Nachschlagewerk: jaBGHSt : ja zu 1 und 2Veröffentlichung: jaStPO § 138 Abs. 1Als Verteidiger kann nach § 138 Abs. 1 StPO auch ein Fachhoch-schullehrer mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden.BGH, Beschl. vom. 28. August 2003 - 5 StR 232/03 LG Berlin 5 StR 232/03 BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 28. August 2003in der Strafsachegegenwegen gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Vordrucken für Euroschecks u.a. - 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. August 2003beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Berlin vom 20. Dezember 2002 nach§ 349 Abs. 4 StPOa) im Schuldspruch dahingehend geändert, daß derAngeklagte in den Fällen 3 und 4, 7 und 36, 9und 10, 27 und 28, 30 und 31, 37 und 38, 41und 42, 46 und 48 wegen gewerbs- und banden-mäßiger Fälschung von Vordrucken für Euro-schecks (jeweils in zwei tateinheitlichen Fällen) undin den Fällen 5, 6 und 47; 14, 15 und 16; 17, 18 und19; 22, 23 und 24 wegen gewerbs- und bandenmä-ßiger Fälschung von Vordrucken für Euroschecks(jeweils in drei tateinheitlichen Fällen) verurteilt ist;b) im Schuldspruch berichtigt und wie folgt neu gefaßt:Der Angeklagte ist verurteilt wegen gewerbs- undbandenmäßiger Fälschung von Vordrucken für Eu-roschecks in 34 Fällen (Fälle 1, 2, 3 [bisher Fälle 3und 4], 4 [5, 6 und 47], 5 [7 und 36], 6 [8], 7 [9 und10], 8 [11], 9 [12], 10 [13], 11 [14, 15 und 16], 12[17, 18 und 19], 13 [20], 14 [21], 15 [22, 23 und 24],16 [25], 17 [26], 18 [27 und 28], 19 [29], 20 [30 und31], 21 [32], 22 [33], 23 [34], 24 [35], 25 [37 und38], 26 [39], 27 [40], 28 [41 und 42], 29 [43], 30[44], 31 [45], 32 [46 und 48], 33 [49], 34 [50]) und - 3 -wegen Fälschung von Vordrucken für Euroschecks(Fall 51);c) im Strafausspruch aufgehoben in den (bisherigen)Fällen 3 und 4; 5, 6 und 47; 7 und 36; 9 und 10; 14,15 und 16; 17, 18 und 19; 22, 23 und 24; 27 und28; 30 und 31; 37 und 38; 41 und 42; 46 und 48und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2StPO als unbegründet verworfen.3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-dung zur Festsetzung der Einzelstrafen in den Fällen3 (bisher Fälle 3 und 4), 4 (5, 6 und 47), 5 (7 und 36), 7(9 und 10), 11 (14, 15 und 16), 12 (17, 18 und 19), 15(22, 23 und 24), 18 (27 und 28), 20 (30 und 31), 25 (37und 38), 28 (41 und 42) und 32 (46 und 48) und derGesamtfreiheitsstrafe, auch über die Kosten desRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-gerichts zurückverwiesen.G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung von Vor-drucken für Euroschecks in 51 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vonacht Jahren verurteilt. Die mit der Sachrüge begründete Revision führt zudem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg; im übrigen ist sie unbe-gründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. - 4 -1. Die Revision ist durch den Verteidiger Prof. Dr. K wirksam ein-gelegt und begründet worden. Der Verteidiger war zunächst beim Kammer-gericht als Rechtsanwalt zugelassen; er wurde zum 1. März 1991 unter Be-rufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Professor für Familien-und Verwaltungsrecht an der Fachhochschule Potsdam ernannt (BGH AnwBl2002, 183). In der Folgezeit hat er seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaftzwar durch bestandskräftigen Widerruf verloren (vgl. BGH aaO). Prof. Dr.K konnte aber im vorliegenden Verfahren nach § 138 Abs. 1 StPO alsRechtslehrer an einer deutschen Hochschule zum Verteidiger gewählt undbestellt werden.2. Die Frage, ob ein Fachhochschullehrer als Strafverteidiger auftretendarf, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt (beja-hend: Pfeiffer, StPO 