5 StR 226/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2011 beschlossen: Auf d ie Revision de s Angeklagten wird das Urteil des La n d- gerichts Berlin vom 24. März 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten nach einer Verständigung wegen schweren Raubes in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Aufklärungsrüge Erf olg. Mit der in der Revisionsbegründung enthaltenen zutreffenden inhaltl i- chen Wiedergabe der Mitteilung des Angeklagten, er leide an Schizophrenie und benötige Medikamente, in seiner verantwortlichen Vernehmung im E r- mittlungsverfahren sind die Zulässigk eitsvoraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO hier als erfüllt anzusehen. Ob der Revisionsrechtfertigung auch eine Rüge der Verletzung des § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO zu entnehmen w ä- re, bedarf danach keiner Vertiefung. Die Aufklärungsrüge ist offensich tlich begründet. Die Strafkammer war nach der letztgenannten Vorschrift wegen der zweifelhaften Schuldfähigkeit des Angeklagten und einer im Raum stehenden Ma ß regel nach § 63 StGB an einer Verständigung nicht anders als auch die Staatsanwaltschaft g e- 1 2 3 - 3 - hi ndert. Es musste sich ihr aufgrund der eigenen, in die Anklageschrift au f- genommenen Hinweise des Angeklagten auf eine schwere psychische E r- krankung aufdrängen, ihn zur Frage der Schuldfähigkeit begutachten zu la s- sen. Dass das Tatbild der dem Angeklagten zu r Last gelegten Verbrechen auf den ersten Blick eine Einschränkung seiner Schuldfähigkeit nicht nah e- legt, ändert hieran angesichts des begründeten massiven Krankheitsve r- dachts nichts. Die Rüge muss angesichts der alleinigen Beweisgrundlage des Ge - ständn isses eines möglicherweise Geisteskranken zur umfassenden Aufh e- bung des angefochtenen Urteils führen. Das neue Tatgericht wird zu erw ä- gen haben, ob dem Angeklagten ein neuer Verteidiger zu bestellen ist, nac h- dem der bisherige sich auf die vom Gericht initi ierte grob sachwidrige Ve r- ständigung eingelassen hat. Die Erwägung, dass der Verteidiger womöglich zum vermeintlich Besten seines Mandanten handeln wollte, indem er ihm einen unbefrist e ten Freiheitsentzug infolge einer Unterbringung nach § 63 StGB zu erspa ren suchte, verbietet sich angesichts der jetzt durchgeführten R e vision (vgl. § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Basdorf Raum Schaal König Bellay 4
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