ECLI:DE:BGH:2019:190619B5STR249.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 249/19 vom 19. Juni 201 9 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerd eführers am 19. Juni 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Berlin vom 6. Februar 2019 aufgehoben, soweit das Landgericht eine Adhäsionsentscheidung getroffen hat. Von einer Ent scheidung über den Adhäsionsantrag wird abgesehen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der St aatskasse auferlegt. Die sonstigen durch dieses Verfahren entstandenen Ausla- gen trägt jeder Beteiligte selbst. Gründe: Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen bewaffneten Han- deltreibens mit Betäubungsmitteln und gefährlicher Körperverletzung in Tatein- heit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erkannt. Daneben hat es ihn verurteilt, an den Adhä sionskl ä ger Sachrüge gestütz te Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus 1 - 3 - der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg, im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Adhäsionsentscheidung kann nicht bestehen bleiben. Der Adhäsionsantrag genüg t nicht den Zulässigkeitsanforderungen ge- mäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, da der Adhäsionskläger nur beantragt hat, den Angeklagten zu einer Schmerzensgeldzahlung zu verurteilen, ohne den begehr- ten Betrag näher einzugrenzen. Ein Adhäsionsantrag hat jedoch inh altlich den Anforderungen an eine Zivilklage (§ 253 ZPO) zu genügen (vgl. BGH, Be- schlüsse vom 25. August 2016 2 StR 585/15, BGHR StPO § 404 Abs. 1 An- tragstellung 9; vom 18. Juli 2018 4 StR 170/18, StraFo 2018, 483 mwN). Wenn der Umfang der beantragten Geldleistung im richterlichen Ermessen steht, muss zwar kein konkreter Betrag geltend gemacht werden; das Be- stimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der S treitgegenstand haben soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2016 2 StR 585/15, aaO; vom 14. März 2018 4 StR 516/17, NStZ - RR 2018, 223, 224 ). Daran fehlt es hier. Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entschei- dung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht; vielmehr ist nach § 406 Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO insoweit von einer Entscheidung ab- zusehen (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 7. Ju li 2010 2 StR 100/10, 2 3 4 - 4 - NStZ - RR 2010, 344; vom 20. März 2014 3 StR 20/ 14; vom 18. Juli 2018 4 StR 170/18, aaO; Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 406a Rn. 5 mwN). Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1, § 472a Abs. 2 StPO. Mutzbauer König Berger Mosbacher Köhler 5
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