5 StR 256/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubes u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wir d das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 24. Januar 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r- handlun g und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landg e- richts zurückverwiesen. G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Me n- schenraubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressun g (sieben Jahre Frei - heitsstrafe) sowie wegen Raubes (zwei Jahre Freiheitsstrafe) zu einer G e- samtfreiheitsstrafe von sieben Jahren sechs Monaten verurteilt. Die hierg e- gen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge im Umfang der Beschlussforme l Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 24. Mai 2013 dargele g- ten Gründen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2006 5 StR 473/05, NStZ 2006, 448) im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. 1. Die Einzelstrafen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Lan d- gericht hat für beide Taten das Vorliegen eines minder schweren Falles vor allem aufgrund der strafrechtlichen Vorbelastungen des Angeklagten ve r- 1 2 - 3 - neint. Es ist damit innerhalb des ihm zuko mmenden Beurteilungsspielraums geblieben. Jedoch erweist sich die Bemessung der konkreten Strafhöhen als rechtsfehlerhaft. Zwar durfte das Landgericht die Vorstrafen auch hierbei als strafschärfend heranziehen, aber da sie bereits für die Strafrahmenwahl bestimmend, hier sogar ausschlaggebend gewesen sind nur noch mit g e- ringerem Gewicht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 1987 2 StR 91/87, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 doppelte Verwertung). Das Urteil lässt nicht erkennen, dass sich das Landgeric ht dessen bewusst war. Zudem hat es die Strafen auch deshalb für angemessen gehalten, weil (UA S. 13). Es ist jedoch regelmäßig verfehlt, bei der Bestimmung der schuldangemessenen Strafe derartige arithmetische Erwägungen anzuste l- len (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2008 1 StR 503/08, NStZ - RR 2009, 43; zur Strafhöhe auch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 5 StR 264/12, StraFo 2012, 419). 2. Der Senat kann nicht ausschließen (§ 337 Abs. 1 StPO), dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreiem Vorgehen andere Strafen festgesetzt hä t- te. Die danach notwendige Aufhebung der Einzelstrafen zieht diejenige des Gesa mtstrafenausspruchs nach sich. Hingegen haben die zugehörigen, rechtsfehlerfrei zustande gekommenen Feststellungen Bestand. Diese kö n- nen in der neuen Hauptverhandlung widerspruchsfrei ergänzt werden. Basdorf Sander Dölp König Bellay 3 4
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