ECLI:DE:BGH:2018:200618B5STR225.18.1 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 225/18 vom 20. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- des anwalts und des Beschwerdeführers am 20. Juni 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Berlin vom 18. Dezember 2017 auch soweit es den Mi t- angeklagten K . betrifft im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betä u- bungsmitteln zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 30.000 Euro angeordnet. Den nicht mehr revidierenden Mitangeklagten K . hat es wegen Beihi lfe zu dieser Tat zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstr e- ckung zur Bewährung ausgesetzt und 2.000 Euro Wertersatz eingezogen. Die mit der näher ausgeführten Sachrüge begründete Revision des Angeklagten erzielt den aus der Besch lussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Sie führt nach § 357 Satz 1 1 - 3 - StPO zur Erstreckung der Aufhebung des Strafausspruchs auf den Mitang e- klagten K . . 1. Die Beweiswürdigung weist ein gedenk der eingeschränkten revis i- onsgerichtlichen Überprüfungstiefe keinen Rechtsfehler auf. Die vom Landg e- richt gezogenen Schlüsse sind möglich und nachvollziehbar. Dies gilt auch für die Grundlagen der Berechnung des Wertersatzes, die das Landgericht b ei der Bestimmung des durch den Betäubungsmittelverkauf erzielten Erlöses darg e- stellt hat (UA S. 30). Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch und die Einziehungsentscheidung. 2. Nicht bestehen bleiben kann indes der Strafausspruch. Bei der Stra f- zumessung hat das Landgericht dem Angeklagten straferschwerend zur Last gelegt, dass Kokain in den Konsumentenkreislauf gelangt ist. Dies ist rechtsfe h- lerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 1993 2 StR 47/93), weil ihm damit in der Sache das Fehl en eines Strafmilderungsgrundes (Nichtinverkehrbringen gehandelter Betäubungsmittel, vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2017 3 StR 142/17 mwN) zur Last gelegt wird. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, weil diese vom Rechtsfehler nicht betroffen sind (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Sie können um so l- che ergänzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen. In diesem Z u- sammenhang weist der Senat darauf hin, dass b ei einer Bewährungsversagung mangels besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB nach ständiger Rechtsprechung die Frage der positiven Legalprognose nicht wie hier offen bleiben darf (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 4 StR 152/15 , NStZ - RR 2015, 373, 374 mwN). 2 3 4 - 4 - 3. Gemäß § 357 Satz 1 StPO war die Aufhebung des Strafausspruchs auf den Mitangeklagten K . zu erstrecken, da das Landgericht auch ihm straferhöhend zur Last gelegt hat, dass die Droge in den Handel gelangt ist. Mu tzbauer Sander Schneider König Mosbacher 5
Full & Egal Universal Law Academy