BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 239/14 vom 15. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2014 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Berlin vom 20. Januar 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang de r Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäu bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von B e- täubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Ja h- ren und sechs Monaten verurteilt und eine Verfallsentscheidung getroffen. Die Revision des Angeklagten hat i m Umfang der Beschlussformel mit der Sachrüge Erfolg. Ansonsten ist sie gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Die Strafkammer hat im Rahmen ihrer Strafzumessungserwägungen dem Angeklagten bestimmend angelastet, dass der Wirkstoffgehalt des siche r- gestellte das 1 . 000 - der Urteilsfeststellung, dass der Angeklagte in seiner Wohnung unter anderem 1 2 3 - 3 - 7.769,252 g Cannabisharz mit einem W irkstoffgehalt von 1.222 g THC verwahrt e- di g Ungeachtet der absoluten Menge des sichergestellten Cannabisharzes und des auch bei richtiger Berechnung zu konstatierenden hohen Wirkstoffg e- haltes besorgt der Senat, dass die Strafzumessungserwägungen maßgeblich auf der dennoch signifikant rechtsfehlerhaften Bewertung beruht. Der Aufhebung von Urteilsfeststellungen bedarf es bei d em beanstand e- ten Wertungsfehler nicht. Das neue Tatgericht wird die Strafzumessung auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen vorzunehmen haben. Ihnen nicht widersprechende Feststellungen sind dem Landgericht allerdings nicht verwehrt. Basd orf Sander Schneider Dölp König 4 5
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