5 StR 252/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5 . Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5 . Juli 2012 bes chlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 25. Januar 2012 wird a) das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Au s- lagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im gesamten Strafausspruch gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurüc k- verwiesen. G r ü n d e Das Landgericht hat den Angek lagten wegen bandenmäßigen Hande l- treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 25 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 1 54 Abs. 2 StPO ein , soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe 1 - 3 - wegen eines bislang unzulänglich gesondert festgestellten bandenmäß i- gen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Darüber hinaus hat die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der gesamte Strafausspruch hält aufgrund der unzureichenden P r ü- fung des Vorliegens minder schwerer Fälle revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. a) Das Landgericht ist hinsichtlich sämtlicher Taten des Angeklagten zunächst vom Regelstrafrahmen des § 30a Abs. 1 BtMG ausgegangen und hat die Anwen dung des Son derstrafrahmens gemäß § 30a Abs. 3 BtMG nach alleiniger Würdigung der allgemeinen Strafzumessungskriterien abg e- lehnt. Dabei hat es zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass es sich s- sendes Geständnis abgelegt habe und die Taten teilweise unter Observation der Ermittlungsbehörden stattgefunden hätten. Das Landgericht hat sodann im Rahmen der konkreten Strafzumessu ng die Voraussetzungen des verty p- ten Milderungsgrund es des § 31 Nr. 1 BtM G bejaht und den Regelstrafra h- men nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert, weil der Angeklagte durch seine Au s- sage den Ermittlungsbehörden einen n amentlich noch nicht bekannten Ve r- k - Ermittlungsan sätze ergeben hätten , und noch vor Eröffnung des Hauptve r- fahrens freiwillig konkrete Angaben zur Person des Lieferanten von Crystal gemacht habe, die eine Identifizierung der Person ermöglicht hätten , und zudem einzelne Tathandlungen benannt habe. b) Da s Landgericht hätte jedoch zunächst prüfen müssen, ob ein mi n- der schwerer Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG auch unter Heranziehung des 2 3 4 5 - 4 - vertypten Milderungsgrundes neben den allgemeinen Strafzumessungsg e- sichtspunkten hätte angenommen werden können. Erst wenn es auch nach dieser erneuten Abwägung weiterhin keinen minder schweren Fall für g e- rechtfertigt gehalten hätte, hätte es seiner Strafzumessung den (allein) w e- gen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen d ürfen (BGH, Beschlüsse vom 26. Okt o- ber 2011 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271 , 272 , und vom 23. Mai 2012 5 StR 185/12). Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung der jeweils verhän g- ten Einzelfreiheitsstrafen von vier Jahren und zur Aufhebung des Gesam t- strafauss pruchs. Da lediglich Wertungsfehler vorliegen, können die Festste l- lungen jedoch bestehen bleiben; weitergehende Feststellungen können g e- troffen werden, falls sie nicht den bisherigen widersprechen. 2. Das neue Tatgericht wird bei der Festsetzung der Ein zelstrafen in den Fällen II.2, II.11 und II.25 zudem strafmildernd zu berücksichtigen haben, dass die Betäubungsmittel in diesen Fällen jeweils vollständig sichergestellt worden sind und damit nicht mehr in den Verkehr gelangen konnten. Dies ist ein bestim mender Strafmi lderungsgrund (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 5 StR 185/12 mwN ), der im angegriffenen Urteil sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung unerwähnt geblieben ist. Basdorf Raum Schaal König Bellay 6
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