ECLI:DE:BGH:2016:160816B5STR223.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 223/16 (alt: 5 StR 222/15) vom 16. August 2016 in der Strafsache gegen wegen Mordes hier: Anhörungsrüge - 2 - Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2016 beschlo s- sen: Die Anhörungsr üge des Verurteilten vom 17. Juli 2016 gegen den Senatsbeschluss vom 22. Juni 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte de n Angeklagten mit Urteil vom 1. Oktober 2014 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstra fe von zwölf Jahren verurteilt. Auf die Revision des Nebenklägers, der eine Verurteilung des Ang e- klagten wegen Mordes erstrebte, hatte der Senat die Entscheidung des Lan d- gerichts, soweit sie den Angeklagten betraf, durch Urteil vom 15. Septe m- ber 2015 aufge hoben und an das Landgericht zurückverwiesen, jedoch die Feststellungen bestehen lassen. Das Landgericht hat den Angeklagten nu n- mehr mit Urteil vom 3. Februar 2016 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheit s- strafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) festgestellt. Seine Revision hat der Senat mit Beschluss vom 22. Juni 2016 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen den Beschluss hat der Verurteilte mit Schreiben vom 17. Juli 2016 die Gehör s- rüge nach § 35 6a StPO erhoben und beantragt, das Verfahren in den Stand vor Erlass des Senatsbeschlusses vom 22. Juni 2016 zurückzuversetzen. Die Anhörungsrüge ist unbegründet (§ 356a Satz 1 StPO). Eine Verle t- zung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 22. Juni 2016 zum Nachteil des Verurteilten weder Tatsachen oder B e- 1 2 - 3 - weisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vo r- bringen des V erurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. B ei seiner Entscheidung hat der Senat das Rev i- sionsvorbringen des Verurteilten in vollem Umfang bedacht und gewürdigt, es aber nicht für durchgreifend erachtet. Er hat dabei namentlich berücksichtigt, dass bereits die bestandskräftigen Feststellungen zur Vorgeschichte der Tat und zum Tatablauf gegen das Bestehen eines konkreten Anlasses für die Tat sprachen und sich aus der Einlassung des Angeklagten neue Anhaltsp unkte hierfür nicht ergeben haben; dieser hatte lediglich seine in der Hauptverhan d- lung im ersten Verfahrensdurchgang abgegebene Einlassung durch Verlesung seines Verteidigers wiederholt. Dass der Senat über die Revision im B e- schlusswege entschieden hat, l iegt in der Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 2. September 2015 1 StR 433/14). Sander Schneider Dölp König Bellay 3
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