5 StR 236/01 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 10. Juli 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. J u - li 2001 , an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin Harms, Richter Häger, Richterin Dr. Tepperwien, Richter Dr. Raum, Richter Dr. Brause als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 24. Okt o - ber 2000 werden verworfen. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die hier- durch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Ausl a - gen trägt die Staatskasse. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Von Rechts wegen G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die dagegen gerichteten, jeweils mit der Verfahrens- und der Sachrüge begründeten R e - visionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft letztere wird vom Generalbundesanwalt nicht vertreten bleiben ohne Erfolg. I. Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Angeklagte Mitinhaber einer Gaststätte hatte am 28. März 2000 mit der Zeugin H ein Beschäftigungsverhältnis als K ü - - 4 - chenhilfe begründet. Am Ende des ersten Arbeitstages gegen 22.00 Uhr tranken beide Brüderschaft. Der Angeklagte zog sich sodann im hinteren Teil der Gaststätte um. Als er zurückkehrte, stellte er sich vor die auf einem Barhocker sitzende Zeugin und faßte ihr unter der Kleidung an die Brust. Er drückte die Knie der Zeugin mit den Händen auseinander, stellte sich zw i - schen ihre Beine und küßte sie ins Gesicht, am Hals und an der Brust. Nachdem die Zeugin den Angeklagten vergeblich aufgefordert hatte aufz u - hören, versuchte sie ihn wegzudrücken. Dies gelang ihr nicht, weil der A n - geklagte sie an den Armen festhielt. Trotz ihrer wiederholten Aufforderung aufzuhören, drückte der Angeklagte die Zeugin zu Boden. Mit einer Hand auf Hals und Brust hielt er die Zeugin, die sich aufzurichten versuchte, am Boden und drang auf der Zeugin liegend mit einem Finger in ihre Sche i - de ein. Um der Situation zu entkommen, erklärte die Zeugin, sie sei an Aids erkrankt. Der Angeklagte ließ daraufhin kurz von ihr ab, so daß sie sich z u - nächst zum Ausgang der Gaststätte begeben konnte. Hier hielt der Ang e - klagte sie erneut an der Hüfte fest und versuchte nun mit seinem steifen Glied in ihren After einzudringen. Schließlich ließ er von der Geschädigten ab. II. Die Revisi onen decken weder zum Nachteil noch zum Vorteil des A n - geklagten Rechtsfehler auf. 1. Soweit der Angeklagte die Verletzung des Verfahrensrechts rügt, genügt sein Vortrag nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge weist keine den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Auch die Einwe n - dungen gegen die Strafzumessung erweisen sich als unbegründet. Das - 5 - Landgericht ist vom zutreffenden Strafrahmen des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB ausgegangen. Manipulationen in der Scheide, gefolgt von dem Ve r - such des Analverkehrs stellen ein die Geschädigte besonders erniedrige n - des Verhalten dar (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 2 [i.d.F. des 6. StrRG] Straf-rahmenwahl 12; BGH NStZ 2001, 369), das keiner ins einzelne gehe n - den Erörterung durch das Landgericht bedurfte. 2. Auch die Revision der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos. a) Mit der Verfahrensrüge macht die Beschwerdeführerin geltend, das Landgericht habe entweder seine Aufklärungspflicht verletzt, indem es den Inhalt der polizeilichen Vernehmungen der Zeugin hinsichtlich eines volle n - deten Analverkehrs nicht in die Hauptverhandlung eingeführt habe, oder aber fehlerhaft die sich daraus ergebenden Widersprüche nicht erörtert (§ 261 StPO). Die Rüge ist unzulässig. Sie erfaßt keine essentiellen, unerklärlichen Widersprüche zwischen Urteil und Akteninhalt (vgl. BGHSt 43, 212, 216), sondern setzt voraus, daß ein in die Hauptverhandlung eingeführtes B e - weismittel die Aussage der Zeugin H nicht ausgeschöpft worden ist. Es liegt überaus nahe, daß die Zeugin in der Hauptverhandlung ihre früh e - ren Angaben weiter relativiert hat, so daß das Landgericht sich nicht von einem vollendeten Analverkehr überzeugen konnte. Damit handelt es sich um eine unzulässige Rüge der Aktenwidrigkeit (vgl. BGH NStZ 2000, 156). b) Auch die Sachrüge hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Au s - sage der Belastungszeugin in jeder Hinsicht einer ausreichenden Glaubwü r - digkeitsprüfung unterzogen (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.); es hat auf die inn e - re Stimmigkeit der Aussage, auf die damit einhergehende emotionale B e - wegtheit der Geschädigten und auf die Übereinstimmung ihrer Angaben mit - 6 - objektiv überprüfbaren Umständen und den Aussagen anderer Zeugen a b - gestellt. Dabei bedurfte es einer noch detaillierteren Wiedergabe ihrer Au s - sage - 7 - nicht, weil das Landgericht die Feststellungen auf die Schilderung der G e - schädigten gestützt hat. Auch der Strafausspruch hält sachlichrechtlicher Prüfung stand. Harms Häger Tepperwien Raum Brause
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