ECLI:DE:BGH:2018:241018U5STR229.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 229/18 vom 24. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Okt o- ber 2018 , an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer , die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander , Dr. Berger , Prof. Dr. Mosbacher , Köhler als beisitzende Richter, Oberstaatsanwäl tin beim Bundesgerichtshofs als Vertreter in d e s Generalbundesanwalts , Rechtsanw ältin A . , Rechtsanwalt M. als Verteidiger, Rechtsanwalt F . als Vertreter de r Nebenkläger in, Amtsinspektorin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Die Revision des Ange klagten gegen das Urteil des Land - gerichts Lübeck vom 9. Januar 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verwor fen, dass der Angeklagte des be sonders schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverle t- zung und Freiheitsberaubung schuldig ist und gegen den Ang e- klagten die Einziehung des Wertes des Tatertrages in Höhe von 36.568,70 Euro als Gesamtschuldner angeordnet ist; im Übrigen wird von der Einziehungsentscheidung gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechts mittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. - Von Rechts wegen - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Ra u- bes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpr essung, mit vorsät z- licher Körperverletzung und mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem hat es eine Einziehungsen t- scheidung getroffen. Das auf die Verletzung materiellen und formellen Rechts 1 - 4 - gestütz te Rechtsmittel des Angeklagten führt lediglich zu den tenorierten Änd e- rungen. I. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts entschlossen sich der A n- geklagte und die gesondert Verfolgten Sc . und Sh . Anfang Nove m- ber 2016, die 77 - jährige Nebenk lägerin auszurauben, wobei die Beute zu gle i- chen Teilen untereinander aufgeteilt werden sollte. In Umsetzung des Tatplans verschaffte sich der Angeklagte am Morgen des 4. November 2016 unter einem Vorwand Zutritt zu deren Haus, schlug sie nieder und hielt ihr ein Messer an den Hals, um ihren Widerstand zu überwinden. Nachdem er die Nebenklägerin mit Klebeband gefesselt und geknebelt hatte, ließ er die beiden Mittäter herein. Anschließend nötigten der Angeklagte und seine beiden Tatgenossen die G e- schädigte d azu, ihnen den Tresor im ersten Stock des Hauses und den daz u- gehörigen Schlüssel zu zeigen. Aus dem Tresor nahmen sie 30.000 US - Dollar, 8.000 Euro, mehrere Schmuckstücke, drei Goldmünzen und eine Gaspistole. Darüber hinaus entwendeten sie Schmuckstücke und Armbanduhren aus dem Schlafzimmer, fünf EC - Karten aus der Handtasche der Nebenklägerin sowie eine Perlenkette und ein Perlenarmband, welche die Nebenklägerin angelegt hatte. Um unentdeckt flüchten zu können, schloss der Angeklagte die weiterhin gefesselte und geknebelte Nebenklägerin im Badezimmer ein. Anschließend verließen er und die beiden Mittäter den Tatort und teilten das Bargeld sowie die Goldmünzen untereinander auf. Die Schmuckstücke vergruben sie, weil sie befürchteten, über deren Verkauf entdeck t zu werden. Der Schmuck konnte nicht mehr aufgefunden werden. 2 - 5 - II. 1. Die Verfahrensrüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Landgericht seine au s- r- teilsgr ünden nicht gewürdigt und damit § 261 StPO verletzt habe. Die zulässig erhobene Ausschöpfungsrüge (§ 261 StPO) ist unbegrü n- det. Das Landgericht hat was auch die Revision nicht verkennt die Festste l- lungen zum Werdegang des Angeklagten (UA S. 2 ff.) au f dessen Angaben in der Hauptverhandlung gestützt (UA S. 10). Damit hat es Äußerungen zur Sache im Sinne des § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO verwertet. Denn über die bloße Ident i- tätsfeststellung hinausgehende Angaben eines Angeklagten zu seinem Werd e- gang, seinem Vorleben oder seinen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie zu sonstigen Umständen, die für die Beurteilung der Tat und den Rechtsfolge n- ausspruch von Bedeutung sein können, gehören zu der von der Aussagefreiheit erfassten Vernehmung zur Sache im Sinne des § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO und nicht wie dies der Wortlaut des § 243 Abs. 2 Satz 2 StPO auf den ersten Blick nahezulegen scheint zur Vernehmung des Angeklagten über seine persönl i- chen Verhältnisse (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 4 StR 742 /83, StV 1 984, 190, 192; OLG Köln, Urteil vom 20. September 1988 Ss 346 - 351/88, NStZ 1989, 44; Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 243 Rn. 12; KK - Schneider, StPO, 7. Aufl., § 243 Rn. 19; LR - Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 35, 69; MüKo - StPO/Arnoldi, § 243 Rn. 21). Wie in den Urteilsgründen S. 19). Ob der Angeklagte sich im Rahmen seiner Sacheinlassung über andere, erörterungsbedürftige Umstände als zu seinem Werdegang geäußert ha t, kann ohne eine unzulässige Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht festg e- 3 4 5 - 6 - stellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2016 5 StR 125/16; B e- schluss vom 2. Februar 2017 4 StR 406/16, NStZ - RR 2017, 185). 2. Die Sachrüge ist hinsichtlich d es auf einer rechtsfehlerfreien Bewei s- würdigung beruhenden Schuldspruchs wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung unb e- gründet. Hingegen kann worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hing e- wiese n hat die tateinheitliche Verurteilung wegen besonders schwerer räub e- rischer Erpressung nicht bestehen bleiben, weil das erzwungene Verhalten der Nebenklägerin, nämlich die Preisgabe des Aufbewahrungsortes des Treso r- schlüssels, lediglich die Möglichkeit zur anschließenden Wegnahme von Ba r- geld und Wertgegenständen aus dem Tresor eröffnete (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2013 4 StR 186/13; vom 13. Oktober 2005 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38). Der Senat kann ausschließen, dass der (auch) im Übrigen nicht zu beanstandende Strafausspruch darauf beruht (§ 337 Abs. 1 StPO), weil das Landgericht das in Wegfall geratene Delikt bei der Strafzumessung nicht zu L asten des Angeklagten berücksichtigt hat. Die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsans talt nach § 64 StGB begegnet keinen rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht jede n- falls den erforderlichen Symptomcharakter der Tat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Januar 2017 1 StR 604/16, StV 2017, 672, 673) zutreffend verneint hat. Im Hinblick auf die Entwendung der Goldmünzen und des Bargeldes ordnet der Senat ergänzend zu der vom Landgericht trotz unzutreffend he r- angezogenem Zeitpunkt der Wertbestimmung (vgl. BGH, Beschluss vom 6. J u- ni 2018 4 StR 569/17, Rn. 24 ff. zu § 73a Satz 1 StGB aF ) im Ergebnis rechtsfehlerfrei getroffenen Anordnung einer Einziehung des Wertes des Tate r- 6 7 8 - 7 - trages von 36.568,70 Euro die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten an (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 5 StR 645/17 mwN). Im Übrigen (Schmuckstücke, Ar mbanduhren, Gaspistole) sieht der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO von einer Werte r- satzeinziehung ab (vgl. zur Zulässigkeit eines Teilabsehens BGH, Beschluss vom 2. August 2018 1 StR 311/18). Mutzbauer Sander Berger Mosbacher Köhler
Full & Egal Universal Law Academy