5 StR 230/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 3. Juli 2000 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. 2 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2000 beschlossen: 1. Das Verfahren wird nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II 1 c und d des U r - teils des Landgerichts Leipzig vom 3. Januar 2000 wegen dreier Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betä u - bungsmitteln verurteilt worden ist. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die no t - wendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. 2. Danach wird die Revision des Angeklagten gegen das g e - nannte Urteil nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, daß a) auch die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Lei p - zig vom 4. März 1999 in die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren einbezogen ist; b) der Angeklagte außerdem wegen unerlaubten Hande l - treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs M o - naten verurteilt ist. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten se i - ner Revision zu tragen. 3 G r ü n d e Das Landgericht hat bei der Einzelstrafzumessung und Gesamtstrafe n - bildung übersehen, daß der Angeklagte die drei in den Fällen II 1 c und d genannten Verbrechen nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ausweislich der Fes t - stellungen möglicherweise sämtlich nicht nach, sondern was im Zweifel zu seinen Gunsten anzunehmen gewesen wäre vor seiner Verurteilung durch das Amtsgericht Leipzig vom 17. März 1998 (Zäsur gemäß § 55 StGB) zu acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung begangen hat. Mithin durfte ihm bei der Bemessung dieser Einzelstrafen kein Bewährungsvers a - gen angelastet werden (so UA S. 61), und die Einzelstrafe n wären nicht mit der Strafe für das entsprechende, eindeutig nach der Zäsur begangene Ve r - brechen im Fall II 1 b auf eine weitere Gesamtstrafe zurückzuführen, sondern in die erste Gesamtstrafe miteinzubeziehen gewesen. Dem trägt der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts durch Einstellung des Verfahrens in jenen drei Fällen Rechnung. Die am 4. März 1999 gegen den Angeklagten anderweits verhängte Strafe (drei Monate Freiheitsstrafe) betraf ebenfalls eine vor der Zäsur b e - gangene Tat. Der Senat holt auch insoweit auf Antrag des Generalbu n - desanwalts entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ihre Einbeziehung in die erste Gesamtstrafe nach, die er gleichwohl unverändert aufrechterhält. Da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die Revision des Angeklagten sonst keine Rechtsfehler zu dessen Nachteil ergibt, hat es n e - ben dieser Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren bei der fehlerfrei festg e - setzten, gesonderten (Einzel-) Freiheitstrafe von zwei Jahren und sechs M o - naten für das nach der Zäsur begangene Verbrechen im Fall II 1 b zu ve r - bleiben. Bei der vom Generalbundesanwalt beantragten Verfahrensweise des Senats ist auch gesichert, daß der Angeklagte nicht dadurch beschwert ist, 4 daß der Tatrichter eine weitere mögliche Zäsur Strafbefehl vom Febru- ar 1997 ungeprüft gelassen hat. Sie hätte zu einer dritten Sanktionierung mit Freiheitsstrafe geführt, die in der Summe keinesfalls niedriger hätte au s - fallen können als die nunmehr verhängten Freiheitsstrafen von insgesamt sieben Jahren und sechs Monaten. Harms Basdorf Tepperwien Raum Brause
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