4. Aufl. § 138 Rdn. 2; Waldeyer in Hailbronner, HRGTeil 4 6. Lfg. Rdn. 53; Engelhardt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO Lfg. 111§ 392 Rdn. 32; Maas, Probleme bei der gemeinschaftlichen Verteidigungdurch Rechtsanwälte und Angehörige der steuerberatenden Berufe, Disser-tation Köln 1983, 14 f.; Schachtschneider JA 1977, 121, 122 ff.; OLG Dres-den StraFO 2000, 338, 339; verneinend: Lüderssen in Löwe/Rosenberg,StPO 25. Aufl. § 138 Rdn. 9; Laufhütte in KK 5. Aufl. § 138 Rdn. 5; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 138 Rdn. 4; Julius in HK-StPO 3. Aufl. § 138Rdn. 5; Hiebl in KMR Lfg. Februar 2002 § 138 Rdn. 19 ,Stern in AK-StPO§ 138 Rdn. 13; Gast-de Haan in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht5. Aufl. § 392 AO Rdn. 11; Rüping in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AOLfg. 148 § 392 Rdn. 27; Klein, AO 8. Aufl. § 392 Rdn. 1; zu § 67 Abs. 1VwGO aF vgl. BVerwG NJW 1979, 1174, 1175; 1997, 2399).a) Der Begriff des Rechtslehrers wird seit Inkrafttreten der Strafprozeß-ordnung am 1. Oktober 1879 unverändert in § 138 Abs. 1 StPO verwendet.Er geht über den Begriff hinaus, der in § 4 des zeitgleich in Kraft getretenenGerichtsverfassungsgesetzes jedem ordentlichen öffentlichen Lehrer desRechts die Fähigkeit zum Richteramt zuerkannt hat (vgl. Niethammer in Lö- - 5 -we/Rosenberg, StPO 20. Aufl. § 138 Anmerkung 5b) und ist weiter gefaßt alsder des Professors der Rechte an einer Universität in § 7 DRiG und der deshabilitierten Lehrers des Rechts an einer wissenschaftlichen Hochschule in§ 10 Abs. 2 Nr. 3 DRiG. Er setzt voraus, daß deutsches Recht hauptberuflichselbständig gelehrt wird (Dünnebier in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl.§ 138 Rdn. 8; Lüderssen in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 138 Rdn. 9).Diese Voraussetzung erfüllt ein Fachhochschullehrer nach dem hier maß-geblichen Hochschulrecht.aa) Ein zum Professor der Rechte berufener Fachhochschullehrer lehrtdeutsches Recht. Nach § 3 Satz 3 Brandenburgisches Hochschulgesetz(BbgHG) bereiten die Fachhochschulen durch anwendungsbezogene Lehreauf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Er-kenntnisse und wissenschaftlicher Methoden erfordern. Die juristischenLehrveranstaltungen konzentrieren sich danach zwar auf die Rechtsanwen-dung und erfassen insbesondere nicht die historischen, philosophischen undgesellschaftlichen Grundlagen und die Interdependenzen des Rechts. DieRechtsanwendung wird aber unter Einbeziehung der rechtswissenschaftli-chen Methoden und Erkenntnisse vermittelt. Damit erfaßt sie jedenfalls denKernbereich juristischer Ausbildung und ist als Rechtslehre zu qualifizieren.Eine mit den Methoden der Rechtswissenschaft erläuterte Rechtsanwendungüberragt das Niveau eines rechtskundlichen Unterrichts. Die gegenteilige nicht entscheidungstragende Erwägung des Anwaltssenats des Bundes-gerichtshofs (BGHSt 34, 85, 87 f.), der im Anschluß an die Rechtsprechungdes Bundesverwaltungsgerichts zu § 67 Abs. 1 VwGO aF (BVerwG NJW1979, 1174, 1175) von der Erteilung rechtskundlichen Unterrichts an Fach-hochschulen ausging, bindet den Senat nicht. Eine solche Auffassung stündeauch in gewissem Widerspruch zu der des Gesetzgebers. Aus den Materiali-en zu dem Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungs-prozeß vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 3987), durch welches § 67 Abs. 1VwGO geändert worden ist, ergibt sich die Auffassung, daß die Gleichstel-lung von Professoren der Universitäten und Professoren der Fachhochschu- - 6 -len sachgerecht sei, weil die wissenschaftliche Qualifikation nach § 44 Abs. 1HRG den gleichen Anforderungen unterliege (BTDrucks. 