5 StR 251/03 BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 31. Juli 2003in der Strafsachegegenwegen Beihilfe zum versuchten Totschlag - 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom31. Juli 2003, an der teilgenommen haben:Richter Basdorf als Vorsitzender,Richter Häger,Richterin Dr. Gerhardt,Richter Dr. Raum,Richter Dr. Brauseals beisitzende Richter,Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof .als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwaltals Verteidiger,Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 -für Recht erkannt:Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil desLandgerichts Hamburg vom 4. Februar 2003 mit den zugehö-rigen Feststellungen aufgehoben, soweit der AngeklagteF freigesprochen worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten desRechtsmittels, an das Amtsgericht Hamburg Strafrichter zurückverwiesen. Von Rechts wegen G r ü n d e Das Schwurgericht hat den Mitangeklagten S wegen unerlaubtenFührens einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe in Tateinheit mit (vor-sätzlicher) Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Eine Verurtei-lung wegen des Anklagevorwurfs, durch diese Tat (auch) einen versuchtenMord begangen zu haben, unterblieb aus tatsächlichen Gründen. Der Ange-klagte F , dem mit der Anklage Beihilfe zum versuchten Totschlagvorgeworfen worden war, wurde freigesprochen. Dagegen richtet sich die mitder Sachrüge begründete, vom Generalbundesanwalt vertretene Revisionder Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat Erfolg.1. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Schwur-gerichts führte der Mitangeklagte S ohne Erlaubnis am 2. August 2002auf öffentlichem Straßenland in Hamburg eine halbautomatische Selbstlade- - 4 -kurzwaffe, und zwar eine 16 cm lange Pistole Modell 70, Kaliber 7,65 mmBrowning, nebst zwei Magazinen mit scharfer Munition mit sich, die er zuvorerworben, möglicherweise gefunden hatte. S traf den AngeklagtenF , zeigte ihm Waffe und Munition und erklärte F , er wollemit der Waffe vier Bekannte u.a. den Nebenkläger erschießen. F , der die Drohung nicht ernst nahm, sondern sie zutreffend als Impo-niergehabe bewertete, erklärte dem unwissenden S in groben Zügendie Bedienung der Waffe und lud sie vor dessen Augen mit scharfer Munitiondurch. S gab daraufhin zwei Schüsse auf ein Haltestellenhäuschen ab;der zweite streifte den wegen S s Ungeschicklichkeit empörten F am Arm. Anschließend suchte S den Nebenkläger in seinerWohnung auf, drohte damit, ihn mit der Pistole zu erschießen, und gab einengezielten Schuß auf einen Phonoschrank ab; durch sein Verhalten verur-sachte S bedingt vorsätzlich einen Schockzustand des Nebenklägers.Daß er den Nebenkläger entsprechend dem Vorwurf der Anklage tötenwollte, vermochte das Schwurgericht nicht festzustellen. Der AngeklagteF wußte von S s Verhalten in der Wohnung des Nebenklägersnichts Genaues.2. Mangels Kenntnis von der Haupttat schied damit eine Beihilfe desAngeklagten F zu S s vorsätzlicher Körperverletzung aus.Mit der Begründung, daß S die Waffe bereits vor der Begegnungmit F geführt habe und zur Fortsetzung des Führens durch bedro-hendes Zeigen der Waffe im Bekanntenkreis und durch ihren eventuellenEinsatz zu Warnschüssen fest entschlossen gewesen sei, sah das Schwur-gericht im Erklären der Waffenbedienung auch keine Beihilfe zu S sVergehen nach § 53 Abs. 1 Nr. 3a lit. b WaffG (a.F.).3. Letzteres ist, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend beanstandet, ei-ne zu enge Auslegung strafbarer Beihilfe. - 5 -Beihilfe zu einem Dauerdelikt kann auch nach dessen Beginn währendseiner Begehung noch so lange geleistet werden, wie der Haupttäter denrechtswidrigen Dauerzustand nicht beendet hat (vgl. Roxin in LK 11. Aufl.§ 27 Rdn. 39). Hier liegt auf der Hand, daß der Angeklagte F be-wußt und willentlich dem Mitangeklagten S das weitere Führen derWaffe in der konkreten Ausgestaltung ihrer Verwendung auch zur Abgabevon (Warn-)Schüssen so erst ermöglicht, auf diese Weise darüber hinausdessen Entschluß zur Fortsetzung des Dauerdelikts, auch wenn er vorherbereits gefaßt gewesen sein mag, bestärkt und konkretisiert hat. Dies erfülltohne weiteres die Voraussetzungen einer Beihilfe zum strafbaren unerlaub-ten Führen der Waffe in der gegen den mitangeklagten Haupttäter ausgeur-teilten Form.4. Dies zieht die Aufhebung des Freispruchs nach sich. Eine Durch-entscheidung zum Nachteil des Angeklagten F scheidet hingegenebenso aus wie die Aufrechterhaltung ihn betreffender Feststellungen, zumalda der Angeklagte F die festgestellte, ihm als Beihilfe anzulastendeBedienungsanleitung in der Hauptverhandlung bestritten hatte (vgl. BGHSt48, 77, 99 m.w.N.).Da in der neuen Verhandlung den Angeklagten F belastendeTatfeststellungen, die über den Vorwurf der Beihilfe zu einem Waffendelikt - 6 -hinausgehen wie sie auch bislang rechtsfehlerfrei nicht getroffen wordensind , nicht zu erwarten sind, erfolgt die Zurückverweisung gemäß § 354Abs. 3 StPO an den nach §§ 24, 25 Nr. 2 GVG zuständigen Strafrichter.Basdorf Häger GerhardtRaum Brause
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