5 StR 259/02 BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 20. August 2002in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a. - 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. August 2002beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Görlitz vom 18. Dezember 2001 nach § 349Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten desRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in sechsFällen (in fünf Fällen in Tateinheit mit Mißbrauch von Schutzbefohlenen) undwegen sexueller Nötigung in vier Fällen (in drei Fällen in Tateinheit mit Miß-brauch von Schutzbefohlenen) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jah-ren verurteilt. Die Revision des Angeklagten bleibt aus den vom Generalbun-desanwalt in der Antragsschrift vom 11. Juli 2002 mitgeteilten Gründen er-folglos, soweit sie den Schuldspruch angreift; auch in den Fällen II 3. bis 10.des Urteils ist der bewußte Einsatz von Gewalt noch hinreichend festgestellt(UA S. 14 f., 34). Das Rechtsmittel hat aber mit der Sachrüge Erfolg hinsicht-lich der festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe. - 3 -Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:Ausweislich des Auszuges aus dem Bundeszentralregister ist der An-geklagte nicht vorbestraft (UA S. 8). Dies berücksichtigt die Strafkammerauch zu seinen Gunsten (UA S. 34). Gleichwohl hebt sie als zu seinen La-sten sprechenden bestimmenden Umstand (vgl. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO)hervor, daß die noch zu DDR-Zeiten erfolgte, von ihm freiwillig eingestande-ne Verurteilung wegen Vergewaltigung für den Angeklagten keinerlei Warn-funktion entfaltet hat (UA S. 35). Dies begründet einen Verstoß gegen § 51Abs. 1 BZRG, wobei es nicht darauf ankommt, daß der Angeklagte die frühe-re Verurteilung freiwillig eingeräumt hat (vgl. BGHR BZRG § 51 Verwer-tungsverbot 5; BGH NStZ-RR 2001, 237/238 jeweils m. w. N.). Schon dieserRechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs, weil nichtzweifelsfrei auszuschließen ist, daß der Tatrichter ohne Berücksichtigung desgenannten bestimmenden Umstandes (vgl. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) zueinem anderen Ergebnis gelangt wäre.Dem schließt sich der Senat an. Der Aufhebung von Feststellungenbedarf es bei dem hier vorliegenden Wertungsfehler nicht. Das Landgerichtwird die Strafen auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen, die es le-diglich durch neue, den bisherigen Feststellungen nicht widersprechendeergänzen kann, neu festzusetzen haben. Es wird dabei insbesondere auf die - 4 -vom Angeklagten in nur geringem Umfang angewandte Gewalt wiederumBedacht zu nehmen haben.Basdorf Häger RaumBrause Schaal
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