14/6393 S. 9;BRDrucks. 405/01 S. 14).bb) Nach dem brandenburgischen Hochschulrecht sind Fachhoch-schullehrer auch selbständig. Sie genießen die Freiheit der Lehre, die nach§ 4 Abs. 1 BbgHG die inhaltliche und methodische Gestaltung von Lehrver-anstaltungen umgreift, und die Freiheit der Forschung nach § 4 Abs. 2BbgHG.b) Der Begriff der deutschen Hochschule in § 138 Abs. 1 StPO erfaßtauch die Fachhochschulen des Landes Brandenburg. Die Vorschrift verweistauf das geltende Hochschulrecht, das nach § 1 HRG, § 2 Abs. 9 HRG und§ 1 BbgHG grundsätzlich auch Fachhochschulen einschließt. Dem steht dieAuslegungsregel des Verbots einer dynamischen Verweisung nicht entge-gen. Zwar würde bei fehlender Identität der Gesetzgeber die Annahme einersolchen Verweisung zu einer versteckten Verlagerung von Gesetzgebungs-befugnissen vom Bund auf die Länder führen. Das Bundesrecht, hier dieStrafprozeßordnung, wäre der sogar möglicherweise divergierenden Fortentwicklung von Landesrecht unterworfen, was unter bundesstaatlichen,rechtsstaatlichen und demokratischen Gesichtspunkten bedenklich wäre (vgl.BVerfGE 47, 285, 312; BVerwG NJW 1979, 1174). So liegt es hier aber nicht,weil der Hochschulbegriff bundesrechtlich geprägt ist. Das Hochschulwesenim Sinn von Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a GG erfaßt auch wie § 1 HRGausdrücklich bestimmt die Fachhochschulen (Maunz in Maunz/Dürig, GGArt. 75 Rdn. 70; Rozek in v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner GG 4. Aufl.Art. 75 Rdn. 34; Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG 9. Aufl. Art. 75 Rdn. 50; Kunigin v. Münch/Kunig, GGK 5. Aufl. Art. 75 Rdn. 18; Jarrass/Pieroth, GG 6. Aufl.Art. 75 Rdn. 8; Waldeyer in Hailbronner, HRG Teil 4 6. Lfg. Rdn. 53; vgl.auch OLG Dresden StraFO 2000, 338, 339). - 7 -Die Anwendung der hochschulrechtlichen Normen führt auch nicht zueiner unsachgemäßen Gleichsetzung differenzierend zu regelnder Lebens-verhältnisse (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6. Aufl.S. 261). Im Gegensatz zu § 67 Abs. 1 VwGO aF, der Rechtslehrern an deut-schen Hochschulen lediglich ein Auftreten vor dem Bundesverwaltungsge-richt gestattete, was eine besondere wissenschaftliche, aus den Erfordernis-sen des Revisionsverfahrens abgeleitete Qualifikation erforderte (vgl.BVerwG NJW 1979, 1174, 1175; 1997, 2399) verlangt § 138 Abs. 1 StPOsolches nicht (vgl. auch Dünnebier in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 138S. 20 Fn. 3). Die Vorschrift enthält gerade keine Unterschiede hinsichtlich derpostulationsfähigen Personen in den Instanzen (vgl. auch OLG Dresden aaOS. 340).Daraus, daß der Bundesgesetzgeber in § 67 Abs. 1 VwGO den Begriffdes Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule mit Wirkung ab 1. Janu-ar 2002 um Fachhochschullehrer erweitert hat, kann nicht der Umkehrschlußgezogen werden, diese Personen seien keine Rechtslehrer im Sinne von§ 138 Abs. 1 StPO. Mit der Änderung des § 67 Abs. 1 VwGO hat der Ge-setzgeber lediglich auf eine vom Bundesverwaltungsgericht über zwei Jahr-zehnte betonte Besonderheit der Vertretungserfordernisse im Revisionsver-fahren reagiert. Er hat dabei allerdings den Kreis der vertretungsberechtigtenFachhochschullehrer auf solche Personen beschränkt, die auch die Befähi-gung zum Richteramt aufweisen (§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO nF). Dieses zu-sätzliche Qualifikationsmerkmal ist ebenso für Rechtslehrer im Sinne des§ 138 Abs. 1 StPO zu verlangen. Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeberinsoweit Fachhochschullehrer im Verwaltungs- und Strafprozeß anders be-handeln wollte oder hierfür eine sachliche Notwendigkeit bestünde, sind nichtersichtlich. Vielmehr ist diese Einschränkung notwendig, weil der Schutz desBeschuldigten wie im übrigen aus dem Vergleich mit § 138 Abs. 2 StPO(Zulassung anderer Personen) deutlich wird keine Abstriche an der berufli-chen Qualifikation des Verteidigers zuläßt. - 8 -c) Besondere Bedürfnisse einer wirksamen Strafrechtspflege gebietendarüber hinaus keine weiteren Einschränkungen. Weder im Wortlaut des§ 138 Abs. 1 StPO noch in seinen Motiven findet die Überlegung eine Stütze,eine besondere fachliche Ausrichtung aller als Verteidiger auftretendenHochschullehrer auf Straf- und Strafprozeßrecht, sei erforderlich (vgl.Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgeset-zen 2. Aufl. Bd. 3/1 S. 142), wie sie aber Julius (in HK-StPO 3. Aufl. § 138Rdn. 5) in Erwägung zieht. Dagegen spricht vielmehr der Umstand, daß nichtnur Fachanwälte für Strafrecht, sondern alle Rechtsanwälte im Revisions-verfahren postulationsfähig sind. Allerdings fordern bereits die Motive zu§ 138 StPO von allen zu wählenden Verteidigern die äußere Gewähr dafür,daß sie die volle Einsicht in die Pflichten ihres Berufes als Verteidiger besit-zen (Hahn/Mugdan aaO). Dazu zählen angesichts der fortgeschrittenenKomplexität der Rechtsordnung in den Fällen der notwendigen Verteidi-gung unerläßlich auch zuverlässige Kenntnisse über Funktion und Gang desgesamten Strafverfahrens. Diese Erfordernisse erfüllt indes ein Professordes Rechts an einer Fachhochschule mit der Befähigung zum Richteramt,über die der Verteidiger hier verfügt.3. Die Revision hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg. In den als Ein-zeltaten ausgeurteilten Fällen 3 und 4; 5, 6 und 47; 7 und 36; 9 und 10; 14bis 16; 17 bis 19; 22 bis 24; 27 und 28; 30 und 31; 37 und 38; 41 und 42; 46und 48 ist das Vorgehen des Angeklagten entgegen der Auffassung desLandgerichts jeweils als eine einzige Tat im Rechtssinne nach den Grund-sätzen einer natürlichen Handlungseinheit (vgl. BGHSt 43, 312, 315; 381,386 f.) zu bewerten. Der Angeklagte hat ausweislich der Ausstellungsdatenjeweils am gleichen Tag die Kontonummer des gleichen bezogenen Unter-nehmens bei der gleichen Bank auf nach ihren Nummern zusammenhän-genden Schecks manipuliert. Die Schecks wurden von Mittelsmännern inunmittelbarem zeitlichen Zusammenhang bei den bezeichneten Banken ein-gereicht. Damit handelte der Angeklagte jeweils in einem engen zeitlichen,räumlichen und sachlichen Zusammenhang und auf der Grundlage eines - 9 -einheitlichen Willens im Sinne derselben Willensrichtung (vgl. BGHSt 43,312, 315). Die Vorschrift des § 265 StPO steht der Änderung des Schuld-spruchs durch den Senat nicht entgegen; der Angeklagte hätte sich gegenden Vorwurf, die Delikte tateinheitlich begangen zu haben, nicht anders alsgeschehen verteidigen können.Der Senat hat den Schuldspruch insgesamt neu gefaßt und die vomLandgericht im Tenor nicht ausgesprochene Qualifikation nach § 152a Abs. 2StGB nachgeholt (vgl. Kuckein in KK 5. Aufl. § 354 Rdn. 21 m. w. N.; Trönd-le/Fischer, StGB 51. Aufl. § 152a Rdn. 7).Die Umstellung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der betroffenenEinzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe. Es ist nicht auszuschließen, daßdas Landgericht bei Wegfall von 16 Einzelstrafen auf eine mildere Gesamt-freiheitsstrafe erkannt hätte.Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Der neue Tatrich-ter wird zwölf Einzelstrafen neu und die Gesamtfreiheitsstrafe aus diesen undden verbliebenen 23 Einzelfreiheitsstrafen zu bemessen haben. Dazu kön-nen zusätzliche Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen dür-fen, getroffen werden.Harms Häger RaumBrause Schaal
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