Sinn (BGH, Beschluss vom 1 4. Januar 2014 1 StR 628/13 mwN). Hierzu und insbesondere über den (konkreten) Zustand der einzelnen Wohnungen in dem Gebäude nach dem Brandereignis hat die Strafkammer jedoch keine aussagekräftigen Feststellu n- gen getroffen. Diese lassen sich auch nicht dem Hinweis der Strafkammer en t- nehmen, dass die Wiederinstandsetzung der Wohnräumlichkei ten lediglich die - r- 13 14 - 10 - liche Zeit in Anspruch genommen hätte (UA S. 30). Zwar genügt eine erhebl i- che Einschränkung oder Aufhebung der Nutzbarkeit für nur wenige Stunden oder einen Tag regelmäßig nicht für ein teilweises Zer stören (BGH, Beschluss vom 6. März 2013 1 StR 578/12; Beschluss vom 14. Januar 2014 1 StR 628/13 jeweils mwN). Dies belegen d ie getroffenen Feststellungen i n- des nicht. Im Übrigen lassen die Ausführungen des Landgerichts besorgen, dass e s von einem zu engen Begriff der durch die Brandlegung verursachten Zerst ö- rung ausgegangen ist. Denn diese muss nicht (allein) unmittelbar dur ch den Brand herbeiführt worden sein (vgl. etwa zum Zerstören durch den Einsatz von Löschmitteln: BGH, Beschluss vom 22. Mai 2001 3 StR 140/01; Urteil vom 14. November 2013 3 StR 336/13). Vielmehr reicht aus, wenn beim plang e- mäßen Entzünden des vom Tät er benutzten Brandbeschleunigers hier des Benzins mittels eines Streichholzes nicht nur der Brand selbst gelegt wird, sondern sich zudem das Gasgemisch entzündet und explodiert (vgl. SSW - StGB/Wolters, § 306 Rn. 15 mwN; ferner B GH, Beschluss vom 15. Sep te m- ber 2010 2 StR 236/10). Die mannigfachen durch diese Explosion herbeig e- führten Schäden auch in den Wohnungen (Anhebung der Dachkonstruktion und der Decke im 2. Obergeschoss, diverse Risse im Mauerwerk mehrerer Wo h- nungen sowie in der Fassade und im Tre ppenhaus, teilweise unebene Fußb ö- den, herausgerissener Heizkörper, zerstörte Verglasung einer Balkontür) lassen es jedoch jedenfalls als nicht ausgeschlossen erscheinen, dass bei Einbezi e- hung dieser Schäden ein teilweises Zerstören der nach dem Ereignis ni cht s a- nierten und von den Mietern verlassenen Wohnungen vorliegt. 15 - 11 - b) Darüber hinaus beruht die Annahme der Strafkammer, die Angekla g- ten hätten nicht gewusst, dass das Gebäude auch zu Wohnzwecken genutzt wurde, auf einer lückenhaften Beweiswürdigung. aa) Bei einem leugnenden Angeklagten können innere Tatsachen wie seine Vorstellungen über die möglichen Folgen seines Handelns und deren Bi l- ligung regelmäßig durch Rückschlüsse aus dem äußeren Tatgeschehen festg e- stellt werden (BGH, Urteile vom 23. Mai 2 002 3 StR 513/01; vom 21. Nove m- ber 2002 3 StR 296/02). Dabei ist in der Rechtsprechung des Bundesg e- richtshofs anerkannt, dass von der Höhe der Wahrscheinlichkeit des Inbran d- setzens des Tatobjekts aufgrund der relevanten objektiven Umstände der Ta t- begeh ung auf das Vorliegen von Brandstiftungsvorsatz geschlossen werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2013 1 StR 578/12 mwN). Erforderlich ist aber stets eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 3 StR 513/01; Beschluss vom 4. März 2010 4 StR 62/10). bb) Eine solche Gesamtschau lässt das landgerichtliche Urteil vermi s- sen. Denn die Strafkammer verweist zum dahingehenden Vorsatz der Ang e- klagten in ihrer rechtlichen Würdigung lediglich darauf, dass nicht sicher festz u- stellen sei, dass den Angeklagten bekannt und bewusst gewesen sei, dass das betreffende Gebäude auch zu Wohnzwecken genutzt werde. Hinsichtlich di e- durch d en anderweitig verfolgten R. beruhenden Annahme mangelt es jedoch an einer zusammenfassenden Bewertung unter Einbeziehung der von ihr an anderen Stellen des Urteils getroffenen weiteren Feststellungen. Zudem lässt die Strafkammer außer Betracht, dass beide Angeklagte in Senftenberg 16 17 18 19 - 12 - aufgewachsen sind bzw. dort seit längerem leben ( unter anderem wurde der Angeklagte M. bereits elfm al vom dortigen Amtsgericht verurteilt) und nach der Aussage des Zeugen Ro . fast alle Gebäude in der Um gebung Woh n- häuser Unberücksichtigt geblieben ist auch, dass sich an dem Gebäude nach den bi s- her getroffenen Feststellungen lediglich der Hinweis auf die Versicherung als gewerblichen N utzer befand, in deren im Souterrain gelegenen (wenigen) Rä u- me beide Angeklagte eingedrungen waren. Hinweise darauf, dass die Ang e- klagten aufgrund des sich ihnen objektiv bietenden Bildes annehmen konn ten, dass auch die drei darüber liegenden Stockwerke des nach der Aussage des Zeugen Ro . ersichtlich in einer Wohngegend gelegenen Gebäudes au s- schließlich gewerblich genutzt waren, lassen sich dem Urteil nicht entnehmen, sondern werden vielmehr durch die vom Landgericht erörterten Umstände in Frage gest ellt (z.B.: dass sich direkt über dem Vordach zum Eingang der Vers i- cherungsräume, durch den der Angeklagte M. in diese eingedrungen ist, ein Blumenkasten am Fenster befinde, dass der Angeklagte L. sich am Tattag mehrmals bei dem Gebäude a ufgehalten und dem psychiatrischen Sachverständigen in der Exploration erklärt hat, er kenne das Haus und wisse, dass sich darin auch Mietwohnungen befänden). Vor diesem Hintergrund war vorliegend eine als solche erkennbare Gesamtschau aller objektiven und su b- jektiven Umstände zur Prüfung des Vorsatzes der Angeklagten unerlässlich. 2. Das Urteil ist mithin aufzuheben, soweit die Angeklagten wegen Brandstiftung bzw. Anstiftung hierzu verurteilt worden sind. Für die neue Hauptverhandlung weist der Sena t darauf hin, dass die bi s- her getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen des § 46b StGB zugun s- ten des Angeklagten L. nicht belegen. Denn im Zeitpunkt seines polizeil i- 20 21 - 13 - chen Geständniss es hatte bereits der gesondert v erfolgte R. weitg ehend gestanden, so dass unklar bleibt, in welchem Umfang die Angaben des Ang e- klagten L. darüber hinaus zur Aufklärung der Straftat des M. beig e- tragen haben und wie sich der Ermittlungsstand und die Kenntnisse der Ermit t- lungsbehörden aufg rund seiner Angaben geändert bzw. verbessert haben (vgl. Müko/StGB Maier, 3. Aufl., § 46b Rn. 149). III. Die Revision des Angeklagten L. führt zu einer Aufhebung des a n- gefochtenen Urteils in dem ihn betreffenden Strafausspruch. Denn dieser ist auch zu seinen Lasten rechtsfehlerhaft. Bedenken letztlich mit relativ hoher krimineller Energie gehandelt hat, indem er (UA S. 32). D a- mit hat es dem Angeklagten die Tatbegehung als solche strafschärfend vorg e- worfen und gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verst o- ßen. Einer Aufhebung von Feststellungen auf die Revision des Angeklagten L. bedurfte es nicht, da insoweit lediglich ein Wertungsfehler vorliegt. Mutzbauer Sander Schneider Dölp Köni g 22 23 24
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